SPD-Chefin kritisiert Kommunikation der Bundesregierung

SPD-Chefin Saskia Esken hat Kritik an der Bundesregierung geübt. Die Kommunikation zur Krisenhilfe komme nicht bei allen Bürgern an.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht mit Sorge, dass die Kommunikation der Regierung über die Krisenhilfen teilweise ins Leere läuft. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sage “You”ll never walk alone” und signalisiere: “Die Bevölkerung kann sich auch auf uns verlassen. Wir haben es jetzt in den letzten Monaten gezeigt, dass wir auch mit wachsender Krisenlage auch wachsende Instrumente in die Hand nehmen, um eben entsprechend zu unterstützen”, sagte Esken im SWR2-Interview der Woche. “Und dennoch sind die Proteste da. Diese Kommunikation läuft in Teilen auch wirklich an der Bevölkerung vorbei.”

Sie erklärte das auch mit einer dauerhaften Krisenentwicklung, vom Flüchtlingsandrang 2015 über die Corona-Pandemie bis jetzt zum Ukraine-Krieg mit Energiekrise und Inflation. “Es ist eine Grund-Nervosität und auch eine Grund-Haltung gegenüber dem Staat, ein Grund-Vertrauensschwund entstanden in Corona”, sagte sie.

Und: “Wir erleben jetzt wieder: All diese krisenhaften Situationen werden von rechtsradikalen Strukturen auch missbraucht.” Es seien zwar nicht nur Rechtsradikale auf den Straßen. “Aber die missbrauchen die. Da wird auch auf eine Art und Weise dann kommuniziert und auch mit Falschinformationen gearbeitet, die eben auf einen fruchtbaren Boden fällt jetzt gerade im Moment, weil die Leute hochnervös sind.”

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