Ukraine-Krieg | Familienministerin Paus (Grüne): “Es ist wirklich verheerend”

Lisa Paus, 54 Jahre alt, ist Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie folgte im April auf Anne Spiegel, die im Rahmen der Aufarbeitung der Flutkatastrophe zurücktreten musste. Paus stammt aus Nordrhein-Westfalen, sitzt seit 2009 für die Grünen im Bundestag und war lange Finanzexpertin ihrer Fraktion.

Wir helfen denjenigen, die in ihrer Existenz bedroht sind. Daran arbeite ich jeden Tag.

Wir haben als Bundesregierung zwei Entlastungspakete in Höhe von 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Einige Dinge entfalten jetzt ihre Wirkung, wie der Kindersofortzuschlag von 20 Euro mehr pro Monat. Längerfristig wird sich auch die Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer bemerkbar machen.

Reicht das, wenn im Herbst die hohen Gasrechnungen kommen?

Ich gehe davon aus, dass wir weitere Entlastungen brauchen werden.

Darüber sprechen wir gerade in der Koalition und darum geht es auch in der konzertierten Aktion. Natürlich können wir nicht alle Preissteigerungen für jeden kompensieren. Aber ein vollständiger Gasstop aus Russland, sofern er eintreten sollte, wird enorme Auswirkungen haben. Deswegen müssen wir zielgenauer werden. Ärmere Familien mit Kindern gehören aber definitiv zu der Gruppe, die weiter entlastet werden muss. Deswegen ist für mich auch die Kindergrundsicherung so ein wichtiges Projekt.

Bis die kommt, dauert es aber noch.

Das stimmt, weil es ein größerer Umbau im System ist, der viele Leistungen zusammenfasst. Ab 2025 soll die Kindergrundsicherung ausgezahlt werden, das ist mein Ziel. Unser Vorhaben ist ein Paradigmenwechsel. Im Herbst nächsten Jahres soll der Entwurf fertig sein.

Haben Sie eine Idee, wie hoch die Kindergrundsicherung sein soll?

Eine Arbeitsgruppe aus sieben Ministerien arbeitet intensiv daran, wie wir die Kindergrundsicherung ausgestalten. Kurzfristig werden wir vor allem über eine Anpassung des Kindergeldes sprechen.

Angesichts der Inflation bedeutet das: Das Kindergeld wird steigen?

Darauf wird es wohl hinauslaufen. Das Kindergeld könnte jetzt helfen, weil ärmere Familien mit Kindern besonders von steigenden Preisen belastet sind. Neben einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze wäre das ein Weg, diese Familien zielgenau zu unterstützen.

Die Rentner haben Entlastungen wie die Energiepreispauschale nicht bekommen. Brauchen sie weitere Entlastungen?

Altersarmut ist leider Realität in Deutschland. Ärmere Rentnerinnen und Rentner haben dieselben Probleme mit den steigenden Preisen wie andere arme Haushalte auch. Deshalb müssen wir auch an sie denken. Dafür setze ich mich ein. Grundsätzlich gilt: Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in diesem Winter Strom und Gas abgedreht werden, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können.

Sie stellen sich hinter den Vorschlag der Umweltministerin Steffi Lemke eines Moratoriums für Strom- und Gassperren? Justizminister Marco Buschmann von der FDP ist da skeptisch.

Selbstverständlich unterstütze ich das. Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass Menschen im Dunkeln sitzen und frieren müssen.

Lisa Paus wird von ihrer Parteikollegin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt im April im Bundestag als Ministerin vereidigt. (Quelle: Florian Gaertner/imago-images-bilder)

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