Tag 385 seit Kriegsbeginn: Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Polen und die Slowakei wollen Kampfjets liefern. Alle Infos im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
Selenskyj: Haftbefehl gegen Putin “historische Entscheidung”
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin als eine “historische Entscheidung” des Internationalen Strafgerichtshofs gelobt. “Der Anführer eines Terrorstaates und eine weitere russische Amtsträgerin sind offiziell Verdächtige in einem Kriegsverbrechen”, sagte Selenskyj in seiner am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft.
Der Haftbefehl des Gerichts in Den Haag erging wegen Verschleppung von Kindern von ukrainischem auf russisches Gebiet. Tausende ukrainische Kindern seien illegal deportiert worden, sagte der Staatschef. Russland bestreitet Kriegsverbrechen und betont, die Kinder seien vor dem Krieg in Sicherheit gebracht worden. Dagegen wirft die Ukraine Moskau eine zwangsweise “Russifizierung” der Kinder vor.
“Die Trennung der Kinder von ihren Familien, ihnen jede Möglichkeit des Kontakts mit ihren Angehörigen zu nehmen, sie auf russischem Gebiet zu verstecken, in entfernten Regionen zu verteilen – all das ist offensichtlich russische Staatspolitik, es sind staatliche Entscheidungen, es ist das staatliche Böse”, betonte Selenskyj. Selenskyj dankte dem Team um den Chefankläger des Gerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, für den Schritt, der es ermögliche, die Schuldigen zu bestrafen. Die Ukraine wiederum werde alles dafür tun, die verschleppten Mädchen und Jungen zurückzuholen, sagte Selenskyj.
EU-Länder wollen Granaten-Pakt für die Ukraine schließen
19.40 Uhr: Mehrere EU-Länder wollen am Montag eine Vereinbarung über den gemeinsamen Kauf von Artilleriegeschossen für die Ukraine unterzeichnen. Ein hochrangiger EU-Beamter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er erwarte, dass viele der 27 EU-Länder die sogenannte Projektvereinbarung unterzeichnen werden.
Der gemeinsame Kauf von 155-mm-Artilleriegeschossen soll am Rande eines Treffens der EU-Außen- und Verteidigungsminister am Montag in Brüssel unterzeichnet werden. Die ersten Bestellungen im Rahmen des Plans könnten bis Ende Mai getätigt werden. Die Ukraine verschießt pro Tag mehrere tausend Artilleriegeschosse pro Tag, mehr als die westlichen Verbündeten an Nachschub liefern können. Die EU berät seit Monaten, wie sie mehr Munition produzieren kann. Nun könnte ein wichtiger Schritt gelungen sein.
Von der Leyen: Putin hat Energieschlacht eindeutig verloren
13.50 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin ist nach Überzeugung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen damit gescheitert, Europa durch eine reduzierte Versorgung mit Gas zu erpressen. “Putin hat die von ihm entfachte Energieschlacht eindeutig verloren, und seine Erpressung hat nicht funktioniert”, sagte die Politikerin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur und anderen Medien bei einem Besuch der Gasförderplattform Troll A vor der norwegischen Westküste.
Sie betonte, dass die EU nun viel stärker von Verbündeten wie Norwegen und den USA mit Energie versorgt werde. Zudem habe Europa massiv in erneuerbare Energien investiert und den Energieverbrauch um 20 Prozent reduziert. “Wenn Präsident Putin also geplant hat, uns in die Knie zu zwingen, hat er genau das Gegenteil erreicht. Wir sind heute stärker und unabhängiger, als wir es je waren.”
Belgien liefert 230 Militärfahrzeuge an Ukraine
13.13 Uhr: Belgien wird der Ukraine 230 Militärfahrzeuge zur Verfügung stellen. 150 Militärlastwagen und 80 gepanzerte Mehrzweckfahrzeuge sollen ab kommender Woche an die Ukraine geliefert werden, wie ein Sprecher des belgischen Verteidigungsministeriums am Freitag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die Entscheidung habe die Regierung schon Ende Januar getroffen. Die Fahrzeuge seien nun technisch inspiziert und überholt worden.
