Tag 426 seit Kriegsbeginn: Russland beginnt mit der Ausbildung von belarussischen Soldaten an taktischen Atomwaffen. China schickt einen Sonderbeauftragten nach Kiew. Alle Infos im Blog.
Das Wichtigste im Überblick
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Bundesregierung: Telefonat von Xi und Selenskyj gutes Signal
20.10 Uhr: Die Bundesregierung hat das Telefonat zwischen Chinas Staatschef Xi Jinping und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als gutes Signal gewertet. China habe als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats eine “besondere Verantwortung zur Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine”, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch.
“Dass es nun einen Dialog zwischen der Ukraine und China auf höchster Ebene gibt, ist ein gutes Signal.” Die deutsche Haltung zum Krieg bleibe dabei unverändert, betonte der Sprecher: “Grundlage für die Entwicklung eines fairen Friedens in der Ukraine ist ein Truppenrückzug Russlands.”
Nato-Generalsekretär will schnelleren Ausbau der Rüstungsproduktion
19.42 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Mitgliedstaaten des Verteidigungsbündnisses zu mehr Tempo beim Ausbau der Produktionskapazitäten für Waffen und Munition aufgefordert. Es gehe darum, weitreichender und rascher zu handeln, sagte der Norweger am Mittwoch zum Auftakt einer zweitägigen Konferenz nationaler Rüstungsdirektoren in der Nato-Zentrale in Brüssel.
Es müssten die von dem Bündnis benötigten militärischen Fähigkeiten beschafft werden. Dafür müsse man gemeinsam und mit der Industrie zusammenarbeiten. In einer Pressemitteilung der Nato hieß es, dies werde die Abschreckung und Verteidigung des Bündnisses verbessern und die weitere Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine ermöglichen.
Lula fordert in Spanien “G20 des Friedens”
17.48 Uhr: Meinungsverschiedenheiten über den Ukraine-Krieg haben den Besuch des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in Spanien geprägt. Nach einem Treffen mit Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bekräftigte Lula seine Forderung nach Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen. “Wir verurteilen die russische Invasion, aber es hat keinen Sinn, darüber zu reden, wer Recht oder Unrecht hat. Der Krieg muss beendet werden!”, forderte er. Dem Konflikt könne nur durch Gespräche ein Ende bereitet werden.
Lula sprach sich in Madrid zum Abschluss seiner Europa-Reise auch für die Schaffung einer “G20 des Friedens” aus. “Die ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat sind die größten Waffenverkäufer der Welt. Vielleicht ist es an der Zeit, dass wir, die Länder, die keinen ständigen Sitz haben, die Stimme erheben.” Lula fragte: Wieso sollten zum Beispiel nicht Ägypten oder Südafrika an den Friedensgesprächen für die Ukraine teilnehmen?
Sánchez bedankte sich für das Engagement Lulas, wies aber darauf hin: “Man darf nicht vergessen, dass es in diesem Krieg einen Aggressor und einen Angegriffenen gibt.” Man müsse das Völkerrecht respektieren und “einen gerechten und dauerhaften Frieden” erreichen. “Deshalb müssen wir auf die Stimme des angegriffenen Landes hören.”
Ukraine und Russland tauschen erneut Kriegsgefangene aus
16.24 Uhr: Die Ukraine und Russland haben nach übereinstimmenden Angaben erneut Gefangene ausgetauscht. Ein Regierungsberater in Kiew schreibt auf Telegram, dass 42 Soldaten und zwei Zivilisten zurückgekehrt seien. Einige litten an Verletzungen, die die Folge von Folter seien. Das Verteidigungsministerium in Moskau gibt seinerseits die Freilassung 40 russischer Soldaten bekannt. Eine russische Stellungnahme zu den ukrainischen Foltervorwürfen liegt nicht vor.
Seit dem russischen Einmarsch vor über 14 Monaten sind nach Angaben aus Kiew rund 2.300 Ukrainer aus russischer Gefangenschaft zurückgekehrt.
“Langes Telefonat” – Selenskyj spricht erstmals mit Xi Jinping
13.57 Uhr: Erstmals seit der russischen Invasion in der Ukraine vor mehr als einem Jahr hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. In dem Gespräch am Mittwoch kündigte Chinas Präsident an, einen Sonderbeauftragten nach Kiew und in andere Länder schicken zu wollen, um sich mit allen Parteien über eine politische Lösung auszutauschen. Laut chinesischem Staatsfernsehen bekräftigte Xi, dass der Respekt vor der Souveränität und territorialen Integrität die politische Grundlage für die Beziehungen zwischen China und der Ukraine sei.
