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Montag, Mai 23, 2022

US-Regierung warnt Bürger: Jetzt die Ukraine verlassen

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Die USA haben ihre Bürger in der Ukraine erneut aufgefordert, das Land zu verlassen. Im Falle eines russischen Einmarsches könne keine Evakuierung gewährleistet werden. Alle Infos im Newsblog.

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Russland hat an der Grenze zur Ukraine Truppen zusammengezogen, das Land und der Westen fürchten eine Invasion. Der Kreml weist diesen Vorwurf zurück, stellt aber umfangreiche Forderungen an die Nato-Staaten. Die westlichen Staaten drohen mit weitreichenden Sanktionen, sollten russische Truppen in die Ukraine einmarschieren. 
 

USA warnen Bürger: Jetzt die Ukraine verlassen

Die US-Regierung hat ihre Bürger in einer neuen Reisewarnung erneut aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. “Reisen Sie nicht in die Ukraine, da die Bedrohung durch russische Militäraktionen und Covid-19 zugenommen hat; diejenigen, die sich in der Ukraine aufhalten, sollten jetzt mit kommerziellen oder privaten Mitteln abreisen” heißt es in einem Statement des US-Außenministeriums am Donnerstagabend (Ortszeit). 

“Wenn Sie in der Ukraine bleiben, sollten Sie aufgrund von Kriminalität, zivilen Unruhen und möglichen Kampfhandlungen, falls Russland militärisch eingreift, erhöhte Vorsicht walten lassen.” Eine Evakuierung im Fall eines russischen Einmarschs könne nicht gewährleistet werden. Eine Militäraktion Russlands könne jederzeit und ohne Vorwarnung eingeleitet werden.

Schon Ende Januar hatte das Außenministerium Angehörigen von US-Diplomaten angeordnet, Kiew zu verlassen. “Die Sicherheitslage, insbesondere entlang der ukrainischen Grenzen, auf der von Russland besetzten Krim und in der von Russland kontrollierten Ostukraine, ist unvorhersehbar und kann sich innerhalb kürzester Zeit verschlechtern.” In der gesamten Ukraine, auch in Kiew, komme es zudem regelmäßig zu Demonstrationen, die bisweilen in Gewalt ausarten.

Scholz lässt Estland über Waffenexport an die Ukraine im Unklaren

Die Bundesregierung lässt Estland weiter im Unklaren, ob es neun Artilleriegeschütze aus DDR-Beständen an die Ukraine liefern darf. Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas sagte am Donnerstagabend nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin, dass es immer noch keine offizielle Antwort auf die Anfrage ihres Verteidigungsministeriums gebe. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur zusammen mit “Politico” äußerte sie sich skeptisch zu ihren Erfolgschancen. “Wenn man sich ihre öffentliche Meinung anschaut, sieht es eher danach aus, dass es ein Nein wird.” Hier lesen Sie mehr.

Johnson nimmt Kanzler Scholz in Schutz

Der britische Premierminister Boris Johnson hat vor einem “Krieg” in der Ukraine gewarnt. “Ein Krieg wäre katastrophal und auch sinnlos, tragisch und würde sehr schnell wirtschaftlich teuer für Russland”, sagte Johnson am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Das müsse auch der Kreml einsehen. 

Boris Johnson: Er hat vor einem Krieg in der Ukraine gewarnt. (Quelle: Yves Herman/Reuters)

Johnson sprach von der “größten Sicherheitskrise für Europa seit Jahrzehnten”. Noch sei aber Gelegenheit, die Spannungen abzubauen und zum Dialog zurückzukehren. Stoltenberg rief Russland erneut auf, das Gesprächsforum des Nato-Russland-Rats zu nutzen. Das habe er am Donnerstag auch in einem Brief an den russischen Außenminister Sergej Lawrow deutlich gemacht, sagte er. Ab dem kommenden Mittwoch wollen die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel nach seinen Angaben über eine Verstärkung der sogenannten Battle Groups in südöstlichen Mitgliedsländern beraten.

Johnson nahm zugleich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Schutz, der wegen seiner Haltung zu der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 in der Kritik steht. Der britische Premier beglückwünschte Scholz dazu, “dass er eine härtere Haltung bei Nord Stream 2 angenommen hat”. Johnson fügte hinzu: “Das ist schwierig für Deutschland und die deutsche Wirtschaft”.

EU-Länder schicken gemeinsamen Brief nach Russland

Die Europäische Union hat mit einem gemeinsamen Brief im Namen der Außenminister aller 27 Mitgliedstaaten auf russische Sicherheitsvorschläge im Zuge der Ukraine-Krise reagiert. Dies teilt ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel mit. Diplomaten zufolge hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow EU-Mitgliedstaaten einzeln angeschrieben. Dies sei als Versuch gewertet worden, die Staatengemeinschaft zu spalten. Daher habe man sich auf eine gemeinsame Antwort verständigt. Lawrow erklärte in Moskau, eine kollektive EU-Reaktion auf seine Vorschläge werde zu einem Scheitern der Gespräche führen.

Die EU-Botschaft Russlands bestätigt den Eingang des Schreibens. Zum Inhalt der EU-Antwort machte keine Seite Angaben. Laut Diplomaten geht es um Russlands Bedenken hinsichtlich der Sicherheit an seinen westlichen Grenzen und um die EU-Bemühungen, die Spannungen durch Diplomatie beizulegen.

Nato erneuert Gesprächsangebot an Kreml

Die Nato drängt Russland zu weiteren Gesprächen im Nato-Russland-Rat. Er habe einen Brief an den russischen Außenminister Sergej Lawrow geschickt und die Einladung zur Fortsetzung des Dialogs wiederholt, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Es gehe darum, auf dem diplomatischen Weg voranzukommen.

Nato-Chef: “Gefährlicher Moment für europäische Sicherheit”

“Dies ist ein gefährlicher Moment für die europäische Sicherheit”, warnt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. “Die Zahl der russischen Streitkräfte steigt. Die Vorwarnzeit für einen möglichen Angriff sinkt.” Die Nato sei keine Bedrohung für Russland. “Aber wir müssen auf das Schlimmste vorbereitet sein, während wir uns gleichzeitig stark dafür einsetzen, eine politische Lösung zu finden”, sagt Stoltenberg auf einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Brüssel.

Jens Stoltenberg: Der Nato-Chef schätzt, dass die Zahl der russischen Streitkräfte an der Grenze noch steigen wird.  (Quelle: imago images/Mads Claus Rasmussen)Jens Stoltenberg: Der Nato-Chef schätzt, dass die Zahl der russischen Streitkräfte an der Grenze noch steigen wird. (Quelle: Mads Claus Rasmussen/imago images)

Slowakei ratifiziert umstrittenen Militärvertrag mit den USA

Vor dem Hintergrund von Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hat die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova ein umstrittenes Militärabkommen mit den USA ratifiziert. Damit seien alle Bedingungen für die Rechtsgültigkeit des Vertrages erfüllt, teilte die Präsidentschaftskanzlei in Bratislava am Mittwochabend mit.

Schon am 3. Februar hatten US-Außenminister Antony Blinken und der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad in Washington die Vereinbarung unterzeichnet. Sie ermöglicht den USA den Ausbau zweier Militärflughäfen in dem direkt an die Ukraine grenzenden EU-Land.

Slowakisches Kampfflugzeug: Das Land hat einen umstrittenen Militärvertrag mit den USA ratifiziert. (Quelle: imago images/Ralph Peters)Slowakisches Kampfflugzeug: Das Land hat einen umstrittenen Militärvertrag mit den USA ratifiziert. (Quelle: Ralph Peters/imago images)

Die notwendige Zustimmung des slowakische Parlaments, mit der das Abkommen als internationaler Vertrag über slowakischen Gesetzen steht, erfolgte am Mittwoch nach einer von Handgreiflichkeiten rechtsextremer Abgeordneter überschatteten Debatte. Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten mehrere Tausend Menschen dagegen. Nach Umfragen ist eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung gegen den Militärvertrag. Gegner sammelten Unterschriften für ein Referendum über den Vertrag, auf das die Präsidenten aber nicht mehr wartete. Die Oppositionsparteien kritisierten das als undemokratisch. Regierungspolitiker sehen hinter der Ablehnung in weiten Teilen der Bevölkerung vor allem Stimmungsmache im Internet.

Russischer Außenminister: Drohungen des Westens “führen zu nichts”

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den Westen vor Drohungen gegen Moskau im Ukraine-Konflikt gewarnt. “Ideologische Ansätze, Ultimaten, Drohungen führen zu nichts”, sagte Lawrow am Donnerstag zu Beginn seines Treffens mit der britischen Außenministerin Liz Truss in Moskau. Viele seiner westlichen Kollegen hätten aber “eine Leidenschaft” für diese Form der Kommunikation.

Truss hatte vor ihrem Treffen mit Lawrow gesagt, sie wolle Russland dazu drängen, “den Weg der Diplomatie zu wählen”. Eine russischer Einmarsch in die Ukraine hätte “massive Konsequenzen” für Moskau, warnte sie.

Großbritannien rechnet mit nuklearer Übung Russlands

Russland plant nach Angaben des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace in Kürze eine “nukleare strategische Übung”. Details nennt er nicht, ergänzt aber im Radiosender BBC unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse, dass Russland neben Cyberangriffen und anderen destabilisierenden Aktivitäten auch Täuschungsmanöver plane, um einen Vorwand für eine Invasion der Ukraine zu schaffen. Trotz “des Geredes” sei die Fahrtrichtung falsch, kritisiert Wallace mit Blick auf die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts.

Großbritannien erwägt zudem die Entsendung weiterer Truppen zur Unterstützung seiner Verbündeten in Ost- und Südeuropa, sofern dies erforderlich sein sollte. Das sagt Verteidigungsminister Ben Wallace dem Radio-Sender LBC. Mit Blick auf die diplomatischen Bemühungen zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts sagt er, Fortschritte würden nur langsam gemacht.

Rakete auf einer russischen Militärparade: Großbritannien rechnet mit einer baldigen nuklearen Übung Russlands. (Quelle: imago images/Xinhua)Rakete auf einer russischen Militärparade: Großbritannien rechnet mit einer baldigen nuklearen Übung Russlands. (Quelle: Xinhua/imago images)

Britische Außenministerin warnt vor Krieg in der Ukraine

Grundsätzlich wäre ein Krieg in der Ukraine katastrophal für das russische und ukrainische Volk und für die europäische Sicherheit”, sagt die britische Außenministerin Liz Truss bei einem Treffen mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau. Die Nato habe deutlich gemacht, “dass jeder Einfall in die Ukraine massive Folgen haben und hohe Kosten davontragen würde”. Lawrow erklärte kurz vor dem Treffen, Russland sei zu einer Normalisierung der Beziehungen zu Großbritannien bereit.

Elizabeth Truss in Moskau: Die britische Außenministerin warnt vor einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine. (Quelle: imago images/Sergey Savastjanov)Elizabeth Truss in Moskau: Die britische Außenministerin warnt vor einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine. (Quelle: Sergey Savastjanov/imago images)

US-Militärs in Polen sollen im Notfall bei Evakuierung helfen

Die von den USA nach Polen verlegten Soldaten sollen im Notfall auch bei der Evakuierung von US-Bürgern aus der Ukraine helfen. Er könne nicht ausschließen, dass diese Militärs bis zu einem gewissen Grad bei der Evakuierungshilfe auf der polnischen Seite eingesetzt werden könnten, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Mittwoch.

 US-Soldaten am Flughafen Rzeszow-Jasionka: Die US-Regierung hat Truppen nach Polen verlegt. (Quelle: imago images/Senior Airman Taylor Slater)US-Soldaten am Flughafen Rzeszow-Jasionka: Die US-Regierung hat Truppen nach Polen verlegt. (Quelle: Senior Airman Taylor Slater/imago images)

Allerdings gebe es im Moment keine Bemühungen mit militärischen Mitteln, Amerikaner aus der Ukraine zu bringen. “Es gibt viele Möglichkeiten, die Ukraine zu verlassen. Und all das ist im Moment noch im Spiel”, so Kirby. Die USA raten von Reisen in das Land unter anderem wegen der “zunehmenden Bedrohung durch russische Militäraktionen” ab und hatten dort auch ihre diplomatische Präsenz reduziert.

Die USA haben auf Anordnung von US-Präsident Joe Biden wegen der Ukraine-Krise 1.700 Soldaten aus den Vereinigten Staaten nach Polen und 300 weitere nach Deutschland geschickt. Zahlreiche von ihnen seien schon da, der Rest solle in den kommenden Tagen ankommen. Insgesamt sind in Europa nach Pentagon-Angaben rund 80.000 US-Soldaten stationiert. Der Sender CNN berichtete, dass die US-Militärs in Polen etwa nahe der ukrainischen Grenze Auffanglager und Notunterkünfte einrichten können, um US-Bürgerinnen und -Bürger im Falle einer Invasion Russlands in die Ukraine aufzunehmen. Die US-Regierung hatte immer wieder ausgeschlossen, Soldaten in die Ukraine selbst zu schicken.

Spanische Kampfjets (Archivbild): Spanien soll mehrere Eurofighter-Jets nach Bulgarien schicken. (Quelle: imago images/StockTrek Images/Timm Ziegenthaler)Spanische Kampfjets (Archivbild): Spanien soll mehrere Eurofighter-Jets nach Bulgarien schicken. (Quelle: StockTrek Images/Timm Ziegenthaler/imago images)

Ukraine plant eigenes Militärmanöver

Als Reaktion auf russische Militärübungen in Belarus will das ukrainische Militär an diesem Donnerstag mit einem eigenen zehntägigen Manöver beginnen. Unter anderem soll der Umgang mit Drohnen geprobt werden sowie mit Raketen und Panzerabwehrwaffen, die von ausländischen Partnern geliefert wurden, wie Verteidigungsminister Oleksij Resnikow vor wenigen Tagen mitteilte. Wie viele Soldaten beteiligt sind, ist nicht bekannt. 

Roth: Lage ist “brandgefährlich”

Ungeachtet aller diplomatischer Bemühungen in der Ukraine-Krise bleibt die Lage in Osteuropa aus Sicht des SPD-Außenpolitikers Michael Roth “brandgefährlich”. Der russische Staatschef Wladimir Putin “rüstet weiter auf”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Donnerstag im ZDF-“Morgenmagazin”. “Wir haben rund 120.000 kampfbereite Soldaten an der russisch-ukrainischen Grenze und nun kommt noch hinzu, dass Russland faktisch Belarus militärisch angeschlossen hat”.

Russland und Belarus starten Militärmanöver

Inmitten der Ukraine-Krise haben Belarus und Russland ein gemeinsames Militärmanöver begonnen. Ziel der Übungen in Belarus sei, die Streitkräfte darauf vorzubereiten, “externe Aggressionen im Rahmen eines Verteidigungseinsatzes zu stoppen und abzuwehren”, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag. Das Manöver soll bis zum 20. Februar dauern.

Im Westen sorgen die gemeinsamen belarussisch-russischen Militärübungen wegen der schwelenden Ukraine-Krise für massive Befürchtungen. Moskau hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Dies schürt die Furcht vor einem möglichen Großangriff Russlands auf das Nachbarland. Die Nato stockt deshalb ihre Truppenkontingente in den östlichen Mitgliedsstaaten auf. Die USA und weitere Verbündete liefern zudem Waffen an Kiew.

Russland weist jegliche Angriffspläne zurück. Zugleich führt der Kreml ins Feld, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Von dem Militärbündnis sowie von den USA fordert Staatschef Wladimir Putin umfassende Sicherheitsgarantien.

Ungarn will keine Nato-Truppen auf Staatsgebiet

Das EU- und Nato-Land Ungarn wünscht angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze keine Nato-Truppen auf seinem Boden. “Wir brauchen keine zusätzlichen Truppen auf dem Staatsgebiet Ungarns”, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Mittwochabend dem europäischen Nachrichtensender Euronews. Ungarn grenzt im Osten unmittelbar an die Ukraine.

Einer Verlegung von Nato-Truppen nach Ungarn stimme sein Land nicht zu, führte Szijjarto weiter aus. Grund dafür sei, dass “es bereits Nato-Truppen in dem Land gibt, nämlich die ungarische Armee”. Diese sei “in der geeigneten Verfassung”, um die Sicherheit des Landes zu garantieren. Der Außenminister sprach sich zudem gegen weitere Sanktionen gegen Russland aus, weil diese “nicht wirken” würden.

Kanzler Scholz trifft sich heute mit Chefs der baltischen Staaten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am heutigen Donnerstag die Spitzen der drei baltischen Staaten, um mit ihnen über die Ukraine-Krise zu beraten. Er empfängt am Abend den litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda, die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas und den lettischen Ministerpräsidenten Krišjānis Kariņš im Berliner Kanzleramt.

Kallas sprach sich vor dem Treffen dafür aus, die Ukraine mit Waffen zur Verteidigung gegen Russland zu versorgen. “Es ist jedem Land selbst überlassen, welche Art von Hilfe es der Ukraine anbieten möchte. Wir halten es für sehr wichtig, der Ukraine in jeder erdenklichen Weise zu helfen”, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. “Estland ist bereit, Waffen und Munition bereitzustellen, um der Ukraine in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten zu helfen, sich gegen eine russische Aggression zu verteidigen.”

Spanien schickt Eurofighter nach Bulgarien

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts soll Spanien das ebenso zur Nato gehörende Bulgarien bei der Luftraumüberwachung unterstützen. Zur Verstärkung der Ostflanke der Nato werde Spanien 130 Militärangehörige und vier Eurofighter-Jets in das Balkanland entsenden, wie das Verteidigungsministerium am Mittwoch in Sofia mitteilte. Die ersten Kampfjets aus Spanien für die bis 31. März geplante Mission wurden den Angaben nach in dieser Woche in dem Luftwaffenstützpunkt Graf Ignatiewo in Südbulgarien erwartet.

Bei dem sogenannten Air Policing über dem südöstlichen EU-Land sollen die Niederlande dann später in diesem Jahr Kampfjets vom Typ F-35 einsetzen. Am Schwarzen Meer hat es in den vergangenen Jahren Berichten zufolge immer wieder russische Provokationen gegeben.

Die Unterstützung anderer Nato-Mitgliedstaaten für Bulgarien ist notwendig geworden, weil das einstige Ostblockland zwar seit Ende 2004 der Allianz angehört, aber noch immer mit Kampfjets MIG-29 sowjetischer Bauart ausgerüstet ist. Bis Ende 2024 soll Bulgarien acht fabrikneue US-Kampfjets des Typs F-16 erhalten. Allerdings werde sich die Lieferung der ersten Jets um einige Monate verzögern, sagte Verteidigungsminister Stefan Janew am Dienstag.

1.000 britische Soldaten für humanitäre Hilfe in Bereitschaft

Der britische Premierminister Boris Johnson versetzt Regierungsangaben zufolge rund 1.000 Soldaten für eine drohende humanitäre Krise in der Ukraine im Falle eines russischen Angriffs in Bereitschaft. Johnson reist am Donnerstag nach Brüssel und Warschau, um mit Nato-Vertretern und Polens Präsident Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die militärische Unterstützung in dem Konflikt zu diskutieren.

Russischer Botschafter: Wollen Konflikt nicht ausbrechen lassen

Russland hat seinem Botschafter in Deutschland zufolge kein Interesse an einem Krieg mit der Ukraine. “Wir wollen diesen Konflikt auf keinen Fall ausbrechen lassen”, sagt Sergej Netschajew dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. “Wir sind friedliche Leute und brauchen keinen Krieg mit unserem Nachbarn.” Die militärisch-technische Erschließung der Ukraine durch die Nato bedeute für Russland ein großes Sicherheitsrisiko, zitiert ihn das RND. Bei entsprechenden Waffensystemen betrage die Anflugzeit zu lebenswichtigen russischen Zentren nur noch fünf bis sieben Minuten. “Das ist schon sehr gefährlich.”

Scholz bekräftigt Doppelansatz im Ukraine-Konflikt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will im Ukraine-Konflikt weiter einen Doppelansatz verfolgen. Die sicherheitspolitische Situation sei sehr schwierig, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin bei einem Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Nötig sei es, gemeinsam zu handeln und den Weg zu verfolgen, auf den sich die Verbündeten in Nato und EU verständigt hätten.

Olaf Scholz: Der Bundeskanzler will im Ukraine-Konflikt weiter einen Doppelansatz verfolgen. (Quelle: imago images/ZUMA Wire/Leigh Vogel)Olaf Scholz: Der Bundeskanzler will im Ukraine-Konflikt weiter einen Doppelansatz verfolgen. (Quelle: ZUMA Wire/Leigh Vogel/imago images)

Dazu müsse der Dialog mit den Bemühungen um eine politische Lösung gepflegt werden. Andererseits müssten sich die Verbündeten intensiv darauf vorbereiten zu handeln, falls es doch zu einer russischen Aggression komme, sagte Scholz. Die Bundesregierung hatte der russischen Führung für den Fall mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht.

Russland kritisiert erneute Nord-Stream-Drohungen

Russland hat beklagt, dass der Westen auf Drängen der USA die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 als “Druckmittel” im Ukraine-Konflikt nutzt. “Dies ist leider ein Spiegelbild der bestehenden Realitäten in Europa und in der Nato”, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. “Es ist ein politischer Zirkus, den der Westen veranstaltet.” Die EU und die Nato versuchten nicht einmal, ihre eigenen Interessen langfristig richtig zu gewichten.

Startpunkt von Nord Stream 2 in Leningrad: Russland kritisiert neue Drohungen des Westens bezüglich der Pipeline. (Quelle: imago images/Peter Kovalev)Startpunkt von Nord Stream 2 in Leningrad: Russland kritisiert neue Drohungen des Westens bezüglich der Pipeline. (Quelle: Peter Kovalev/imago images)

US-Präsident Joe Biden hatte bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz deutlich gemacht, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine das Aus für die bereits fertig gestellte Leitung bedeuten würde. Scholz versprach lediglich: “Wir werden bei den Sanktionen komplett einvernehmlich agieren.” Wann Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland durch die Ostsee in Betrieb geht, ist noch immer unklar.

Litauen will mehr deutsche Soldaten

Litauen bittet vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise die Nato und speziell Deutschland um weitere Soldaten sowie Hilfe bei der Luftverteidigung. Seine Land halte es für “absolut notwendig”, die Nato-Truppen im Land zu verstärken, sagte Vize-Verteidigungsminister Margiris Abukevicius der Zeitung “Welt” (Mittwochausgabe) einem Vorabbericht zufolge. “Wir würden uns freuen, wenn Deutschland als Führungsnation der Nato-Kampftruppen in Litauen dazu einen Beitrag leistete.”

Deutsche Marder-Panzerfahrzeuge in der litauischen Hauptstadt Vilnius (Archivbild): Das Natoland fragt nach weiteren Truppen. (Quelle: imago images/Karolis Kavolelis)Deutsche Marder-Panzerfahrzeuge in der litauischen Hauptstadt Vilnius (Archivbild): Das Natoland fragt nach weiteren Truppen. (Quelle: Karolis Kavolelis/imago images)

Zudem wäre wichtig, “wenn Deutschland und andere Staaten mit Flugabwehrraketen oder Flugabwehrkanonen unsere Luftverteidigung verbessern würden”. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte am Montag die Stationierung von bis zu 350 weiteren Bundeswehrsoldaten in Litauen angekündigt.

Ukraine fordert Sanktionen gegen Russland

Die Ukraine sieht noch immer eine Chance für die Diplomatie, fordert zugleich aber Sanktionen gegen Russland. Für Strafmaßnahmen gebe es bereits Grundlagen, sagt Außenminister Dmytro Kuleba. Die USA und die EU drohen Russland mit Sanktionen für den Fall einer Invasion der Ukraine. Diese Sanktionen seien für einen künftigen Fall einer bewaffneten Aggression Russlands gegen die Ukraine gedacht, sagt Kuleba anlässlich eines Treffens mit seinem spanischen Amtskollegen Jose Manuel Albares in Kiew. Russland habe aber bereits gegen das Völkerrecht verstoßen, und das sei Grund genug für Sanktionen, sagt Kuleba mit Verweis auf die Ausstellung russischer Pässe für Bewohner in den Separatistengebieten in der Ost-Ukraine.

Niederlande stocken Soldaten auf

 Die Niederlande stocken die Zahl ihrer in Litauen stationierten Soldaten auf. Derzeit seien dort 270 Soldaten, künftig seien es 350, sagt Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren. Die niederländischen Soldaten sind Teil der von Deutschland geführten internationalen Nato-Kampfgruppe, die 2017 als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland eingesetzt wurde.

Trump kritisiert Scholz nach USA-Besuch

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat Kanzler Olaf Scholz nach seinem Treffen mit Joe Biden kritisiert: “Offen gesagt, Deutschland wird die Nato auseinanderbrechen”, sagte Trump am Dienstag dem Sender Fox Business. “Deutschland ist wirklich eine Geisel Russlands. Da gibt es überhaupt keine Frage.”

Zu Scholz’ Zurückhaltung in Sachen Nord Stream 2 bei der Pressekonferenz, als Biden das Aus im Falle einer Eskalation durch Russland ankündigte, meinte Trump: “Wenn man sich den neuen deutschen Regierungschef anschaut, der hat Biden angeguckt nach dem Motto: Wovon reden Sie? Er hat sich nicht einmal dazu geäußert.”

Antrittsbesuch in Washington: Am Montag empfing US-Präsident Joe Biden Kanzler Olaf Scholz im Weißen Haus. (Quelle: imago images/ZUMA Wire/Leigh Vogel)Antrittsbesuch in Washington: Am Montag empfing US-Präsident Joe Biden Kanzler Olaf Scholz im Weißen Haus. (Quelle: ZUMA Wire/Leigh Vogel/imago images)

Scholz: “Gemeinsames Ziel ist es, einen Krieg in Europa zu verhindern”

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland im Ukraine-Konflikt erneut zur Deeskalation aufgefordert. Eine weitere Aggression hätte für Russland “weitreichende Konsequenzen”, sagte Scholz beim Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Berlin. Mehr zum Treffen des sogenannten “Weimarer Dreiecks” lesen Sie hier.

Nato-Generalsekretär trifft US-Sicherheitsberater

Bei einem Treffen zwischen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und dem amerikanischen Sicherheitsberater Jake Sullivan haben beide betont, dass die Bewahrung der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität für sie eine Verpflichtung sei. Man ist sich einig, dass zunächst diplomatische Kanäle genutzt werden sollen, um zu einer Entspannung beizutragen. Gleichzeitig betonten sie laut einer Mitteilung des Weißen Hauses, dass die Nato bereit sei, jeder Bedrohung gegen sie und ihre Verbündeten entgegenzustehen. Dazu gehöre auch die Verstärkung der Ostflanke des Verteidigungsbündnisses.

Umfrage: 67 Prozent unzufrieden mit Scholz’ Ukraine-Politik

Die Mehrheit der Deutschen sieht die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisch. Laut einer Erhebung von RTL/n-tv seien 67 Prozent mit Scholz unzufrieden, 23 Prozent seien dagegen mit seiner Politik einverstanden. 

Olaf Scholz (SPD): Die Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit den Bemühungen des Bundeskanzlers im Ukraine-Konflikt. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)Olaf Scholz (SPD): Die Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit den Bemühungen des Bundeskanzlers im Ukraine-Konflikt. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Deutlich gesunken ist laut einer Civey-Umfrage im Auftrag des “Spiegel” der Zuspruch zu Bundeskanzler Olaf Scholz. 63 Prozent verneinen demnach die Frage, ob der SPD-Politiker seinen Job bisher gut gemacht hat. Nur 22 Prozent sind anderer Ansicht. Bei Amtsantritt sah das noch anders aus. Im Dezember hatten in einer Civey-Umfrage für das Nachrichtenmagazin noch 49 Prozent die Erwartung geäußert, Scholz werde ein guter Kanzler sein, 32 Prozent glaubten das damals nicht. 

Macron rechnet mit monatelangem Ukraine-Konflikt

In der Krisen-Diplomatie um die Ukraine hat auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron keine sichtbaren Fortschritte erreichen können. Das französische Staatsoberhaupt rief am Dienstag nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj alle Seiten dazu auf, sich zu beruhigen und erklärte, eine Deeskalation der Krise sei möglich.

Emmanuel Macron (links) und Wolodymyr Selenskyj (rechts): Die Staatschefs von Frankreich und der Ukraine haben sich zu Gesprächen getroffen. (Quelle: imago images/Ukrinform/Volodymyr Tarasov)Emmanuel Macron (links) und Wolodymyr Selenskyj (rechts): Die Staatschefs von Frankreich und der Ukraine haben sich zu Gesprächen getroffen. (Quelle: Ukrinform/Volodymyr Tarasov/imago images)

Macron, der am Dienstagabend in Berlin erwartet wurde, sagte in Kiew, er rechne damit, dass die Ukraine-Krise noch Monate anhalten werde. Putin habe ihm gesagt, er werde nicht derjenige sein, der hinter einer Eskalation der Spannungen stehe. Selenskyj betonte seinerseits, sein Land erwarte von Russland konkrete Schritte, die zeigten, dass eine Deeskalation ernst gemeint sei. “Ich vertraue nicht wirklich auf Worte. Ich glaube, dass jeder Politiker transparent sein kann, indem er konkrete Schritte unternimmt”, sagte der ukrainische Präsident. Sowohl Russland als auch die Ukraine hätten sich zu dem Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine von 2014 bekannt.

Frankreich: Putin hält bis auf Weiteres keine Manöver an Ukraine-Grenze ab

Russland dementiert Zusagen an Frankreich, bis auf Weiteres auf neue Manöver an der Grenze zur Ukraine zu verzichten. Mehr dazu lesen Sie hier.

Bericht: Ukrainischer Präsident sagt Treffen mit Baerbock wegen Nord Stream 2 ab

Annalena Baerbock: "Es geht um die Sicherheit der Ukraine." (Quelle: Reuters/Gleb Garanich/Pool)Annalena Baerbock: “Es geht um die Sicherheit der Ukraine.” (Quelle: Gleb Garanich/Pool/Reuters)

Außenministerin Annalena Baerbock sollte am Montag eigentlich den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj treffen. Die Grünen-Politikern sprach bei ihrer Reise in die Ukraine stattdessen mit Ministerpräsident Denys Schmyhal, wie aus ihrer Delegation in Kiew mitgeteilt wurde. Offiziell begründet wurde dies zunächst mit anderen Terminen.

CNN berichtete jedoch am Montagabend unter Berufung auf ukrainische Regierungsquellen, dass Selenskyj das Treffen unter anderem wegen der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 abgesagt habe.

Der Grund: Baerbock habe sich geweigert zu sagen, dass Deutschland die Pipeline im Falle einer russischen Invasion aufgeben würde und weil Deutschland sich weigere, militärische Hilfe zu leisten.

CNN-Journalist Jake Tapper zitierte seine Quelle mit folgenden Worten auf Twitter: “Deutschland wird von vielen in Osteuropa und Kiew zunehmend eher als russischer Verbündeter denn als westlicher Verbündeter gesehen.”

In einem Interview mit dem Sender CNN am Montagabend bezeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz die Äußerung als “absoluten Blödsinn”. Scholz betonte die Geschlossenheit der Europäischen Union und der Nato gegenüber Moskau (hier lesen Sie mehr).

Putin: Ideen Macrons könnten Basis für Fortschritt in Ukraine-Krise sein

Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete am Montagabend das Gespräch mit Frankreichs Emmanuel Macron in Moskau als nützlich, substanziell und sachlich. “Ich halte es durchaus für möglich, dass eine Reihe seiner Ideen und Vorschläge (…) die Basis für unsere weiteren gemeinsamen Schritte bilden könnten.” Noch sei es aber wahrscheinlich zu früh, um darüber zu sprechen. Er habe mit Macron vereinbart, noch einmal miteinander zu telefonieren, nachdem Macron mit der ukrainischen Führung gesprochen habe.

Frankreichs Präsident Macron bei Putin in Moskau: Kann im Ukraine-Konflikt eine diplomatische Lösung gefunden werden? (Quelle: dpa/ Uncredited/Pool Sputnik Kremlin/AP)Frankreichs Präsident Macron bei Putin in Moskau: Kann im Ukraine-Konflikt eine diplomatische Lösung gefunden werden? (Quelle: Uncredited/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa)

Macron erklärte, eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa sollte nicht dadurch geschaffen werden, dass Staaten das Recht auf einen Beitritt zur Nato abgesprochen werde. Russland hatte zuletzt wiederholt gefordert, die Ukraine dürfe nicht Mitglied der Nato werden. In der Ukraine-Krise müsse der Friedensplan für den Donbass “strikt und komplett” umgesetzt werden, sagte Macron nach den gut fünfstündigen Gesprächen. Der Konflikt müsse geklärt werden, damit die Europäische Union und Russland ihre Beziehungen verbessern könnten. “Unsere Pflicht ist, weiter zusammenzuarbeiten.” Hier lesen Sie mehr.

Baerbock: Zur Zahlung von “hohem wirtschaftlichem Preis” bereit

Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch in der Ukraine die Bereitschaft Deutschlands bekräftigt, im Falle von Sanktionen gegen Russland “einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen”. “Es geht um die Sicherheit der Ukraine”, sagte Baerbock am Montagnachmittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. Bei einer Eskalation im Ukraine-Konflikt habe Deutschland mit seinen Partnern “eine Reihe von harten Maßnahmen” gegenüber Russland vorbereitet.

Der Westen werde im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine “schnell, zügig und entschlossen” handeln”, sagte Kanzler Olaf Scholz am Montag in Washington. “Es wird einen sehr hohen Preis haben, wenn es dazu kommt, dass die Ukraine militärisch angegriffen wird”, fügte der SPD-Politiker mit Hinweis auf den russischen Truppenaufmarsch vor der Grenze der Ukraine hinzu. Die USA und Deutschland seien enge Verbündete und “handeln sehr abgestimmt”.

Scholz hatte bereits zuvor betont, dass die Vorbereitung einer Sanktionsliste weit fortgeschritten sei. Er hob zugleich die Bedeutung der Gespräche mit Russland auf verschiedenen diplomatischen Kanälen hervor. Scholz hob vor allem die Bedeutung des Normandie-Formats hervor, weil dies das einzige Format sei, in dem Russland und die Ukraine direkt miteinander sprechen. Dem Normandie-Quartett gehören Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland an.

Zuvor wurde berichtet, dass die Außenministerin an diesem Montag nicht wie geplant Staatschef Wolodymyr Selenskyj treffen wird. Die Grünen-Politikern spricht stattdessen mit Ministerpräsident Denys Schmyhal, wie aus ihrer Delegation in Kiew mitgeteilt wurde. Begründet wurde dies mit anderen Terminen. Zentrales Thema des zweiten Ukraine-Besuchs innerhalb von drei Wochen ist der Konflikt mit Russland. Im Westen wird ein Angriff russischer Truppen auf die ehemalige Sowjetrepublik befürchtet.

Borrell nennt Ukraine-Krise “gefährlichsten Moment” seit Kaltem Krieg

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die aktuelle Zuspitzung der Ukraine-Krise als den “gefährlichsten Moment für die europäische Sicherheit seit Ende des Kalten Krieges” bezeichnet. Dennoch halte er eine diplomatische Lösung nach wie vor für “möglich”, sagte Borrell am Montag bei einem Besuch in Washington.

Josep Borrell: Der EU-Außenbeauftragte sieht in der Ukraine-Krise den "gefährlichsten Moment für die europäische Sicherheit seit Ende des Kalten Krieges". (Quelle: imago images/ZUMA Wire/Valeria Mongelli)Josep Borrell: Der EU-Außenbeauftragte sieht in der Ukraine-Krise den “gefährlichsten Moment für die europäische Sicherheit seit Ende des Kalten Krieges”. (Quelle: ZUMA Wire/Valeria Mongelli/imago images)

US-Außenminister Antony Blinken wies bei einem Treffen mit Borrell den Vorwurf zurück, dass es sich bei den Warnungen vor einer möglichen russischen Invasion in der Ukraine um “Alarmismus” handle. “Dies ist kein Alarmismus, dies sind einfach die Fakten”, sagte er.

Ukrainischer Außenminister: Altkanzler Schröder ist “Sprecher Putins”

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) auf eine Ebene mit dem Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin gestellt. “Herrn Schröder zu kommentieren ist, als ob man den Sprecher von Herrn Putin kommentiert”, sagte der Minister am Montag in Kiew nach einem Treffen mit Außenministerin Annalena Baerbock. Schröder arbeite als deutscher Staatsbürger nicht nur für russische Unternehmen, sondern “de facto” für die russische Regierung. Am Freitag hatte der russische Energiekonzern Gazprom mitgeteilt, dass der frühere Bundeskanzler Ende Juni einen Job im Aufsichtsrat bekommen soll.

Gerhard Schröder: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat den Altkanzler mit dem Sprecher von Wladimir Putin verglichen. (Quelle: imago images/SNA/Alexey Vitvitsky)Gerhard Schröder: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat den Altkanzler mit dem Sprecher von Wladimir Putin verglichen. (Quelle: SNA/Alexey Vitvitsky/imago images)

Ende Januar hatte Schröder in seinem Podcast Kiew “Säbelrasseln” vorgeworfen und die deutsche Absage an Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. Der 77-Jährige ist seit Jahren auf einem regierungsnahen Internetpranger für “Feinde der Ukraine” zu finden. Kiew sieht sich seit Jahren im Krieg mit Moskau.

Großbritannien entsendet weitere Soldaten an polnische Ostgrenze

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise entsendet Großbritannien 350 zusätzliche Soldaten an die polnische Ostgrenze. Verteidigungsminister Ben Wallace kündigte am Montag in London an, damit werde das bereits dort stationierte Kontingent von 100 britischen Soldaten aufgestockt. Die Verstärkung der britischen Truppenpräsenz an der Grenze sende “ein starkes Signal, dass Großbritannien und Polen Seite an Seite stehen”.

Kurz zuvor hatte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mitgeteilt, dass die Bundeswehr ihre Präsenz in der früheren Sowjetrepublik Litauen um bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten aufstocken werde. Mehr dazu lesen Sie hier.

Biden-Berater macht Ansage zu Nord Stream 2

Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan erwartet von Deutschland, dass die Ostseepipeline Nord Stream 2 im Falle einer russischen Invasion nicht an den Start gehen darf. “Ich möchte den deutschen Kanzler für sich sprechen lassen, aber die Biden Regierung ist klar in dem Punkt”, sagte Sullivan im Interview mit dem US-Sender NBC. “Wenn es eine russische Invasion in der Ukraine gibt, wird Nord Stream 2 nicht fortgesetzt.” Der Kreml sei sich über diese Konsequenz bewusst. 

Olaf Scholz ist am Montag bei seinem Antrittsbesuch in Washington. Bisher hat sich der Kanzler eher zurückhaltend zum Thema Nord Stream 2 geäußert und nur immer klar gemacht, dass alle Optionen auf dem Tisch lägen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Ukrainischer Botschafter fordert härtere Haltung gegenüber Russland

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert eine härtere Haltung Deutschlands gegenüber Russland. Die Bundesregierung solle nicht weiter abwarten, sondern gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union und in der Nato schon jetzt Sanktionen gegen Russland einführen, sagte Melnyk am Montag im Deutschlandfunk. Deutschland müsse eine Hauptrolle dabei spielen, einen drohenden Krieg “mitten in Europa noch rechtzeitig zu verhindern”.

Der russische Präsident Putin werde nur einlenken, wenn er schnellstmöglich mit harten Strafmaßnahmen konfrontiert werde, sagte Melnyk. Der Botschafter nannte als mögliche Sanktionen ein Ende der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2, ein Embargo auf Energieimporte aus Russland sowie einen Ausschluss Moskaus aus dem internationalen Zahlungssystem Swift.

Der ukrainische Botschafter rief die Bundesregierung erneut dazu auf, ihre Haltung zu Waffenlieferungen an sein Land zu überdenken. “Es kommt darauf an, dass uns mit Defensivwaffen geholfen wird und nicht nur mit schönen Worten oder Ratschlägen”, sagte Melnyk. Zudem müsse bald ein Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format einberufen werden. Deutschland und Frankreich beraten in diesem Rahmen gemeinsam mit der Ukraine und Russland. “Da hoffen wir, dass Bundeskanzler Scholz Putin buchstäblich zum Verhandlungstisch zurückzwingt”, sagte Melnyk.

Scholz deutet Truppen-Verstärkung im Baltikum an

Kurz vor seinem USA-Besuch bringt Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine-Krise den Einsatz der Bundeswehr im Baltikum ins Spiel. “Wir sind bereit alles Notwendige zu tun, um das zu verstärken”, sagte er am Sonntag in der ARD mit Blick auf bereits in Litauen stationierte deutsche Soldaten.

Bundeskanzler Scholz reist nach Washington: Es ist ein Treffen mit US-Präsident Biden im Weißen Haus geplant. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)Bundeskanzler Scholz reist nach Washington: Es ist ein Treffen mit US-Präsident Biden im Weißen Haus geplant. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Er werde demnächst auch mit den Regierungschefs der baltischen Staaten darüber sprechen. Wichtig sei, Russland mit einer klaren Strategie der Verbündeten zu begegnen. “Das ist jetzt etwas, was wir konkretisieren werden.” Man habe so bereits erreicht, dass wieder gesprochen werde.

Scholz: Deutschland bei Sanktionen zu “allen nötigen Schritten” bereit

Unmittelbar vor seinem Besuch im Weißen Haus in Washington hat Bundeskanzler Olaf Scholz die deutsche Bereitschaft zu einschneidenden Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise betont. Zusammen mit seinen Verbündeten sei Deutschland bereit, notfalls “alle nötigen Schritte” zu gehen, sagte Scholz am Sonntag der Zeitung “Washington Post” auf die Frage nach Sanktionen gegen die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. 

Putin wisse, dass er für eine Aggression gegen die Ukraine einen sehr hohen Preis zahlen müsse. “Aber wir sind klar über die nötige strategische Ambiguität”, begründete er, dass man keine Details nenne. Die russische Führung solle nicht ausrechnen können, wie kostspielig ein Vorgehen gegen die Ukraine wirklich werden würde.

Angesichts öffentlicher Kritik an einer zu geringen deutschen Hilfe in der Krise verwies der Kanzler auf die umfangreiche deutsche Hilfe für die Ukraine und darauf, dass Deutschland den höchsten Verteidigungsetat auf dem Kontinent habe. Der Kanzler lobte vor seinem Besuch im Weißen Haus am Montag “Führung und Stärke” von US-Präsident Joe Biden und die direkten amerikanisch-russischen Gesprächskontakte. “Diese sind sehr schwierig”, sagte er. Scholz will in Washington neben Biden auch mit US-Kongress-Abgeordneten zusammentreffen.

Er forderte zudem den Iran auf, wieder in die internationalen Gespräche über das Atomprogramm einzusteigen. “Wir haben nicht mehr viel Zeit”, sagte er. “Wir werden nicht akzeptieren, dass der Iran eine Atombombe hat, die das Land einsetzen kann”, betonte der SPD-Politiker. 

Tschechiens Präsident relativiert Gefahr einer russischen Invasion

Der tschechische Präsident Miloš Zeman hat sich gegen eine Teilnahme von Soldaten seines Landes an der Verstärkung der Nato-Ostflanke ausgesprochen. Eine Truppen-Entsendung beispielsweise in das direkt an die Ukraine grenzende Nachbarland Slowakei wäre ein unnötiges “Säbelrasseln”, erklärte er am Sonntag in einer TV-Diskussion. Der 77-jährige Zeman ist formell Oberbefehlshaber der tschechischen Streitkräfte.

Der Konflikt der Ukraine und des Westens mit Russland sei derzeit ein von beiden Seiten angeheizter “Krieg der Worte”, und darauf solle er sich auch weiterhin beschränken, sagte das Staatsoberhaupt. Zuvor hatte Außenminister Jan Lipavsky erklärt, die Entsendung zusätzlicher Nato-Truppen an die Ostflanke der Nato diene auch der tschechischen Sicherheit, deshalb solle sich Tschechien daran beteiligen.

Zeman kritisierte seiner Ansicht nach falsche Meldungen, mit denen die Gefahr einer russischen Invasion in der Ukraine hochgespielt werde. Er befürchte einen solchen Angriff nicht. “Die Russen sind keine Wahnsinnigen”, erklärte er. Sie wüssten sehr wohl, dass sie bei einem Angriff auf die Ukraine viel weniger zu gewinnen als zum Beispiel durch nachfolgende Sanktionen zu verlieren hätten.

Biden-Berater: Russland für rasche Ukraine-Invasion gerüstet

Russland ist nach Worten von US-Sicherheitsberater Jake Sullivan für einen schnellen Angriff auf die Ukraine gerüstet. Ein Militäreinsatz könne schon morgen beginnen, aber auch erst in Wochen, sagt er dem US-Sender ABC. Es könne aber auch sein, dass Russland den Weg der Diplomatie gehe, sagt der Berater von Präsident Joe Biden dem Sender Fox News. Möglich seien zudem Cyberattacken oder eine Annexion von Teilen der Ostukraine, ergänzt Sullivan im Sender NBC.

Jake Sullivan während einer Rede im Briefing Room des Weißen Hauses (Archivbild): Der US-Sicherheitsberater sagte, Russland sei für einen schnellen Angriff auf die Ukraine gerüstet. (Quelle: Reuters/Leah Millis)Jake Sullivan während einer Rede im Briefing Room des Weißen Hauses (Archivbild): Der US-Sicherheitsberater sagte, Russland sei für einen schnellen Angriff auf die Ukraine gerüstet. (Quelle: Leah Millis/Reuters)

Scholz sieht Fortschritte in der Ukraine-Krise

Die Situation verbessere sich zunehmend, sagt Kanzler Scholz mit Blick auf die Ukraine. Das mache ihn “ein wenig stolz”. Er wehrt sich gegen die Kritik, seine Regierung zeige zu wenig Engagement. Mehr dazu lesen Sie hier. 

Weitere US-Truppen in Polen gelandet

Im Rahmen der angekündigten Verstärkung der US-Truppen in Europa sind am Sonntagnachmittag weitere amerikanische Soldaten in Polen gelandet. Das zeigten Bilder des Nachrichtensenders TVN24 vom Flughafen in Jasionka bei Rzeszow. Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak sagte zum Empfang, Abschreckung und Solidarität seien die beste Antwort auf eine “aggressive Politik” Russlands. Die ersten zusätzlichen US-Soldaten waren schon am Samstag angekommen.

Truppen der US-Armee auf dem Flughafen Rzeszow-Jasionka im Südosten Polens: Im Rahmen der angekündigten Verstärkung der US-Truppen in Europa sind am Sonntagnachmittag weitere amerikanische Soldaten in Polen gelandet. (Quelle: dpa/Czarek Sokolowski/AP)Truppen der US-Armee auf dem Flughafen Rzeszow-Jasionka im Südosten Polens: Im Rahmen der angekündigten Verstärkung der US-Truppen in Europa sind am Sonntagnachmittag weitere amerikanische Soldaten in Polen gelandet. (Quelle: Czarek Sokolowski/AP/dpa)

US-Präsident Joe Biden hatte die Aufstockung der US-Truppen in Europa angekündigt, um die Ostflanke der Nato angesichts der Konzentration russischer Truppen in der Nähe der Ukraine zu stärken. Insgesamt sollen aus den Vereinigten Staaten 2.000 Soldaten nach Europa verlegt werden. In Deutschland kamen bereits 300 an.

CDU-Politiker für Waffenlieferungen an Ukraine

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter ist für Waffenlieferungen an die Ukraine und machte am Wochenende konkrete Vorschläge. Deutschland könne “einen glaubhaften Beitrag mit Fernmeldeaufklärung, Störsendern gegen russische Kommunikation, Nachtsichtgeräten, aber auch Panzerabwehrtechnologie oder Flugabwehrraketen leisten”, sagte er der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” vom Samstag.

Roderich Kiesewetter: Der CDU-Außenpolitiker fordert "einen glaubhaften Beitrag" Deutschlands. (Quelle: imago images/F. Kern/Future Image)Roderich Kiesewetter: Der CDU-Außenpolitiker fordert “einen glaubhaften Beitrag” Deutschlands. (Quelle: F. Kern/Future Image/imago images)

Dies seien “eher defensiv angelegte Waffen”. “Selektive Waffenlieferungen an die Ukraine würden helfen, die Abschreckungswirkung zu erhöhen, um das Kalkül Putins und Russlands Eskalationsdominanz zu verändern”, befand Kiesewetter.

Lambrecht bleibt bei Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine

In der Debatte über die deutsche Position im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Waffenlieferungen erneut eine Absage erteilt. Es sei seit langem klare Haltung der Bundesregierung, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, “um dort nicht noch weiter zu eskalieren”, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 

Christine Lambrecht (SPD) beantwortet die Fragen von Journalisten (Archivbild): Die Verteidigungsministerin hat sich erneut gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. (Quelle: dpa/Federico Gambarini)Christine Lambrecht (SPD) beantwortet die Fragen von Journalisten (Archivbild): Die Verteidigungsministerin hat sich erneut gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. (Quelle: Federico Gambarini/dpa)

Die ukrainische Botschaft hatte die Bundesregierung laut einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” vom Freitag offiziell um Unterstützung in Form von Waffenlieferungen gebeten. Die Bundesregierung lehnt anders als andere Nato-Partner solche Waffenlieferungen ab und hat bisher lediglich 5.000 Schutzhelme zugesagt. Deutschland leiste bereits einen “sehr wichtigen Beitrag” in Litauen, sagte Lambrecht.

Dort ist eine von Deutschland geführte Kampfgruppe der Nato stationiert; rund 500 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind vor Ort. “Grundsätzlich stehen auch Truppen zur Verstärkung bereit, wir sind jetzt im Gespräch mit Litauen darüber, was genau sinnvoll wäre”, sagte Lambrecht. Darüber hinaus würden Eurofighter zur Luftüberwachung nach Rumänien verlegt. “Jeder in der Nato kann sich auf uns verlassen”, sagte die Ministerin.

US-Geheimdienste: Russland hat 70 Prozent der für Einmarsch nötigen Truppen vor Ort

Russland hat nach Einschätzung von US-Geheimdiensten bereits 70 Prozent der für einen groß angelegten Einmarsch in die Ukraine benötigten Truppen an die Grenze verlegt. Moskau habe 110.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine stationiert, erklärten Vertreter der US-Geheimdienste. Ob Präsident Wladimir Putin tatsächlich eine Invasion in das Nachbarland plant, ist demnach aber unklar. Der Kreml bestreitet jegliche Angriffspläne.

Ein Soldat bei einer gemeinsamen militärischen Übung von Belarus und Russland: Der Kreml bestreitet jegliche Angriffspläne. (Quelle: dpa/Russian Defense Ministry Press Service/AP)Ein Soldat bei einer gemeinsamen militärischen Übung von Belarus und Russland: Der Kreml bestreitet jegliche Angriffspläne. (Quelle: Russian Defense Ministry Press Service/AP/dpa)

Die Aufstockung der russischen Truppen schreitet nach Angaben der US-Vertreter so schnell voran, dass bis Mitte Februar die volle Truppenstärke von 150.000 Soldaten für einen vollumfänglichen Einmarsch bereitstehen könnte. Putin wolle sich alle Optionen offenhalten, erklärten die US-Beamten. Denkbar sei eine auf die Separatisten-Region Donbass begrenzte Invasion, aber auch ein groß angelegter, umfassender Einmarsch.

Im Falle eines Großangriffs könnte Russland demnach binnen 48 Stunden die ukrainische Hauptstadt Kiew einnehmen und Präsident Wolodymyr Selenskyj stürzen. 25.000 bis 50.000 Zivilisten, 5.000 bis 25.000 ukrainische Soldaten und 3.000 bis 10.000 russische Soldaten würden dabei nach Schätzungen der US-Beamten getötet. Ein solcher Angriff könnte demnach auch bis zu fünf Millionen Menschen in die Flucht treiben, insbesondere ins Nachbarland Polen.

Lindner: Russland müsste für Angriff auf Ukraine “hohen Preis” zahlen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht. “Der Kreml muss sich darüber im Klaren sein, dass das Überschreiten von politischen und territorialen Grenzen einen hohen Preis für Russland bedeuten würde”, sagte Linder in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit “ntv.de”. Er sprach von “eiserner Konsequenz”.

Zu möglichen Strafmaßnahmen gegen Russland wollte sich Lindner nicht äußern. “Wo wir im Einzelnen die russische Führung und diejenigen, die sie unterstützen, treffen würden, sollte man nicht öffentlich diskutieren”, sagte er. Öffentliche Aussagen zu einzelnen Sanktionsmöglichkeiten würden es dem Gegenüber erlauben, “sich taktisch vorzubereiten auf das, was kommt”. Dabei sollten doch Sanktionen “gerade eine empfindliche Wirkung entfalten”.

Lambrecht erwägt, mehr Truppen nach Litauen zu schicken

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht schließt die Entsendung weiterer Bundeswehr-Soldaten nach Litauen nicht aus. “Wir leisten bereits einen sehr wichtigen Beitrag in Litauen, wo wir als einziges Land der EU eine Battlegroup führen”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). “Grundsätzlich stehen auch Truppen zur Verstärkung bereit, wir sind jetzt im Gespräch mit Litauen darüber, was genau sinnvoll wäre”, fügte Lambrecht hinzu. Darüber hinaus würden Eurofighter zur Luftüberwachung nach Rumänien verlegt. “Jeder in der Nato kann sich auf uns verlassen”, betonte die Ministerin.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht bei einem Truppenbesuch (Archivbild): Sie erwägt, mehr Soldaten nach Litauen zu senden. (Quelle: imago images/Leon Kuegeler)Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht bei einem Truppenbesuch (Archivbild): Sie erwägt, mehr Soldaten nach Litauen zu senden. (Quelle: Leon Kuegeler/imago images)

Lambrecht hatte kurz vor Weihnachten Litauen an der Ostflanke der Nato besucht. Es war ihre erste Einsatzreise. Deutschland ist seit fünf Jahren Führungsnation beim Nato-Einsatz in Litauen und stellt etwa die Hälfte der 1.200 Männer und Frauen der multinationalen Einheit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten in Berlin. Dabei stehen die Ukraine-Krise und die Sicherheitslage in Osteuropa im Mittelpunkt.

Lambrecht verteidigte das Nein der Bundesregierung, in der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt Waffen an Kiew zu liefern. “Es ist seit langem die klare Haltung der Bundesregierung – auch schon in vergangenen Legislaturperioden – dass wir keine Waffen in Krisengebiete liefern, um dort nicht noch weiter zu eskalieren”, sagte die Ministerin. 

US-Politiker erwarten viele Opfer bei Invasion

Vertreter der US-Regierung gehen nach einem Medienbericht von hohen zivilen und militärischen Opferzahlen im Falle eines Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine aus. Allein in der ukrainischen Zivilbevölkerung könnten zwischen 25.000 und 50.000 Menschen sterben, berichtete die “New York Times” am Samstag unter Berufung auf nicht genannte hohe US-Regierungsbeamte. Nach deren Einschätzung müsste das ukrainische Militär mit bis zu 25.000 Toten rechnen, während auf russischer Seite von bis zu 10.000 Gefallenen zu rechnen sei.

Dazu würde ein Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland eine Flüchtlingswelle auslösen. Von den bis zu fünf Millionen Flüchtlingen würden die meisten nach Polen ausweichen.

Allerdings stehe noch nicht fest, ob der russische Präsident Wladimir Putin eine endgültige Entscheidung über eine Invasion getroffen habe, berichtete das Blatt weiter. 

Russland verlegt Kampfjets nach Belarus an polnische Grenze

Wenige Tage vor Beginn eines umstrittenen Militärmanövers hat Russland Kampfflugzeuge des Typs Suchoi Su-25SM nach Belarus verlegt. Die Maschinen wurden über 7.000 Kilometer aus der Region Primorje am Japanischen Meer auf Militärflugplätze im Gebiet von Brest nahe der polnischen Grenze gebracht, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte. Zu ihrer genauen Zahl machte das Ministerium keine Angaben.

Die Militärführungen in Belarus und Russland hatten immer wieder betont, die Truppenverlegung habe reinen Übungscharakter, sei für niemanden eine Bedrohung und stehe im Einklang mit internationalem Recht. Moskau und Minsk wiesen Vorwürfe des Westens zurück, dass sie der Vorbereitung eines Einmarschs im Nachbarland Ukraine dienten. Die Übung soll vom 10. bis 20. Februar stattfinden.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu versicherte, dass die Gesamtzahl der Soldaten bei dem Manöver eine 2011 festgeschriebene Höchstzahl nicht überschreite. Damit könnten maximal 13.000 Soldaten, 300 Panzer, 500 gepanzerte Fahrzeuge und 3500 Fallschirmjäger dabei sein.

Russland hat nach Angaben aus US-Kreisen inzwischen etwa 70 Prozent der Truppenstärke in Bereitschaft, die es nach eigener Einschätzung für eine großangelegte Invasion der Ukraine benötigen würde. In den vergangenen zwei Wochen sei die Zahl von taktischen Bataillonsgruppen (BTG) in der Grenzregion von 60 auf 83 gestiegen, sagten zwei US-Insider am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. Weitere 14 seien unterwegs. Zum Zeitpunkt eines etwaigen Vorstoßes hieß es, der Boden dürfte etwa ab dem 15. Februar maximal gefroren sein, was die Fortbewegung auf offenem Gelände ermöglichen würde. Diese Bedingungen dürften bis Ende März fortbestehen. Belege für die Darstellung wurden nicht vorgelegt.

Erste US-Verstärkungstruppen in Polen eingetroffen

Die ersten US-Verstärkungstruppen, die Präsident Joe Biden wegen der Ukraine-Krise nach Polen schickt, sind nach Angaben des polnischen Militärs eingetroffen. 1.700 der angekündigten 2.000 US-Soldaten sollen im Nachbarland der Ukraine stationiert werden, die restlichen 300 in Deutschland. In Wiesbaden waren am Freitag ebenfalls die ersten der versprochenen US-Truppen angekommen.

Das Pentagon hatte die Truppenverlegung am Mittwoch inmitten der massiven Spannungen mit Russland angekündigt. Demnach sollen außerdem 1.000 derzeit in Bayern stationierte US-Soldaten nach Rumänien entsandt werden. “Die derzeitige Lage macht es erforderlich, dass wir die Abschreckungs- und Verteidigungshaltung an der Ostflanke der Nato stärken”, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby zur Begründung.

Strack-Zimmermann kritisiert “verbale Entgleisungen” aus Ukraine

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Vertreter der Ukraine in der Debatte um Waffenlieferungen zur Mäßigung aufgefordert. “Ich habe allergrößtes Verständnis dafür, dass die Nerven der ukrainischen Vertreter in Kiew blank liegen angesichts der Bedrohung durch die russische Armee. Kein Verständnis aber habe ich für die steten verbalen Entgleisungen seitens manch ukrainischer Stimmen uns gegenüber”, sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Von ukrainischer Seite waren vehement und wiederholt Waffenlieferungen auch aus Deutschland eingefordert worden. Die Bundesregierung hat dies abgelehnt und dabei auf eine langfristig angelegte Zusammenarbeit verwiesen, für die Deutschland seit 2014 nahezu zwei Milliarden Euro an die Ukraine gegeben hat – für die Entwicklungszusammenarbeit und auch militärische Reformprojekte.

“Deutschland hat in den letzten Jahren der Ukraine aus Verantwortung und Freundschaft heraus viel Hilfe zukommen lassen. Im Eifer des emotionalen Gefechts, sollten die ukrainischen Vertreter daher bitte nicht Freund und Feind verwechseln”, warnte Strack-Zimmermann. Sie sagte: “Ein bisschen Mäßigung wäre angebracht.”

Nobelpreisträgerinnen fordern deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine

In einem Interview fordern die beiden Literaturnobelpreisträgerinnen Swetlana Alexijewitsch und Herta Müller eine Kurskorrektur der deutschen Regierung im Ukrainekonflikt. “Natürlich” solle Deutschland der Ukraine mit Waffen zur Selbstverteidigung aushelfen, sagte Alexijewitsch dem “Spiegel”. “Die Ukraine sollte aus diesem Konflikt als Sieger hervorgehen, das ist wichtig für die Demokratie in der Ukraine und auch in Belarus.” Alexijewitsch wurde in der Ukraine geboren und lebt in Deutschland im Exil. 

Swetlana Alexijewitsch wird von Bundespräsident Steinmeier mit dem Großen Verdienstkreuz geehrt: "Natürlich" solle Deutschland der Ukraine mit Waffen zur Selbstverteidigung aushelfen.  (Quelle: imago images/Photopress Mueller)Swetlana Alexijewitsch wird von Bundespräsident Steinmeier mit dem Großen Verdienstkreuz geehrt: “Natürlich” solle Deutschland der Ukraine mit Waffen zur Selbstverteidigung aushelfen. (Quelle: Photopress Mueller/imago images)

Auch Müller, die in Rumänien aufgewachsen ist und seit 1987 in Deutschland lebt, verurteilt die deutsche Haltung im Ukraine-Konflikt. “Es ist schrecklich, wie sich unsere Politiker jetzt äußern. Lars Klingbeil von der SPD kommt sich ja schon mutig vor, wenn er Russland als Ursache für die Eskalation benennt. Wie kann man denn so feige sein?” Den Satz der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, mit dem sie den diplomatischen Kurs der deutschen Regierung verteidigt – “Wer redet, schießt nicht” –, empfindet Müller als “dumm” und “abgenutzt”. Sie finde es “schlimm, dass diese Leute die Tragweite ihrer Aussagen gar nicht mehr übersehen”. Auch deswegen schauten viele Länder der Welt jetzt besorgt auf Deutschland. Doch gerade die Deutschen mit ihrer Geschichte müssten der Ukraine helfen, so Müller. 

US-Truppen landen in Wiesbaden

Die ersten von insgesamt 2.000 US-Soldaten, die US-Präsident Joe Biden vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise nach Europa schickt, sind nach Angaben des US-Militärs in Wiesbaden eingetroffen. Wie ein Sprecher der US-Streitkräfte mitteilte, landeten die Soldaten am Freitag in der hessischen Landeshauptstadt. Zu ihrer genauen Zahl machte der Sprecher keine Angaben.

“Wir sind angekommen. Gemeinsam sind wir stärker”, schrieb das
18th Airborne Corps auf seiner Facebook-Seite. Es werde ein Joint Task Force-fähiges Hauptquartier in Deutschland einrichten, während 1.700 Fallschirmjäger der 82. Airborne-Division nach Polen entsandt werden wollen.

Amerikanische Soldaten stiegen aus einer Militärmaschine in Wiesbaden aus: Die USA erhöhen ihre Truppenstärke wegen der Ukraine-Krise. (Quelle: imago images/Sgt. Stephen Perez )Amerikanische Soldaten stiegen aus einer Militärmaschine in Wiesbaden aus: Die USA erhöhen ihre Truppenstärke wegen der Ukraine-Krise. (Quelle: Sgt. Stephen Perez /imago images)

Bei der Verlegung der Soldaten von Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina nach Wiesbaden habe die US-Armee “eng mit den deutschen Verbündeten zusammengearbeitet”, erklärte der Sprecher.

Inmitten der massiven Spannungen mit Russland hatte das Pentagon am Mittwoch angekündigt, 1.700 Soldaten nach Polen und 300 weitere nach Deutschland zu schicken. 1.000 derzeit in Bayern stationierte US-Soldaten werden demnach nach Rumänien entsandt. “Die derzeitige Lage macht es erforderlich, dass wir die Abschreckungs- und Verteidigungshaltung an der Ostflanke der Nato stärken”, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby zur Begründung.

Ukraine schickt Waffenwunschliste an Deutschland

Die Ukraine hat eine lange Liste mit Waffen, die sie von Deutschland geliefert bekommen will, an die Bundesregierung und das Verteidigungsministerium geschickt. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung”. Demnach beginnt die Liste mit “Kampfmitteln zur Luft- und Raketenabwehr” und endet mit “Munition für Maschinenkanonen (Kaliber 23mm, 30mm)”.

Konkret geht es außerdem um “unverzügliche Hilfeleistung bei der dringenden Anschaffung” von Flugabwehr-Raketensystemen mittlerer Reichweite, tragbaren Flugabwehr-Raketensystemen, Anti-Drohnen-Gewehren, Mikrowellen-Zerstörungssystemen, elektronischen Ortungssystemen, aber auch Nachtsichtgeräten und Überwachungskameras. Geliefert werden sollen darüber hinaus Fahrzeuge “mit erhöhtem Minenschutz”, Roboter zur Entschärfung von Sprengkörpern, Systeme zur Fernsprengung, digitale Funkgeräte, Radarstationen, Aufklärungsstationen und Unterwasserortungsgeräte. Auch Sanitätsfahrzeuge, Anti-Scharfschützen-Systeme sowie Anti-Minen-System stehen auf der Liste. Der Bedarf sei damit allerdings immer noch nicht gedeckt. 

Die Ukraine betont, dass es sich bei allen geforderten Waffen um “Waffensysteme defensiver Natur” handele und bittet die Bundesregierung in Anbetracht der angespannten Lage um eine “möglichst zeitnahe Bearbeitung dieses Antrags”. Die Ampelkoalition hatte Waffenlieferungen bislang unter anderem auch mit der Begründung abgelehnt, dass es keine konkreten Wünsche gebe. In diesem Punkt hat die Ukraine nun Klarheit geschaffen.

CDU-Politiker für “selektive” Waffenlieferungen

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich angesichts des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine für deutsche Waffenlieferungen an Kiew ausgesprochen. “Selektive Waffenlieferungen an die Ukraine würden helfen, die Abschreckungswirkung zu erhöhen, um das Kalkül Putins und Russlands Eskalationsdominanz zu verändern”, sagte Kiesewetter der “Rheinischen Post” und dem Bonner “General-Anzeiger”. Es brauche eine “glaubwürdige Reaktion Deutschlands auf die Bedrohung der Ukraine durch Russland”. Konkret nannte der CDU-Politiker Lieferungen zur Fernmeldeaufklärung, Störsender gegen russische Kommunikation, Nachtsichtgeräte, Panzerabwehrtechnologie oder Flugabwehrraketen, “also eher defensiv angelegte Waffen”.

Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an die Ukraine bisher ausgeschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte einer solchen Maßnahme erst am Mittwochabend im ZDF-“heute journal” eine deutliche Absage. Von der Ukraine und östlichen Nato-Bündnispartnern wurde diese Haltung zuletzt deutlich kritisiert.

“Bundeskanzler Scholz muss gegenüber (Russlands Präsident Wladimir) Putin ein klares Bekenntnis für die europäische Sicherheitsordnung, das Einstehen für die Ukraine und die Position der NATO einnehmen”, sagte Kiesewetter mit Blick auf die geplanten Reisen des Kanzlers. “Dazu gehört die klare Ansage gegenüber Präsident Putin, dass Deutschland bereit ist, keine Sanktionen auszuschließen und auch bereit ist, Nachteile und Kosten in Kauf zu nehmen.” Deshalb dürften weder die Gaspipeline Nord Stream 2 noch ein Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift als Sanktionen ausgeschlossen werden. Scholz will sich am 15. Februar mit Putin treffen.

SPD-Politiker: Nato-Beitritt von Ukraine ausklammern

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, will das Thema eines möglichen Nato-Beitritts der Ukraine im Konflikt mit Russland vorerst auszuklammern. “Der Auftritt von Russlands Präsident Wladimir Putin bei den Olympischen Winterspielen in China unterstreicht, welche mächtigen Verbündeten Moskau in seiner Kritik an der Erweiterung der Nato an seiner Seite hat,” sagt Mützenich mit Blick auf die jüngsten Forderungen des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin der “Rheinischen Post” einem Vorabbericht zufolge. Putin hatte am Freitag gemeinsam mit Chinas Präsident Xi Jinping die Nato aufgefordert, die Erweiterungspläne des Militärbündnisses in Osteuropa zu stoppen.

Test: Ukraine will sich von russischem Strom trennen

Die Ukraine will sich vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland laut einem Medienbericht testweise vom russischen Stromnetz abkoppeln. Ende Februar wolle sich das Land mehrere Tage lang vom russischen und belarussischen Stromverbund trennen und die Elektrizitätsversorgung auf “Insel-Betrieb” umstellen, berichtete die “Welt am Sonntag”.

Nach diesem Test und einem weiteren Probelauf im Sommer soll die Ukraine demnach bereits Anfang kommenden Jahres Teil des westeuropäischen Verbundnetzes (ENTSO-E) werden. Die geplante elektrische Westanbindung der Ukraine gilt laut “Welt am Sonntag” in Fachkreisen als heikel, weil das Land während des temporären Testbetriebs im Insel-Modus auf die Kooperation Russlands angewiesen ist.

Ein Sprecher des Systemführers der Vereinigten Russischen Energiesysteme (EES) bestätigte der “Welt am Sonntag”, dass das ukrainische Unternehmen Ukrenergo zwischen dem 24. und 26. Februar drei Tage lang “systemische Tests mit dem Übergang des Vereinigten Ukrainischen Energiesystems auf den von der Energievereinigung der GUS-Staaten und des Baltikums losgelösten Betrieb” plane.

Youtube und Facebook sperren Konten prorussischer Separatisten

Die US-Videoplattform Youtube und das Online-Netzwerk Facebook haben mehrere Konten der in der Ostukraine kämpfenden prorussischen Separatisten blockiert. Wie das Informationszentrum der selbsternannten Volksrepublik Lugansk am Freitag auf seiner Webseite mitteilte, wurde sein Youtube-Kanal “ohne Erklärung” gesperrt. Mehrere weitere Kanäle von Separatisten waren ebenfalls nicht aufrufbar, darunter der des “Informationsministeriums” und der “Volksmiliz” der selbsternannten Volksrepublik Donezk.

Wer die Kanäle bei Youtube aufrufen will, erhält derzeit eine Fehlermeldung, wonach die Konten “aufgrund der Nichteinhaltung der Regeln der Youtube-Gemeinschaft” blockiert worden seien.

Unabhängig davon blockierte Facebook die Seite der Lugansker “Volksmiliz”, wie ein Vertreter der selbsternannten Republik der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti sagte. Der Silicon-Valley-Gigant nahm dazu zunächst keine Stellung.

Termin für Gipfel zwischen Scholz und Putin steht

Vor dem Hintergrund der Spannungen im Ukraine-Konflikt ist Bundeskanzler Olaf Scholz am 15. Februar zu Besuch in Russland. Wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag mitteilte, wird Scholz sich in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin treffen. Beide Politiker wollen demnach “substanzielle” bilaterale Gespräche führen.

Olaf Scholz (Archiv): Der deutsche Bundeskanzler soll am 15. Februar in Russland sein.  (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)Olaf Scholz (Archiv): Der deutsche Bundeskanzler soll am 15. Februar in Russland sein. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Erdogan vermisst Führungsfigur wie Merkel in Ukraine-Konflikt

Nach seinem Besuch in Kiew hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dem Westen mangelnde Führung bei der Lösung des Ukraine-Konflikts vorgeworfen. “Früher kam (Ex- Bundeskanzlerin Angela) Merkel an und hielt den Schlüssel zur Lösung des Problems in der Hand. So eine Führungsfigur gibt es im Moment nicht”, sagte Erdogan einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Freitag zufolge.

“Der Westen ist bisher leider daran gescheitert, so etwas wie einen Beitrag zur Lösung des Konflikts beizusteuern”, so Erdogan. US-Präsident Joe Biden habe auch noch keinen “positiven Ansatz” gezeigt.

Erdogans hat sich als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine angeboten. Während Kiew das Angebot annahm, fiel die Reaktion aus Moskau zurückhaltend aus. Allerdings soll es ein bilaterales Treffen zwischen Erdogan und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geben, ein genaues Datum steht noch nicht fest. Dem Treffen mit Putin messe er sehr große Bedeutung zu, sagte Erdogan. Sollte der Türkei nach dem Treffen die Vermittlerrolle übertragen werden, würde man die Aufgabe mit Freude zu erfüllen versuchen.

Baerbock reist erneut in die Ukraine 

Außenministerin Annalena Baerbock reist vor dem Hintergrund der Krise zwischen Russland und der Ukraine an diesem Montag zu neuerlichen Vermittlungsbemühungen nach Kiew. In der ukrainischen Hauptstadt wird die Grünen-Politikerin nach Angaben einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes vom Freitag den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sowie Außenminister Dmytro Kuleba treffen. Baerbock hatte sowohl Selenskyj wie auch Kuleba schon bei einem Besuch am 17. Januar getroffen.

Von der Leyen: Sanktionen für Russland sind vorbereitet

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen umreißt die Sanktionen, die Russland bei weiteren Aggressionen gegen die Ukraine drohen. “Wir haben ein robustes und umfassendes Paket von Finanz- und Wirtschaftssanktionen vorbereitet”, sagt sie dem “Handelsblatt” und “Les Echos”. Es umfasse die “Kappung des Zugangs zu ausländischem Kapital” sowie “Exportkontrollen vor allem technischer Güter”. Auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 sei Teil des Sanktionspakets.

Wirtschaftsstrafen gegen Präsident Wladimir Putin persönlich schloss sie demnach ausdrücklich nicht aus. Personen aus seinem Umfeld und Oligarchen könnten ebenfalls empfindlich getroffen werden. Darüber hinaus bereite die EU ein Technologie-Embargo vor. “Es geht um High-Tech-Bauteile, die Russland nicht einfach ersetzen kann, etwa im Bereich Künstlicher Intelligenz und Rüstung, bei Quanten-Computern, Lasern und in der Raumfahrt.”

Insider: Deutschland und USA “Taktgeber” bei möglichen Russland-Sanktionen

Die USA und Deutschland waren nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen “Taktgeber” bei der Erarbeitung einer Liste möglicher Sanktionen gegen Russland im Falle eines Angriffs auf die Ukraine. Die transatlantische Zusammenarbeit sei sehr eng und vertrauensvoll, sagte ein Regierungsvertreter am Freitag in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz werde bei seinem Antrittsbesuch in Washington am Montag bei US-Präsident Joe Biden über den Russland-Ukraine-Konflikt, China und die derzeitige deutsche G7-Präsidentschaft sprechen. Der Kanzler werde zudem übernächste Woche nach Kiew und Moskau reisen. Offiziell sind die Reisen in die Ukraine und Russland noch nicht angekündigt.

Macron reist Anfang der Woche nach Russland und in Ukraine

Der französische Präsident Emmanuel Macron reist am Montag zu Gesprächen über die Ukraine-Krise nach Russland. Am Dienstag folge ein Besuch in der Ukraine, teilt das Präsidialamt in Paris mit.

Pentagon: Russland plant Propagandavideo als Vorwand für Einmarsch

Die US-Regierung hat Russland vorgeworfen, mithilfe eines Propagandavideos einen Vorwand für einen möglichen Einmarsch in die Ukraine schaffen zu wollen. Man gehe davon aus, dass Russland einen Angriff des ukrainischen Militärs auf russischem Hoheitsgebiet oder gegen russischsprachige Menschen vortäuschen wolle, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstag. Zu diesem Zwecke würde dann “ein sehr anschauliches Propagandavideo” produziert.

Für ein solches Video würden dann Schauspieler engagiert, die Leichen oder Trauernde darstellten. Es würden dann darin zerstörte Orte und militärische Ausrüstung in den Händen der Ukraine gezeigt. Das gehe soweit, dass die Ausrüstung so aussehen würde, als sei sie vom Westen an die Ukraine geliefert worden. Kirby machte keine Angaben dazu, welche konkreten Beweise dafür vorliegen oder in welchem Stadium sich der mutmaßliche Plan befindet. “Dies ist nur ein Beispiel, über das wir heute sprechen können”, sagte Kirby.

Übung von ukrainischen Soldaten (Symbolbild): Will Russland einen Angriff mit Schauspielern in ukrainischen Uniformen fingieren? (Quelle: imago images/Ukrainian Defense Ministry)December 22, 2021, Donetsk, Ukraine: Ukraine Soldiers practice firing from a portable anti-tank missile system Javelin d (Quelle: Ukrainian Defense Ministry/imago images)

Die “Washington Post” berichtete, der Plan sei bereits fortgeschritten. Es würden dabei nicht nur Opfer in der Ostukraine, sondern auch in Russland vorgetäuscht. Damit wolle Russland dann Empörung auslösen. Die US-Regierung warnt schon länger vor einer sogenannten Operation unter falscher Flagge der Russen. Moskau hatte solche Vorwürfe in der Vergangenheit stets zurückgewiesen.

USA: Manöver von Russland und Belarus stellt Eskalation dar

Gemeinsame Militärübungen Russlands und Belarus’ und die potenzielle Aufstockung der russischen Truppenpräsenz in der Nähe der belarussischen Grenze zur Ukraine auf bis zu 30.000 Soldaten stellen nach Auffassung der US-Regierung “eine klare eskalierende, nicht deeskalierende Handlung” dar. Die Vorgänge seien ein Faktor bei der Bewertung, wie die USA ihre Nato-Partner in der Region unterstützen sollten, sagt Präsidialamtssprecherin Jen Psaki.

Soldaten der ukrainischen Armee (Symbolbild): Will Russland einen Angriff mit Schauspielern in ukrainischen Uniformen fingieren? (Quelle: imago images/IMAGO / Ukrinform)Soldaten der ukrainischen Armee (Symbolbild): Will Russland einen Angriff mit Schauspielern in ukrainischen Uniformen fingieren? (Quelle: IMAGO / Ukrinform/imago images)

Kreml: USA sollten Spannungen in Europa nicht weiter verschärfen

Die von den USA angekündigte Verlegung von 2.000 Soldaten nach Europa heizt aus Sicht der russischen Führung den Ukraine-Konflikt weiter an. Der Kreml warf der US-Regierung am Donnerstag vor, die Lage eskalieren zu lassen. Moskau werde nun Maßnahmen ergreifen, “um seine eigene Sicherheit und seine eigenen Interessen zu gewährleisten”, sagte Sprecher Dmitri Peskow. 

Nato erwartet rund 30.000 russische Soldaten in Belarus

Russland hat nach Darstellung der Nato in den vergangenen Tagen rund 30.000 Soldaten und moderne Waffen wie SU-35-Kampfflugzeuge nach Belarus geschickt. Es handele sich um die größte Truppenverlegung Russlands nach Belarus seit Ende des Kalten Krieges, sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die beiden Nachbarländer planen ein gemeinsames Manöver vom 10. bis 20. Februar. Den Erwartungen der Nato zufolge werde das mit Russlands jährlicher Atomwaffenübung kombiniert.

Jens Stoltenberg: Der Nato-Generalsekretär spricht von der größten Truppenverlegung Russlands seit Ende des Kalten Krieges. (Quelle: imago images/Metodi Popow)Jens Stoltenberg: Der Nato-Generalsekretär spricht von der größten Truppenverlegung Russlands seit Ende des Kalten Krieges. (Quelle: Metodi Popow/imago images)

Nach Angaben der Regierung in Moskau werden die Truppen für die gemeinsame Aktion mit den belarussischen Streitkräften verlegt. Ihrer Darstellung nach werden weniger als 13.000 russische Soldaten beteiligt sein.

Kreml fordert USA zur Deeskalation auf

Der Kreml hat den USA angesichts der angekündigten Verlegung von etwa 2.000 US-Soldaten nach Europa vorgeworfen, die Lage inmitten des Ukraine-Konflikts zu eskalieren. “Wir fordern unsere amerikanischen Partner auf, die Spannungen auf dem europäischen Kontinent nicht weiter zu verschärfen”, sagte Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge.

Es handele sich dabei um die Entsendung von US-Soldaten in Länder in der Nähe Russlands, so Peskow. Moskau werde Maßnahmen ergreifen, “um seine eigene Sicherheit und seine eigenen Interessen zu gewährleisten”. Details nannte Peskow zunächst nicht.

Das US-Verteidigungsministerium hatte zuvor angekündigt, etwa 2.000 Soldaten nach Europa zu schicken – 300 von ihnen nach Deutschland. 1.700 Kräfte sollen nach Polen verlegt werden. Aus der Bundesrepublik würden wiederum 1.000 amerikanische Soldaten nach Rumänien verlegt.

Macron will vermitteln

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron engagiert sich zunehmend bei den Verhandlungen in der Ukraine-Krise. Nach einem nächtlichen Telefonat mit US-Präsident Joe Biden stehen am Donnerstag erneute Telefongespräche mit seinen russischen und ukrainischen Amtskollegen, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj, auf dem Programm. Macron hat auch eine Reise nach Moskau ins Auge gefasst, ebenso wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Angestrebt wird laut Élysée-Palast demnächst auch ein Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks mit Scholz und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda, der am Freitag aber erst einmal zur Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele nach Peking reist. Scholz hatte zudem am Mittwochabend im ZDF angekündigt, “in Kürze” nach Moskau zu reisen.

Vor Kiew-Reise: Erdoğan fordert friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt

Vor seiner Reise nach Kiew hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts ausgesprochen. “Wir fordern alle Parteien auf, Zurückhaltung zu üben und den Dialog aufrechtzuerhalten”, sagte Erdoğan am Donnerstag vor seinem Abflug. Die Probleme in der Schwarzmeerregion müssten nach internationalem Recht geklärt werden. Man unterstütze zudem die Unabhängigkeit des “strategischen Partners” Ukraine.

Das Nato-Mitglied Türkei unterhält sowohl gute Beziehungen zur Ukraine als auch zu Russland, Erdoğan hatte sich bereits mehrmals als Vermittler in dem Konflikt angeboten.

Während Kiew das Angebot annahm, war die Reaktion aus Moskau jedoch eher verhalten ausgefallen. Ankara liefert Kiew beispielsweise Kampfdrohnen. Bei dem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj stünden neben Gesprächen über die aktuelle Krise auch der Abschluss eines Freihandelsabkommen auf dem Plan, sagte Erdoğan.

Poroschenko lobt Merkel: “Unser Schutzengel”

Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko wünscht sich die Unterstützung Deutschlands im aktuellen Konflikt mit Russland – und hebt dabei im Interview mit ntv die Rolle der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel hervor. “Deutschland und Angela Merkel waren, wenn man dieses Wort verwenden kann, ein Schutzengel für die Ukraine”, sagte er.

“Dank der Unterstützung von Angela und dank einer führenden Rolle Deutschlands haben wir ein Assoziierungsabkommen mit der EU, das ich im Juni 2014 unterzeichnet habe. Nur dank der führenden Rolle Deutschlands haben wir ein tiefgreifendes und umfassendes Freihandelsabkommen”, so Poroschenko. 

Im derzeitigen Konflikt wünscht er sich die Solidarität anderer Nationen. Eine Unterstützung der Ukraine sei dabei “eine Investition in die deutsche und europäische Sicherheit”. Poroschenko war ab 2014 Präsident der Ukraine. Im Jahr 2019 verlor er die Wahl gegen den amtierenden Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. 

Ukraine sieht leichte Entspannung im Osten

Die Zahl der Verstöße gegen den Waffenstillstand in der Ostukraine ist nach Angaben von Verteidigungsminister Oleksij Resnikow rückläufig. Zudem habe es in dem Gebiet auf ukrainischer Seite in den vergangenen drei Wochen keine Verluste bei Kampfhandlungen mehr gegeben, sagt Resnikow in Kiew. Seinen Angaben zufolge hat Russland an der Grenze mittlerweile 115.000 Soldaten zusammengezogen.

Söder warnt vor “Freund-Feind”-Denken gegenüber Russland

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine einheitliche Position der EU- und Nato-Staaten im Russland-Ukraine-Konflikt, mahnt aber auch ein “Hineindenken in Sicherheitsinteressen anderer” an. “Russland ist ein sehr, sehr schwieriger Partner”, sagt der CSU-Chef in der ARD. Aber man müsse das alte Freund-Feind-Denken aus dem Kalten Krieg überprüfen. Er rät Kanzler Olaf Scholz, auch die Expertise von Angela Merkel zurate zu ziehen. Zugleich betont Söder, dass Nord Stream 2 im Kriegsfall Teil eines Sanktionspakets sei. Man müsse aber alles tun, um einen Krieg zu verhindern. Zudem sei amerikanisches Frackinggas keine unproblematische Alternative für russisches Pipeline-Gas.

Weißes Haus ändert Wortwahl

Das Weiße Haus ändert in der Ukraine-Krise seine Wortwahl. Sprecherin Jen Psaki sagte am Mittwoch in Washington, man wolle nicht mehr von einem “unmittelbar bevorstehenden” russischen Einmarsch in das Nachbarland sprechen. Mit der Wendung sei eine Botschaft verbunden, die nicht beabsichtigt sei – “nämlich, dass wir wissen, dass Präsident (Wladimir) Putin eine Entscheidung getroffen hat”. Es sei unklar, ob Putin die Entscheidung über einen möglichen Einmarsch gefällt habe oder nicht.

Joe Biden: Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen spitzen sich weiter zu. (Quelle: imago images/ZUMA Wire)Joe Biden: Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen spitzen sich weiter zu. (Quelle: ZUMA Wire/imago images)

Psaki erklärte weiter, die US-Regierung habe auch gesagt, dass Putin jederzeit in die Ukraine einmarschieren könnte. Das sei zutreffend. Auf Nachfrage betonte die Sprecherin, sie habe die Wendung, wonach aus US-Sicht eine Invasion unmittelbar bevorstehe, seit mehr als einer Woche nicht mehr benutzt. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, hatte am Dienstag im Radiosender NPR erläutert, sie würde nicht sagen, dass ein Einmarsch “imminent” sei, da man weiter um eine diplomatische Lösung bemüht sei, um den Russen eine Ausweichmöglichkeit zu geben.

Die Wortwahl der Amerikaner in dem Ukraine-Konflikt hatte zuletzt viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Die ukrainische Führung warf der US-Regierung Panikmache vor. Auch unter europäischen Partnern waren Mahnungen zu hören, dass eine zu dramatische Rhetorik das Kriegsrisiko erhöhen könnte.

Biden und Macron bekräftigen Unterstützung der Ukraine in Telefonat

US-Präsident Joe Biden hat Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine erneut mit “hohen wirtschaftlichen Kosten gedroht”. Biden und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bekräftigten in einem Telefonat “ihre Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine”, hieß es am Mittwochabend (Ortszeit) aus dem Weißen Haus. Beide haben demnach über koordiniertes Vorgehen und Konsequenzen im Falle einer Invasion gesprochen. Sie wollten weiter im Kontakt bleiben, um ein “umfassendes Konzept zur Bewältigung der Probleme” zu besprechen. Macron hatte in den vergangenen Tagen zwei Mal mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert.

Wie es aus dem Élyséepalast hieß, wurde der 45-minütige Austausch auch im Hinblick auf weitere für Donnerstag geplante Telefonate von Macron mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geführt. Macron und Biden seien sich einig gewesen, dass es wichtig sei, auf den Fortschritten aufzubauen, die im Normandie-Format bei Beratungen von Vertretern Russlands und der Ukraine in der vergangenen Woche unter deutsch-französischer Moderation erzielt wurden. Der Dialog zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen über die Lage im Donbass müsse fortgesetzt werden müsse.

Olaf Scholz: Der Kanzler wird nach eigenen Angaben "in Kürze" zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau reisen. (Quelle: imago images/Metodi Popow)Olaf Scholz: Der Kanzler wird nach eigenen Angaben “in Kürze” zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau reisen. (Quelle: Metodi Popow/imago images)

Scholz will “in Kürze” zu Putin nach Moskau reisen

Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach eigenen Angaben “in Kürze” zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau reisen. “Das ist geplant und wird auch bald stattfinden”, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend im ZDF-“heute journal”. Einen genauen Termin nannte er nicht. Hier lesen Sie mehr. 

Russland: US-Truppenverlegung erhöht Spannungen

Russland hat die angekündigte Verlegung von etwa 2.000 US-Soldaten nach Europa inmitten des Ukraine-Konflikts als “destruktiven Schritt” kritisiert. Damit nähmen die militärischen Spannungen zu, warnte Vize-Außenminister Alexander Gruschko am Mittwochabend in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Der Spielraum für politische Entscheidungen werde verengt, “zur Freude der Behörden in Kiew”. 

Biden entsendet Tausende US-Soldaten nach Deutschland und Osteuropa

In der Ukraine-Krise schickt US-Präsident Joe Biden tausende Soldaten nach Deutschland und Osteuropa. Wie Pentagon-Sprecher John Kirby am Mittwoch sagte, werden 2.000 Soldaten vom US-Stützpunkt Fort Bragg im Bundesstaat North Carolina nach Deutschland und Polen verlegt. 1.000 bereits in Deutschland stationierte US-Soldaten sollen demnach “in den kommenden Tagen” nach Rumänien verlegt werden. Mehr dazu lesen Sie hier.

Joe Biden: Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen spitzen sich weiter zu. (Quelle: imago images/ZUMA Wire)Joe Biden: Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen spitzen sich weiter zu. (Quelle: ZUMA Wire/imago images)

Klingbeil: Putin spekuliert auf Schwäche Europas

Der russische Staatschef Wladimir Putin nutzt nach Einschätzung von SPD-Chef Lars Klingbeil in der Ukraine-Krise die Schwäche Europas aus. “Europa ist gerade schwach. Das ist das, was Putin für sich analysiert hat”, sagte der per Video zugeschaltete Klingbeil am Mittwoch bei der Wirtschaftsveranstaltung “Gipfeltreffen der Weltmarktführer” in Schwäbisch Hall.

Zur Rolle Deutschlands sagte Klingbeil: “Natürlich habe ich ein großes Interesse daran, dass Deutschland wieder auftritt in der Frage der Russlandpolitik.” Sollte Russland die Ukraine angreifen, müssten laut Klingbeil alle Optionen auf dem Tisch liegen.

Ob zu möglichen Sanktionen auch die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 gehören könnte, ließ er weiter offen. “Wenn es um die Frage der Gas- und Energiepolitik geht, müssen wir Abhängigkeiten auch zu Russland reduzieren”, sagte der SPD-Politiker.

USA bieten Russland Info-Austausch zu Raketen an

Die USA sind einem Medienbericht zufolge dazu bereit, Russland eine Möglichkeit zu geben, mit der verifiziert werden kann, dass sich auf Nato-Stützpunkten in Rumänien und Polen keine Tomahawk-Marschflugkörper befinden. Im Gegenzug müsse Russland aber auch vergleichbare Informationen über Raketen auf bestimmten russischen Stützpunkten teilen.

US-Regierung: Keine Antwort aus Moskau auf Deeskalations-Vorschläge

Die US-Regierung hat weiterhin keine offizielle Antwort Russlands auf Washingtons Vorschläge zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt erhalten. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, sagte am Dienstag, bei einem am Vortag eingegangenen Schreiben habe es sich nicht um die offizielle Antwort Moskaus gehandelt. Zum Inhalt dieses Schreibens hatte das Außenministerium keine Angaben gemacht. Price sagte nun, man habe erfahren, “dass wir eine formelle Antwort von der Russischen Föderation erhalten werden, sobald sie von Präsident (Wladimir) Putin genehmigt worden ist.”

Das Außenministerium hatte am Montagabend den Eingang eines Schreibens aus Moskau bestätigt und damit für Verwirrung gesorgt. Der Kreml dementierte am Dienstag, eine offizielle Antwort geschickt zu haben. “Da ist etwas durcheinandergeraten”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Eine Antwort an die US-Seite werde erst noch vorbereitet. Die US-Regierung hatte Russland in der vergangenen Woche schriftlich Antworten auf die Sorgen Moskaus um die Sicherheit in Europa zukommen lassen.

Johnson: Ukraine würde Russland blutigen Widerstand leisten

Der britische Premierminister Boris Johnson hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew Unterstützung versprochen und Russland mit Nachdruck vor einem Angriff auf das Nachbarland gewarnt. Die ukrainische Armee werde “heftigen und blutigen Widerstand” leisten, sagte Johnson bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Diese Nachricht müsse der russischen Öffentlichkeit und den “russischen Müttern” klar sein, sagte Johnson. Er hoffe sehr, dass Kremlchef Wladimir Putin sein Militär von der ukrainischen Grenze abziehe und auf Diplomatie setze.

Selenskyj pflichtete dem Premier bei. “Die Ukrainer werden sich bis zum Letzten verteidigen”, sagte der Präsident. Die Russen müssten begreifen, dass ein Krieg in einer Tragödie enden würde. Das Land, die Menschen und die Armee hätten sich geändert. “Jetzt wird es keine einfache Besetzung irgendeiner Stadt oder eines Landstrichs mehr geben”, betonte der 44-Jährige. “Daher sage ich offen, dass wird kein Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Das wird ein großflächiger Krieg in Europa.”

Johnson sagte, eine russische Invasion würde eine politische, humanitäre und militärische Katastrophe bedeuten. Er drohte, Großbritannien und seine Alliierten hätten harte Sanktionen gegen Russland vorbereitet. Diese träten in Kraft, sobald “die erste russische Schuhspitze” ukrainisches Territorium betrete und würden einen Automatismus auslösen.

Putin: Westen ignoriert russische Interessen

Kremlchef Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, Russlands Sicherheitsinteressen zu ignorieren. Der russische Präsident beklagte am Dienstag nach einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban im Kreml, dass der Westen keine Rücksicht nehme auf das Prinzip der “Unteilbarkeit der Sicherheit” in Europa. Putin mahnte erneut, dass ein Land seine eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Interessen eines anderen Landes durchsetzen könne. Hier lesen Sie mehr.

Wladimir Putin: Der russische Präsident kritisiert die westlichen Staaten.  (Quelle: dpa/Yuri Kochetkov/Pool EPA/AP)Wladimir Putin: Der russische Präsident kritisiert die westlichen Staaten. (Quelle: Yuri Kochetkov/Pool EPA/AP/dpa)

Russland verschärft Ton: “Washington schürt Spannungen”

Bereits vor dem Gespräch zwischen den Außenministern war der Ton schärfer geworden. Nach dem Telefonat wird erneut deutlich: Die Spannungen zwischen den USA und Russland drohen zu eskalieren. Lesen Sie hier mehr dazu.

Ukraine will Sicherheitspakt mit Polen und Großbritannien

Großbritannien, Polen und die Ukraine bereiten nach Angaben der ukrainischen Regierung einen trilateralen Sicherheitspakt vor. Das gab der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmygal beim Besuch seines polnischen Kollegen Mateusz Morawiecki in Kiew bekannt. Polen und Großbritannien haben dem Land bereits die Lieferungen von Waffen und Munition angeboten, um sich im Fall eines russischen Angriffs besser verteidigen zu können. Der britische Premierminister Boris Johnson wird am Nachmittag in Kiew erwartet.

Mateusz Morawiecki: Der polnische Ministerpräsident ist zu Besuch in der Ukraine. (Quelle: imago images/Newspix)Mateusz Morawiecki: Der polnische Ministerpräsident ist zu Besuch in der Ukraine. (Quelle: Newspix/imago images)

Moskaus UN-Vertreter schließt Kriegsbeginn von russischer Seite aus

Russland will nach Angaben seines UN-Botschafters auch dann keinen Krieg in der Ukraine beginnen, wenn die Forderungen nach Sicherheitsgarantien seitens der Nato und USA scheitern sollten. “Ich kann das ausschließen”, sagte Wassili Nebensja, Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen. Nebensja hatte den USA in der UN-Sitzung am Montag vorgeworfen, einen Krieg in Europa herbeireden zu wollen.

Nebensja hatte die USA in der UN-Sitzung aufgerufen, sich ebenfalls zu dem Friedensabkommen zu bekennen und nicht weiter “Hysterie” um eine Kriegsgefahr in Europa zu schüren. Er warf den USA vor, ohne Vorlage von Beweisen von einem Aufmarsch von mehr als 100.000 russischen Soldaten entlang der Grenze der Ukraine zu sprechen. Es bleibe offen, wie die USA auf diese Zahl kämen. Russland bestreitet nicht den Truppenaufmarsch selbst, hat aber bisher nie Zahlen genannt.

Russische Panzer bei einem Manöver bei Rostow: Die Lage an der Grenze zur Ukraine ist weiterhin angespannt. (Quelle: Reuters)Russische Panzer bei einem Manöver nahe Rostow: Die Lage an der Grenze zur Ukraine ist weiterhin angespannt. (Quelle: Reuters)

Ukraine will Armee aufstocken

Die Ukraine will ihre Streitkräfte in den kommenden drei Jahren um 100.000 Mann aufstocken. Das kündigt Präsident Wolodymyr Selenskyj vor dem Parlament an. Er ruft die Abgeordneten auf, angesichts einer drohenden russischen Militäroffensive keine Panik zu verbreiten und zusammenzustehen. Er hoffe, dass schon bald ein Termin für die nächste Runde der Friedensgespräche im Normandie-Format mit Russland, Frankreich und Deutschland vereinbart werde.

Russland antwortet Washington auf Schreiben

Die US-Regierung hat eine schriftliche Antwort Russlands auf Washingtons Vorschläge zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt erhalten. Das US-Außenministerium bestätigte den Eingang des Schreibens am Montagabend (Ortszeit) auf Anfrage.

Zum Inhalt machte das Ministerium keine Angaben. “Es wäre unproduktiv, in der Öffentlichkeit zu verhandeln, also überlassen wir es Russland, ob es seine Antwort diskutieren möchte”, erklärte eine Sprecherin. Man sei voll und ganz dem Dialog verpflichtet und werde sich weiterhin mit den Verbündeten, einschließlich der Ukraine, beraten.

Pentagon-Sprecher Kirby: Die Stärke der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze hat nach Angaben der US-Regierung über das Wochenende weiter zugenommen. (Quelle: dpa/Andrew Harnik)Pentagon-Sprecher Kirby: Die Stärke der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze hat nach Angaben der US-Regierung über das Wochenende weiter zugenommen. (Quelle: Andrew Harnik/dpa)

Pentagon: Weiterer russischer Truppenaufmarsch übers Wochenende

Russland hat nach Angaben der US-Regierung seine Truppen an der Grenze zur Ukraine weiter verstärkt. “Im Laufe des Wochenendes sind weitere russische Bodentruppen in Belarus und an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert”, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag in Washington. Außerdem beobachte man zunehmende Aktivitäten der Marine im Mittelmeer und im Atlantik. Es handle sich um “nichts Feindliches”, so Kirby. “Aber sie haben mehr Schiffe, sie üben auf See, sie erhöhen eindeutig die Fähigkeiten, die sie auf See haben, wenn sie sie brauchen.”

Mit Blick auf US-Präsident Joe Bidens Ankündigung, wegen der Ukraine-Krise bald zusätzliche US-Truppen in die osteuropäischen Nato-Staaten zu verlegen, sagte Kirby: “Eine Option, die uns zur Verfügung steht, ist der Einsatz von US-Streitkräften, die sich bereits in Europa aufhalten. Man muss nicht unbedingt Truppen aus den USA oder aus anderen Orten einfliegen lassen.” In Europa sind regulär auch außerhalb von Krisenzeiten Zehntausende US-Soldaten stationiert, darunter rund 35.000 in Deutschland.

Familienangehörige von US-Diplomaten sollen Belarus verlassen

Angesichts der zunehmenden Spannungen hat das US-Außenministerium die Ausreise von Familienmitgliedern von US-Regierungsangestellten aus Belarus angewiesen. Die US-Regierung warnte in ihren Reisehinweisen vor einer “ungewöhnlichen und besorgniserregenden russischen Militärausrüstung entlang der belarussischen Grenze zur Ukraine”. Die Situation sei unvorhersehbar, es herrschten erhöhte Spannungen. Für Belarus wurde bereits zuvor von Reisen abgeraten – es gilt weiterhin die höchste Gefahrenkategorie 4. Ergänzt wurde nun aber neben Warnungen vor Corona oder willkürlicher Durchsetzung von Gesetzen die Situation an der Grenze zur Ukraine.

Estland berichtet von russischem Kampfjet in seinem Luftraum

Inmitten der Spannungen mit Russland hat Estland eine Verletzung seines Luftraums durch ein russisches Militärflugzeug gemeldet. Ein Kampfjet vom Typ Su-27 sei am Samstag ohne Erlaubnis in den Luftraum des EU- und Nato-Landes eingedrungen, teilte die Armee am Montag mit. Das Außenministerium bestellte den Geschäftsträger der russischen Botschaft ein.

Estnischen Angaben zufolge war es die erste Luftraumverletzung durch Russland seit dem Jahreswechsel – nach insgesamt fünf Vorfällen im vergangenen Jahr. Sie sei nahe der Ostsee-Insel Vaindloo erfolgt und habe weniger als eine Minute gedauert. Das russische Flugzeug habe keinen Flugplan übermittelt und auch keinen Funkkontakt mit der estnischen Flugsicherung gehalten.

Vor der Küste Irlands beginnt Russland am Dienstag mit einer mehrtägigen Militärübung. Die Manöver vom 1. bis 5. Februar rund 200 Kilometer südwestlich der irischen Küste sorgen für Kritik vonseiten der Regierung in Dublin. Das betreffende Gebiet liegt zwar innerhalb Irlands ausschließlicher Wirtschaftszone, jedoch in internationalen Gewässern. Damit habe die Regierung keine Befugnis, die Übungen zu verhindern, erklärte der irische Außen- und Verteidigungsminister Simon Coveney.

Klingbeil sieht geschlossene Haltung der SPD in Ukraine-Krise

Trotz des Streits um die Linie der SPD in der Ukraine-Krise und im Verhältnis zu Russland attestiert SPD-Chef Lars Klingbeil seiner Partei eine geschlossene Haltung. Die Eskalation an der russisch-ukrainischen Grenze gehe von Russland aus, sagte Klingbeil in den ARD-“Tagesthemen” am Montag. Die heute einberufene innerparteiliche Runde sehe dies ebenso wie “die gesamte SPD”. Hier lesen Sie mehr.

Wortgefecht zwischen Russland und den USA bei der UN

Gegen den entschiedenen Widerstand Russlands hat in New York eine öffentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Ukraine-Krise begonnen. Ein Antrag Moskaus auf Annullierung der von den USA beantragten Sitzung wurde am Montag abgelehnt – zehn der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates votierten für die Sitzung, die daraufhin begann. Die US-Botschafterin warf Russland vor, eine Aufstockung seiner Truppen in Belarus nahe der ukrainischen Grenze zu planen.

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensia beschuldigte die USA, mit der öffentlichen Sitzung des Sicherheitsrates “Hysterie schüren” zu wollen. Mit “unbegründeten Anschuldigungen” wollten die USA “die internationale Gemeinschaft täuschen”, sagte Nebensia.

Wassili Nebensja: Der russische UN-Botschafter wirft dem Westen vor, mit seiner Hysterie einen Krieg zu provozieren. (Quelle: imago images/Pacific Press Agency)Wassili Nebensja: Der russische UN-Botschafter wirft dem Westen vor, mit seiner Hysterie einen Krieg zu provozieren. (Quelle: Pacific Press Agency/imago images)

Dies wurde von der US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield zurückgewiesen. Die Stationierung von mehr als 100.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine bedeute eine “Bedrohung der internationalen Sicherheit” und rechtfertige eine öffentliche Debatte bei der UN.

Thomas-Greenfield beschuldigte Moskau zudem, eine deutliche Truppenaufstockung in Belarus zu planen. Derzeit seien dort bereits rund 5000 russische Soldaten stationiert. “Wir haben Beweise gesehen, dass Russland beabsichtigt, diese Präsenz auf mehr als 30.000 Soldaten” bis Anfang Februar auszuweiten, sagte die US-Botschafterin. Die russischen Truppen sollen demnach “weniger als zwei Stunden nördlich von Kiew” stationiert werden.

Johnson reist am Dienstag in die Ukraine

Inmitten von Sorgen über einen russischen Angriff auf die Ukraine reist der britische Premierminister Boris Johnson an diesem Dienstag in die ehemalige Sowjetrepublik. Johnson werde dort den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj treffen, teilte die Regierung in London am Montag mit. Außenministerin Liz Truss wollte Johnson eigentlich begleiten. Am Montagabend wurde sie jedoch positiv auf Covid-19 getestet und musste absagen.

Johnson wollte zudem am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren, was sich durch die Befragung im Parlament zur “Partygate”-Affäre jedoch verschob. Er hatte zuvor angekündigt, die britischen Truppen in Osteuropa zu verdoppeln.

Polen bietet Ukraine Munition an

Polen hat sich zur Lieferung von Munition ans Nachbarland Ukraine bereit erklärt. Hintergrund sind Befürchtungen vor einem russischen Einmarsch in die ehemalige Sowjetrepublik. Der Ministerpräsident des Nato-Mitgliedslandes, Mateusz Morawiecki, wird am Dienstag zu einem Besuch in Kiew erwartet. Der Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros in Warschau, Pawel Soloch, sagte nach Angaben der Agentur PAP am Montag, Polen könne “jederzeit Zigtausende Stück Munition zur Verteidigung” liefern. Man warte nun auf eine Antwort aus Kiew.

Nouripour: Deutschland steht an Seite der Ukraine

Der designierte Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat die deutsche Haltung in der Ukraine-Krise verteidigt. “Deutschland steht an der Seite des Völkerrechts, also an dieser Stelle natürlich an der Seite der Ukraine”, sagte Nouripour am Montag nach der ersten Sitzung des designierten neuen Bundesvorstands der Grünen. Es gebe mit der Ukraine eine “tiefe Sicherheitskooperation”, die sich nicht in der angekündigten Lieferung von 5.000 Militärhelmen erschöpfe.

Omid Nouripour: "Deutschland steht an der Seite des Völkerrechts, also an dieser Stelle natürlich an der Seite der Ukraine." (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)Omid Nouripour: “Deutschland steht an der Seite des Völkerrechts, also an dieser Stelle natürlich an der Seite der Ukraine.” (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

“Deutschland ist einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine gewesen und bleibt es auch im zivilen Bereich”, sagte Nouripour. Er verwies unter anderem auf Hilfe beim Ausbau von Infrastruktur und bei der Stärkung der Demokratie. “Und es wird selbstverständlich auch weitergehen. Das hat eine hohe Priorität.” Er zeigte sich offen für die Lieferung weiterer Schutzgüter an die Ukraine. “Natürlich sind wir auch weiterhin offen, um Schutzgüter zu diskutieren, wenn die Ukraine danach fragt. Aber dafür muss es erst mal offizielle Anfragen geben.”

Ukrainische Regierung: Potenzielle Unruhestifter festgenommen

Die ukrainische Polizei hat nach Angaben des ukrainischen Innenministers eine Gruppe von Personen festgenommen, denen vorgeworfen wird, Massenunruhen in der Hauptstadt Kiew und anderen Städten vorzubereiten. Die Personen hätten angesichts der zunehmenden Spannungen mit dem benachbarten Russland für Instabilität sorgen wollen, sagte Innenminister Denys Monastyrso. Die Festnahmen habe es am Sonntag gegeben. 

Ukrainische Polizisten (Symbolbild): Die nun Festgenommenen wollten laut offiziellen Angaben in Kiew und anderen Städten Unruhe stiften. (Quelle: imago images/Mykola Myakshykov/Ukrinform)Ukrainische Polizisten (Symbolbild): Die nun Festgenommenen wollten laut offiziellen Angaben in Kiew und anderen Städten Unruhe stiften. (Quelle: Mykola Myakshykov/Ukrinform/imago images)

Monastyrso sagte bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz, dass etwa 5.000 Menschen an Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei in fünf Städten in der Nord- und Zentralukraine teilnehmen sollten. “Diese Aktion, die im Voraus geplant war, zielte ursprünglich auf gewalttätige Aktionen und die Organisation von Krawallen ab und hatte nichts mit friedlichen Protesten zu tun”, fügte er hinzu. “Sie war … genau darauf ausgerichtet, die Lage in der Ukraine zu erschüttern und zu destabilisieren.”

Polen: Anzeichen für stärkere Militärpräsenz Russlands in Belarus

Polen sieht Anzeichen dafür, dass Russland seine künftige Militärpräsenz in Belarus erhöhen wird. Das geplante Manöver russischer und belarussischer Truppen dort im Februar sei bekannt, sagt der polnische Außenminister Zbigniew Rau bei einem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn. “Wir beobachten sogar Tendenzen, die darauf hindeuten können, dass wir in Zukunft mit einer Aufrüstung des russischen Militärs in Belarus konfrontiert sein werden.”

Ukrainischer Außenminister: Kiew plant keine Offensive im Donbass

Die Ukraine hat russische Warnungen vor einer möglichen Militäroffensive Kiews gegen die abtrünnigen Gebiete im Osten des Landes als unbegründet zurückgewiesen. “Die Ukraine plant keine Offensivaktionen im Donbass und zieht dort auch keine Truppen zusammen”, sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Montag vor Journalisten. Moskau droht für den Fall einer Offensive von ukrainischer Seite wiederum mit einem Einmarsch, weil im Donbass auch viele russische Staatsbürger leben.

Donetsk in der Ukraine: In dieser Region haben Menschen über ukrainische Einheiten berichtet, die sich auf eine Offensive vorbereitet haben sollen. (Quelle: imago images/ITAR-TASS)Donetsk in der Ukraine: In dieser Region haben Menschen über ukrainische Einheiten berichtet, die sich auf eine Offensive vorbereitet haben sollen. (Quelle: ITAR-TASS/imago images)

Kiew und die Ukrainer wollten keinen Krieg, sagte Kuleba. Zugleich betonte der 40-Jährige die Wichtigkeit ausländischer Waffenlieferungen. “Die Dutzenden Tonnen Verteidigungswaffen, Ausrüstung und Munition, die heute in der Ukraine eintreffen, sind Tonnen neuer Argumente, welche die Verhandlungsposition der Ukraine stärken.” Die deutsche Weigerung, Waffen an Kiew zu liefern, wird vor allem in der Ukraine stark kritisiert.

Lindner will “eiserne Konsequenz” Deutschlands im Ukraine-Konflikt

Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner will für den Fall einer neuen russischen Aggression gegen die Ukraine “eiserne Konsequenz” der Bundesregierung. “Deutschland darf keinen Zweifel daran lassen, dass wir das Völkerrecht verteidigen. Wenn der Kreml Grenzen verletzt, und damit meine ich territoriale wie auch rechtliche und politische, dann muss Moskau sich darüber im Klaren sein, dass wir zu eiserner Konsequenz bereit sind”, sagte Lindner dem TV-Sender Welt.

FDP-Chef Christian Lindner: "Deutschland darf keinen Zweifel daran lassen, dass wir das Völkerrecht verteidigen." (Quelle: imago images/Chris Emil Janßen)FDP-Chef Christian Lindner: “Deutschland darf keinen Zweifel daran lassen, dass wir das Völkerrecht verteidigen.” (Quelle: Chris Emil Janßen/imago images)

Zugleich sagte Lindner auch: “Ich bin sehr dafür, dass wir zur Kooperation mit Russland zurückfinden, das große russische Volk mit seiner Tradition hat Respekt verdient, aber seine Führer, die Führer des russischen Volkes müssen sich an die Hausordnung in Europa halten.” Zur Frage möglicher Waffenlieferungen legte sich Lindner nicht fest. Man solle aber die Maßnahmen mitgehen, die innerhalb der EU und der Nato beschlossen würden.

Rund 6.000 Soldaten beenden Manöver im Süden Russlands

Nach Militärübungen im Süden Russlands sind mehr als 6.000 Soldaten nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau zu ihren Stützpunkten zurückgekehrt. An den Übungen beteiligt waren Verbände der Fliegerkräfte des Wehrbezirks Süd, wie die Behörde mitteilte.

Die Gefechtsbereitschaft der Truppen wurde demnach etwa in den russischen Regionen Rostow und Wolgograd überprüft. Zudem seien 20 Kriegsschiffe der Schwarzmeer-Flotte wieder zu Marine-Stützpunkten in Noworossijsk sowie auf der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim zurückgekehrt.

Klingbeil zur SPD-Linie im Ukraine-Konflikt: Sind “völlig klar”

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Haltung seiner Partei und von Bundeskanzler Olaf Scholz im Ukraine-Konflikt erneut verteidigt. “Da sind wir völlig klar”, sagte Klingbeil im ARD-“Morgenmagazin”. “Die Eskalation geht von Russland aus. Wir sind völlig klar, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen. Aber wir sind eben auch klar darin, dass es jetzt darum geht, Frieden zu organisieren.”

Die von der SPD geführte Bundesregierung steht international in der Kritik. Deutschland wird vorgeworfen, Russland nicht stark genug unter Druck zu setzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte lange gezögert, bevor er die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 als Sanktionsinstrument für den Fall eines russischen Einmarsches auf den Tisch legte – und das auch nur verklausuliert.

“Also ich mein’, wenn der Kanzler sich hinstellt und sagt, alle Optionen liegen auf dem Tisch, sollte von Russland die territoriale Integrität der Ukraine angegriffen werden, dann ist das klar und unmissverständlich”, sagte Klingbeil. Er warnte auch: “Ich möchte nicht, dass wir jetzt durch Drohung, durch Taten in eine Situation hereingeraten, in der dann auf einmal vielleicht ungewollt eine Kriegssituation mitten in Europa entsteht.” 

Estnische Ministerpräsidentin appelliert an Bundesregierung

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat Deutschland aufgefordert, der Ukraine in der derzeitigen angespannten Lage zu helfen. “Wir ermutigen unsere deutschen Partner, auf die Ukrainer zu hören. Die Ukraine hat um Hilfe gebeten. Das Land benötigt Hilfe bei seiner Selbstverteidigung gegen den Aggressor”, sagte Kallas der “Bild”. 

Die estnische Ministerpräsidentin Katja Kallas: Deutschland sollte der Ukraine helfen, sagt sie. (Quelle: dpa/Kenzo Tribouillard/Pool AFP/AP)Die estnische Ministerpräsidentin Katja Kallas: Deutschland sollte der Ukraine helfen, sagt sie. (Quelle: Kenzo Tribouillard/Pool AFP/AP/dpa)

Estland will neun Haubitzen aus DDR-Altbeständen an die Ukraine geben – das Nato-Mitglied hat sich aber verpflichtet, vor einer Weitergabe an Dritte die Zustimmung Deutschlands einzuholen.

Kallas nannte die Gefahr eines Krieges “real”. “Wir müssen auf die entsprechenden Schritte vorbereitet sein, falls Russland die Diplomatie aufgibt”, sagte die Regierungschefin. In diesem Fall müssten Sanktionen gegen Moskau “robust, hart und präzise” sein.

Auch Johnson will Truppen nach Osteuropa schicken

Boris Johnson besucht Truppen in Estland (Archivbild): Der britische Premier will Soldaten und Schiffe aussenden, um die Ost-Natopartner zu unterstützen. (Quelle: imago images/Stefan Rousseau)Boris Johnson besucht Truppen in Estland (Archivbild): Der britische Premier will Soldaten und Schiffe aussenden, um die Ost-Natopartner zu unterstützen. (Quelle: Stefan Rousseau/imago images)

Großbritannien will offenbar Teile seiner Land-, Luft- und Seestreitkräfte einsetzen, um die Verteidigung der Nato-Staaten an ihren nördlichen und östlichen Grenzen zu stärken. Die geschieht vor dem Hintergrund der  Spannungen in der Ukraine. Die Entscheidung ziele darauf ab, “eine klare Botschaft an den Kreml zu senden“, sagte Premierminister Boris Johnson. “Wir werden ihre destabilisierenden Aktivitäten nicht tolerieren und immer an der Seite unserer Nato-Verbündeten stehen, trotz russischer Feindseligkeiten.”

Zu den geplanten Einsätzen gehörten die Entsendung von zwei Kriegsschiffen ins Schwarze Meer, die Erhöhung der Truppenstärke und die Lieferung von Raketensystemen in Estland an der russischen Grenze sowie der Einsatz schneller Jets zur Patrouille im rumänischen und bulgarischen Luftraum von einer Basis in Zypern aus, sagte das “Foreign and Commonwealth Office” laut der britischen Zeitung “Guardian”. Bislang sind 1.150 Soldaten im Osten Europas stationiert, diese Zahl soll verdoppelt werden.

Boris Johnson wird voraussichtlich diese Woche mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin sprechen und in die Region reisen.

Sicherheitsexperte: Deutschland steht in schlechten Licht da

Der Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger hat das zurückhaltende Agieren der Bundesregierung in der Ukraine-Krise scharf kritisiert. “Ungeschicklichkeiten” im Umgang mit der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 und der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine hätten dazu geführt, dass Deutschland nun in den USA und bei anderen Bündnispartnern “in einem miesen, schlechten Licht” dastehe, sagt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. “Deutschland hat bei einer ganzen Reihe von Partnern bereits Vertrauen verloren oder riskiert es gerade zu verlieren.”

Ischinger beklagte auch, dass die deutsche Zurückhaltung Russland in die Hände spiele. “Das Wackeln verschiedener deutscher Politiker ist natürlich in Moskau genau registriert worden”, sagte der frühere deutsche Botschafter in Washington.

Sigmar Gabriel: Über Waffenlieferungen “ohne Tabus” diskutieren

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel hat mit Blick auf die Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine eine “Diskussion ohne Tabus” gefordert. “Die Wahrheit ist, man kann sich bei Rüstungslieferungen immer schuldig machen – durch Handeln und durch Nichthandeln”, sagte der Sozialdemokrat der “Bild am Sonntag”. “Was wir bei der Ukraine jetzt brauchen, ist eine Diskussion ohne Tabus und Denkverbote in der Öffentlichkeit und im Bundestag. Allerdings auch ohne Einmischung von außen.”

“Wir Deutschen sind aus guten Gründen eigentlich gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete, weil uns die Sorge umtreibt, damit eher Konflikte anzuheizen als zu befrieden”, sagte Gabriel. “Aber wir haben uns auch schon anders entschieden: etwa bei den kurdischen Einheiten im Irak, um den Mord an Jesiden zu stoppen.” Deutschland hatte den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat im Irak mit der Ausbildung kurdischer Peschmerga-Kämpfer und Waffenlieferungen unterstützt.

Biden will US-Soldaten nach Osteuropa schicken

Die USA werden nach Angaben von Präsident Joe Biden wegen der Ukraine-Krise bald zusätzliche US-Truppen in die osteuropäischen Nato-Staaten verlegen. Es gehe dabei um “nicht zu viele” Soldaten, schränkte Biden nach Berichten mitreisender Journalisten ein. Er machte keine genaueren Angaben dazu, um wie viele Soldaten es sich handeln könnte.

Auf Bidens Anordnung hin waren am Montag 8.500 Soldaten in den USA in erhöhte Bereitschaft versetzt worden, um bei Bedarf eine schnelle Verlegung zu ermöglichen. Biden hatte betont, es handle sich um eine Vorsichtsmaßnahme, um Sorgen der osteuropäischen Nato-Mitgliedern zu begegnen. 

Drei US-Militärangehörige sagten der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag, es seien zuletzt auch Blutkonserven und medizinische Ausrüstung zu den Truppen an der Grenze zur Ukraine gebracht worden – ein klares Anzeichen für die Bereitschaft zum militärischen Vorgehen.

Frankreichs Außenminister will mit Baerbock Ukraine besuchen

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian will nach eigenen Angaben mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock in die Ukraine reisen. Die Reise sei am 7. und 8. Februar geplant.

Haubitzen für die Ukraine: Ministerium arbeitet an Stellungnahme

Das Verteidigungsministerium (BMVg) arbeitet an einem gemeinsamen Votum in der Bundesregierung zu der von Estland beantragten Weitergabe von Artilleriegeschützen an die Ukraine. Dazu liefen Abstimmungen mit den zuständigen Ressorts, “da eine Entscheidung gemeinsam gefunden werden muss”, sagte eine Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. “Das gemeinsame Votum wird nach Abstimmung in der Bundesregierung dann durch das BMVg an Estland übermittelt.”

Estland will nach anderen Angaben neun Haubitzen aus DDR-Altbeständen an die einen Angriff Russlands befürchtende Ukraine geben. “Es geht um Haubitzen vom Modell D-30 (122mm), die Mitte der 50er Jahre in der Sowjetunion entwickelt wurden”, so die Sprecherin. Die ehemalige NVA der DDR verfügte über mehr als 400 der Geschütze. Anfang der 90er Jahre wurden einige dieser Haubitzen “per Länderabgabe” an Finnland abgegeben. Finnland verkaufte – nach deutscher Genehmigung – einen Teil an Estland weiter.

Die Vertragsunterlagen sind nach Informationen der dpa zunächst nicht gefunden worden, der Inhalt jedoch bekannt. Das Ministerium erklärte dazu, die Dokumente würden nur eine gewisse Zeit lang aufbewahrt und dann in eine Langzeitarchivierung gehen.

Boris Johnson plant Reise in die Krisen-Region

Angesichts der angespannten Lage zwischen Russland und der Ukraine will der britische Premier Boris Johnson Regierungskreisen zufolge in den kommenden Tagen in die Region reisen. Johnson soll von Außenministerin Liz Truss begleitet werden, hieß es am Freitagabend. Ein genaues Reiseziel wurde nicht genannt.

Außerdem will Johnson mit Präsident Putin telefonieren. Der Premier sei entschlossen, die diplomatischen Bemühungen zu beschleunigen und auf Abschreckung zu setzen, “um ein Blutvergießen in Europa zu vermeiden”, sagte eine Downing-Street-Sprecherin.

Johnson werde Russland dazu drängen, sich zurückzuziehen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Außerdem soll es Regierungskreisen zufolge von britischer Seite weitere Sanktionen gegen Russland geben. Wann genau die Reise und das Telefonat stattfinden sollen, war zunächst unklar.

Pentagon: Russland kann die gesamte Ukraine einnehmen

Nach Einschätzung von US-Verteidigungsminister Lloyd J. Austin III hat Russland 100.000 Soldaten und entsprechendes Material aufgefahren, und kann damit die komplette Ukraine besetzen. Das berichtet die New York Times. Mit den vorhandenen Kontingenten könne nicht nur eine Grenzregion eingenommen werden. Austin schloss nicht aus, dass im Falle einer weiteren Eskalation und einer Invasion US-Truppen in die Ukraine geschickt werden, um US-Bürger zu evakuieren.

SPD-Fraktionschef für Gespräche statt Waffenlieferungen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich dafür starkgemacht, die angespannte Situation zwischen Russland und der Ukraine mit Diplomatie statt mit Waffenlieferungen zu lösen. “Unsere Rolle und Aufgabe, einen – wenn auch zerbrechlichen – Frieden zu erhalten und Lösungen zu vermitteln, wird durch Waffenlieferungen an Kiew nicht stärker”, sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Wir müssen den Russland-Ukraine-Konflikt beharrlich mit Diplomatie zu lösen versuchen.” Zum Truppenaufmarsch an der Grenze sagte er: “Die Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts dauern seit Wochen an. “Wir müssen uns auf das Schlimmste vorbereiten”.

Stoltenberg: “Russland verlegt Tausende Kampftruppen”

Russland setzt den Truppenaufmarsch im Ukraine-Konflikt nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ungeachtet aller Aufrufe zur Deeskalation fort. “Russland verlegt mehr Truppen, mehr schweres Gerät und jetzt auch Tausende von Kampftruppen nach Belarus”, sagte Stoltenberg am Freitag bei einer Online-Veranstaltung der Denkfabrik Atlantic Council in Washington. “Die Aufrüstung geht also weiter.” Es gebe allerdings keine Gewissheit darüber, ob der russische Präsident Wladimir Putin tatsächlich eine Invasion der Ukraine plane.

“Von Seiten der Nato sind wir bereit, einen politischen Dialog zu führen, aber wir sind auch bereit, zu reagieren, wenn Russland sich für eine bewaffnete Konfrontation entscheidet”, sagte Stoltenberg. “Wir arbeiten hart für die beste friedliche politische Lösung, aber wir sind auch auf das Schlimmste vorbereitet.” Eine Invasion der Ukraine hätte “schwerwiegende Konsequenzen” für Russland. Die Nato-Verbündeten seien bereit, harte wirtschaftliche und politische Sanktionen im Fall einer militärischen Eskalation zu verhängen.

Die USA und andere westliche Staaten befürchten, Russland könnte einen Einmarsch in die benachbarte Ukraine vorbereiten. Moskau dementiert solche Pläne.

Russland verhängt Einreiseverbote für Vertreter mehrerer EU-Staaten

Russland hat Einreiseverbote gegen mehrere Vertreter aus der Europäischen Union verhängt. Das Außenministerium in Moskau erklärte am Freitag, es handele sich um eine Reaktion auf eine “absurde” Politik “einseitiger Restriktionen” aus Brüssel. Die Einreiseverbote beträfen vor allem Vertreter einiger EU-Länder, “die persönlich verantwortlich sind für die Propagierung antirussischer Politik”.

“Geleitet vom Prinzip der Gegenseitigkeit und Gleichheit” habe die russische Seite beschlossen, eine Liste von Vertretern von EU-Mitgliedstaaten und -Institutionen zu verlängern, denen die Einreise nach Russland untersagt sei, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums.

Frankreich: Putin bekundet Wunsch nach Vermeidung einer Eskalation

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in dem Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron nach Angaben von dessen Präsidialamt deutlich gemacht, dass er keine Eskalation der Ukraine-Krise wünsche. Putin habe ein Interesse an einer Umsetzung des Minsker Abkommens bekundet, sagt ein Vertreter des französischen Präsidialamts. Putin habe den Wunsch nach einer Fortsetzung des Dialogs bekundet und die Forderung nach Sicherheitsgarantien für Russland bekräftigt.

Altkanzler Schröder wirft Ukraine “Säbelrasseln” vor

Gerhard Schröder wirft nicht Russland, sondern der Ukraine Provokationen vor. Auch Außenministerin Baerbock kritisiert der Altkanzler. Er selbst ist eng mit Russland verbunden. Mehr dazu lesen Sie hier.

Litauen: Deutschland erwägt stärkere Militär-Präsenz

Deutschland erwägt, seine Militärpräsenz im Rahmen des Nato-Einsatzes in Litauen auszuweiten, wie Litauens Präsident Gitanas Nauseda mitteilt. Dazu befänden sich beide Länder im Gespräch, sagt Nauseda bei einem Besuch eines Luftwaffenstützpunkts in dem baltischen Land. Dies geschehe “im Zuge der gegenwärtigen Ereignisse”. Die Nato ist mit dem Einsatz “Enhanced Forward Presence” in Litauen zur Stärkung der Ostflanke aktiv. Die Bundeswehr hat dabei die Führungsrolle übernommen.

Biden sichert ukrainischem Präsidenten erneut Unterstützung zu

Angesichts des russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der ukrainischen Grenze hat US-Präsident Joe Biden seinem Kollegen in Kiew, Wolodymyr Selenskyj, erneut die Unterstützung der USA zugesagt. Die Vereinigten Staaten seien der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine verpflichtet, so Biden nach einer Mitteilung des Weißen Hauses. Die US-Regierung prüfe wegen des russischen Drucks auch zusätzliche Finanzhilfen für Kiew, sagte Biden demnach am Donnerstag in einem Gespräch mit Selenskyj. Biden habe betont, die USA und ihre Verbündeten seien bereit, entschlossen zu antworten, falls Russland die Ukraine angreifen sollte.

Joe Biden: Der US-Präsident hat der ukrainischen Regierung auch weiterhin Unterstützung zugesagt. (Quelle: imago images/Michael Reynolds)Joe Biden: Der US-Präsident hat der ukrainischen Regierung auch weiterhin Unterstützung zugesagt. (Quelle: Michael Reynolds/imago images)

Biden bekräftigte demnach auch seine Unterstützung für die Gespräche im Normandie-Format. Er hoffe, dass diese zu einer Entspannung der Lage beitrügen. Selenskyj erklärte über Twitter, er habe mit Biden über die jüngsten diplomatischen Bemühungen zur Deeskalation der Lage gesprochen. Die Ukraine danke den USA für ihre militärischen Hilfen. Zudem seien auch “Möglichkeiten für Finanzhilfen für die Ukraine” besprochen worden, schrieb Selenskyj weiter. Der ukrainische Präsident und das Weiße Haus nannten zunächst keine Einzelheiten zu den möglichen zusätzlichen Finanzhilfen. 

USA: Russland setzt Aufrüstung weiter fort

Die Stärke der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze hat nach Angaben der US-Regierung “in den vergangenen 24 Stunden” weiter zugenommen. “Was die russischen Aufrüstungen betrifft, so sehen wir – auch in den vergangenen 24 Stunden – eine weitere Ansammlung von (…) Kampftruppen, die von den Russen im westlichen Teil ihres Landes und in Belarus aufgestellt wurden”, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstag. Kirby wollte nicht sagen, wie viele bewaffnete Kräfte zuletzt hinzugekommen seien. Die Aufrüstung sei nicht “dramatisch” gewesen, aber auch nicht “erstarrt.”

Kirby kündigte weitere Militärhilfe für die Ukraine an. Die nächsten Lieferungen sollen demnach bald vor Ort eintreffen. “Wir werden nicht alle Gegenstände, die in diesen Lieferungen enthalten sind, im Einzelnen aufführen”, so Kirby weiter. Mit Blick auf den Aufmarsch an der Grenze der Ukraine wolle man vorsichtig mit diesen Informationen umgehen. “Wir stehen in ständigem Austausch mit der Ukraine über ihre Bedürfnisse und Fähigkeiten.”

Russische Soldaten (Symbolbild): Die Aufrüstung sei nicht "dramatisch" gewesen, aber auch nicht "erstarrt", so ein Pentagon-Sprecher. (Quelle: dpa/Uncredited/Russian Defense Ministry Press Service/AP)Russische Soldaten (Symbolbild): Die Aufrüstung sei nicht “dramatisch” gewesen, aber auch nicht “erstarrt”, so ein Pentagon-Sprecher. (Quelle: Uncredited/Russian Defense Ministry Press Service/AP/dpa)

Die Nato-Staaten und zahlreiche andere Länder kritisieren den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine seit Wochen. Geheimdienstler befürchten einen russischen Einmarsch in das Nachbarland. Für denkbar wird aber auch gehalten, dass der Aufmarsch vor allem ein Druckmittel sein soll, um die Nato-Staaten dazu zu bringen, russische Vorschläge für neue Sicherheitsvereinbarungen zu akzeptieren.

Baerbock bekräftigt: Belassen Botschaftspersonal in Kiew

Außenministerin Annalena Baerbock hat in der Ukraine-Krise bekräftigt, Mitarbeiter der Botschaft vorerst in Kiew zu belassen. “Natürlich überprüfen wir kontinuierlich die Sicherheitslage an unterschiedlichen Orten dieser Welt – auch in der Ukraine”, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France (Freitag). “Ebenso wie unsere EU-Partner haben wir derzeit entschieden, das Botschaftspersonal in Kiew nicht zu reduzieren.” Gerade jetzt sei es wichtig, die Ukraine nicht zu destabilisieren.

Annalena Baerbock: Die Bundesaußenministerin beteuert, dass das Botschaftspersonal vorerst in der Ukraine bleibt. (Quelle: imago images/Florian Gaertner)Annalena Baerbock: Die Bundesaußenministerin beteuert, dass das Botschaftspersonal vorerst in der Ukraine bleibt. (Quelle: Florian Gaertner/imago images)

“Wenn wirtschaftliche Akteure das Gefühl haben, die Lage in der Ukraine sei insgesamt unsicher oder instabil, wird die Bereitschaft zu Investitionen sinken. Genau das würde Putin in die Karten spielen.” Deshalb sei ihre Botschaft in Kiew gewesen: “Wir wollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine ausbauen. Beispielsweise durch Energie-Partnerschaften, etwa im Bereich des “grünen Wasserstoffs.” Sollten Familienangehörige von Botschaftsmitarbeitern freiwillig ausreisen wollen, könnten sie dies auf Kosten des Auswärtigen Amtes tun.

Umfrage: Mehrheit hält russischen Angriff für wahrscheinlich

Die Mehrheit der Deutschen hält einen russischen Überfall auf die Ukraine für eher wahrscheinlich. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov vertreten 51 Prozent der Befragten diese Auffassung. Nur 33 Prozent meinen, ein Angriff sei eher unwahrscheinlich. 15 Prozent machen keine Angaben. Mehr als zwei Drittel der Befragten (67 Prozent) meinen, ein russischer Angriff auf die Ukraine hätte auch Auswirkungen auf Deutschland. Allerdings meinen nur 28 Prozent, dass sie davon dann persönlich betroffen wären. 51 Prozent sind der Ansicht, dass das nicht der Fall wäre.

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Die Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts dauern seit Wochen bei verschiedenen Gesprächen an.

USA will Treffen von UN-Sicherheitsrat

 Der UN-Sicherheitsrat soll sich zum ersten Mal mit der gegenwärtigen Ukraine-Krise beschäftigen. Die Vereinigten Staaten beantragten am Donnerstag nach eigenen Angaben ein Treffen des mächtigsten UN-Gremiums für Montag. Die Beratungen in New York sollen öffentlich abgehalten werden, vermutlich um 16.00 Uhr MEZ.

Die USA und ihre westlichen Verbündeten befürchten eine russische Invasion in der Ukraine. Sie verlangen einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze versammelten rund 100 000 russischen Soldaten ins Hinterland. Vor dem Sicherheitsrat wird weniger mit Lösungen bezüglich des Konflikts gerechnet. Vielmehr könnten die USA die internationale Bühne als Druckmittel auf Moskau benutzen.

Die amerikanische UN-Mission teilte mit: “Während wir unser unermüdliches Streben nach Diplomatie fortsetzen, um die Spannungen angesichts dieser ernsthaften Bedrohung des europäischen und globalen Friedens und der Sicherheit zu deeskalieren, ist der UN-Sicherheitsrat ein entscheidender Ort für die Diplomatie.”

US-Außenministerium: Kein “Nord Stream 2” bei Einmarsch Russlands

Die USA erneuern ihre Ankündigung, bei einem Vorgehen Russlands gegen die Ukraine die Ostsee-Gaspipeline “Nord Stream 2” mit Sanktionen zu belegen. “Ich möchte ganz klar sagen: Wenn Russland auf die eine oder andere Weise in die Ukraine einmarschiert, wird ‘Nord Stream 2’ nicht realisiert werden”, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price.

Nach der deutsch-amerikanischen Vereinbarung vom 21. Juli 2021 kann die Gasleitung unter Sanktionen fallen, wenn Russland Energie als politische Waffe benutzt oder gegen die Ukraine vorgeht.

Emily Haber, die deutsche Botschafterin in Washington, schien eine Verschärfung der Position zu “Nord Stream 2” zu befürworten. Auf Twitter schrieb sie am Donnerstag: “Die USA und Deutschland haben im letzten Sommer gemeinsam erklärt: Wenn Russland Energie als Waffe einsetzt oder wenn es eine weitere Verletzung der Souveränität der Ukraine gibt, wird Russland einen hohen Preis zahlen müssen.”

Russische Militärübungen: Die Nato-Staaten und zahlreiche andere Länder kritisieren den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine seit Wochen. (Quelle: Reuters/Sergey Pivovarov)Russische Militärübungen: Die Nato-Staaten und zahlreiche andere Länder kritisieren den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine seit Wochen. (Quelle: Sergey Pivovarov/Reuters)

Kreml: Dialog weiter möglich

Auch der Kreml nimmt Stellung zu der am Mittwoch eingegangenen US-Antwort auf die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien. Die Bewertung werde einige Zeit in Anspruch nehmen, erklärt das Präsidialamt in Moskau. Es sei aber jetzt schon klar, dass Russlands Hauptforderung nicht erfüllt sei. Dennoch sei es möglich, den Dialog weiterzuführen. Dies sei im Interesse Russlands und der USA. Die bilateralen Kontakte würden zunächst auf Arbeitsebene fortgesetzt, die Präsidenten Wladimir Putin und Joe Biden würden dann entscheiden, ob und wann sie persönlich zusammenkämen.

Lawrow: Keine positive Aussage der USA

Russlands Außenminister Sergej Lawrow nimmt Stellung zur Antwort der USA und der Nato auf die geforderten Sicherheitsgarantien. Die Nachrichtenagentur Interfax zitiert Lawrow mit der Aussage, dass es im wichtigsten Punkt keine positive Aussage der USA gebe. Welcher Punkt das ist, blieb aber offen. Bei zweitrangigen Fragen gebe es aber Hoffnung, einen ernsthaften Dialog aufzunehmen, wird Lawrow weiter zitiert. Die Agentur RIA meldet, Präsident Wladimir Putin werde nun entscheiden, wie es weitergehe.

Nouripour: Diplomatie jetzt vorrangig

Im Streit um Waffenlieferungen an die Ukraine hat Außenpolitiker Omid Nouripour die Haltung der Bundesregierung und die Lieferung von Schutzhelmen verteidigt. “Es ist absolut vorrangig, dass jetzt Diplomatie gefahren wird”, sagte Nouripour, der sich um den Grünen-Vorsitz bewirbt, am Donnerstag im RTL/ntv-“Frühstart”.

Zur viel belächelten Ankündigung der Bundesregierung, an die Ukraine 5.000 Helme zu liefern, sagte er: “Die Helme sind ja eine Anforderung der ukrainischen Seite, und natürlich stehen wir ihnen bei.” Nouripour zeigte Verständnis für die Nöte der Ukrainer. “Ich gebe zu, die Debatte dort ist auch aufgrund der Sorgen, die ich sehr nachvollziehen kann, zurzeit sehr, sehr heiß.” Es sei aber ein Mythos, dass Deutschland die Hilfe von der gesamten Nato blockiere. “Deshalb sollten wir alle gemeinsam dazu beitragen, dass auch in der Ukraine die Debatte ein bisschen runtergekocht wird.”

Gespräch des Außenministers der USA und Chinas

US-Außenminister Antony Blinken hat mit dem chinesischen Ressortchef Wang Yi über den Ukraine-Konflikt und die Spannungen mit Russland gesprochen. In dem Telefonat habe Blinken die Bedrohung für die globale Sicherheit und die wirtschaftlichen Risiken hervorgehoben, die sich aus einer russischen Aggression ergeben könnten, teilte das Außenministerium in Washington mit.

Zudem habe der Minister betont, dass Deeskalation und Diplomatie der verantwortungsvolle Weg zur Lösung des Konflikts sei. Chinas Spitzendiplomat Wang Yi forderte nach eigenen Angaben die Konfliktparteien auf, Ruhe zu bewahren und von Handlungen abzusehen, die die Spannungen schüren und die Krise anheizen könnten.

Geheimdienste: Russland setzt Aufmarsch in hohem Tempo fort

Nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste hat Russland seinen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine zuletzt in hohem Tempo fortgesetzt. Es könne davon ausgegangen werden, dass mittlerweile 112.000 bis 120.000 Soldaten in dem Gebiet seien, sagte ein ranghoher Nachrichtendienstvertreter der Deutschen Presse-Agentur. Nicht miteingerechnet seien dabei die bewaffneten Kräfte der von Russland kontrollierten Separatisten im Donbass. Sie werden auf rund 35.000 beziffert.

Zu der Frage, wie viele weitere russische Soldaten sich derzeit noch im Anmarsch befinden, wollte sich der Geheimdienstler nicht konkret äußern. Er betonte allerdings, dass sich die Stärke der russischen Truppe im Grenzgebiet zur Ukraine in den kommenden Wochen noch einmal deutlich erhöhen könnte. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass der Aufmarsch weiter gehen werde, sagte er.

Konkret wird unter anderem für wahrscheinlich gehalten, dass die derzeit auf rund 60 geschätzte Zahl der taktischen Bataillonsgruppen (BTG) weiter wächst. So werden hochflexible und schnelle Kampftruppen mit 600 bis 1.000 Soldaten genannt.

Russland fordert Ukraine zum Dialog mit Separatisten auf

Bei den Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts hat Russland die Regierung in Kiew zum Dialog mit den Kräften im Krisengebiet Donbass aufgerufen. Der Moskauer Unterhändler Dmitri Kosak sagte in Paris nach mehr als achtstündigen Krisengesprächen, dass Kiew nun zwei Wochen Zeit habe, eine Position zu erarbeiten. Kosak, der Beauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Ukraine-Konflikt, beklagte, dass die Regierung auf humanitäre Anfragen und anderen Kontaktversuche aus der Ostukraine ablehnend oder gar nicht reagiere.

Der Kremlbeamte sagte, dass die ukrainische Regierung bis heute auch keine Perspektive für die umkämpften Teile der Regionen Luhansk und Donezk vorgelegt habe. Das laufe allen Konfliktlösungsversuchen zuwider. “Sie finden nirgends eine klare Position”, sagte Kosak. Ein neuer Gipfel unter deutsch-französischer Vermittlung mit der Ukraine und Russland werde nur möglich, wenn es vorher Einigung über den geplanten rechtlichen Status des Donbass und über die Abhaltung von Wahlen dort gebe.

Kosak beklagte, dass es unterschiedliche Sichtweisen auf den Minsker Friedensplan gebe. Eine Umsetzung der Beschlüsse von Minsk sei aber die Voraussetzung für die gewaltfreie Lösung des Konflikts. Der Kiewer Unterhändler Andrij Jermak bestätigte, dass es erhebliche Meinungsdifferenzen zwischen Moskau und Kiew gebe. Zugleich begrüßte er: “Wir sehen, dass die Waffenruhe funktioniert, es gibt ein paar Provokationen, aber sie funktioniert.” Es werde vor allem weiter an Mechanismen für ihre Festigung gearbeitet. Jermak sagte, das nächste Treffen sei in Berlin geplant.

 

Ukraine will Stromverbindung nach Russland kappen

Während Russland mit militärischen Drohungen die weitere Westbindung der Ukraine verhindern will, kappt die Ukraine ihre Bindung an das russische Stromnetz. Im Februar werde man das ukrainische Stromnetz mehrere Tage lang vom russischen und belarussischen Stromnetz abkoppeln, sagte der Vorstandsvorsitzende des staatlichen ukrainischen Netzbetreibers Ukrenergo, Wolodymyr Kudritskyi, der “Frankfurter Allgemeine Zeitung”.

Der Test ist eine Voraussetzung für die im kommenden Jahr geplante Anbindung der Ukraine an das westeuropäische Stromnetz.  Mitten im Winter will die Regierung in Kiew nun beweisen, dass ihre Atom-, Kohle- und Gaskraftwerke eine sichere Versorgung der 40 Millionen Einwohner mit Strom und Fernwärme garantieren können. Kudritskyi zeigt sich gegenüber der “FAZ” zuversichtlich, dass das gelingt: “Wie es aussieht, werden wir unsere Ziele erreichen.”

Die Ukraine ist aus historischen Gründen an das russische Netz und dessen staatlichen Betreiber gebunden. “Diese Abhängigkeit vom russischen System wollen wir abschaffen”, sagt Kudritskyi. Ziel sei eine größere Systemsicherheit, Versorgungssicherheit sowie der Zugang zu den europäischen Strommärkten.

USA suchen nach Alternativen bei Gas-Lieferungen nach Europa

Ein Ersatz für mögliche Lieferausfälle bei der Gasversorgung Europas aus Russland im Zuge der Ukraine-Krise ist nach US-Angaben schwierig zu beschaffen. Die US-Regierung führe deswegen Gespräche mit Unternehmen und Ländern, sagte Regierungssprecherin Jen Psaki.

Zudem gebe es logistische Herausforderungen, insbesondere beim Transport von Erdgas. Ziel sei es, die Folgen einer Unterbrechung der Energielieferungen abzumildern. Die Europäische Union bezieht etwa ein Drittel ihrer Gaslieferungen aus Russland.

Blinken: Keine Zusage an Moskau für Ende der Nato-Ausweitung

Im Ukraine-Konflikt haben die Nato und die US-Regierung der russischen Forderung nach Zusagen für ein Ende der Nato-Osterweiterung erneut eine Absage erteilt. In Antworten auf Russlands Vorschläge für neue Sicherheitsvereinbarungen habe man deutlich gemacht, “dass es Kernprinzipien gibt, zu deren Wahrung und Verteidigung wir uns verpflichtet haben”, sagte US-Außenminister Antony Blinken in Washington. Dazu gehörten die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie das Recht von Staaten, ihre Bündnisse zu wählen. Blinken warnte Moskau erneut vor “massiven Konsequenzen” im Fall eines Einmarschs in die Ukraine.

Antony Blinken: "Es gibt Kernprinzipien, zu deren Wahrung und Verteidigung wir uns verpflichtet haben." (Quelle: imago images/SNA)Antony Blinken: “Es gibt Kernprinzipien, zu deren Wahrung und Verteidigung wir uns verpflichtet haben.” (Quelle: SNA/imago images)

Die Nato bot Russland schriftlich Verhandlungen über eine Verbesserung der Beziehungen an, will allerdings nicht auf Moskaus Forderungen nach einem Stopp der Osterweiterung eingehen. “Wir sind bereit, uns die Sorgen Russlands anzuhören und eine echte Diskussion darüber zu führen, wie wir die fundamentalen Prinzipien der europäischen Sicherheit, denen wir uns alle verpflichtet haben, bewahren und stärken können”, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochabend in Brüssel. Dazu gehöre aber auch das Recht aller Staaten, selbst über ihren Weg zu entscheiden.

Der US-Außenminister betonte, Entscheidungen über eine Ausweitung träfen alle 30 Nato-Staaten gemeinsam, nicht sein Land alleine. “Aber aus unserer Sicht kann ich nicht deutlicher sein: Die Tür der Nato ist offen und bleibt offen.” Es gebe andere Bereiche, in denen man mit Russland verhandeln könne – zum Beispiel bei einer Stationierung von offensiven Raketensystemen in der Ukraine, bei Manövern in Europa oder bei Maßnahmen zur Rüstungskontrolle. 

Nato-Staaten einigen sich auf Antwort an Russland

Die 30 Nato-Staaten haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf eine gemeinsame schriftliche Antwort auf Russlands Vorschlag für neue Sicherheitsvereinbarungen verständigt. Das durch den Nato-Rat angenommene Schriftstück sollte umgehend an die Regierung in Moskau übermittelt werden, hieß es am Mittwoch aus Bündniskreisen. Die Antwort der Allianz ergänze die, die aus den USA an Russland gegangen sei. An Washington hatte Moskau einen gesonderten Vorschlag zu Sicherheitsvereinbarungen nur zwischen den beiden Ländern übermittelt.

Die Antwort der Nato an Russland soll nach Angaben aus Bündniskreisen zunächst nicht veröffentlicht werden. Diplomaten zufolge enthält sie keine größeren Zugeständnisse. Es werde deutlich gemacht, dass Kernforderungen Russlands für das Bündnis inakzeptabel seien, hieß es. Dazu gehöre zum Beispiel Moskaus Ansinnen, dass die Nato eine Aufnahme von Ländern wie der Ukraine ausschließe und den Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten einleiten solle.

Gesprächsbereit sei man hingegen bei Themen wie Rüstungskontrolle und Abrüstung. Zudem könne über die Reduzierung von Risiken bei militärischen Aktivitäten, mehr Transparenz und eine Verbesserung der Gesprächskanale gesprochen werden. Offiziell wollte die Nato die Einigung zunächst nicht bestätigen. Sie kündigte allerdings für 19 Uhr eine Pressekonferenz mit Generalsekretär Jens Stoltenberg an.

Baerbock: “Unsere stärkste Waffe ist Einigkeit”

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock betont mit Blick auf die Gespräche im Normandie-Format die Bereitschaft des Westens zu einem “ernsthaften Dialog” mit Russland. Zugleich beschwört die Grünen-Politikerin die Geschlossenheit des Westens.

Annalena Baerbock: "Unsere stärkste Waffe ist und bleibt unsere Einigkeit." (Quelle: imago images/Florian Gaertner)Annalena Baerbock: “Unsere stärkste Waffe ist und bleibt unsere Einigkeit.” (Quelle: Florian Gaertner/imago images)

“Unsere stärkste Waffe ist und bleibt unsere Einigkeit”, sagt Baerbock vor einem Treffen mit dem niederländischen Außenminister Wopke Hoekstra in Berlin. Man müsse sich gleichzeitig gegen “alle Versuche von außen zur Wehr setzen, die das Ziel haben, uns zu spalten”, fügte sie hinzu. “Wir müssen den Druck, den wir gemeinsam aufgebaut haben, wirken lassen.” Hoekstra betonte, eine weitere Aggression Russlands werde ernsthafte Konsequenzen haben. 

Baerbock fügte hinzu: “Die Ukraine weiß, was wir tun und wo wir stehen”. Deutschland sei der größte bilaterale Geber noch vor den USA. “Wir unterstützen bei den Verhandlungen über den Gastransit. Wir kümmern uns um Investitionen im Bereich Erneuerbare Energien und wir unterstützen die Ukraine in der Corona-Pandemie zum Beispiel durch Impfstofflieferungen.”

Lambrecht: Deutschland wird Ukraine 5.000 Militärhelme liefern

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat angekündigt, dass Deutschland der Ukraine 5.000 militärische Schutzhelme liefern wird. Die sei ein “ganz deutliches Signal: Wir stehen an Eurer Seite”, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin. Sie begrüßte, dass die Gespräche in dem Ukraine-Konflikt wieder in Gang kommen. “Wir arbeiten daran, dass wir diesen Konflikt mitten in Europa friedlich beilegen”, sagte sie.

Christine Lambrecht: Die Verteidigungsministerin sagte, Deutschland werde der Ukraine 5.000 militärische Schutzhelme liefern. (Quelle: imago images/F. Kern/Future Image)Christine Lambrecht: Die Verteidigungsministerin sagte, Deutschland werde der Ukraine 5.000 militärische Schutzhelme liefern. (Quelle: F. Kern/Future Image/imago images)

Zugleich betonte Lambrecht, dass es rote Linien gebe bei diesen Gesprächen, über die nicht verhandelt werden könne. “Über die Einhaltung von Völkerrecht kann nicht verhandelt werden. Über die Integrität von Staaten und auch über die Bündnissouveränität kann nicht gesprochen werden”, sagte sie.

Der ukrainische Botschafter in Berlin hat die von der Bundesregierung zugesagte Lieferung von Schutzhelmen zwar begrüßt, sie aber gleichzeitig als “reine Symbolgeste” kritisiert. Mehr dazu lesen Sie hier.

Nato will Russland noch diese Woche schriftlich antworten

Im Ukraine-Konflikt wollen die Nato und die USA der russischen Regierung dem Vernehmen nach noch in dieser Woche eine schriftliche Antwort zu den geforderten “Sicherheitsgarantien” vorlegen. Ob die Antwort Moskau zufriedenstelle, sei aber unsicher, hieß es am Mittwoch von westlichen Diplomaten in Brüssel. “Viele der russischen Forderungen sind inakzeptabel oder unrealistisch”, sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP.

Der russische Präsident Wladimir Putin fordert von dem Militärbündnis und den USA in dem Konflikt schriftliche Zusagen. Dazu gehören der Verzicht auf eine fortgesetzte Nato-Osterweiterung und auf US-Militärstützpunkte in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Moskau nach dem Nato-Russland-Rat am 12. Januar in Aussicht gestellt, die Bedenken zu prüfen. Das Bündnis werde aber nicht seine “grundlegenden Prinzipien” opfern, sagte der Norweger.

Russische Spezialeinheiten sollen bereits in der Ukraine sein

In der Ukraine sollen sich bereits russische Spezialeinheiten und Spione aufhalten. Mehr dazu Lesen Sie hier.

Aus Selbstschutz: Zivilistin bewaffnet sich mit Jagdgewehr

Um sich bei einem Krieg mit Russland zu schützen, hat sich eine 52-Jährige in Kiew mit einem Jagdgewehr bewaffnet. Mehr dazu lesen Sie hier.

Kroatien entschuldigt sich für Aussagen zum Konflikt

Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković hat die herabwürdigenden Äußerungen des kroatischen Präsidenten Zoran Milanović über die von einer russischen Invasion bedrohte Ukraine zurückgewiesen. “Ich möchte mich im Namen der kroatischen Regierung bei der Ukraine entschuldigen, einem der ersten Staaten, die (im Jahr 1991) den Staat Kroatien anerkannt haben”, erklärte der Regierungschef nach Angaben der Nachrichtenagentur Hina am Dienstagabend.

Milanović hatte am selben Tag gesagt, dass die Ukraine “einer der korruptesten Staaten der Welt” sei. Kroatien werde im Falle eines Konfliktes alle seine Soldaten von dort abziehen. “All dies passiert im Vorzimmer Russlands”, fügte er hinzu. Es müsse eine Vereinbarung erzielt werden, die “die russischen Sicherheitsinteressen berücksichtigt”.

“Zuerst dachte ich, dass da eine Art russischer Beamter spricht”, kommentierte Plenković die Äußerungen von Milanović. Es gebe keine kroatischen Soldaten in der Ukraine. Ein Kontingent kroatischer Offiziere sei eben im Rahmen eines Nato-Austausches planmäßig aus Polen zurückgekehrt. Darüber hinaus stehe Kroatien zu seinen Bündnisverpflichtungen, sagte Plenković.

Biden hält Sanktionen gegen Putin persönlich für möglich

US-Präsident Joe Biden hält im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine auch Sanktionen gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin persönlich für möglich. “Ja, ich könnte mir das vorstellen”, sagte Biden am Dienstag in Washington auf eine entsprechende Journalistenfrage. Der US-Präsident betonte zudem, die USA hätten nicht vor, Soldaten in die Ukraine zu schicken. Er habe “keine Absicht, US-Einheiten oder Nato-Einheiten in die Ukraine” zu entsenden.

Joe Biden begrüßt Soldaten in Washington: Der Ton im Ukraine-Konflikt verschärft sich. (Quelle: Reuters/Leah Millis)Joe Biden begrüßt Soldaten in Washington: Der Ton im Ukraine-Konflikt verschärft sich. (Quelle: Leah Millis/Reuters)

Die USA und die EU haben Russland massive Wirtschaftssanktionen angedroht, sollte das Land in der Ukraine einmarschieren. Ein US-Regierungsvertreter sprach am Dienstag unter anderem von einem Verbot von Technologie-Exporten nach Russland in Bereichen wie künstlicher Intelligenz, Quantencomputer und dem Luft- und Raumfahrtsektor.

Senatoren der Demokraten hatten zudem kürzlich einen Gesetzentwurf für Sanktionen vorgelegt, die im Fall eines russischen Einmarsches im Nachbarland verhängt werden sollen. Dieser umfasst auch Strafmaßnahmen gegen Putin, russische Regierungsvertreter und Vertreter der russischen Streitkräfte.

Japan: Würden bei Ukraine-Invasion mit USA kooperieren

Japan kündigt für den Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine eine enge Zusammenarbeit mit den USA an. Dies sei in der vergangenen Woche abgesprochen worden, sagt ein Regierungssprecher. Einzelheiten werden nicht bekannt.

Polen erwartet “klares Signal” von Deutschland

Der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sęk hat Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschlands in der Ukraine-Krise geäußert. “In Polen und in anderen osteuropäischen Ländern fragen sich viele, welches Spiel Deutschland im Ukraine-Konflikt eigentlich spielt”, sagte er der Nachrichtenagentur dpa während eines Besuchs in Berlin. Es gebe Zweifel, ob man auf Deutschland zählen könne. “Ich würde mir wünschen, dass sich diese Zweifel nicht verstärken, sondern abgebaut werden. Wir brauchen da klare Signale von Deutschland.”

Konkret forderte der Vizeaußenminister von der Bundesregierung ein klares Nein zur Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 und eine schnelle Genehmigung der Lieferung von Haubitzen aus früheren DDR-Beständen aus Estland in die Ukraine. “Wir befinden uns in einer speziellen Situation. Und in einer speziellen Situation sollte man auch zu speziellen Mitteln greifen”, sagte er zur deutschen Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine. “Und deswegen erwarten wir starke Worte und starke Taten der deutschen Regierung und nicht eine Vernebelung der Tatsachen.”

Szymon Szynkowski vel Sek in Berlin: Polens Vizeaußenminister fordert Deutschland zu einem klaren Signal im Ukraine-Konflikt auf. (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)Szymon Szynkowski vel Sek in Berlin: Polens Vizeaußenminister fordert Deutschland zu einem klaren Signal im Ukraine-Konflikt auf. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Die Bundesregierung prüft eine von Estland beantragte Genehmigung für eine Waffenlieferung an die Ukraine. Diese ist erforderlich, weil die Haubitzen aus DDR-Altbeständen mit Auflagen zunächst an Finnland verkauft und dann später von dort an Estland gegeben worden waren. Die Ukraine fordert von Deutschland darüber hinaus Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff in großem Stil, unter anderem Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben der Lieferung letaler, also tödlicher Waffen, eine klare Absage erteilt.

Klingbeil sieht Entscheidung über Krieg in Europa “Spitz auf Knopf”

SPD-Chef Lars Klingbeil ist der Ansicht, dass sich ein Einmarsch Russlands in die Ukraine noch verhindern lässt. Allerdings stehe es “Spitz auf Knopf”, sagte Klingbeil am Dienstag im Talkformat “Spitzengespräch” des “Spiegel”. In den nächsten Tagen oder Wochen werde sich klären, ob es “Krieg mitten in Europa” gebe. Dann aber, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, lägen “alle Optionen auf dem Tisch”. Eine kriegerische Auseinandersetzung würde den Kontinent komplett verändern.

Auf die Frage, warum die Bundesregierung mögliche Sanktionen gegen Russland nicht konkret ankündige, sagte Klingbeil: “Wer so denkt, hat nicht verstanden, wie internationale Politik funktioniert.” Wie genau Deutschland im Fall der Fälle reagieren würde, werde Russland in dem Moment zu spüren bekommen, in dem es die Grenze überschreitet.

Klingbeil befürwortete, dass Deutschland keine Waffen an die Ukraine liefere. “Es ist richtig, erst mal über Frieden zu reden.”

Biden: Angriff auf Ukraine könnte größte Invasion seit Weltkrieg sein

Ein russischer Einmarsch in die Ukraine könnte angesichts der massiven Truppenpräsenz in der Nähe der Grenze nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden die “größte Invasion seit dem Zweiten Weltkrieg” werden. Ein solcher Schritt würde “die Welt verändern”, warnte Biden.

Es war zunächst nicht klar, ob sich Biden mit seiner Aussage spezifisch auf Europa bezog, denn beim US-geführten Einmarsch im Irak waren 2003 deutlich mehr Soldaten zum Einsatz gekommen. In Afghanistan wiederum wurde die Präsenz der sowjetischen Truppen nach ihrem Einmarsch 1979 mit rund 120.000 angegeben. Russland soll derzeit an der Grenze zur Ukraine nach US-Angaben rund 100.000 Soldaten zusammengezogen haben. US-Präsident Joe Biden: "Falls er (Anm. Putin) mit all diesen Truppen einmarschieren würde, wäre das die größte Invasion seit dem Zweiten Weltkrieg." (Quelle: Reuters/Kevin Lamarque)US-Präsident Joe Biden: “Falls er (Anm. Putin) mit all diesen Truppen einmarschieren würde, wäre das die größte Invasion seit dem Zweiten Weltkrieg.” (Quelle: Kevin Lamarque/Reuters)

Stoltenberg: Nato will diese Woche auf Russlands Sorgen antworten

Die Nato will noch in dieser Woche schriftlich auf Russlands Sorgen um die Sicherheit in Europa antworten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Dienstag im US-Sender CNN, derzeit würden die Vorschläge für ein entsprechendes Dokument fertiggestellt, “das wir ihnen im Laufe dieser Woche zukommen lassen werden. Wir werden das parallel zu den Vereinigten Staaten tun.” Moskau fordert von der Nato und von den USA Sicherheitsgarantien. Die westlichen Staaten verlangen wiederum, dass Russland die an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Truppen von dort abzieht.

Ukrainischer Präsident warnt vor Panik wegen russischer Bedrohung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj: "Schützen Sie Ihren Körper vor dem Virus, Ihr Gehirn vor Lügen und Ihr Herz vor Panik." (Quelle: imago images/Alexey Vitvitsky/SNA)Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj: “Schützen Sie Ihren Körper vor dem Virus, Ihr Gehirn vor Lügen und Ihr Herz vor Panik.” (Quelle: Alexey Vitvitsky/SNA/imago images)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die Bevölkerung zur Ruhe auf. Man gebe sich nicht kindischen Illusionen über die russische Bedrohung hin, aber es gebe Hoffnung, sagte er am Dienstag in einer Fernsehansprache. “Schützen Sie Ihren Körper vor dem Virus, Ihr Gehirn vor Lügen und Ihr Herz vor Panik.”

Man arbeite daran, dass die Verhandlungen mit Russland, Deutschland und Frankreich so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden könnten. Die Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format ab diesem Mittwoch sollen die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland entschärfen. 

Scholz und Macron warnen Russland vor einem Angriff auf Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Staatschef Emmanuel Macron haben Russland vor schweren Konsequenzen einer weiteren militärischen Aggression gegen die Ukraine gewarnt. Die Führung in Moskau habe viele Truppen entlang der Grenze zum Nachbarland stationiert und müsse dringend zur Deeskalation beitragen, forderte Scholz am Dienstag im Berliner Kanzleramt, wo er den Franzosen zu einem Antrittsbesuch empfing. Macron sagte, man bereite eine gemeinsame Reaktion für den Fall eines Angriffs vor und warnte: “Der Preis wäre sehr hoch.”

Deutschland und Frankreich seien in dem Konflikt geeint, sagte Macron. Er wies zudem erneut darauf hin, dass der Dialog mit Russland nicht abgebrochen werden dürfe. Scholz machte aber klar, dass von Russland “eindeutige Schritte, die zu einer Deeskalation der Situation beitragen”, erwartet würden.

Auch Kanada zieht Diplomaten-Familien ab

Nach den USA hat auch Kanada den Abzug von Angehörigen seiner Diplomaten aus der Ukraine angekündigt. “Wir haben die Entscheidung getroffen, Kinder der kanadischen Botschaftsmitarbeiter unter 18 Jahren sowie deren Familienangehörige vorübergehend abzuziehen”, teilte das kanadische Außenministerium mit. Als Grund nannte das Ministerium “den derzeitigen russischen Militäreinsatz und destabilisierende Aktivitäten in und um die Ukraine”.

Zuvor hatten die USA eine Abreise der Familien von US-Diplomaten angeordnet, Großbritannien hatte die Ausreise eines Teils des Botschaftspersonals bekannt gegeben. Die Ukraine bezeichnete den Schritt der USA als verfrüht. Dies sei “übertriebene Vorsicht”, erklärte das Außenministerium in Kiew. 

Johnson droht Moskau mit beispiellosen Sanktionen

Der britische Premierminister Johnson informiert das Parlament über den Stand der Verhandlungen in der Ukraine-Krise: "härter als alles bisher Dagewesene". (Quelle: dpa/House Of Commons/PA Wire)Der britische Premierminister Johnson informiert das Parlament über den Stand der Verhandlungen in der Ukraine-Krise: “härter als alles bisher Dagewesene”. (Quelle: House Of Commons/PA Wire/dpa)

Der britische Premierminister Boris Johnson hat Russland im Fall eines Einmarschs in die Ukraine mit Sanktionen gedroht, die “härter sind als alles bisher Dagewesene”. “Wir sind übereingekommen, dass wir auf jeden russischen Angriff auf die Ukraine gemeinsam mit koordinierten und strengen Wirtschaftssanktionen reagieren werden”, sagte Johnson vor dem Parlament in London. Er hatte am Montagabend bei einem Telefongespräch mit verbündeten Staats- und Regierungschefs der USA und Europas über die Lage beraten.

Auf die Frage, ob Moskau aus dem internationalen Bankensystem Swift ausgeschlossen werden könnte, sagte Johnson: “Es besteht kein Zweifel, dass dies eine sehr wirksame Waffe wäre.” Er wies darauf hin, dass ein solcher Schritt von den USA in die Wege geleitet werden müsse, und fügte hinzu: “Wir tauschen uns darüber aus.”

Die Ukrainer würden sich nach Einschätzung des britischen Premiers “verbissen und hartnäckig” gegen einen russischen Einmarsch wehren. Der daraus resultierende Konflikt wäre “vergleichbar mit dem ersten Krieg in Tschetschenien oder Bosnien oder jedem anderen Konflikt, den Europa seit 1945 erlebt hat”, sagte Johnson.

Brinkhaus: Waffenlieferungen an Ukraine derzeit nicht ablehnen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP aufgefordert, angesichts des russischen Militäraufmarschs an der ukrainischen Grenze Waffenlieferungen an Kiew derzeit nicht abzulehnen. “Es geht darum, in einem angemessenen Maße, mit sehr, sehr viel Augenmaß, auch dazu beizutragen, dass die Ukraine sich selbst verteidigen kann”, sagte Brinkhaus am Dienstag in Berlin vor Online-Beratungen der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag. “Deswegen sollte man sich da die Optionen auch offen lassen.” Nötig sei eine sehr enge Abstimmung mit den europäischen und transatlantischen Partnern.

Ukraine schickt Truppen nach Tschernobyl

Ukrainische Soldaten: Sie sollen an der Grenze in Tschernobyl patrouillieren.  (Quelle: dpa/Andriy Dubchak/AP)Ukrainische Soldaten: Sie sollen an der Grenze in Tschernobyl patrouillieren. (Quelle: Andriy Dubchak/AP/dpa)

Die Ukraine hat Truppen zum Schutz vor einem russischen Überfall nach Tschernobyl entsandt. Das berichtete die britische “Daily Mail”. Die Anlage sei ein potenzieller Angriffspunkt, weil dort keine ukrainische Verteidigung stehe. Obwohl das Gelände im Norden der Ukraine immer noch radioaktiv verseucht ist und nur wenige Menschen dort leben, besteht die Gefahr, dass die Sperrzone von Tschernobyl erobert wird, berichtet auch die “New York Times”.

Der Grund für die Annahme: Der kürzeste Weg von Russland nach Kiew würde Putins Truppen durch die isolierte Zone führen. In Vorbereitung auf einen möglichen russischen Einmarsch in die Sperrzone, die nach einer Reaktorschmelze im Jahr 1986 eingerichtet wurde, patrouillieren derzeit ukrainische Truppen durch die verschneiten Wälder und verlassenen Straßen von Tschernobyl, ausgerüstet mit Gewehren – sowie mit Geräten zur Erkennung von Strahlenbelastung.

Botschafter: Ukraine wird mit westlichen Waffen vollgepumpt

Der russische Botschafter hat die Waffenlieferungen von Nato-Ländern an die Regierung in Kiew kritisiert. “Dass die Ukraine mit Waffen der westlichen Staaten vollgepumpt und somit militärisch weiter erschlossen wird, ist für die Regelung dieses innenukrainischen Konflikts absolut schädlich und kontraproduktiv”, sagte Sergej Netschajew der Funke Mediengruppe. Die Maßnahmen der Nato-Länder zeigten, dass “Russlands Forderungen nach eindeutigen und völkerrechtlich verankerten Sicherheitsgarantien dringend nachgegangen werden muss”.

Bei der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 liegen die Positionen Moskaus und der neuen Bundesregierung dem russischen Botschafter zufolge nah beieinander. “Wir haben mehrmals ausdrücklich betont, dass Nord Stream 2 ein rein privatwirtschaftliches kommerzielles Projekt ist, das nicht mit Politik in Verbindung gebracht werden sollte”, sagte Sergej Netschajew. “Eine grundsätzlich ähnliche Position vertritt auch die neue Bundesregierung.”

Sergej Netschajew: Er ist  Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland. (Quelle: imago images/BildFunkMV)Sergej Netschajew: Er ist Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland. (Quelle: BildFunkMV/imago images)

Die Pipeline sei fertig und warte auf die Betriebserlaubnis. “Wir hoffen sehr, dass wir das Projekt endlich zum Abschluss bringen können”, sagte der Botschafter. Jede künstliche Verzögerung sei kaum förderlich.

Nato verstärkt Militärpräsenz in Osteuropa –  USA versetzen 8.500 Soldaten in “erhöhte Alarmbereitschaft”

Die Nato kündigte am Montag eine Verstärkung ihrer Militärpräsenz in Osteuropa an. Eine Reihe von Mitgliedstaaten wollen demnach zusätzliche Kampfflugzeuge und Marineschiffe in die Ostsee und osteuropäische Länder wie Litauen, Rumänien und Bulgarien entsenden. 

Die US-Regierung versetzt nach Angaben des Verteidigungsministeriums rund 8.500 Soldaten in den Vereinigten Staaten in “erhöhte Alarmbereitschaft”. Ministeriumssprecher John Kirby betonte am Montag aber, eine Entscheidung über eine Verlegung dieser Truppen nach Europa sei noch nicht getroffen worden. Die entsprechenden Einheiten seien auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden und nach Empfehlung von Verteidigungsminister Lloyd Austin in erhöhte Bereitschaft versetzt worden.

Joe Biden hält in Washington eine Schalte zur Ukraine ab: Die USA und EU zeigen in der Krise Einigkeit gegenüber Russland. (Quelle: Reuters/The White House/Reuters)Joe Biden hält in Washington eine Schalte zur Ukraine ab: Die USA und EU zeigen in der Krise Einigkeit gegenüber Russland. (Quelle: The White House/Reuters/Reuters)

“So sind sie darauf vorbereitet, auf eine Bandbreite von Eventualitäten zu reagieren, einschließlich der Unterstützung der Nato-Reaktionskräfte, falls diese aktiviert werden”, sagte Kirby. Über die Aktivierung dieser “Nato Response Force” (NRF) entscheide die Nato. Kirby sprach im Zusammenhang mit der erhöhten Bereitschaft von einer “Rückversicherung für unsere Nato-Verbündeten”.

USA und europäische Verbündete rufen Russland zur Deeskalation auf

Die Staats- und Regierungschefs der USA und ihrer europäischen Verbündeten haben Russland gemeinsam zu sichtbaren Schritten der Deeskalation im Ukraine-Konflikt aufgefordert. Bei einer Videokonferenz am Montagabend, an der auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahm, hätten alle darin übereingestimmt, “dass eine weitere russische Aggression gegen die Ukraine sehr schwerwiegende Folgen haben werde”, erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit anschließend. Der Ukraine hätten die Teilnehmer “ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine” versichert.

An der Schaltkonferenz nahmen neben US-Präsident Joe Biden und Scholz der französische Präsident Emmanuel Macron, der italienische Regierungschef Mario Draghi, der polnische Präsident Andrzej Duda, der britische Premierminister Boris Johnson, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel teil.

Alle Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass Fragen der Sicherheit und Stabilität in Europa im Wege von Verhandlungen gelöst werden müssten. Sie hätten ihre Bereitschaft bekräftigt, entsprechende diplomatische Bemühungen fortzusetzen, unter anderem durch direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich im sogenannten Normandie-Format.

Scholz: “Wir liefern keine letalen Waffen”

Bundeskanzler Olaf Scholz sagt der Ukraine weitere Hilfe aus Deutschland zu. Die habe es in der Vergangenheit gegeben, und es werde auch in Zukunft so sein, sagt Scholz in Berlin. Aber: “Wir liefern keine letalen Waffen.”

Ab 21 Uhr berät Scholz mit US-Präsident Joe Biden und europäischen Verbündeten in einer Telefonkonferenz über die angespannte Lage im Ukraine-Konflikt.

Treffen im Normandie-Format auf Beraterebene am Mittwoch in Paris

Die diplomatischen Anstrengungen um eine Beilegung des Ukraine-Konflikts werden am Mittwoch im sogenannten Normandie-Format fortgesetzt. Geplant sei ein Treffen Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands auf Ebene politischer Berater, hieß es am Montag aus dem Pariser Elysée-Palast. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron werde seinem russischen Kollegen Wladimir Putin bei einem Gespräch in den nächsten Tagen “einen Weg der Deeskalation” in der Ukraine-Krise vorschlagen.

US-Regierung bestätigt Truppen-Überlegungen

Die US-Regierung hat Überlegungen zu einer möglichen Aufstockung der US-Truppen in Nato-Bündnisstaaten in Osteuropa bestätigt. “Wir haben nie ausgeschlossen, den Ländern an der Ostflanke (der Nato) vor einer Invasion zusätzliche Unterstützung und Hilfe zukommen zu lassen”, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Die gemeinsam mit Verbündeten angestellten Überlegungen seien “Teil unserer Planung für Eventualfälle”. Psaki verwies auf die Einschätzung von US-Präsident Joe Biden, wonach es jederzeit zu einer militärischen Eskalation durch Russland im Ukraine-Konflikt kommen könne.

Psaki nannte keine Details zu möglichen Truppenverstärkungen. Einem Bericht der “New York Times” zufolge erwägt Biden, Kriegsschiffe und Flugzeuge zu Nato-Verbündeten im Baltikum und in Osteuropa zu verlegen sowie mehrere tausend US-Soldaten zu entsenden. Zu den Optionen gehöre die Entsendung von 1.000 bis 5.000 Soldaten in osteuropäische Länder, mit der Möglichkeit, diese Zahl zu verzehnfachen, wenn sich die Lage verschlechtere, hieß es in dem Bericht. Eine Entscheidung werde noch in dieser Woche erwartet.

Ukrainische Regierung: Keine Anhaltspunkte für russischen Einmarsch

Mit Blick auf den Abzug von Diplomaten haben Regierungsvertreter in Kiew zur Ruhe aufgerufen. “Wir sehen zum heutigen Tag überhaupt keine Anhaltspunkte für die Behauptung eines großflächigen Angriffs auf unser Land”, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow. Tatsächlich hatte die Ukraine selbst vor einem Einmarsch russische Truppen gewarnt, nachdem diese vor der Grenze zusammengezogen wurden. “Was wir jetzt sehen, ist sehr ernst“, hatte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba Ende November gesagt. “Im schlimmsten Fall versucht Russland, die Grenzen in Europa mit Gewalt neu zu ziehen, wie es das 2008 in Georgien und 2014 in der Ukraine bereits tat”. 

Für Kiew seien Truppenbewegungen auf russischer Seite im Gegensatz zum Westen keine erstaunliche Angelegenheit, heißt es nun. Die ganze Aufregung habe erst mit einem Artikel in der “Washington Post” Mitte Oktober begonnen. Die Lage sei für die Ukraine aber bereits seit 2014 schwierig.

Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj sah in einer Videosprache keinen Grund zur Aufregung um die Ostukraine. “Alles ist unter Kontrolle. Es gibt keinen Grund zur Panik”, betonte er. Kiew strebe eine friedliche Lösung des Konflikts im Donbass an. Regierungschef Denys Schmyhal sagte: “Es gibt keine Gefahren für die Funktionsfähigkeit unserer Wirtschaft.” Die Währungsreserven seien ausreichend, um den Kurs der Landeswährung Hrywnja zu stützen. Allerdings hatten Selenskyj und andere ukrainische Regierungspolitiker in den vergangenen Wochen und Monaten in westlichen Medien durchaus drastische Warnungen vor einer russischen Invasion geäußert.

Johnson: Geheimdienstberichte sind “ziemlich düster”

Der britische Premierminister Boris Johnson sagt in London, Geheimdienstberichte zur Lage im russisch-ukrainischen Grenzgebiet seien “ziemlich düster”. “Wir müssen dem Kreml, Russland sehr deutlich machen, dass das ein desaströser Schritt wäre”, sagt Johnson mit Blick auf eine russische Invasion. Er warnt vor einem zweiten Tschetschenien. Allerdings halte er es immer noch für möglich, dass die Vernunft obsiege.

Reisewarnung vom Auswärtigen Amt

Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in die Ukraine. “Überprüfen Sie Ihre Reisepläne und verschieben Sie ggf. nicht notwendige Reisen”, heißt es im aktuellen Lagebericht. Wer reisen müsse, solle sich in die Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amts eintragen. Zudem werde empfohlen, “die aktuellen Entwicklungen, vor allem mit Blick auf die Sicherheitslage, in den internationalen und lokalen Medien zu verfolgen und auch auf lokale Bekanntmachungen zu achten”.

Biden berät mit Scholz und europäischen Verbündeten

Im Ukraine-Konflikt will sich US-Präsident Joe Biden am Montag in einer gesicherten Videoschalte mit europäischen Verbündeten beraten. Das Gespräch um 21.00 Uhr MEZ sei Teil der “engen Konsultation und Koordinierung mit unseren transatlantischen Verbündeten und Partnern als Reaktion auf Russlands militärische Aufrüstung an den Grenzen der Ukraine”, teilte das Weiße Haus mit.

An der Schaltkonferenz würden Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron, der italienische Regierungschef Mario Draghi, der polnische Präsident Andrzej Duda, der britische Premierminister Boris Johnson, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel teilnehmen.

Russland beginnt Marine-Manöver in der Ostsee

Russland hat mit einem angekündigten Marine-Manöver begonnen, wie die Nachrichtenagentur RIA berichtet. 20 Kriegsschiffe der russischen Ostsee-Flotte seien dafür in See gestochen.

Außenministerium finanziert freiwillige Ausreise für Angehörige von Diplomaten

Deutsche Botschaft in Kiew: Das Außenministerium plant nicht, die Einrichtung zu schließen. (Quelle: imago images/ Anna Marchenko)Deutsche Botschaft in Kiew: Das Außenministerium plant nicht, die Einrichtung zu schließen. (Quelle: Anna Marchenko/imago images)

Das Auswärtige Amt zieht Konsequenzen aus der Zuspitzung der Ukraine-Krise und finanziert Familienangehörigen von Mitarbeitern der Botschaft in Kiew eine freiwillige Ausreise. Das gelte auch für deutsche Organisationen wie das Goethe-Institut, den Deutschen Akademischen Austauschdienst und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, sagte Außenamtssprecher Christopher Burger am Montag in Berlin.

“Das ist eine Maßnahme, die wir treffen, um die Sicherheit der Menschen, für die wir Verantwortung tragen, dort zu gewährleisten.” Die Arbeitsfähigkeit der Botschaft in Kiew bleibe aber sichergestellt, ergänzte Burger. “Unsere diplomatische Präsenz brauchen wir vor Ort auch weiterhin, um der Ukraine in dieser Situation zur Seite zu stehen.”

Damit geht das Auswärtige Amt nicht so weit wie die US-Regierung, die angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt mit Russland die Zahl der Botschaftsmitarbeiter in Kiew reduziert. Die freiwillige Ausreise nicht unmittelbar benötigter Beschäftigter wegen der anhaltenden Bedrohung durch russische Militäraktionen sei genehmigt worden, teilte das US-Außenministerium mit. Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten wurden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen.

Australier sollen Ukraine umgehend verlassen

Die australische Regierung hat wegen der zunehmenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine alle Staatsbürger aufgefordert, umgehend die Ukraine zu verlassen. Die Reisewarnung für das Land wurde am Montag “wegen der Gefahr eines bewaffneten Konflikts” auf die höchste Stufe “Do not travel” (deutsch etwa: “Reisen Sie nicht”) heraufgesetzt.

Alle Australier in der Ukraine wurden aufgefordert, das Land jetzt auf kommerziellem Wege zu verlassen und sich darüber bewusst zu sein, dass Flüge kurzfristig geändert oder ausgesetzt werden könnten. Angehörige von australischen Diplomaten würden aus der Hauptstadt Kiew ausgeflogen, hieß es.

Die Zeitung “Sydney Morning Herald” berichtete unter Berufung auf ukrainische Quellen, dass sich etwa 1.400 australische Staatsbürger in dem Land aufhalten. Die Regierung in Canberra bestätigte diese Zahl zunächst nicht.

Britische Botschaft zieht Mitarbeiter aus Ukraine ab

Wegen der sich zuspitzenden Lage zwischen Russland und der Ukraine zieht auch Großbritannien Mitarbeiter aus seiner Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ab. Als Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch Russland würden einige Beschäftigte und Angehörige aus der Botschaft zurückgerufen, teilte das Außenministerium in London am Montagmorgen mit.

Zuvor hatte bereits die US-Regierung angesichts der zunehmenden Spannungen angekündigt, ihre Botschaftspräsenz in Kiew zu verringern. Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten wurden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. “Wir halten einen solchen Schritt der amerikanischen Seite für verfrüht”, teilte das Außenministerium am Montag in der Hauptstadt Kiew mit. Die Sicherheitslage habe sich “nicht grundlegend verändert”.

Zuletzt war es im Ukraine-Konflikt zu neuen schweren Spannungen gekommen. Die Bedrohung durch Russland sei bereits seit 2014 konstant, teilte das Außenministerium mit. Russische Truppen nahe der Staatsgrenze seien bereits im April 2021 aufmarschiert. Der Schritt der Amerikaner sei “übertriebene Vorsicht”.

US-Außenministerium rät Bürgern von Reisen nach Russland ab

Die US-Regierung rät ihren Bürgern von Reisen nach Russland ab. Es werde US-Bürgern “dringend empfohlen”, Reisen nach Russland zu vermeiden, erklärte das US-Außenministerium am Sonntag. Hintergrund seien die “Spannungen an der Grenze zur Ukraine”. Washington warnte die US-Bürger in Russland zudem vor “Schikanierung” durch die Polizei, unter anderem durch die “willkürliche Anwendung von Gesetzen”.

Das Außenministerium riet US-Bürgern insbesondere von Reisen in die russisch-ukrainische Grenzregion ab. Die Situation entlang der Grenze sei “unvorhersehbar”. Grund dafür seien die Aufstockung russischer Truppen sowie Militärübungen in dem Gebiet.

New York Times: Biden will Truppen nach Osteuropa verlegen

US-Präsident Joe Biden erwägt einer Zeitung zufolge die Entsendung Tausender US-Soldaten in die osteuropäischen Nato-Staaten. Eine von mehreren diskutierten Varianten sehe bis zu 5.000 Soldaten vor, berichtet die “New York Times” unter Berufung auf Regierungskreise. Die Zahl könne verzehnfacht werden, sollte die Lage sich verschlechtern. Eine Truppenverlegung in die Ukraine selbst werde bislang nicht erwogen. Das US-Verteidigungsministerium lehnt eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. Darüber hinaus sollen die USA überlegen, Kriegsschiffe und Flugzeuge in die Nato-Mitgliedsländer der Region zu schicken.

USA: Familien von Diplomaten sollen Ukraine verlassen

Das US-Außenministerium hat angeordnet, dass die Familien der US-Diplomaten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew das Land verlassen sollen. Grund dafür sei die “anhaltende Bedrohung durch eine russische Militäroperation”, erklärte das Ministerium am Sonntag. Nicht dringend notwendige Mitarbeiter in der Botschaft werden ebenfalls abberufen. Hier lesen Sie mehr.

Die Europäische Union weist Familienangehörige von Diplomaten dagegen nicht an, aus der Ukraine auszureisen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagt, es gebe derzeit keinen konkreten Anlass. Gespräche darüber hielten aber an. Er gehe davon aus, dass Blinken die EU-Außenminister bei ihrem Treffen über die Hintergründe des US-Schritts informieren werde.

CDU-Politiker für Waffenlieferungen an die Ukraine

Im Ukraine-Konflikt hat der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt deutsche Waffenlieferungen an das Land gefordert. Bei der Rüstungsunterstützung sollte Deutschland “seine strikte Anti-Haltung” aufgeben, forderte Hardt in der “Welt” (Montag). “Ich finde, die Nachfrage nach defensiven Waffen seitens der Ukraine in Deutschland sollte geprüft und in bestimmten Fällen auch positiv beschieden werden”, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Die Ukraine hatte Deutschland wiederholt um Waffenlieferungen gebeten. Berlin lehnte dies aber bisher immer wieder ab.

Hardt verurteilte zudem die Äußerungen des zurückgetretenen Inspekteurs der Deutschen Marine, Kay-Achim Schönbach, in dem Konflikt. “Für sie gibt es keinen Rückhalt in der deutschen Politik”, sagte Hardt der Zeitung. “Die Krim ist Teil der Ukraine.”

Klitschko “enttäuscht” von Deutschland

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat sich enttäuscht über das deutsche Festhalten an der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 und an dem Waffenlieferverbot an die Ukraine gezeigt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Keine deutschen Waffen – ukrainischer Außenminister zeigt sich enttäuscht

Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, hat die deutsche Regierung kritisiert, da sie weiter keine Waffen an sein Land liefern will. “Wir sind enttäuscht über Deutschlands anhaltende Weigerung, die Lieferung defensiver Waffen in die Ukraine zu genehmigen, besonders in der derzeitigen Situation”, sagte Kuleba der “Welt am Sonntag”. Enttäuschter wäre man nur noch, falls Deutschland auch andere Länder an Waffenexporten hindern würde. Das “Wall Street Journal” hatte zuletzt berichtet, die Bundesregierung habe verhindert, in Deutschland hergestellte Artilleriegeschütze aus Estland in die Ukraine zu schicken.

Kuleba gehe davon aus, dass dadurch das deutsche Image in seinem Land stark beschädigt werden könnte: “Leider werden Ukrainer sich daran noch jahrzehntelang erinnern, und das ist für mich als Außenminister sehr traurig. Ich wünsche mir, dass unsere Partnerschaft floriert und die Menschen freundschaftliche und herzliche Gefühle füreinander hegen.”

Der Politiker sei dankbar, dass sich Deutschland weiter für eine Belebung des Normandie-Formates einsetze. Allerdings sei das nicht ausreichend. Deutschland habe “in der Vergangenheit Fehler gegenüber der Ukraine begangen”. Ein Teil seiner Verantwortung bestehe darin, “heute die richtigen Entscheidungen zu treffen”.

Vorwürfe aus England  mutmaßlicher russischer Strohmann wehrt sich

Nach einer beispiellosen Warnung Großbritanniens vor Einflussnahme des Kremls in der Ukraine hat eine von London genannte Schlüsselfigur die Anschuldigungen scharf zurückgewiesen. Der frühere ukrainische Abgeordnete Jewgenij Murajew, der von London als mutmaßlicher Statthalter genannt wurde, den Moskau in der Ukraine installieren wolle, nannte die Anschuldigungen im “Telegraph” am Sonntag “dumm und absurd”. “Wenn ich nichts verpasst habe, haben sie [Russland] einen anderen Kandidaten und verstecken das auch nicht. Ich bin ein Patriot meines Landes”, sagte der Ukrainer der Zeitung. Murajew steht seit 2018 auf einer russischen Sanktionsliste. “Es ist nicht besonders logisch. Ich bin aus Russland verbannt”, sagte er außerdem der Sonntagszeitung “The Observer”

Das britische Außenministerium hatte am Samstagabend mitgeteilt, der Regierung lägen Informationen vor, “die darauf hindeuten, dass die russische Regierung versucht, eine prorussische Führung in Kiew zu etablieren, während sie erwägt, ob sie in die Ukraine einmarschieren und sie besetzen soll.” Murajew wurde dabei als möglicher Kandidat für die Führungsposition in der Regierung in Kiew genannt. Moskau warf London daraufhin “Desinformation” vor.

Schallenberg gegen russische Gas-Sanktionen

In der Ukraine-Krise sollten russische Erdgaslieferungen aus Sicht des österreichischen Außenministers Alexander Schallenberg nicht mit EU-Sanktionen belegt werden. Auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 solle ausgeklammert werden, machte der konservative Politiker in einem Interview mit der “Presse am Sonntag” klar.

Alexander Schallenberg: Der österreichische Außenminister möchte keine Sanktionen gegen russische Gaslieferungen. (Quelle: imago images/Eibner Europa)Alexander Schallenberg: Der österreichische Außenminister möchte keine Sanktionen gegen russische Gaslieferungen. (Quelle: Eibner Europa/imago images)

Schallenberg wies gegenüber der österreichischen Zeitung darauf hin, dass Nord Stream 2 noch nicht in Betrieb ist. Deshalb könne mit der Pipeline keine Drohkulisse aufgebaut werden. “Wir sind in Europa zu einem gewissen Grad von Energie aus Russland angewiesen”, argumentierte der Chefdiplomat außerdem. “Das werden wir nicht über Nacht ändern können, wenn wir Wärme und Strom haben wollen.”

Der Minister betonte jedoch, dass für den Fall einer russischen Invasion in die Ukraine intensiv an umfangreichen Wirtschafts- und Finanzsanktionen der Europäischen Union gearbeitet wird. “Es wird bei einer Eskalation eine sehr deutliche, unmissverständliche und rasche Antwort geben”, sagte Schallenberg. Einen Ausschluss Russlands aus dem Bankenzahlungssystem Swift schloss er dabei nicht aus.

London: Moskau will prorussischen Führer in der Ukraine einsetzen

Die britische Regierung wirft Russland vor, in der Ukraine einen prorussischen Führer an die Macht bringen zu wollen. “Wir verfügen über Informationen, die darauf hindeuten, dass die russische Regierung versucht, einen prorussischen Führer in Kiew einzusetzen”, etwa Ex-Ministerpräsident Jewgeni Murajew, erklärte das britische Außenministerium am Samstag. Außerdem erwäge Moskau, die Ukraine zu besetzen.

In der Mitteilung des britischen Außenministeriums werden weitere Namen genannt wie Sergej Arbusow, Vizeregierungschef von 2012 bis 2014 und dann Interimsregierungschef, Andrij Klujew, ehemaliger Leiter des Präsidialamts von Ex-Staatschef Viktor Janukowitsch, Wolodymyr Siwkowytsch, ehemaliger Assistent des nationalen Sicherheitsrats und des ukrainischen Verteidigungsministeriums, sowie Mykola Asarow, Ministerpräsident der Ukraine von 2010 bis 2014.

“Einige von ihnen stehen in Kontakt mit russischen Geheimdienstmitarbeitern, die derzeit in die Planung eines Angriffs auf die Ukraine verwickelt sind”, erklärte das Außenministerium in London.

Wladimir Putin bei einer Videokonferenz (Archivbild): Nach britischen Berichten will er die Führung in der Ukraine austauschen. (Quelle: imago images)Wladimir Putin bei einer Videokonferenz (Archivbild): Nach britischen Berichten will er die Führung in der Ukraine austauschen. (Quelle: imago images)

Die Vorwürfe der britischen Regierung sind aus Sicht der US-Regierung “zutiefst beunruhigend”. “Das ukrainische Volk hat das souveräne Recht, seine eigene Zukunft zu bestimmen”, erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Emily Horne. Die Vereinigten Staaten stünden “an der Seite der demokratisch gewählten Partner in der Ukraine”.

Das russische Außenministerium hat den Vorwurf als gezielte Falschinformation zurückgewiesen. Die vom britischen Außenministerium “verbreitete Desinformation” sei ein “weiteres Zeichen, dass es die von den angelsächsischen Nationen angeführten Nato-Mitglieder sind, welche die Spannungen um die Ukraine verschärfen”, erklärte das Ministerium am Sonntag im Onlinedienst Twitter. “Wir fordern das Außenamt auf, die Verbreitung von Unsinn zu stoppen”, hieß es weiter.

US-Militärhilfe erreicht Ukraine

Die amerikanische Botschaft in Kiew gab in der Nacht zum Samstag auf Twitter bekannt, dass mehrere Tonnen Material für die ukrainischen Streitkräfte im Land angekommen sind. Insgesamt habe Präsident Joe Biden 110 Tonnen geschickt, darunter “Munition für die Verteidiger an der Front in der Ukraine”.  Die Lieferung – und 2,7 Milliarden US-Dollar Hilfe seit 2014 – seien ein Zeichen, dass die USA bereit seien, der Ukraine zu helfen und ihre Verteidigung angesichts der wachsenden russischen Aggression zu stärken.

Auswärtiges Amt dementiert Evakuierungspläne

Angesichts der Ukraine-Krise gibt es derzeit vonseiten des Auswärtigen Amts “keine Maßnahmen zur Reduzierung von Botschaftspersonal” oder von dessen Familienangehörigen. “Wir beobachten sehr aufmerksam, wie sich die Sicherheitslage für das Personal an unseren Auslandsvertretungen in der Ukraine darstellt, und stehen hierzu auch in engem Austausch mit unseren Partnern in der EU und auf internationaler Ebene”, hieß es am Samstag aus dem Auswärtigen Amt.

Zuvor hatte die “Bild”-Zeitung berichtet, dass das Auswärtige Amt “an einem Evakuierungsplan für die Angehörigen der Deutschen Botschaftsmitarbeiter in der Ukraine” arbeite. Diese sollten “bei einer weiteren Verschärfung der Lage aus dem Land gebracht werden”.

Auch die US-Regierung gab sich zunächst zurückhaltend. Washington hatte am Samstag Berichte zurückgewiesen, man weise Familien von Botschaftspersonal in der Ukraine an, am Montag mit der Evakuierung zu beginnen. “Zu diesem Zeitpunkt haben wir nichts anzukündigen”, hieß es aus dem US-Außenministerium auf Anfrage.

Nord Stream 2: Auch für SPD-Spitze liegen “alle Optionen auf dem Tisch”

Die SPD-Spitze hat sich hinter die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt, dass im Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine alle Sanktionsmöglichkeiten auf dem Tisch liegen. Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil machte am Samstag am Rande einer Klausurtagung des SPD-Präsidiums deutlich, dass dazu auch Konsequenzen für die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 gehören. “Wenn es zu einer weiteren Eskalation seitens Russlands kommt, dann liegen alle Optionen auf dem Tisch”, sagte er. “Wenn alle Optionen auf dem Tisch liegen, dann liegen wenige bis gar keine daneben. Und ich glaube, das ist an Klarheit nicht zu überbieten diese Aussage.”

Der SPD-Politiker Scholz hatte Anfang der Woche nach langem Zögern klargestellt, dass für ihn alle Sanktionen denkbar sind, wenn die Grenzen der Ukraine verletzt werden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte am Donnerstag dagegen eine schnelle Inbetriebnahme der Pipeline zwischen Russland und Deutschland angemahnt. “Ich hoffe auf ein zügiges, rechtsstaatliches Verfahren, damit die Leitung in Betrieb gehen kann”, sagte sie. “Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese Ostsee-Pipeline dringend brauchen.”

Klingbeil rief nun dazu auf, die Kontroverse über das Thema zu beenden. “Wir sollten jetzt aufhören mit dieser Vielstimmigkeit, die wir in den letzten Tagen hatten”, sagte er. Zum Genehmigungsverfahren sagte er, dass das Sache der Bundesnetzagentur sei. “Da gibt es keinen politischen Einfluss.” Die Bundesnetzagentur hatte das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 im November unterbrochen und Auflagen erteilt, die die Betreiber erfüllen wollen. Erst danach kann das Verfahren fortgesetzt werden.

Söder gegen harte Russland-Sanktionen – und gegen Nato-Beitritt der Ukraine

International wächst die Kritik am zaghaften deutschen Vorgehen gegen die russische Aggression in der Ukraine-Krise. Davon unbeeindruckt, fordert nun ein weiterer führender Politiker in Deutschland, die Sorgen des Kreml Ernst zu nehmen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will, dass im Ukraine-Konflikt Russlands Vorbehalte gegen die Nato berücksichtigt werden. Das sagte er im Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”.

Dafür soll eine Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis seiner Meinung nach auf absehbare Zeit ausgeschlossen werden. Zudem solle auch im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine von harten Sanktionen abgesehen und die Gaspipeline Nord Stream 2 nicht infrage gestellt werden.

Söder bei einem Besuch in Moskau im Jahr 2020: "Russland ist nicht der Feind Europas".  (Quelle: imago images/ ITAR-TASS)Söder bei einem Besuch in Moskau im Jahr 2020: “Russland ist nicht der Feind Europas”. (Quelle: ITAR-TASS/imago images)

Söder stellte fest, dass Russland “Großmacht” sei und die Sorgen vor einer Nato-Erweiterung zu registrieren seien. Russland sei “ein schwieriger Partner, aber kein Feind Europas”, sagte er. “Ständig neue Drohungen und immer härtere Sanktionen” seien kaum wirksam und könnten Deutschland schaden. “Auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 geschlossen zu halten oder sogar generell alle Gaslieferungen aus Russland zu stoppen, träfe auch unser Land”, so Söder.

Deutschland müsse seine Außenpolitik “auch nach Interessen gestalten”. Der “moralische Ansatz” sei gescheitert. Außenpolitik dürfe nicht “von missionarischem Eifer gestaltet werden”. Er rief dazu auf, sich “durch Dialog und Handel anzunähern”. 

USA schicken Militärhilfe in die Ukraine

Inmitten der schweren Spannungen mit Russland haben die USA neue Militärhilfe in die Ukraine geschickt. In der Nacht zum Samstag landete eine US-Frachtmaschine auf einem Flughafen der Hauptstadt Kiew, wie die dortige US-Botschaft im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. An Bord seien 90 Tonnen Fracht gewesen, darunter Munition “für die Frontverteidigung”. Diese Unterstützung sei von US-Präsident Joe Biden angeordnet worden.

Die Botschaft veröffentlichte Bilder, die das Flugzeug beim Entladen zeigten. Es sei die erste von mehreren Lieferungen gewesen, hieß es. Dies “demonstriert das starke Engagement der Vereinigten Staaten für das souveräne Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung”.

Russland hatte wiederholt dazu aufgerufen, die Ukraine nicht weiter aufzurüsten, weil dies militärische Spannungen schürte und das Land ermuntern könnte, etwa den Donbass im Osten der Ex-Sowjetrepublik anzugreifen, um sich dort die abtrünnigen Teile der Gebiete Luhansk und Donezk zurückzuholen. Zuletzt hatte der Kreml die Lieferung von leichten Panzerabwehrwaffen aus Großbritannien an die Ukraine scharf kritisiert. Auch die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen nun in den USA hergestellte Panzerabwehrraketen und Flugabwehrsysteme in die Ukraine schicken. 

Lambrecht: Deutschland liefert Feldlazarett in die Ukraine

Im Ukraine-Konflikt will die Bundesregierung ein Feldlazarett an Kiew liefern, lehnt aber weiterhin Waffenlieferungen ab. Im Februar werde “ein komplettes Feldlazarett übergeben, inklusive der nötigen Ausbildung, alles von Deutschland mit 5,3 Millionen Euro kofinanziert”, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht der “Welt am Sonntag”. Deutschland habe auch bereits Beatmungsgeräte geliefert und behandele schwer verletzte Soldaten der Ukraine in Bundeswehr-Krankenhäusern. Die Bundesregierung müsse alles tun, um die Krisenlage zu deeskalieren. “Waffenlieferungen wären da aktuell nicht hilfreich – das ist Konsens in der Bundesregierung”, betonte die SPD-Politikerin.

Deutschland will in die Ukraine ein Feldlazarett liefern. (Symbolbild) (Quelle: imago images/Thomas Frey)Deutschland will in die Ukraine ein Feldlazarett liefern. (Symbolbild) (Quelle: Thomas Frey/imago images)

Lambrecht lehnte ferner die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland ab, sollte es zu einem russischen Angriff auf die Ukraine kommen. “Die Vorstellung, dass mitten in Europa ein Krieg ausbrechen könnte, der von Russland initiiert ist, und gleichzeitig wirtschaftliche Kooperationen geknüpft werden, ist vollkommen abwegig”, sagte Lambrecht.

Bericht: Deutschland blockiert Lieferung von DDR-Artillerie

Deutschland blockiert einer Zeitung zufolge estländische Militär-Lieferungen an die Ukraine. Dem Nato-Verbündeten werde keine Erlaubnis erteilt, in Deutschland hergestellte Artillerie-Geschütze zu entsenden, berichtete das “Wall Street Journal” am Freitag unter Berufung auf estländische und deutsche Behörden. “Deutschland zögert sehr, uns zu beliefern”, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksiy Resnikow dem Blatt. Es zitierte zudem einen deutschen Regierungssprecher, der auf die Ausfuhrvorschriften verwiesen habe. Gegenwärtig liege keine Erlaubnis vor und der Ausgang des Verfahrens könne nicht abgeschätzt werden. Ein estländischer Regierungsberater äußerte die Hoffnung, doch noch eine Genehmigung zu erhalten.

Haubitze im Einsatz (Symbolbild): Estland will Waffen aus der DDR an die Ukraine geben.  (Quelle: imago images)Haubitze im Einsatz (Symbolbild): Estland will Waffen aus der DDR an die Ukraine geben. (Quelle: imago images)

Angesichts der Spannungen mit Russland haben sich etwa die USA, Großbritannien und Polen bereiterklärt, Waffen in die Ukraine zu entsenden. Am Freitag lehnte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dagegen Waffenlieferungen erneut ab. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich dagegen ausgesprochen. Dagegen zeigte sich aufseiten der FDP die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, jüngst offen für eine Diskussion über Waffenlieferungen.

Estland hatte zuvor erklärt, dass es “dutzende” Javelin-Panzerabwehrraketen und einige 122-mm-Haubitzen in die Ukraine schicken wolle. Die Haubitzen stammen noch aus der DDR, gehörten später der Bundesrepublik und wurden in den 1990er Jahren zunächst nach Finnland verkauft. Finnland und Deutschland müssen deshalb einer Lieferung der Geschütze an die Ukraine zustimmen.

Ministerium: Flüge über die Ukraine noch sicher

Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine stellt nach Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums noch keine Gefährdung für den Luftverkehr dar. “Derzeit liegen die Voraussetzungen für den Erlass eines Flugverbotes für den Luftraum der Ukraine nicht vor”, teilte das Ministerium laut einem Bericht der “Welt am Sonntag” mit. Die Entwicklung der Lage werde aber kontinuierlich überwacht. Das Verkehrsministerium kann eigenen Angaben zufolge bei Anhaltspunkten für eine erhebliche Gefährdung der Betriebssicherheit von Luftfahrzeugen auch außerhalb Deutschlands ein Überflugverbot verhängen.

Baerbock will “um jeden Millimeter” ringen

Im Ukraine-Konflikt erwartet Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mühsame Gespräche mit Russland. “Wir werden um jeden Millimeter mehr Sicherheit ringen müssen”, sagte sie der “Süddeutschen Zeitung”. Sie und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow würden sich darauf vorbereiten, “über jeden einzelnen Satz” des Minsker Abkommens zu reden. Die Vereinbarung von 2015 sieht unter anderem eine Autonomie für die Separatistengebiete in der Ukraine vor sowie die Kontrolle der Ukraine über ihre Grenze zu Russland.

Annalena Baerbock (Grüne): Mit der Ukraine-Krise startet sie mit einer großen Herausforderung ins Amt der Außenministerin.  (Quelle: imago images/SNA)Annalena Baerbock (Grüne): Mit der Ukraine-Krise startet sie mit einer großen Herausforderung ins Amt der Außenministerin. (Quelle: SNA/imago images)

Baerbock verteidigte darüber hinaus ihre ablehnende Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie halte es nicht für realistisch, mit solchen Lieferungen das militärische Ungleichgewicht umzukehren. Stattdessen setzt die deutsche Außenministerin auf die Androhung von Sanktionen: “Die stärkste Waffe – wenn man dieses Wort benutzen will –  ist, dass wir geschlossen als Nato-Mitglieder, als EU-Staaten, als G7 deutlich machen, dass jede neue Aggression massive Konsequenzen hätte.”

Blinken: Russland kann jetzt aus Süden, Osten und Norden angreifen

US-Außenminister Antony Blinken hat nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Genf von einer “nützlichen und substanziellen Diskussion” gesprochen. Vorwürfe von Lawrow, der Westen warne “hysterisch” und nicht auf Basis von Fakten vor einem Angriff Russlands auf die Ukraine, wies Blinken zurück. “Das ist keine Frage von Emotionen, sondern von Fakten”, sagte Blinken.

Russland habe Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschieren lassen, setze das auch weiter fort – und schaffe so die Grundlage, die Ukraine aus dem Süden, Osten und Norden anzugreifen. “Taten und Aktionen zählen, nicht Worte”, so Blinken. Ein erstes Zeichen für ein Entgegenkommen wäre der Abzug der russischen Truppen. Die US-Regierung warte nicht auf die nächsten Schritte Russlands und werde dann erst reagieren. Blinken kündigte an, in den kommenden Wochen werde weitere Militärhilfe in die Ukraine geliefert. 

Ziel des Treffens sei es gewesen, festzustellen, ob Russland Interesse daran habe, sich auf den Weg der Diplomatie und Deeskalation zu begeben. Beide Seiten hätten nun ein besseres Verständnis der Position des jeweils anderen. Er sei sich einig mit Lawrow, dass der diplomatische Prozess fortgesetzt werden müsse. Es gebe Schritte, die alle Seiten unternehmen könnten, um Vertrauen herzustellen, so Blinken. Die USA und ihre europäischen Verbündeten stünden dabei aber fest an Seite der Ukraine. “Wir haben klargemacht: Wenn russische Streitkräfte die Grenze überschreiten, wird das als Invasion gewertet und wir werden mit einer harten und schnellen Reaktion antworten.” 

Antony Blinken: Der Außenminister warnt vor einem möglichen Angriff Russlands auf die Ukraine.  (Quelle: imago images/SNA/Pavel Bednyakov)Antony Blinken: Der Außenminister warnt vor einem möglichen Angriff Russlands auf die Ukraine. (Quelle: SNA/Pavel Bednyakov/imago images)

Lawrow: “In den allermeisten Fällen ist das einfach gelogen” 

Nach dem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken hat der russische Außenminister Sergej Lawrow den Vorwurf zurückgewiesen, Russland und speziell der russische Sender RT verbreite Desinformationen im Ukraine-Konflikt. Diese Einschätzungen seien nicht korrekt. “In den allermeisten Fällen ist das einfach gelogen.” In Bezug auf Warnungen westlicher Geheimdienste, Russland plane einen Angriff auf die Ukraine, sprach Lawrow von “Hysterie, die westliche Kollegen aufbauen”. Sein Land habe das ukrainische Volk niemals bedroht. Stattdessen warf Lawrow der Nato vor, gegen sein Land zu arbeiten. Seine Regierung sei besorgt über die Entsendung von Waffen und Militärberatern in die Ukraine, sagte er. 

Das Treffen mit Blinken sei “offen und nützlich” gewesen. Der Westen werde seiner Regierung kommende Woche eine schriftliche Antwort auf deren Anfrage nach Sicherheitsgarantien übergeben, kündigte Lawrow an. Russlands Präsident Wladimir Putin sei immer bereit, in Kontakt mit US-Präsident Joe Biden zu treten. Allerdings sollte jeglicher Kontakt zwischen den Staatsoberhäuptern gut vorbereitet sein.  

Sergej Lawrow: Der russische Außenminister äußert sich zurückhaltend nach dem Treffen mit seinem US-Amtskollegen.  (Quelle: imago images/ Sergei Bobylev/TASS )Sergej Lawrow: Der russische Außenminister äußert sich zurückhaltend nach dem Treffen mit seinem US-Amtskollegen. (Quelle: Sergei Bobylev/TASS /imago images)

Erdogan bietet sich als Vermittler im Ukraine-Konflikt an

Im Ukraine-Konflikt hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als Vermittler angeboten. Er sei bereit, seinen russischen Kollegen Wladimir Putin zu treffen, sagte Erdogan am Freitag vor Journalisten. Ein solches Treffen könne er mit einem für Anfang Februar geplanten Besuch in der Ukraine verbinden. Er werde bald in die Ukraine reisen, sagte Erdogan. “In der Zwischenzeit könnte es ein Telefonat mit Herrn Putin geben, oder ich könnte Moskau besuchen.”

Erdogan hatte sich bereits in der Vergangenheit als Vermittler im Ukraine-Konflikt ins Spiel gebracht, der Kreml reagierte darauf bislang aber stets zurückhaltend. Die Türkei ist ein wichtiger Verbündeter Kiews und hat mehrere Rüstungsverträge mit der ukrainischen Regierung. Die Bemühungen der Ukraine um einen Nato-Beitritt unterstützt Ankara.

Trotz entgegengesetzter Positionen Russlands und der Türkei in mehreren Konflikten pflegen Erdogan und Putin enge Beziehungen. Am Donnerstag hatte Erdogan seine “herzlichen Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland” hervorgehoben. Am Freitag bekräftigte er: “Wir wollen, dass der Frieden in unserer Region sich durchsetzt, und um das zu erreichen, sind wir zu allem bereit.”

Niederlande erwägen Waffenlieferungen an Ukraine

Die Niederlande erwägen, Verteidigungswaffen an die Ukraine zu liefern. Eine entsprechende Bitte des Landes werde wohlwollend geprüft, sagte Außenminister Wopke Hoekstra am Donnerstagabend im Parlament in Den Haag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ANP. Die Ukraine hatte am Donnerstag um Militärhilfe geben. Eine Mehrheit des Parlaments unterstützt dem Bericht zufolge die Lieferungen.

Die Niederlande werden auch der Nato zwei Jagdflugzeuge vom Typ F-35 zur Verfügung stellen. Diese sollen im April und Mai von Bulgarien aus eingesetzt werden, um unbekannte Flugzeuge im Luftraum über dem Nato-Vertragsgebiet abzufangen, sagte das Verteidigungsministerium. “Es gibt einen besorgniserregenden russischen Truppenaufbau an der Grenze zur Ukraine”, teilte Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren dem Parlament mit. “Auch verhält sich Russland immer offensiver. Daher verstärkt die Nato die Abschreckung und Verteidigung.” Die Niederlande wollen sich auch für harte Sanktionen der EU gegen Russland einsetzen.

Lawrow dämpft Erwartungen vor Gesprächen mit Blinken

Vor ihrem Krisengespräch in Genf haben die Außenminister Russlands und der USA Hoffnungen auf eine baldige Entspannung gedämpft. Er rechne nicht mit einem Durchbruch, sagte der russische Ressortchef Sergej Lawrow am Freitag in der Schweizer Stadt. Auch sein Gegenüber Antony Blinken sagte bei seiner Ankunft, er gehe nicht davon aus, dass die Differenzen ausgeräumt werden könnten. Die USA blieben der Diplomatie und dem Dialog aber verpflichtet. Eine weitere Aggression Russlands gegen die Ukraine müsse verhindert werden.

Die beiden Minister wollten sich nach ihrem Treffen in getrennten Pressekonferenzen äußern. Blinken hatte am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin klargestellt, dass für die USA jeglicher Grenzübertritt seitens russischer Truppen in die Ukraine eine Aggression darstellen würde. Ein solcher Vorfall würde eine “schnelle, ernsthafte und gemeinsame Antwort” der westlichen Alliierten provozieren. Dazu seien die Alliierten entschlossen, bekräftigte Blinken am Freitag in Genf.

Antony Blinken (l.) und Sergej Lawrow: Die Außenminister begrüßten sich vor dem Treffen mit Handschlag.  (Quelle: dpa/Alex Brandon/Pool AP)Antony Blinken (l.) und Sergej Lawrow: Die Außenminister begrüßten sich vor dem Treffen mit Handschlag. (Quelle: Alex Brandon/Pool AP/dpa)

Scholz soll Besuch in Washington abgelehnt haben

Olaf Scholz (SPD): Der Bundeskanzler soll ein kurzfristiges Treffen mit US-Präsident Joe Biden ausgeschlagen haben. (Quelle: Reuters/Michael Kappeler)Olaf Scholz (SPD): Der Bundeskanzler soll ein kurzfristiges Treffen mit US-Präsident Joe Biden ausgeschlagen haben. (Quelle: Michael Kappeler/Reuters)

Bundeskanzler Olaf Scholz soll laut Informationen des “Spiegels” einen kurzfristigen Besuch bei US-Präsident Biden abgelehnt haben. Mehr dazu lesen Sie hier.

Russland rechnet mit schriftlicher Antwort der USA in der kommenden Woche

Die russische Regierung rechnet einem Medienbericht zufolge in der kommenden Woche mit einer schriftlichen Antwort der USA auf die von ihr gestellten Bedingungen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Vize-Außenminister Sergej Rjabkow. Vor Beginn des Spitzentreffens in Genf auf eine Frage des Senders CBS: “Wir haben vor niemandem Angst, auch nicht vor den USA.”

Russland fordert Abzug von Nato-Truppen aus Rumänien und Bulgarien

US-Kampfjets in Bulgarien: Russland fordert die Nato auf, ihre Truppen aus dem Land abzuziehen. (Archivfoto) (Quelle: imago images/Daniele Faccioli)US-Kampfjets in Bulgarien: Russland fordert die Nato auf, ihre Truppen aus dem Land abzuziehen. (Archivfoto) (Quelle: Daniele Faccioli/imago images)

Russland fordert den Abzug von Nato-Truppen aus Rumänien und Bulgarien. Dies sei Teil der Sicherheitsgarantien, die die Regierung in Moskau vom Westen verlange, teilt das russische Außenministerium mit. Mehr dazu lesen Sie hier.

Großbritannien plant offenbar Truppenerhöhung

Angesichts der russischen Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine erwägt die britische Regierung laut einem Bericht, Hunderte weitere Soldaten in die baltischen Staaten und nach Polen zu entsenden. Damit solle die Abschreckung gegenüber Russland erhöht werden, berichtete die Zeitung “Times” unter Berufung auf eine Quelle im Verteidigungsministerium in London.

Die britische Außenministerin Liz Truss warnte den russischen Präsidenten Wladimir Putin davor, einen “riesigen strategischen Fehler” zu begehen. Russland werde für einen russischen Angriff auf die Ukraine einen hohen Preis bezahlen müssen, sagte Truss bei einer Rede im australischen Sydney am Freitag. “Wir sind bereit, erhebliche Sanktionen zu verhängen”, sagte Truss.

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