Wie nah ist ein neuer Atomdeal mit dem Iran wirklich?

Der Iran sieht die Verhandlungen zur Erneuerung des Atomabkommens auf der Zielgraden. Letztes Hindernis sei die US-Liste der Terrororganisationen. Zu Änderungen waren die USA bisher jedoch nicht bereit.

Die EU und der Iran haben am Sonntag in Teheran die Gespräche zur Rettung des Wiener Atomabkommens von 2015 fortgesetzt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna ging es bei den Treffen von EU-Chefverhandler Enrique Mora mit Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian sowie Chefunterhändler Ali Bagheri um die noch verbliebenen Differenzen zwischen dem Iran und den USA. Im Fokus stand laut Beobachtern erneut der Status der iranischen Revolutionsgarden (IRGC), die in den USA auf der Liste von Terrororganisationen stehen. Der Iran fordert von den USA, die IRGC von dieser Liste zu nehmen.

“Dieses Thema ist unsere rote Linie, die (von den USA und dem Westen) vor einer Einigung unbedingt berücksichtigt und respektiert werden muss”, hatte Außenminister Amirabdollahian vor dem Treffen mit Mora gesagt. Die IRGC seien die “legitime Streitkraft” des Landes. Für den Iran sei es daher inakzeptabel, sie als Terrororganisation abstempeln zu lassen. Dies wäre nach Amirabdollahians Worten de facto eine Nichtanerkennung des politischen Systems im Iran.

Die USA haben diese iranische Forderung bislang abgelehnt. Für Washington sind die IRGC Milizen, die mit der Unterstützung radikalislamischer und anti-israelischer Gruppen – wie etwa die Hisbollah in Südlibanon – für Unruhe im Nahen Osten sorgen.

USA bekräftigen Entschlossenheit

Derweil bekräftigten die USA und Israel bei einem Treffen ihre Entschlossenheit, den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern. Die Rückkehr zum internationalen Atomvertrag sei dabei der beste Weg, “um zu einer vollen Umsetzung zurückzukehren, um das iranische Atomprogramm zurück in eine Kiste zu stecken”, sagte US-Außenminister Antony Blinken in Jerusalem.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei eine weitere Erinnerung, warum dies so wichtig sei. “Mit nuklearen Waffen würde der Iran noch aggressiver werden und denken, er könne mit einem falschen Gefühl der Straffreiheit agieren.” 

Nach dem Treffen mit Israels Regierungschef Naftali Bennett sagte Blinken, mit oder ohne Rückkehr zum Atomvertrag sei man sich einig, “dass wir weiter zusammenarbeiten werden, um dem destruktiven Verhalten des Irans in der Region entgegenzutreten”.

Israel: “Alles tun, was wir für nötig halten”

Blinkens israelischer Amtskollege Jair Lapid sagte zuvor nach einem Gespräch: “Wir haben in der Frage des Atomabkommens und seiner Konsequenzen Meinungsverschiedenheiten, aber ein offener und ehrlicher Dialog ist Teil der Stärke unserer Freundschaft.” Israel werde “alles tun, was wir für nötig halten, um das iranische Atomprogramm zu stoppen”.

Die USA hatten das Abkommen 2018 unter ihrem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aufgekündigt, woraufhin auch der Iran sich nicht mehr an alle Auflagen hielt. Mit dem Atomabkommen soll verhindert werden, dass der Iran Nuklearwaffen baut. Der Iran dementiert solche Absichten.

Ein Fahrplan zur Wiederherstellung des Atomabkommens war in langwierigen Gesprächen in Wien ausgearbeitet worden und liegt fast fertig auf dem Tisch. Demnach würden die USA dem Pakt wieder beitreten und Sanktionen gegen den Iran aufheben. Teheran würde im Gegenzug sein Atomprogramm wieder stark einschränken, um die Entwicklung von Nuklearwaffen zu unterbinden.

Seit zwei Wochen warten die verbliebenen Vertragspartner – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland – auf eine finale politische Entscheidung aus Washington und Teheran.

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