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Samstag, Oktober 1, 2022

Ukraine Newsblog: Guterres: Russische Annexionen würden gegen Völkerrecht verstoßen

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Guterres: Russische Annexionen würden gegen Völkerrecht verstoßen

16.50 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres sieht die von Russland unterstützten Referenden in mehreren Gebieten der Ostukraine als möglichen Bruch des Völkerrechts. “Jede Annexion des Hoheitsgebiets eines Staates durch einen anderen Staat aufgrund der Androhung oder Anwendung von Gewalt ist eine Verletzung der UN-Charta und des Völkerrechts”, sagte Guterres am Donnerstag bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zum Ukraine-Krieg.

Zugleich betonte Guterres in Anspielung auf kaum verhohlene Atomdrohungen von Kremlchef Wladimir Putin: “Die Idee eines nuklearen Konflikts, einst undenkbar, ist zu einem Diskussionsthema geworden.” Dies sei nicht akzeptabel. Derweil beruhige sich der Krieg nicht, im Gegenteil: Er sei “weitere Schritte weg von jeder Aussicht auf Frieden – und hin zu einem endlosen Kreislauf von Schrecken und Blutvergießen.” Verantwortliche für mögliche Kriegsverbrechen müssten in einem fairen und unabhängigen Gerichtsverfahren zur Rechenschaft gezogen werden, forderte er.

Kreml: Krieg in Ukraine ist weiter “Spezialoperation”

13.55 Uhr: Trotz der Teilmobilisierung betrachtet Russland den Krieg gegen die Ukraine rechtlich weiter als “militärische Spezialoperation”. Die Einberufung von 300.000 Rekruten ändere daran nichts, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. Präsident Wladimir Putin hatte am Vortag die Teilmobilmachung verfügt, um mehr Soldaten für den Einsatz in der Ukraine zu bekommen.

Gezogen werden sollen vor allem Männer, deren Militärdienst noch nicht lange zurückliegt. Die Frage, bis zu welchem Alter einberufen werde, liege in der Kompetenz des Verteidigungsministeriums, sagte Peskow russischen Agenturen zufolge. Auch wenn es offiziell nur um eine Teilmobilmachung geht, hat der Schritt Unruhe in der russischen Bevölkerung ausgelöst. In fast jeder Familie gibt es Reservisten. Peskow wiegelte ab und nannte Berichte übertrieben, dass es einen Ansturm wehrfähiger Männer auf Flugtickets in die Türkei und andere Länder gebe.

Medwedew: “Es gibt keinen Weg zurück”

12.13 Uhr: Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew droht mit dem Einsatz von Atomwaffen zur Verteidigung annektierter Gebiete in der Ukraine. Russland sei bereit, alle Mittel einschließlich Atomwaffen zur Verteidigung der Gebiete einzusetzen, sagt Medwedew, der aktuell stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist. Mehr dazu lesen Sie hier.

London: Russland hat Probleme mit Teilmobilisierung

9.16 Uhr: Laut britischen Geheimdiensterkenntnissen hat Russland Probleme bei der Umsetzung der Teilmobilisierung. 300.000 Reservisten werden demnach monatelang nicht kampffähig sein. “Russland wird wahrscheinlich mit logistischen und administrativen Herausforderungen zu kämpfen haben, die 300.000 Soldaten auch nur zu mustern”, teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag mit. Mehr dazu lesen Sie hier.

Finnland: Mehr Verkehr an Grenze zu Russland

8.11 Uhr: An der finnischen Grenze zu Russland gibt es mehr Verkehr als üblich, teilt der finnische Grenzschutz in einem Tweet mit. Das sei bereits in der Nacht so gewesen und habe sich am Morgen fortgesetzt. Die Lage sei unter Kontrolle. Es würden weniger Menschen über die Grenze kommen als am Wochenende.

Seit der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch eine Teilmobilmachung angeordnet hat, versuchen viele Russen, aus dem Land zu fliehen. Neben Finnland gibt es auch Staus an der Grenze zu Georgien.

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