Kevin McCarthy wird auch nach sieben Wahlgängen nicht zum republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus gewählt. Das Chaos geht weiter.
Auch im siebten Wahlgang hat der Republikaner Kevin McCarthy die Wahl zum Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus verpasst. Zuvor hatte es hinter den Kulissen Verhandlungen gegeben. Gegen ihn stellten sich bei den Abstimmungen vor allem glühende Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump – obwohl dieser McCarthy unterstützt.
Berichten zufolge war McCarthy seinen Parteigegnern erneut einen großen Schritt entgegenkommen, um die Blockade zu durchbrechen. Der 57-Jährige soll sogar eingewilligt haben, die Hürden für die Abberufung eines Vorsitzenden im Repräsentantenhaus noch weiter zu senken. Damit bot er seinen Gegnern ein Druckmittel, ihn nach Belieben wieder aus dem Amt zu jagen.
Donald Trump erhielt eine Stimme
Dies könnte schwerwiegende Folgen haben und zu noch mehr Instabilität führen, wenn im Kongress wichtige Entscheidungen anstehen. Die Rechtsaußen-Abgeordneten könnten die Kammer in Geiselhaft nehmen. McCarthy war den Abtrünnigen in diesem Punkt bereits zuvor weit entgegengekommen – allerdings ohne Erfolg. Er zeige nun ein neues Niveau an “Verzweiflung”, urteilte der Sender CNN.
Ein republikanischer Abgeordneter stimmte sogar für den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Bei der Abstimmung können die Abgeordneten auch für Personen stimmen, die gar nicht Mitglieder des US-Kongresses sind. Trump werden keine realistischen Chancen eingeräumt, zum Vorsitzenden der Parlamentskammer gewählt zu werden.
Der ehemalige Präsident hatte sich zuvor hinter den McCarthy gestellt. Trumps Appell des ließ die Gegener des Kandidaten allerdings kalt. Dabei handelt es sich bei den meisten um Ultrakonservative, die selbst glühende Trump-Anhänger sind.
Abstimmung ist historische Schlappe für Republikaner
Das Abgeordnetenhaus stimmt so lange ab, bis ein neuer Sprecher gewählt ist. McCarthy braucht 218 oder 217 Stimmen, abhängig davon, wie viele Abgeordnete bei der Wahl anwesend sind. Erst wenn der “Speaker of the House” – der drittwichtigste Repräsentant der US-Politik nach dem Präsidenten und der Vizepräsidentin – gewählt ist, können die Abgeordneten vereidigt werden und ihre Arbeit aufnehmen.
Für McCarthy sind die Niederlagen in Serie eine historische Schlappe und eine öffentliche Bloßstellung. Es ist das erste Mal seit hundert Jahren, dass bei der Wahl mehr als ein Anlauf nötig ist und eine Fraktion ihren Kandidaten nicht im ersten Durchgang ins Amt wählt. Der Machtkampf zeigt auch die Zerrissenheit der Republikaner. Sie hatten bei den Zwischenwahlen im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobert und wollten eigentlich Präsident Joe Biden vor sich hertreiben. Nun fragen sich viele, ob die dysfunktionale Partei überhaupt in der Lage ist, die wichtigen Aufgaben in der Parlamentskammer zu bewältigen.
