Tag 389 seit Kriegsbeginn: Der chinesische Staatschef reist nach Moskau. Und: London will die Aufklärung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine vorantreiben. Alle Infos im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
Deutschland beteiligt sich an Munitionsbeschaffung
17.24 Uhr: Deutschland und 17 weitere Staaten haben angesichts des Kriegs in der Ukraine eine Vereinbarung zur gemeinsamen Beschaffung von Munition über die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) unterzeichnet. Wie die EDA am Montag in Brüssel mitteilte, sollen über ein Schnellverfahren zwei Jahre lang Artilleriegeschosse im Kaliber 155 mm gekauft werden. Ein auf sieben Jahre angelegtes Projekt wird zudem auch die gemeinsame Beschaffung von anderen Munitionstypen ermöglichen.
Ziel ist es den Angaben zufolge, dringend benötigten Nachschub für die Ukraine zu organisieren und eine zügige Wiederaufstockung der Bestände von europäischen EU- und Nato-Staaten zu organisieren. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hatte Anfang März gesagt, sein Land benötige dringend eine Million Artilleriegeschosse, um weitere Gegenoffensiven gegen Russland starten zu können.
Für Deutschland unterzeichnete Verteidigungsminister Boris Pistorius die Vereinbarung. “Wir bündeln damit Europas Marktmacht”, sagte der SPD-Politiker. “Das hat es in der Form noch nicht gegeben.” Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, man werde die Ukraine künftig schneller und in größerem Umfang beliefern können. Neben der Bundesrepublik sind 16 weitere EU-Staaten sowie Norwegen an der EDA-Initiative beteiligt. Weitere Staaten wollen sich nach EU-Angaben anschließen.
Blinken kritisiert Xi Jinpings Moskau-Reise
17.21 Uhr: Die USA haben den Staatsbesuch von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Moskau kritisiert. Der Besuch finde nur wenige Tage nach dem Erlass eines Haftbefehls gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof statt, sagte Außenminister Antony Blinken am Montag in Washington. Das deute darauf hin, dass China sich nicht verantwortlich fühle, den Kreml wegen Gräueltaten in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Peking biete Russland lieber diplomatische Rückendeckung.
Putin hat am Montag erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Chinas Staats- und Parteichef empfangen. Es ist die erste Auslandsreise Xi Jinpings seit Beginn seiner dritten Amtszeit. Im Gegensatz zum Westen hat China Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht kritisiert. Zuletzt hatte sich Peking allerdings als Vermittler stärker in Position gebracht.
USA sagen Ukraine weitere 350 Millionen Dollar Militärhilfe zu
17.05 Uhr: Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen im Wert von 350 Millionen Dollar (328 Millionen Euro) zugesagt. Wie US-Außenminister Antony Blinken am Montag mitteilte, umfasst das neue Rüstungspaket unter anderem Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, für Schützenpanzer vom Typ Bradley, für Haubitzen und für Panzer-Abwehrwaffen.
Russland könne den Angriffskrieg gegen die Ukraine umgehend beenden, erklärte Blinken. “Bis Russland das tut, werden wir solange es dauert vereint mit der Ukraine stehen.”
Russland geht gegen Strafgerichtshof-Richter vor
13.49 Uhr: Russland leitet ein Strafverfahren gegen Ankläger und Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ein, die Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen haben. Das russische Ermittlungskomitee, das für die Untersuchung schwerer Straftaten zuständig ist, erklärt, es gebe keine Gründe für eine strafrechtliche Verantwortung Putins. Der Strafgerichtshof verstoße vielmehr gegen russisches Recht, da es sich um die Beschuldigung einer unschuldigen Person handele. Der IStGH hatte am Freitag Haftbefehl gegen den Kremlchef wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen erlassen.
EU-Staaten wollen Ukraine eine Million Artilleriegeschosse liefern
13.42 Uhr: Die EU-Staaten wollen der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland liefern. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel.
Xi: Moskau-Besuch wird Beziehungen mit Russland “neuen Schwung” verleihen
13.16 Uhr: Chinas Präsident Xi Jinping ist nach eigenem Bekunden zuversichtlich, dass sein Staatsbesuch in Russland den bilateralen Beziehungen “neuen Schwung” verleihen wird. Bei seiner Ankunft auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo sagte der Staatschef nach Angaben von russischen Nachrichtenagenturen: “Ich bin zuversichtlich, dass der Besuch fruchtbar sein und der gesunden und stabilen Entwicklung der chinesisch-russischen Beziehungen neuen Schwung verliehen wird.”
Ukraine: Haben 69 Angriffe in Region Donezk zurückgeschlagen
11.35 Uhr: Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Region Donezk im Osten am Sonntag 69 russische Angriffe zurückgeschlagen. “Bachmut bleibt das Epizentrum der Feindseligkeit”, erklärt das Militär in seinem täglichen Lagebericht am Montag. Kämpfe gebe es aber auch in Lyman, Iwaniwske, Bohdaniwka und Hryhoriwka. Die Städte liegen alle in der Region Donezk.
