Das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck wird wohl doch nicht mehr vor dem Sommer beschlossen. In der Ampel-Regierung gibt es Kritik an dem Vorhaben.
Wegen Bedenken der FDP hat die Ampel-Koalition beschlossen, den Entwurf zum Heizungsgesetz diese Woche nicht auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu setzen. Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass das Vorhaben – wie ursprünglich geplant – noch vor der Sommerpause verabschiedet wird.
Trotzdem wird das umstrittene Gesetz Thema sein. Denn es wird zwar nicht zur ersten Lesung kommen, aber wie die Parlamentsverwaltung am Dienstag mitteilte, beantragte die CDU/CSU-Fraktion eine Aktuelle Stunde zu den “Heizungsplänen der Bundesregierung”.
Vorgesehen ist, dass vom kommenden Jahr an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden soll. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben, kaputte repariert werden. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen.
