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Montag, Mai 23, 2022

Untersuchungsausschuss “befremdet” über Datenleck

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Der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags ist “befremdet” darüber, dass immer wieder Informationen aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zur Flutkatastrophe in Medien aufgetaucht sind. Die Mitglieder sind fraktionsübergreifend der Auffassung, dass dies dem Erkenntnisgewinn zu der Katastrophe mit 135 Toten im nördlichen Rheinland-Pfalz schadet, wie die Deutsche Presse-Agentur beim Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Martin Haller erfuhr. Demnach soll vor Beginn der Sitzung an diesem Freitag eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht werden.

Den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses seien die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Anfang Januar 2022 zur Verfügung gestellt worden, also nachdem Medien daraus bereits zitiert hatten. Der Ausschuss habe zudem von Beginn an erhöhte Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um die Vertraulichkeit der Ermittlungsakten zu gewährleisten. Die Staatsanwaltschaft Trier fahndet nach dem Datenleck und ermittelt “wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses”.

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