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Montag, August 15, 2022

US-Präsident Biden nennt oberstes Gericht “extremistisch”

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US-Präsident Joe Biden hat den Supreme Court als “extremistisch” bezeichnet. Er wirft ihm vor, Amerika in die Vergangenheit zurückversetzen zu wollen.

Der amerikanische Präsident Joe Biden hat das oberste US-Gericht nach seiner Entscheidung zum Abtreibungsrecht erneut mit scharfen Worten attackiert. “Ich teile die öffentliche Empörung über dieses extremistische Gericht”, sagte Biden am Freitag bei einer Schalte mit Gouverneurinnen und Gouverneuren.

Der Supreme Court wolle Amerika in die Vergangenheit zurückversetzen und Rechte beschneiden. Unter Ex-Präsident Donald Trump ist das Gericht weit nach rechts gerückt. Biden deutete auch an, dass er vor den Kongresswahlen im Herbst keine Möglichkeit sieht, eine uralte Regel im Senat auszusetzen, um in den USA per Gesetz ein landesweites Recht auf Abtreibung durchzusetzen.

Auch Widerstand aus Reihen der Demokraten

“Im Moment haben wir nicht die Stimmen im Senat”, sagte er. Er hoffe, dass sich das nach den Wahlen im November ändern werde. Bidens Demokraten haben im Senat aktuell nur eine hauchdünne Mehrheit. Sie kontrollieren 50 Sitze, also exakt die Hälfte – und werden daher regelmäßig vom sogenannten Filibuster ausgebremst. Hinter der Aussetzung des Filibusters stehen auch nicht alle Demokraten. Der Senator Joe Manchin aus West Virginia und die Senatorin Kyrsten Sinema aus Arizona hatten sich bereits in der Vergangenheit dagegen ausgesprochen.

Der Filibuster ist eine mehr als 100 Jahre alte Regelung, die besagt, dass bei vielen Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zu einem Votum in der Kongresskammer kommen kann. Biden warnte davor, dass die Republikaner im Herbst genug Stimmung bekommen können, um ein Gesetz durch den Kongress zu bringen, das Abtreibungen landesweit verbietet.

Weitere wichtige Entscheidungen stehen an

Der Supreme Court hatte das Recht auf Abtreibung vergangene Woche gekippt und argumentiert, es sei nicht in der Verfassung verankert. Da es kein landesweites Gesetz gibt, das das Recht schützt, liegt die Gesetzgebung nun bei den Bundesstaaten. Das Gericht hatte am Donnerstag auch Bidens Klimaagenda mit einer Entscheidung deutlich ausgebremst. In der kommenden Sitzungsperiode verhandelt es unter anderem einen Fall zum Wahlrecht, der erhebliche Folgen für die Präsidentenwahl 2024 haben könnte.

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