+ Ukraine-Krieg im Newsblog + | Selenskyj warnt EU: “Dann kann sich das Böse neu gruppieren”

Tag 392 seit Kriegsbeginn: Der Nato-Generalsekretär warnt vor russischen Plänen für einen Zermürbungskrieg. Putin nutzt Wasser als Waffe. Alle Infos im Newsblog.

20 Uhr: Der Krieg könnte noch Jahre dauern, falls Europa nicht schneller Waffen liefere und die Sanktionen gegen Russland ausweitet, warnt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. “Falls Europa wartet, hat das Böse Zeit sich neu zu gruppieren und auf Jahre des Krieges vorzubereiten”, sagte er erkennbar frustriert in einer Video-Konferenz mit dem EU-Gipfel.

Die ukrainische Regierung beklagt seit Langem, dass Europa bei den Waffenlieferungen zu zögerlich vorgeht. Europäische Länder haben der Ukraine Dutzende Kampf- und Schützenpanzer versprochen, auch sollen die Munitionslieferungen beschleunigt werden. Doch die Ukraine hatte zuletzt den Druck auf Europa erhöht, auch Kampfjets zu liefern.

Selenskyj rief die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten erneut zur Lieferung moderner Kampfjets an sein Land auf. Er sei Polen und der Slowakei dankbar für die Entscheidung, Kampfjets des sowjetischen Typs MiG-29 bereitzustellen, sagte Selenskyj. “Dies wird die Verteidigung unseres Luftraums erheblich stärken. Aber wir brauchen moderne Flugzeuge.”

14.25 Uhr: Die Slowakei hat die ersten vier von insgesamt 13 MiG-29-Kampfjets an die Ukraine geliefert. Das teilte der slowakische Verteidigungsminister Naro Jad am Donnerstag auf Twitter mit. “Mögen sie viele Leben retten und der Ukraine helfen, ihr Land und ihre Infrastruktur vor Putins Aggression zu verteidigen”, so der Minister.

Neben der Slowakei hat auch Polen angekündigt, MiG-29-Jets zu liefern. Im westlichen Bündnis sind es die einzigen Staaten, die der Ukraine Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen wollen. Deutschland und die USA haben sich mehrfach gegen Kampfjet-Lieferungen ausgesprochen.

14.39 Uhr: Ungarn würde Wladimir Putin auf seinem Staatsgebiet nicht festnehmen. Dies erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Budapest. Der russische Präsident war vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) mit einem Haftbefehl belegt worden. “Ungarn hat das ICC-Statut nie proklamiert”, sagte Gulyas. Es stehe im Widerspruch zur ungarischen Verfassung. Der Präsident habe es deshalb nicht gegenzeichnen können, fügte er hinzu.

Der ICC in Den Haag hatte am letzten Freitag einen Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ausgegeben. Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban pflegt ein relativ gutes Verhältnis zum Kremlherrn.

Ungarn hatte das Römische Statut des ICC 1999 unterzeichnet, 2001 ratifiziert und im selben Jahr die diesbezüglichen Dokumente am Sitz des Gerichts deponiert. Zugleich verabsäumten es wechselnde konservative Staatspräsidenten, das Ratifizierungsgesetz gegenzuzeichnen. Der ICC betrachtet Ungarn als Signatarstaat und damit an das Statut gebunden. Unter ungarischen Juristen ist die Angelegenheit umstritten.

13.26 Uhr: Einen Tag nach einem Besuch an der Front bei Bachmut im Osten seines Landes hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die teils von Russland zurückeroberte südukrainische Region Cherson besucht. “Arbeitsbesuch in der Region Cherson. Im Dorf Posad-Pokrowskje, wo Häuser und zivile Infrastruktureinrichtungen infolge der russischen Invasion beschädigt wurden”, schrieb Selenskyj am Donnerstag in einem Beitrag in Onlinenetzwerken. Er habe “mit den Einheimischen über ihre Probleme und Bedürfnisse gesprochen”.

Vom Präsidentenbüro verbreitete Bilder zeigten die stark zerstörte Ortschaft, die bis zum Rückzug russischer Truppen im November von Russland besetzt worden war. Demnach stand bei Selenskyjs Besuch der Wiederaufbau in der Region Cherson im Fokus. Der ukrainische Staatschef besuchte demnach auch ein durch russische Angriffe auf ukrainische Energieanlagen stark beschädigtes Kraftwerk.