Die Festnahme eines mutmaßlichen Spions aus den Reihen des BND bereitet vielen Politikern Sorgen. Denn es zeige: Russland macht bei Deutschland keine Ausnahme.
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes wegen des Verdachts auf Landesverrat hat sich Marie-Agnes Strack-Zimmerman (FDP) besorgt gezeigt. “Das ist ein Weckruf an alle, dass Russland keine Ausnahme macht, auch bei uns zu spionieren, um unser System, die Bundesrepublik, zu destabilisieren”, sagte verteidigungspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag dem Bayerischen Rundfunk. Sie lobte gleichzeitig die Arbeit der Sicherheitsbehörden. “Die Behörden sind hellwach und schlagen zu, wenn es sein muss.”
Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesprochene Zeitenwende bedeute auch, dass die militärische Komponente der internationalen Beziehungen deutlich an Gewicht gewinne. Nachdem man 30 Jahre lang auf Dialog mit Russland gesetzt habe, sei nun ein Politikwechsel hin zur Abschreckung gefragt.
SPD-Politiker: “Entschieden vorgehen”
Bundesjustizminister Marco Buschmann gratulierte am Donnerstagabend auf Twitter der ermittelnden Generalbundesanwaltschaft zu der Festnahme. “Wenn sich der Verdacht bestätigt, ist hier ein wichtiger Schlag gegen russische Spionage gelungen”, schrieb Buschmann. Dies zeige, “wie wachsam wir sein müssen”.
SPD-Außenpolitiker Nils Schmid forderte hingegen ein entschlossenes Vorgehen gegen Russland. Moskau sehe sich seit Jahren in einem Konflikt mit dem Westen und meine, dass alle Mittel zulässig seien, wie etwa die Ermordung von Oppositionellen auf deutschem Boden oder eben auch Spionage, sagte Schmid am Freitag im Deutschlandfunk. “Und da müssen wir sehr wachsam und entschieden vorgehen.” Es sei notwendig, “sehr viel aufmerksamer” der hybriden Kriegsführung von Russland entgegenzuwirken.
Am Mittwoch war in Berlin ein deutscher Staatsbürger festgenommen worden, der beschuldigt wird, in diesem Jahr Informationen, die er im Zuge seiner Arbeit erlangt hat, an einen russischen Nachrichtendienst übermittelt zu haben. Bei dem Inhalt handele es sich um ein Staatsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuchs, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mit. Lesen Sie hier mehr dazu.
Weitere Informationen zu dem Fall sollen laut BND-Präsident Bruno Kahl bis auf Weiteres nicht veröffentlicht werden, um Russland bei seinen Plänen, Deutschland zu schaden, keinen Vorteil zu verschaffen. Er verwies dabei auf die “Skrupellosigkeit und Gewaltbereitschaft” Russlands.
