Ukraine-Krieg | Russischer Ex-Raumfahrtchef in Donezk verwundet

Russisches Öl: Die Exporte sind aufgrund der Sanktionen gesunken. (Quelle: Yegor Aleyev/imago images)

USA wollen Ukraine Patriot-Flugabwehrsystem liefern

7.05 Uhr: Die US-Regierung will der Ukraine das Patriot-Flugabwehrsystem zur Verteidigung gegen russische Luftangriffe liefern. US-Präsident Joe Biden werde das an diesem Mittwoch während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington offiziell ankündigen, hieß es am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) aus dem Weißen Haus. Zuvor hatte es bereits Spekulationen über die Lieferung gegeben. Mehr dazu lesen Sie hier.

Abschussrampe einer Patriot-Batterie (Archivbild): Die USA haben wohl entschieden, die Ukraine mit diesen Raketen auszustatten.
Abschussrampe einer Patriot-Batterie (Archivbild): Die USA haben wohl entschieden, die Ukraine mit diesen Raketen auszustatten. (Quelle: IMAGO/Sem van der Wal)

Das Wichtigste aus der Nacht

Ukrainische Soldaten in Bachmut (Archivbild): Die Kämpfe werden dort wieder heftiger.
Ukrainische Soldaten in Bachmut (Archivbild): Die Kämpfe werden dort wieder heftiger. (Quelle: Andriy Andriyenko)

Nach Explosion in Polen: Vizechef des ukrainischen Rettungsdienstes suspendiert

3.22 Uhr: Dmytro Bondar, der stellvertretende Leiter des staatlichen Rettungsdienstes der Ukraine (DSNS), wurde offenbar suspendiert, nachdem ein Geschenk an den Leiter der polnischen Polizei in Warschau explodiert war, berichtete der polnische Innenminister Mariusz Kamiński auf Twitter. Am 15. Dezember hatte sich im Gebäude der Hauptkommandantur der Polizei in Warschau eine Explosion ereignet. Berichten zufolge wurde die Explosion durch einen Granatwerfer verursacht, den Bondar dem Polizeichef während eines Arbeitsbesuchs in Warschau am 11. und 12. Dezember geschenkt hatte. Sie wurde aber vermutlich versehentlich ausgelöst.

Selenskyj trifft Biden in Washington

23.15 Uhr: In der US-Hauptstadt Washington hat es am Dienstag Spekulationen über einen möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegeben. Er werde persönlich vor dem US-Kongress sprechen, berichteten die Online-Nachrichtenseite Punchbowl News auf Twitter und das Nachrichtenportal Axios. Lesen Sie hier mehr dazu.

Wolodymyr Selenskyj: Seit Kriegsbeginn am 24. Februar hat Selenskyj sein Land nicht verlassen
Wolodymyr Selenskyj: Seit Kriegsbeginn am 24. Februar hat Selenskyj sein Land nicht verlassen. (Quelle: Ukraine Presidency/Planet Pix via ZUMA Press Wire/dpa-bilder)

Italienische Journalisten: Wir sind gezielt beschossen worden

22.45 Uhr: Zwei italienische Journalisten sind nach eigenen Angaben in der ostukrainischen Stadt Cherson einem gezielten Angriff russischer Streitkräfte ausgesetzt gewesen. Sie sagten der italienischen Nachrichtenseite Ansa, ihr Fahrzeug sei “absichtlich” angegriffen worden. Sie hätten es jedoch geschafft, sicher zu entkommen.

Ein Projektil “beschädigte das Auto, wir blieben unter Beschuss, bevor wir sicher davonkommen konnten. Ich habe etwas Blut verloren, aber die Wunde ist gering”, sagte Reporter Claudio Locatelli in einem Video mit seinem Kollegen Niccolò Celesti. “Wenn ich die Tür geöffnet hätte, hätte ich ein Bein oder Schlimmeres verloren.” Das Auto sei gut als Pressefahrzeug gekennzeichnet gewesen. “Der Angriff auf uns war angesichts des Ortes und der Dynamik absichtlich”, so die Journalisten. Das Feuer sei vom Flussufer auf der anderen Seite des Dnjepr gekommen, wo sich die russische Armee befindet.

Russische Menschenrechtsorganisation soll geschlossen werden

21.23 Uhr: Das russische Justizministerium hat vor Gericht die Schließung der noch zu Sowjetzeiten gegründeten Bürgerrechtsorganisation Moskauer Helsinki-Gruppe (MHG) beantragt. Zur Begründung verwies das Ministerium darauf, dass die MHG gesetzeswidrig außerhalb der Moskauer Region tätig geworden sei, teilte die Organisation am Dienstag mit. Die Moskauer Helsinki-Gruppe ist als regional tätige Nichtregierungsorganisation (NGO) registriert. Weil Mitglieder der NGO bei Prozessen in anderen Regionen anwesend waren, soll sie nun aufgelöst werden. Eva Merkatschewa, Mitglied des Menschenrechtsrats des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sprach von einem rein “formalen” Vorwand für die Schließung.

So sieht es heute in Mariupol aus

20.39 Uhr: Nur mit brutalem Artillerieeinsatz konnten die Russen Mariupol einnehmen. Auch Monate später hat sich an der Zerstörung kaum etwas geändert, wie Videos zeigen.

Putin erlebt schweren Rückschlag

19.04 Uhr: Im Kampf um die ukrainische Stadt Bachmut gibt es katastrophale Rückschläge für Russland. Wladimir Putin muss reagieren. Aber wie? Mehr lesen Sie hier.

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Eine ukrainische Haubitze feuert bei Bachmut auf die russischen Soldaten: Um die ukrainische Stadt wird erbittert gekämpft. (Quelle: Libkos)

Russland verlegt in Belarus offenbar wieder Truppen an Grenze

18.40 Uhr: Das russische Militär hat ukrainischen Medienberichten zufolge erneut mit der Verlegung stärkerer Truppenverbände an die Grenze von Belarus zur Ukraine begonnen. Neben Panzern, Schützenpanzern und Transportern sei auch diverses militärisches Gerät in die Nähe der Grenze gebracht worden, berichteten die “Ukrajinska Prawda” und die Agentur Unian am Dienstag unter Berufung auf das belarussische Hackerkollektiv “Hajun Project”. Die Gruppe verfolgt alle Aktionen der dort stationierten russischen Truppen.

Die Beobachter gingen davon aus, dass es sich entweder um eine Verlagerung von russischen Truppen aus dem Norden und der Mitte von Belarus oder um eine kurzfristige Verlegung zu gemeinsamen Manövern mit der belarussischen Armee an der Grenze zur Ukraine handelte. Für Angriffshandlungen seien die an die Grenze verlegten Verbände gegenwärtig nicht stark genug, hieß es.

Prorussische Kämpfer in Donezk (Archivbild): Für Angriffshandlungen seien die an die Grenze verlegten Verbände gegenwärtig nicht stark genug, hieß es.
Prorussische Kämpfer in Donezk (Archivbild): Für Angriffshandlungen seien die an die Grenze verlegten Verbände gegenwärtig nicht stark genug, hieß es. (Quelle: Alexander Ermochenko/Reuters)

Putin will am Mittwoch militärische Ziele für 2023 festlegen

17.37 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin trifft sich nach Angaben des Kreml am Mittwoch mit hochrangigen Militärvertretern, um knapp zehn Monate nach Beginn der Offensive in der Ukraine die Ziele seiner Armee für das kommende Jahr festzulegen. Bei dem Treffen, an dem rund 15.000 Menschen per Videokonferenz teilnehmen, soll Verteidigungsminister Sergej Schoigu demnach “über den Stand der militärischen Spezialoperation” in der Ukraine und über Waffenlieferungen an die Streitkräfte informieren.

Wenige Tage zuvor war bekannt geworden, dass Putin in diesem Jahr erstmals seit 2001 auf seine traditionelle Pressekonferenz zum Jahresende verzichtet.

Steinmeier fordert Xi auf: “Einfluss auf Russland nutzen”

16.43 Uhr: In einem Telefonat mit Chinas Staatschef hat der Bundespräsident gemeinsame Interessen betont. Er bat Xi Jinping, auf Putin einzuwirken. Mehr dazu lesen Sie hier.

US-Kreise: Uneinigkeit in Russland über neue Offensive

16.25 Uhr: In der russischen Militärführung gehen nach US-Angaben die Meinungen über eine etwaige erneute Offensive in der Ukraine auseinander. “Sicher gibt es meiner Meinung nach einige, die Offensiven in der Ukraine vorantreiben wollen”, sagt ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums vor Journalisten. “Andere wiederum haben ernsthafte Zweifel an der Fähigkeit Russlands, das tatsächlich umzusetzen.”

Die USA hätten Hinweise auf einen “signifikanten Mangel” an Munition in Teilen der russischen Armee. Dies sei ein zunehmendes Problem für die Regierung in Moskau.

Russische Soldaten trainieren in Belarus: Den USA zufolge könnte die Munition in der russischen Armee knapp werden.
Russische Soldaten trainieren in Belarus: Den USA zufolge könnte die Munition in der russischen Armee knapp werden. (Quelle: IMAGO/Russian Defence Ministry)

US-Kongress plant neue Milliardenhilfen für Ukraine

16.18 Uhr: Im US-Kongress haben sich Demokraten und Republikaner auf einen neuen Jahreshaushalt verständigt, der auch rund 45 Milliarden Dollar an neuen Hilfen für die Ukraine vorsieht. Der Gesetzentwurf für das Haushaltsjahr 2023 hat einen Gesamtumfang von 1,7 Billionen Dollar (1.600 Milliarden Euro), wie die Haushaltsausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus am Dienstag mitteilten. Rund die Hälfte – 858 Milliarden Dollar – sind für die Verteidigung vorgesehen.

Die Ukraine soll mit weiteren 44,9 Milliarden Dollar unterstützt werden. Das umfasst Militärhilfen, wirtschaftliche Unterstützung und humanitäre Hilfe. Der Kongress hatte bereits im Mai ein 40 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für das von Russland angegriffene Land verabschiedet.

London schickt Winterausrüstung für ukrainische Armee

16.14 Uhr: Großbritannien unterstützt die ukrainische Armee im Abwehrkrieg gegen Russland mit Winterausrüstung. “Wir gehen davon aus, dass bis Weihnachten 10.000 weitere Ausrüstungen gegen kaltes Wetter ausgeliefert werden”, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace am Dienstag im Parlament in London. Dazu gehörten extrem warme Kleidung, strapazierfähige Schlafsäcke und isolierte Zelte.

Bisher habe London bereits 15.000 solcher Ausrüstungen sowie 900 Generatoren zur Stromerzeugung geliefert, so Wallace. Insgesamt habe die internationale Gemeinschaft rund 1,23 Millionen Winterausrüstungsartikel in die Ukraine geschickt.

Polens freiwillige Heimatschutzverbände wachsen an

14.55 Uhr: Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs verzeichnet Polen großes Interesse am Dienst in seinen freiwilligen Heimatschutzverbänden (WOT). Mittlerweile zähle der Heimatschutz 36.000 Soldatinnen und Soldaten, schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag auf Twitter. In früheren Angaben des Verteidigungsministeriums in Warschau war die Zahl der Heimatschützer mit 32.000 angegeben worden.

Polens nationalkonservative PiS-Regierung hatte den Heimatschutz 2017 ins Leben gerufen. Freiwillige absolvieren zunächst eine 16-tägige Grundausbildung, bei der sie schießen lernen und sich mit den Grundregeln der Verteidigung sowie des Verhaltens in Bedrohungssituationen bekannt machen. Insgesamt dauert die Ausbildung, die hauptsächlich am Wochenende stattfindet, drei Jahre.

Experten: Putin will Verantwortung für Krieg abwälzen

14.41 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin versucht nach Einschätzung britischer Geheimdienst-Experten, die Verantwortung für die verlustreiche und teilweise misslungene Invasion in die Ukraine sowie die wachsende Unzufriedenheit mit dem Krieg von sich abzuwälzen.

Dazu habe ein Besuch beim Hauptquartier der sogenannten militärischen Spezialoperation in der vergangenen Woche gedient, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter. Bei dem von Kameras begleiteten Besuch, bei dem auch Generalstabschef Waleri Gerassimow zu sehen war, sei es dem Kremlchef wohl auch darum gegangen, Gerüchten über dessen Absetzung entgegenzutreten, so die Briten.

Russlands Präsident Putin: In der vergangenen Woche hatte der Kremlchef das Hauptquartier der sogenannten militärischen Spezialoperation besucht.
Russlands Präsident Putin: In der vergangenen Woche hatte der Kremlchef das Hauptquartier der sogenannten militärischen Spezialoperation besucht. (Quelle: Pavel Bednyakov/dpa)

Zudem sollte mit dem Treffen wohl eine kollektive Verantwortung demonstriert werden. “Mit dieser Darstellung sollte wahrscheinlich von der Verantwortung Putins für das militärische Versagen, die hohe Zahl der Todesopfer und die zunehmende Unzufriedenheit der Öffentlichkeit mit der Mobilisierung abgelenkt werden”, hieß es weiter.

Russischer Minister: 100.000 IT-Spezialisten ausgereist

13.16 Uhr: Rund 100.000 russische IT-Spezialisten haben seit Beginn von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Behördenangaben ihre Heimat verlassen. “Tatsächlich sind, wenn wir beide Ausreisewellen betrachten, bis zu zehn Prozent der Mitarbeiter von IT-Unternehmen aus dem Land ausgereist und nicht wiedergekommen”, sagte Digitalisierungsminister Maxut Schadajew am Dienstag in Moskau bei einer Anhörung vor dem Parlament.

Allerdings seien 80 Prozent von ihnen weiterhin bei russischen Unternehmen beschäftigt. Schadajew sprach sich deshalb dagegen aus, diesen Russen die Arbeit aus dem Homeoffice zu verbieten. Insgesamt hatten Hunderttausende Russen nach dem von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine das Land verlassen. Die erste Welle erfolgte kurz nach Putins Kriegserklärung, die zweite, nachdem der Präsident eine Teilmobilmachung in Russland ausgerufen hatte.

Selenskyj besucht überraschend Frontstadt Bachmut

12.37 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend in die seit Monaten zwischen russischen und ukrainischen Truppen hart umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut gereist. “Er hat die vordersten Positionen besucht, Kämpfer mit Orden und wertvollen Geschenken ausgezeichnet”, teilte Selenskyjs Sprecher Serhij Nykyforow dem Staatssender Freedom zufolge am Dienstag mit. Danach habe der 44-jährige Staatschef die Kleinstadt im Donezker Gebiet wieder verlassen. Selenskyj hatte erst am Vortag Bachmut als den “heißesten Punkt” entlang der über 1.300 Kilometer langen Front bezeichnet.

Wolodymyr Selenskyj (Archivbild): Er bittet weiter um Patriot-Raketen.
Wolodymyr Selenskyj (Archivbild): Der ukrainische Präsident hat Soldaten in der Frontstadt Bachmut mit Orden geehrt. (Quelle: Ukraine Presidency/imago images)

Ukraine soll Tausende Starlink-Antennen erhalten

12.05 Uhr: Die Ukraine hat mit Techmilliardär und Tesla-Chef Elon Musk vereinbart, dass Tausende weitere Starlink-Antennen dabei helfen sollen, russische Luftangriffe abzuwehren. Das berichtete das Finanzportal Bloomberg unter Berufung auf einen hohen Regierungsvertreter.

Die Antennen können über Satelliten eine Internetverbindung herstellen. In den kommenden Monaten sollen mehr als 10.000 der Geräte geliefert werden, so Mykhailo Fedorov, stellvertretender Premierminister und Minister für digitale Transformation. “SpaceX und Musk reagieren schnell auf Probleme und helfen uns”, sagte Fedorov. “Musk hat uns versichert, dass er die Ukraine weiterhin unterstützen wird. Als wir einen starken Stromausfall hatten, habe ich ihm an diesem Tag eine Nachricht geschickt, und er hat sofort reagiert und bereits einige Maßnahmen ergriffen.” Er verstehe die Situation, heißt es weiter.

Ukrainische Hauptstadt Kiew kämpft mit Stromproblemen

11.09 Uhr: Trotz ständiger Reparaturen hat die ukrainische Hauptstadt Kiew nach den russischen Drohnenangriffen vom Montag weiter mit Problemen bei der Stromversorgung zu kämpfen. Am Dienstag standen Teile des U-Bahn-Systems zeitweise still, wie Bürgermeister Vitali Klitschko im Nachrichtenkanal Telegram mitteilte. Ursache seien “starke Spannungsschwankungen”. Wegen einer Notabschaltung der Pumpen fiel im gesamten Stadtgebiet zudem die Wasserversorgung aus. Damit verbunden kam es bei Temperaturen um den Gefrierpunkt zu Ausfällen der Fernwärme.

Moskau: Weiter Ölbestellungen über Pipeline aus Berlin und Warschau

8.59 Uhr: Deutschland und Polen haben nach Angaben aus Moskau auch für die Zeit nach dem Jahreswechsel Öl aus Russland bestellt. “Sie haben erklärt, dass sie ab dem 1. Januar kein Öl mehr von Russland nehmen. Aber wir haben Bestellungen von polnischen Verbrauchern bekommen: Gebt uns nächstes Jahr 3 Millionen Tonnen und für Dezember 360.000 Tonnen”, erklärte der Chef des staatlichen Pipelinekonzerns Transneft, Nikolai Tokarjew, am Dienstag im russischen Fernsehen. Auch Deutschland habe schon eine Bestellung für das erste Quartal abgegeben.

Für die Behauptungen Tokarjews gibt es bisher keine Bestätigung aus Berlin und Warschau. Die Sowjetunion und später Russland lieferten ab 1963 Rohöl über die Pipeline “Druschba”.

Die Nacht: Russen erleiden laut Kiew hohe Verluste

Kiew brennt: Die Stadt wurde erneut von Russland mit Kampfdrohnen iranischer Bauart angegriffen.
Kiew brennt: Russland hat die Stadt erneut mit Kampfdrohnen iranischer Bauart angegriffen. (Quelle: Aleksandr Gusev/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa-bilder)

Putin fordert mehr Einsatz der russischen Sicherheitskräfte

1.01 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat Medienberichten zufolge einen verstärkten Schutz der Grenzen und eine stärkere Kontrolle der Gesellschaft angeordnet. “Jeder Versuch, sie (die Grenze) zu verletzen, muss schnell und effektiv vereitelt werden, und zwar mit allen Kräften und Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, einschließlich mobiler Aktionseinheiten und Spezialeinheiten”, zitierte die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA den Kremlchef am Sonntag.

Zudem müsse es “heftige Gegenmaßnahmen” gegen ausländische Geheimdienste geben, Verräter und Spione müssten enttarnt werden, melden russische Nachrichtenagenturen. “Es ist notwendig, die Aktionen ausländischer Spezialdienste zu vereiteln und Verräter, Spione und Saboteure schnell zu identifizieren”, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass Putin. Die Sicherheitskräfte sollen demnach die Kontrolle der Orte sicherstellen, in denen Massenveranstaltungen abgehalten werden, sowie über die strategisch wichtige Infrastruktur.

Eine der wichtigsten Aufgaben der Sicherheitskräfte sei der Schutz der Bürger der “neuen Regionen” Russlands. Gemeint waren damit die von Moskau völkerrechtswidrig annektierten Gebiete der Ukraine. Russland hat große Teile dieser Regionen in seinem seit Februar dauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine gewaltsam erobert und besetzt und bemüht sich nun, sie gegen ukrainische Gegenangriffe zu verteidigen.

USA: UN geht Untersuchung iranischer Drohnen nicht nach

1 Uhr: Die USA werfen UN-Generalsekretär António Guterres vor, “offenbar russischen Drohungen nachzugeben” und keine Beamten in die Ukraine zu entsenden, um die möglicherweise aus dem Iran stammendende Drohnen zu inspizieren. “Wir sind enttäuscht, dass das Sekretariat, das offenbar russischen Drohungen nachgegeben hat, den erteilten Untersuchungsauftrag des Rates nicht ausgeführt hat”, sagt der stellvertretende US-Gesandte Robert Wood. Guterres erklärt, der Vorwurf werde “im größeren Rahmen all dessen, was wir im Zusammenhang mit dem Krieg tun, geprüft, um festzustellen, ob und wann wir Beamte nach Kiew schicken sollten”. Russland bestreitet, iranische Drohnen in der Ukraine eingesetzt zu haben. Es gebe auch kein Mandat für UN-Beamte, nach Kiew zu reisen, um die Herkunft der Drohnen zu untersuchen. Der Iran hat eingestanden, Moskau mit Drohnen beliefert zu haben – allerdings vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine.

Deutschland kritisiert iranische Waffenlieferungen an Russland

23.25 Uhr: Deutschland hat im UN-Sicherheitsrat die Lieferung iranischer Waffen an Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf kritisiert. “Iranische Kampfdrohnen haben Russland zusätzliche Möglichkeiten gegeben, um zivile Infrastruktur anzugreifen und ukrainische Zivilisten zu terrorisieren”, sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse am Montag in New York. Sie sprach sich dafür aus, dass das Generalsekretariat der Vereinten Nationen ukrainische Einladungen annehme, vor Ort Hinweise auf die Rolle Irans zu untersuchen.

Putin: Russland hat “kein Interesse” an Einverleibung von Belarus

22.15 Uhr: Russland hat nach den Worten von Präsident Wladimir Putin “kein Interesse” daran, sich das Nachbarland Belarus einzuverleiben. “Russland hat kein Interesse daran, irgendjemanden zu schlucken, das würde einfach keinen Sinn ergeben”, sagte Putin bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko in Minsk. Russland hatte im Februar die Ukraine überfallen und einige Gebiete annektiert.

Laut dem Kremlchef erzielte er mit Lukashenko nach “substanziellen” Gesprächen ein Abkommen, um ihre Zusammenarbeit “in allen Bereichen” zu verstärken, vor allem im Verteidigungssektor. Es handele sich um gemeinsame Maßnahmen, um die Sicherheit beider Länder zu gewährleisten, wie etwa gegenseitige Waffenlieferungen oder eine gemeinsame Rüstungsproduktion. Russland werde zudem die Ausbildung belarussischer Soldaten an Flugzeugen sowjetischer Bauart fortsetzen, die mit Atombomben bestückt werden könnten, sagte Putin.

Der Kremlchef verwies auf die enge Beziehung zwischen den “Verbündeten und strategischen Partnern”, die “durch eine gemeinsame Geschichte und spirituelle Werte vereint” seien. “Gemeinsam halten wir den Sanktionen feindlicher Staaten stand”, so Putin.

Putin und Lukaschenko: Sie wollen ihre Zusammenarbeit im Verteidigungssektor stärken.
Putin und Lukaschenko: Sie wollen ihre Zusammenarbeit im Verteidigungssektor stärken. (Quelle: Sputnik/imago images)

Lambrecht sagt Slowakei nach Patriots weitere Hilfe bei Luftabwehr zu

19.10 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat der Slowakei weitere Hilfe bei der Luftverteidigung zugesagt. Die Ministerin bot dem Nato-Partner das Abwehrsystem Mantis an, wie der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad bei einem Besuch Lambrechts in Bratislava sagte. Das System Mantis könne “zum Schutz bestimmter Standorte” in der Ostslowakei eingesetzt werden, so Nad. Hierzu habe er mit Lambrecht am Montag eine “politische Vereinbarung” getroffen. Die Details müssten nun in den kommenden Monaten ausgearbeitet werden.

Moldaus Geheimdienst befürchtet baldige russische Invasion

18.57 Uhr: Der Geheimdienst der an die Ukraine grenzenden Republik Moldau befürchtet eine russische Invasion im kommenden Jahr. “Die Frage ist nicht, ob die Russische Föderation eine neue Offensive gegen das Territorium der Republik Moldau durchführen wird, sondern wann”, sagte Geheimdienstchef Alexandru Musteata im Staatsfernsehen.

Möglich sei ein Zeitraum zwischen Januar und April. Mit der “neuen” Offensive bezog sich Musteata auf die Stationierung russischer Soldaten in dem seit Anfang der 1990er-Jahre abtrünnigen Landesteil Transnistrien, die dort als sogenannte Friedenstruppen auftreten.

Russischer Soldat an einem Checkpoint in Transnistrien (Archivbild): Seit Anfang der 1990er Jahre sind in dem moldauischen Landesteil russische Soldaten als sogenannte Friedenstruppen stationiert.
Russischer Soldat an einem Checkpoint in Transnistrien (Archivbild): Seit Anfang der 1990er-Jahre sind in dem moldauischen Landesteil russische Soldaten als sogenannte Friedenstruppen stationiert. (Quelle: ITAR-TASS/imago images)

Medwedew wettert gegen Briten: “Lügen, Doppelzüngigkeit, Zynismus”

18.35 Uhr: Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew hat den britischen Premier Rishi Sunak aufgefordert, die Falklandinseln an Argentinien zurückzugeben. Damit reagierte Medwedew auf Äußerungen Sunaks während seines Besuchs in Riga zum Kampf gegen russische Besatzungstruppen in der Ukraine. Sunak hatte vor zu raschen Waffenstillstandsverhandlungen gewarnt, da Russland die Zeit zu neuen Kampfvorbereitungen missbrauchen könnte (siehe Eintrag um 13.37 Uhr).

“Lügen, Doppelzüngigkeit, Zynismus”, kommentierte Medwedew die Erklärungen des britischen Premiers. “Lieber sollten die Briten endlich die Malvinas verlassen und sie den Argentiniern zurückgeben”, wurde der Vizechef des russischen Sicherheitsrates weiter von der Staatsagentur Tass zitiert. “Die Falklands sind nicht Großbritannien, sondern Argentinien.”

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew: "Lieber sollten die Briten endlich die Malvinas verlassen und sie den Argentiniern zurückgeben".
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew: “Lieber sollten die Briten endlich die Malvinas verlassen und sie den Argentiniern zurückgeben.” (Quelle: IMAGO/Yekaterina Shtukina/TASS)

Russland nennt EU-Gaspreisbremse inakzeptabel

18.30 Uhr: Die Regierung in Moskau bezeichnet die geplante Gaspreisbremse der Europäischen Union einem Medienbericht zufolge als inakzeptabel. Sie sei ein Angriff auf die Preisgestaltung durch den Markt, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Die Energieminister der EU-Staaten hatten sich zuvor auf einen Mechanismus geeinigt, mit dem der Gaspreis gedeckelt werden kann. Mehr dazu lesen Sie hier.

Tschechien erhält ersten Leopard-2-Panzer

17.03 Uhr: Tschechien nimmt am Mittwoch die Lieferung eines ersten Leopard-2-Kampfpanzers aus Deutschland entgegen. Das kündigte das Verteidigungsministerium in Prag an. Damit erhält der Nato-Staat im Rahmen eines sogenannten Ringtauschs modernen Ersatz für bereits an die Ukraine gelieferte T72-Panzer sowjetischer Bauart. Der Leopard-2-Panzer wird in Praslavice bei Olomouc (Olmütz) an die Truppen übergeben. Weitere 13 Fahrzeuge dieses Typs sowie ein Bergepanzer Büffel sollen im Laufe der nächsten anderthalb Jahre folgen.

Russland kündigt Militärmanöver mit China an

14.03 Uhr: Russland und China planen nach Militärangaben aus Moskau ab Mittwoch ein mehrtägiges Flottenmanöver vor den Küsten von Japan und Taiwan. “Ein Verband von Kriegsschiffen der Pazifikflotte ist zur Teilnahme am gemeinsamen russisch-chinesischen Marinemanöver Meereskooperation-2022 ausgelaufen”, teilte das russische Verteidigungsministerium am Montag in seinem Telegramkanal mit. Mehr dazu lesen Sie hier.

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Der russische Präsident Wladimir Putin: Seine Truppen führen an mehreren Orten Übungen durch. (Quelle: IMAGO/Mikhail Metzel)

Großbritannien warnt vor voreiligem Waffenstillstand

13.37 Uhr: Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat vor zu raschen Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Russlands Krieg gegen die Ukraine gewarnt. “Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass jede einseitige Forderung Russlands nach einem Waffenstillstand im aktuellen Kontext völlig bedeutungslos ist. Ich denke, es wäre ein falscher Aufruf, es würde von Russland benutzt werden, um sich neu zu formieren, um seine Truppen zu verstärken”, sagte Sunak bei einem Treffen mit Staats- und Regierungschefs der Joint Expeditionary Force (JEF) in Riga. Bevor Russland sich nicht zurückgezogen habe, könne und solle es keine echten Verhandlungen geben.

Sunak rief bei dem Gipfel der Verteidigungskooperation baltischer und nordeuropäischer Staaten zu weiteren Waffenlieferungen an Kiew auf. Die Ukraine benötige Luftverteidigungssysteme, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge, sagte der britische Premier. Dafür warb auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sich per Video an die Teilnehmer wandte und jeden einzeln davon mit konkreten Forderungen ansprach.

Zerstörtes Wohngebäude in Bachmut: Bevor Russland sich nicht zurückgezogen habe, könne es keine echten Verhandlungen geben, sagt der britische Premier.
Zerstörtes Wohngebäude in Bachmut: Bevor Russland sich nicht zurückgezogen hat, könne es keine echten Verhandlungen geben, sagt der britische Premier. (Quelle: Oleksandr Ratushniak/Reuters)

Russland: Vier Raketen aus US-Produktion im Grenzgebiet abgeschossen

12.04 Uhr: Die russische Armee hat nach Angaben aus Moskau im Luftraum über der Grenzregion zur Ukraine vier Raketen aus US-Produktion abgeschossen. “Vier amerikanische Anti-Radar-Raketen vom Typ Harm wurden im Luftraum über der Region Belgorod abgeschossen”, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die Region wird nach russischen Angaben regelmäßig von den ukrainischen Streitkräften angegriffen.

Belarus erklärt Einsatzbereitschaft des Militärs

11.42 Uhr: Das belarussische Verteidigungsministerium erklärt die Einsatzbereitschaft des Militärs. Dies habe eine Inspektion ergeben, die nun abgeschlossen worden sei, teilt das Ministerium kurz vor dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit. Belarus ist an dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bislang nicht direkt beteiligt, das Land gilt aber als Aufmarschgebiet für die russischen Truppen.

Grieche als mutmaßlicher Spion für Russland in Wien enttarnt

11.39 Uhr: Österreichische Ermittler haben nach eigenen Angaben einen 39-jährigen Griechen als mutmaßlichen Spion des russischen Militärgeheimdienstes GRU enttarnt. Der Mann russischer Abstammung stehe im Verdacht, Informationen zu politischen und gesellschaftlichen Diskursen in Österreich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geliefert zu haben, teilte das Innenministerium in Wien am Montag mit. Mehr dazu lesen Sie hier.

Ministerium: Haben keine Marder der Bundeswehr abgegeben

11.15 Uhr: Das Bundesverteidigungsministerium erklärt, dass es bislang keine Lieferungen des Schützenpanzers vom Typ Marder aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine oder andere Staaten im Zuge des Ringtauschs gegeben habe. Nach dem Ausfall des Schützenpanzers Puma zeichnet sich ab, dass die Marder vorübergehend ersatzweise genutzt werden.

Ernste Schäden nach russischen Drohnen-Angriffen

10.06 Uhr: Die neuen russischen Drohnenangriffe haben nach ukrainischen Angaben erhebliche Schäde in der Region Kiew verursacht. Drei Gebiete in der Region, die die Hauptstadt Kiew umgibt, seien ohne Stromversorgung, sagte Gouverneur Olexiy Kuleba. Nach ukrainischen Angaben hat Russland die Ukraine am Montagmorgen mit 35 “Kamikaze”-Drohnen iranischer Fertigung angegriffen. Dabei sei wichtige Infrastruktur in und um Kiew getroffen worden. Es sei der dritte Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt binnen sechs Tagen gewesen.

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Ein Feuerwehrmann löscht ein Gebäude nach einem russischen Drohnenangriff auf Kiew. (Quelle: STATE EMERGENCY SERVICE OF UKRAINE)

So können Sie für die Ukraine spenden

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