Steigende Preise: Finanzminister Lindner will Pendlerpauschale anheben

Neben weiteren Zuschüssen für Haushalte mit geringem Einkommen läuft derzeit auch eine Debatte um eine Weiterführung des 9-Euro-Tickets im Nah- und Regionalverkehr, das Ende August ausläuft. Daneben gibt es Vorschläge etwa aus der SPD, Energiesparen zu belohnen.

Höhere Pauschale Teil des Entlastungspakets

Um wie viel Cent Lindner die Pendlerpauschale erhöhen will und was das kosten würde, sagte er nicht. Die Pauschale beträgt derzeit bis zum 20. Kilometer 30 Cent pro Kilometer.

Die Koalition hatte im Frühjahr als Teil eines Entlastungspakets eine höhere Pauschale für Fernpendler beschlossen – das sind Bürger, die 21 oder mehr Kilometer zur Arbeit fahren müssen. Rückwirkend zum 1. Januar können sie 38 Cent pro Kilometer anrechnen, drei Cent mehr als bisher. Das gilt bis 2026.

Die Pendlerpauschale ist in der Steuererklärung Teil der Werbungskosten. Die Koalition hatte zugleich verabredet, die Pauschale in dieser Legislaturperiode neu zu ordnen und ökologisch-soziale Belange besser zu berücksichtigen.

Geteiltes Echo aus der Ampel

In der Ampel-Koalition sorgte Lindners Vorschlag für ein geteiltes Echo. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte: “Grundsätzlich kann aus meiner Sicht eine Erhöhung der Pendlerpauschale auch ab dem 1. Kilometer durchaus ein Instrument sein, um eine effektive weitere Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade im ländlichen Raum zu schaffen.”

Entlastungen müssten aber Post zufolge so finanziert werden, dass soziale Leistungen und Zukunftsinvestitionen gleichzeitig auf hohem Niveau erhalten bleiben. Letztlich müsse es um “ein ausgewogenes Gesamtpaket” von Entlastungsmaßnahmen gehen.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch äußerte sich zurückhaltend. “Die Pendlerpauschale einfach anzuheben würde vor allem den Menschen zugutekommen, die sehr viel verdienen und würde keine Anreize bieten, mehr Sprit einzusparen. Damit werden die zentralen Anforderungen an Entlastungsmaßnahmen in dieser schwierigen Zeit nicht erfüllt.”

Lindner hatte sich gegen Entlastungspaket in diesem Jahr ausgesprochen

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) begrüßte den Vorstoß von Lindner: “Aus meiner Sicht, ist es ein gutes Zeichen, wenn die Bundesregierung sich hier nun bewegt und so die Bürgerinnen und Bürger mit langen Arbeitswegen vornehmlich im ländlichen und suburbanen Raum unterstützt.”

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der Union hatte eine Erhöhung der Entfernungspauschale auf 60 Cent ab dem ersten Kilometer gefordert. Die “Benzinpreisbremse” der Ampel reiche hinten und vorne nicht. Für den Zeitraum von Juni bis August wurde die Energiesteuer beim Tanken gesenkt.

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