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Samstag, Mai 28, 2022

Söder kritisiert Bund-Länder-Runde als “unbefriedigend”

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Nach dem Treffen von Bund und Ländern zeigt der bayerische Ministerpräsident sich unzufrieden. Markus Söder nennt das Ergebnis “unbefriedigend, weil wir alles nur vertagt haben”. Alle Infos im Newsblog.

Eine schwere Corona-Welle erschüttert Deutschland: In vielen Regionen sind die Infektions- und Todeszahlen hoch, Krankenhäuser sind erneut überlastet. Grund dafür ist die rasche Ausbreitung der Omikron-Variante. Mehr als 73 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben mehr als eine Impfung erhalten, zuletzt lag die deutschlandweite Inzidenz erstmals bei einem Wert von über 800. Mehr dazu lesen Sie hier.

Söder mit Bund-Länder-Runde unzufrieden

Nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie hat sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder unzufrieden geäußert. Es “war unbefriedigend, weil wir erneut nur vertagt haben”, sagte er am Montagabend in den ARD-“Tagesthemen”. Seine Frage sei schon vor Wochen gewesen: “Was müssen wir jetzt ändern?” Da die inzwischen vorherrschende Omikron-Variante offenbar weniger aggressiv und auch milder im Verlauf als frühere Corona-Varianten sei, sei es nicht mehr wie im vergangenen Jahr angebracht, “mit Zusperren alles zu lösen”, sagte der CSU-Vorsitzende. “Wir müssen uns einen klügeren Weg überlegen”.

Es sei auch nicht befriedigend, dass die PCR-Testkapazitäten nicht ausreichen. “Wir haben uns gewundert und geärgert”, so Söder. Die jetzt beschlossene Priorisierung bedeute, dass ab diesem Zeitpunkt “wir keine Ahnung haben, wie hoch die Infektionszahl wirklich ist”.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder hatten beschlossen, die bisherigen Maßnahmen nicht zu verschärfen, aber auch nicht zu lockern. Angesichts der beispiellos hohen Infektionszahlen sollen genauere PCR-Labortests und das Nachverfolgen von Ansteckungsketten stärker auf besonders sensible Bereiche konzentriert werden. Fürs Impfen soll eine neue Kampagne werben.

Kommunen fordern bei Impfpflicht konkrete Regelungen

Vor der ersten Bundestagsdebatte zur diskutierten allgemeinen Impfpflicht warnt der Städte- und Gemeindebund vor einer womöglich kaum zu kontrollierenden Auflage. “Es ist nicht zielführend, eine Pflicht einzuführen, die am Ende nicht wirksam und zeitnah organisiert und kontrolliert werden kann. Dann droht die Gefahr, dass die Impfpflicht zu einem zahnlosen Tiger wird”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Dienstag).

Insbesondere müsse geklärt werden, ob der beste Weg nicht ein nationales Impfregister sei, wie es etwa in Österreich eingeführt worden sei. Er befürchte, dass man die Organisation und Umsetzung am Ende den Kommunen überlasse, die bereits an ihrer Leistungsgrenze arbeiteten, sagte Landsberg. Er warnte, solche Praxisfragen auszuklammern: “Es ist nicht richtig, sich erst nach Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht Gedanken zu machen, wie denn die Umsetzung erfolgen soll.”

Städtetag für Anpassung der Corona-Teststrategie

Der Deutsche Städtetag hat sich für eine Anpassung der Teststrategie in der Corona-Pandemie ausgesprochen. Städtetagspräsident Markus Lewe sagte der Deutschen Presse-Agentur nach den Beratungen von Bund und Ländern, für mehr Test-Kapazitäten könnte die Nutzung sogenannter POC-PCR-Tests helfen, die ohne Labor auskommen und schnelle Ergebnisse lieferten. “Dafür müsste dann aber auch die Finanzierung für diese Test verbessert werden. Wir könnten uns außerdem vorstellen, bei der Freitestung aus Isolation und Quarantäne noch mehr mit zertifizierten Antigen-Tests zu arbeiten statt mit PCR-Tests.”

Wegen Engpässen bei den PCR-Tests soll es Priorisierungen geben. Städtetagspräsident Lewe begrüßte diesen Kurs. Der CDU-Politiker und Oberbürgermeister der Stadt Münster sagte: “Es macht uns Sorgen, dass sich die Omikron-Infektionen mit ungebremster Dynamik weiter ausbreiten. Deshalb müssen wir weiter umsichtig sein. Wichtig ist auch, die Regeln immer wieder zu überprüfen und wo nötig, nachzujustieren.” Deshalb sei es richtig, dass Bund und Länder die PCR-Tests priorisieren wollen. “Das hilft, damit die Beschäftigten in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen sowie die vulnerablen Gruppen besonders geschützt werden.”

Vor allem die Impfkampagne müsse auf Hochtouren weiterlaufen, so Lewe: “Viele Menschen fragen drei Monate nach der Booster-Impfung jetzt bereits Termine für die vierte Impfung an. Die Städte unterstützen die vielfältigen Impfangebote mit ihren Kräften und Know how vor Ort. Bund und Länder müssen nach den Ankündigungen aber noch klar sagen, in welchem Umfang die kommunalen Impfzentren und Impfstellen weiter vorgehalten werden sollen und konkrete Zusagen zur Kostenübernahme machen.”

Wirtschaft fordert schnelle Entscheidung über längere Coronahilfen

Wirtschaftsverbände haben die Bundesregierung zu einer schnellen Entscheidung über längere Coronahilfen sowie eine Ausweitung der Unterstützung aufgefordert. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer betonte am Montag nach den Beratungen von Bund und Ländern: “Die Betriebe brauchen eher heute denn morgen Planungssicherheit. Die absehbare weitere pandemische Entwicklung spricht eindeutig dafür, diese für viele Handwerksbetriebe existenzsichernde Unterstützung weiter zu verlängern.” Der Handelsverband HDE forderte eine Anpassung der Corona-Hilfen.

Die Bundesregierung will prüfen, ob die Corona-Wirtschaftshilfen und die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld über den März hinaus verlängert werden, wie es im Beschlusspapier zu den Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder heißt.

Wollseifer sagte, dieser Prüfauftrag müsse zügig umgesetzt werden. Der Handelsverband forderte, die Hürde für die Beantragung der Überbrückungshilfe müsse deutlich abgesenkt werden. Derzeit müssen Unternehmen mindestens 30 Prozent Umsatzverlust nachweisen, um die Unterstützung zu bekommen. “Bei einem so hohen Verlust ist es für viele Händler längst zu spät”, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. “Da muss früher Hilfe kommen.”

Der Handel bekräftigte außerdem die Forderung, die 2G-Regel im Einzelhandel abzuschaffen. Der Einkauf mit Maske, Abstand und Hygienemaßnahmen sei sicher. 2G im Handel führe teilweise zu starken Umsatzeinbrüchen. Die Tatsache, dass 2G beim Einkauf in Niedersachsen, Bayern und dem Saarland bereits durch Gerichte außer Kraft gesetzt worden sei, ohne dass dort in der Folge die Infektionszahlen deutlicher als in den anderen Bundesländern gestiegen wären, mache die Situation für Kunden und Händler noch abstruser, sagte Genth

Neue Omikron-Untervariante breitet sich rasch aus

Ein Subtyp der Omikron-Variante des Coronavirus breitet sich in einigen Ländern rasch aus. Noch ist unklar, welchen Einfluss die Untervariante BA.2 auf den Verlauf der Pandemie haben wird. Ersten Erkenntnissen zufolge verursacht sie keine schwereren Erkrankungen als Omikron.

In den ersten zehn Tagen des Jahres seien in Großbritannien mehr als 400 Infektionen mit BA.2 festgestellt worden, teilten die Gesundheitsbehörden in London mit. In etwa 40 weiteren Ländern sei der Subtyp ebenfalls aufgetreten. Die meisten Fälle gebe es in Indien, Dänemark und Schweden. 

“Was uns überrascht hat, ist die Schnelligkeit, mit der diese Untervariante, die in Asien in großem Umfang zirkuliert, sich in Dänemark ausgebreitet hat”, sagt der französische Epidemiologe Antoine Flahault. “Das Land erwartete Mitte Januar den Höhepunkt der Ansteckungen, der blieb jedoch aus. Vielleicht ist das auf diese Subvariante zurückzuführen.” Diese scheine leichter übertragbar zu sein als der ursprüngliche Omikron-Typ BA.1, sagt der Leiter des Instituts für Globale Gesundheit der Universität Genf.

Niederlande planen Lockerungen im Lockdown

Trotz einer massiven Omikron-Welle wollen die Niederlande Gaststätten, Theater, Museen und Kinos wieder öffnen. Das hat die Regierung nach übereinstimmenden Berichten der Medien am Montag in Den Haag beschlossen. Cafés und Restaurants sowie Kulturstätten sollen wieder bis 22.00 Uhr öffnen dürfen, allerdings mit Einschränkungen wie Maskenpflicht und Impf-Nachweis.

Der Druck auf die Regierung, die Maßnahmen zu lockern, war zuletzt gestiegen, vor knapp zehn Tagen wurde bereits die Schließung der Geschäfte aufgehoben. Die Zahl der Neuinfektionen steigt rasant. Die Inzidenz liegt bei fast 2.000 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. 

Lauterbach verspricht Lockerungen nach Omikron-Welle

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat verteidigt, dass es bei der Verkürzung des Genesenenstatus von bisher sechs auf nun drei Monate keine Übergangsregelungen gibt. “Ich kann jetzt nicht sagen, es gibt einen Übergang, wenn das medizinisch nicht zu halten ist”, sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung “Berlin direkt”.

Corona-Genesene hätten angesichts der nun vorherrschenden Omikron-Variante ihren Impfschutz nach drei Monaten leider verloren und könnten sich infizieren.

Der SPD-Politiker warb für einen weiterhin vorsichtigen Kurs. “Dabei bleiben wir”, sagte er und wies darauf hin, dass Deutschland anders als andere lockernde Länder die zweitälteste Bevölkerung Europas habe.

Er erwarte den Höhepunkt der Welle mit mehreren Hunderttausend Neuinfizierten pro Tag für Mitte Februar. Aber: “Wenn wir das hinter uns haben, dann kann es bei den Einschränkungen natürlich nicht bleiben. Und dann würde man Schritt für Schritt wieder Öffnungen machen.”

Er glaube, dass es weitere Varianten geben werde, weil es weltweit noch zu viele Menschen gebe, die sich infizieren könnten. So könnten Viruskombinationen entstehen. Er befürchte: “Im Herbst haben wir wieder Probleme”, sagte Lauterbach.

Aschenberg-Dugnus (FDP): Impfpflicht-Debatte ist richtiges Verfahren

Wenige Tage vor der geplanten ersten großen Bundestagsdebatte über die mögliche Einführung einer Corona-Impfpflicht hat die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus das Verfahren verteidigt. “Es ist der richtige Weg, die politische Meinungsbildung bei der Impfpflicht über eine fraktionsübergreifende Debatte im Deutschen Bundestag herbeizuführen”, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Nur so könne man die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Entscheidung erreichen.

Die FDP-Politikerin ist selbst allerdings gegen eine Impfpflicht. “Meiner Meinung nach gibt es kein Argument gegen das Impfen, aber gute Argumente gegen die Allgemeine Impfpflicht.” Hohe Impfquoten bei Booster- und Erstimpfungen sowie zielgruppenorientierte Ansprache seien die richtigen Instrumente. “Gute Impfaufklärung ist effektiver als eine Allgemeine Impfpflicht.”

WHO: Ende der Corona-Pandemie in Europa nach Omikron-Welle “plausibel”

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hält ein Ende der Corona-Pandemie in Europa nach der derzeitigen Omikron-Welle für möglich. “Es ist plausibel, dass die Region sich auf eine Endphase der Pandemie zu bewegt”, sagte der Europa-Chef der WHO, Hans Kluge, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zugleich mahnte er wegen möglicher weiterer Mutationen des Coronavirus jedoch zur Vorsicht.

Kluge führte aus, wenn die derzeitige Omikron-Welle in Europa abgeebbt sei, werde es “für einige Wochen und Monaten eine globale Immunität geben, entweder dank der Impfung oder weil die Menschen wegen einer Infektion Immunität haben”. Hinzu kämen jahreszeitliche Effekte, fügte der WHO-Vertreter mit Blick auf den bevorstehenden Frühling und Sommer hinzu.

“Also stellen wir uns darauf ein, dass es eine Zeit der Ruhe geben wird, bevor Covid-19 zurückkommen könnte gegen Ende des Jahres, aber die Pandemie kommt nicht unbedingt zurück”, fasste Kluge seine Erwartungen zusammen. Nach Einschätzung der WHO könnten sich bis März 60 Prozent aller Menschen im Großraum Europa mit der Omikron-Variante infiziert haben.

Lauterbach spricht mit Bayern-Boss Kahn über Corona

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bayern Münchens Vorstandschef Oliver Kahn haben sich bei einem Treffen in Berlin über die aktuelle Corona-Lage ausgetauscht – einen Tag vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am kommenden Montag.

“Mit Oliver Kahn habe ich heute kurz über Fußball und Corona gesprochen. Das Gespräch war sehr angenehm und spannend für mich”, twitterte Lauterbach am Sonntag. “Trotzdem bin ich noch immer kein FC Bayern Fan”, schrieb der Gesundheitsminister außerdem in dem Tweet. Zu den Inhalten des Gesprächs mit dem Bayern-Chef äußerte Lauterbach nichts Konkretes. Es soll aber einen weiteren Austausch geben: “Rückspiel ist vereinbart.”

Das Treffen fand wenige Stunden vor dem Bundesligaspiel von Tabellenführer FC Bayern im Berliner Olympiastadion gegen Hertha BSC statt. Die deutschen Profiligen vom Fußball über Eishockey bis zum Basketball hoffen, dass nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag wieder (mehr) Zuschauer bei ihren Spielen zugelassen werden. In Bayern müssen aktuell wieder Geisterspiele ohne Fans ausgetragen werden.

Hamburg neuer Spitzenreiter bei Corona-Inzidenz

Hamburg ist der neue größte Corona-Hotspot Deutschlands (mehr zur Lage in der Hansestadt erfahren Sie hier). Mit einer Inzidenz von 1.552,9 übertrumpft die Hansestadt den gestrigen Spitzenreiter Berlin. Die Hauptstadt liegt aktuell bei 1.483,8 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern.

Auf regionaler Ebene sind weiterhin fünf Berliner Bezirke die größten Hotspots: Berlin-Mitte (Inzidenz von 2.845,8), Berlin-Pankow (1.872,4), Berlin-Friedrichshain Kreuzberg (1.819,8), Berlin-Spandau (1.790,1) und Berlin-Neukölln (1.768,2) nehmen nach Angaben des RKI die ersten fünf Plätze bei den lokalen Corona-Hotspots ein. 

Die hohe Inzidenz in Berlin Mitte hat nach Angaben des Bezirks vom Freitag auch formale Gründe: Unter anderem sei das Verfahren zum Bearbeiten von Covid-19-Fällen der zahlreichen Krankenhäuser des Bezirks zu Jahresbeginn geändert worden. Positiv-Fälle würden nicht mehr nach dem Wohnortprinzip sortiert und anderen Gesundheitsämtern zugeordnet, sondern vom Gesundheitsamt Mitte bearbeitet und gemeldet.

Novavax bevorzugt für Mitarbeiter im Gesundheitswesen

Beschäftigte im Gesundheitsbereich und in der Pflege sollen “bevorzugt” den Impfstoff von Novavax erhalten können, wenn die Impfpflicht für diese Berufsgruppen Mitte März in Kraft tritt. Das beschlossen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Samstag.

Laut einem Bericht des “Tagesspiegel” soll eine erste Lieferung von 1,75 Millionen Dosen des Impfstoffs ab 21. Februar zur Verfügung stehen. Demnach wollen mehrere Bundesländer eine Verschiebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

Ab Mitte März gilt in Deutschland eine Corona-Impfpflicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kliniken, Pflegeheimen, Arzt- und Zahnarztpraxen, Rettungs- und Pflegediensten, Geburtshäusern und anderen medizinisch-pflegerischen Einrichtungen. Wer zu diesem Zeitpunkt keinen Immunitätsnachweis vorlegen kann, darf dort in der Regel nicht mehr beschäftigt werden. Es gibt Befürchtungen, dass Beschäftigte wegen dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht kündigen könnten.

Der Novavax-Impfstoff könnte in den kommenden Wochen vor allem an medizinischen Personal verteilt werden. (Symbolbild) (Quelle: Dado Ruvic/Reuters)

Der “Tagesspiegel” berichtete am Samstag unter Berufung auf Regierungs- und Landkreise, mehrere Bundesländer pochten daher auf eine Verschiebung. Stattdessen solle erst auf die Einführung des Novavax-Impfstoffs gewartet werden. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hatte das Vakzin am 20. Dezember für Menschen ab 18 Jahren zugelassen. Für einen vollständigen Impfschutz sind zwei Dosen nötig.

Zahlen aus Österreich: Impfen schützt Omikron-Infizierte vor Intensivstation

Gute Nachrichten für Geimpfte: Neue Zahlen aus Österreich zeigen, dass Impfungen gut vor einem schweren Krankheitsverlauf der Omikron-Variante schützen. In der Alpenrepublik kam es unter Dreifach-Geimpften und Menschen, deren zweite Impfung nicht länger als 120 Tage her ist, zu praktisch keinen schweren Krankheitsverläufen, die eine Aufnahme auf die Intensivstation erforderlich machten. 

Über die Angaben der Leiterin des Instituts für Infektionsepidemiologie der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES), Daniela Schmid, berichteten der “Spiegel” und die österreichische Zeitung “Kurier”. Demnach sei die Omikron-Variante deutliche infektiöser, doch geht auch generell seltener mit einem schweren Verlauf einher. Während bei der Delta-Variante noch 89 von 8.817 Infizierten auf der Intensivstation behandelt wurden (10,09 pro 1.000), waren es bei der Omikron-Variante nur noch sechs Patienten von 10.348 Infizierten.

Unter Personen, deren letzte Impfung mehr als vier Monate zurücklag, lagen die Zahlen bei 0,16 pro 1.000 Fälle (Omikron) gegenüber 2,31 pro 1.000 Fälle (Delta). Bei Omikron-Infizierten, die geboostert waren, oder deren letzte Impfung weniger als vier Monate zurücklag, musste kein einziger von 3.883 Fällen intensivmedizinisch behandelt werden. Bei den Delta-Infizierten waren es dagegen noch vier von 1.024 Menschen (3,91 pro 1.000) beziehungsweise drei von 544 Menschen (5,51 pro 1.000).

Umfrage: Zustimmung zur allgemeinen Impfpflicht nimmt ab

Die Zustimmung in der Bevölkerung zu einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus in Deutschland sinkt. Es ist aber immer noch eine deutliche Mehrheit dafür. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur befürworten 60 Prozent eine allgemeine Impfpflicht, 32 Prozent sind dagegen, 8 Prozent machen keine Angaben. Anfang Dezember waren noch 63 Prozent dafür und nur 30 Prozent dagegen.

Der Bundestag will am kommenden Mittwoch erstmals über eine allgemeine Impfpflicht debattieren. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich dafür entschieden, den Fraktionszwang aufzuheben und die Abgeordneten frei entscheiden zu lassen. Es liegt bereits ein Gruppenantrag des FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki gegen eine Impfpflicht vor. Zudem haben Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP einen Antrag für eine Impfpflicht ab 18 Jahren angekündigt.

Die alte Bundesregierung von Union und SPD hatte die Impfpflicht lange Zeit abgelehnt, auch in der Bevölkerung gab es zu Beginn der Impfkampagne vor gut einem Jahr noch keine Mehrheit dafür. Wenige Tage nach der ersten Impfung in Deutschland am 26. Dezember 2020 hatten sich in einer YouGov-Umfrage noch 56 Prozent gegen eine allgemeine Impfpflicht und nur 33 Prozent dafür ausgesprochen.

Peking testet zwei Millionen Menschen auf Corona

Weniger als zwei Wochen vor Beginn der Olympischen Winterspiele haben die chinesischen Behörden eine Massen-Corona-Testung im Austragungsort Peking angeordnet. Mehr dazu lesen Sie hier.

Wüst gegen Corona-Lockerungen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich mit Blick auf die bevorstehenden Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage gegen große Lockerungen von Maßnahmen ausgesprochen. “Ein Signal zu großflächigen, pauschalen Lockerungen käme im Moment noch zu früh”, sagte der CDU-Politiker in einem Interview des “Tagesspiegel” (Sonntag). “Immer noch sterben rund 1.500 Menschen pro Woche an Corona, das Personal in den Krankenhäusern ist komplett ausgelaugt – das kann uns doch nicht kalt lassen”, gab Wüst zu bedenken, der Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.

In Handel und Gastronomie stehe eine Lockerung der 2G- und 2G-Plus-Regeln für ihn derzeit nicht zur Debatte, sagte Wüst. Dabei gehe es auch um Planbarkeit. “Das Schlimmste für die Menschen ist mangelnde Planbarkeit und ein ständiges Hin und Her. Deswegen ist Voraussicht wichtig. Das heißt aber auch, dass man nicht alle 14 Tage Verordnungen in die eine und dann wieder in die andere Richtung ändert”, sagte der NRW-Ministerpräsident.

Bei einer Impfpflicht setzt sich der Ministerpräsident für eine Verpflichtung für alle ab 18 Jahren ein und fordert mehr Tempo: “Ab dem Frühjahr muss diese Pflicht gelten, wir als Länder müssen sie ja am Ende gemeinsam mit den Kommunen umsetzen.” Die unionsgeführten Länder seien bereit, möglichst rasch ein entsprechendes Gesetz im Bundestag und Bundesrat zu beschließen.

Kommunen fordern Corona-Lockerungsplan

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts der Beratungen von Bund und Ländern am Montag gefordert, einen Corona-Lockerungsplan nach Stufen zu entwickeln. Es müsse “bereits jetzt eine Exitstrategie vorbereitet werden”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “In den Nachbarländern können wir verfolgen, dass die Pandemie irgendwann ihren Höhepunkt erreicht haben wird und dann die Zahlen drastisch und schnell wieder sinken.”

Ein Hinweischild zur 2G-Zugangsregel (Symbolbild): Die Städte verlangen einen Lockerungsplan. (Quelle: imago images/Seeliger)Ein Hinweischild zur 2G-Zugangsregel (Symbolbild): Die Städte verlangen einen Lockerungsplan. (Quelle: Seeliger/imago images)

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schätze, dass dieser Punkt in Deutschland etwa Mitte Februar erreicht sein werde, sagte Landsberg. Deshalb wäre es klug, bereits jetzt festzulegen, wann welche Beschränkungen in welcher Reihenfolge unter welchen Voraussetzungen zurückgefahren werden können”, sagte er. “Das wäre zugleich ein wichtiges Hoffnungssignal an die Bevölkerung, dass es Licht am Ende des Tunnels gibt.”

Zunächst müssten die bestehenden Einschränkungen wie etwa Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen aber konsequent beibehalten werden. “Deutschland ist damit bislang vergleichsweise gut gefahren, denn die Inzidenzzahlen steigen derzeit nicht so schnell wie in vielen Nachbarländern”, sagte Landsberg.

Der Expertenrat der Bundesregierung zu Covid-19 hat in seiner dritten Stellungnahme geraten, die bestehenden Regeln strikt durchzusetzen und über weitere Einschränkungen nachzudenken. Grund sind zu erwartende Überlastungen der Krankenhäuser. Lesen Sie hier mehr dazu.

Impfpflicht-Pläne nehmen Gestalt an

Wenige Tage vor den ersten Beratungen über eine Corona-Impfpflicht im Bundestag nehmen die Pläne der Befürworter Konturen an. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese, der zusammen mit anderen Abgeordneten der Ampel-Koalition Eckpunkte einer Impfpflicht ab 18 Jahren vorbereitet, nennt jetzt Einzelheiten der Pläne: Die Pflicht sollte auf ein bis zwei Jahre befristet sein, für nicht mehr als drei Impfungen gelten und über Bußgelder durchgesetzt werden, sagte der Innen- und Rechtspolitiker der Deutschen Presse-Agentur.

Wiese hatte am Freitag zusammen mit sechs Politikern von Grünen und FDP in einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten außer denen der AfD einen Gruppenantrag für eine Impfpflicht ab 18 angekündigt. Es gehe darum, “eine nachhaltige, verhältnismäßige und gleichzeitig zielgerichtete Lösung zu finden”, heißt es in dem Schreiben. Das sind nun die ersten Details der Vorschläge, über die am Mittwoch im Bundestag debattiert werden soll.

Wegen Omikronfällen: Neuseelands Premier sagt ihre Hochzeit ab

Neuseeland verschärft seine Corona-Maßnahmen. Das Land registrierte am Wochenende neun Omikron-Neuinfektionen auf beiden Hauptinseln des Landes. Eine infizierte Familie hatte an einer Hochzeit mit 100 Gästen teilgenommen. Premierministerin Jacinda Ardern hat daraufhin ihre eigene geplante Hochzeit abgesagt. Lesen Sie hier mehr dazu.

Virologin Brinkmann für Impfpflicht ab 50

Die Virologin Melanie Brinkmann befürwortet eine Impfpflicht gegen Corona für Menschen ab 50. “Ich bin kein Fan der Impfpflicht, aber ich bin skeptisch, ob wir mit anderen Maßnahmen wie Impfkampagnen und Aufklärung allein die Impflücke so schließen können, dass wir in ruhige Fahrwasser kommen”, sagte Brinkmann der “Rheinischen Post” (Sonntag). “Wenn alle Menschen über 50 bis zum Herbst geimpft wären, könnten wir beruhigter in den nächsten Winter gehen.”

Eine Impfpflicht für Menschen über 50 würde Sinn machen, sagte Brinkmann mit Blick auf eine entsprechende Vorgabe in Italien. Bislang sei es überwiegend diese Altersgruppe, die die meisten Corona-Krankenhausbehandlungen notwendig mache. Allerdings gab sie zu bedenken, dass auch jüngere Menschen schwer erkranken und mit einer Impfung ihr Risiko stark senken könnten. Die Professorin der Technischen Universität Braunschweig sitzt im Corona-Expertengremium der Bundesregierung.

Gesundheitsminister: Priorisierung bei PCR-Tests und Kontaktnachverfolgung

Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Infektionen in Deutschland sollen nicht mehr alle per Schnelltest positiv Getesteten einen PCR-Test bekommen. Die Gesundheitsminister der Länder sprachen sich am Samstag einstimmig dafür aus. Sie begrüßten entsprechende Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Priorisierung von PCR-Tests.

Die Laborkapazitäten seien endlich, sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) in Magdeburg nach einer Schaltkonferenz mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern. Unbedingt eine PCR-Testung erhalten sollten Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen sowie Hochrisikopatienten und Personen mit dem Risiko schwerer Krankheitsverläufe. “Da soll der Zugang zu PCR-Tests erhalten bleiben.”

Karl Lauterbach (SPD): Der Bundesgesundheitsminister geht davon aus, dass mit drei Impfungen eine Impfpflicht erfüllt ist.  (Quelle: imago images/Xander Heinl)Karl Lauterbach (SPD): Der Bundesgesundheitsminister geht davon aus, dass mit drei Impfungen eine Impfpflicht erfüllt ist. (Quelle: Xander Heinl/imago images)

“Für alle anderen Personen, die keine Symptome haben und ein positives Antigentest-Ergebnis vorweisen können, soll auf eine Bestätigung per PCR verzichtet werden.” Befürwortet wird stattdessen eine Nachtestung mit einem zweiten überwachten Antigentest. Die Ressortchefs sprachen sich auch dafür aus, bei einer roten Anzeige in der Corona-Warn-App auf einen PCR-Test zu verzichten und stattdessen auf “qualitativ hochwertige Antigentests” zurückzugreifen.

Auch bei der Kontaktnachverfolgung sollen die Gesundheitsämter sich auf den Klinik- und Pflegebereich und in Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung konzentrieren. Neben der Kontaktaufnahme zu infizierten Personen und deren Haushaltsangehörigen solle die Nachverfolgung in diesen Bereichen “mit höchster Priorität” zum Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen durchgeführt werden, hieß es in einem einstimmig gefassten Beschluss. Notwendig sei eine “länderübergreifend einheitliche Ausrichtung der Kontaktpersonennachverfolgung auf vulnerable Gruppen”, so der Beschluss. “Weitere Kontaktpersonen” müssen demnach damit rechnen, dass sie “in der Regel mit deutlichem Zeitverzug oder nicht mehr durch die zuständigen Behörden kontaktiert werden können.”

Haseloff: “Wir können jetzt nicht ständig weiter verschärfen”

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und Bundesrats-Vizepräsident Reiner Haseloff (CDU) Augenmaß bei neuen Maßnahmen gefordert. Es sei wichtig zu betonen, dass der Bund die pandemische Lage nationaler Tragweite beendet habe, sagte Haseloff der Welt am Sonntag. “Das bedeutet, dass wir –national gesehen – wieder in normalem Fahrwasser unterwegs sind. Die Politik hat deutlich weniger Möglichkeiten, Einschränkungen vorzunehmen“, so Haseloff.

Reiner Haseloff (CDU): Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert Augenmaß bei neuen Corona-Beschränkungen. (Quelle: imago images/Emmanuele Contini)Reiner Haseloff (CDU): Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert Augenmaß bei neuen Corona-Beschränkungen. (Quelle: Emmanuele Contini/imago images)

Zwar könnten die Länder, wie in Sachsen-Anhalt erfolgt, die pandemische Situation für ihr Bundesland feststellen, aber damit stehe der Politik nicht mehr die ganze Palette der Maßnahmen zur Verfügung. “Wir können jetzt nicht ständig weiter verschärfen und Grundrechte einschränken”, sagte Haseloff. Jede Entscheidung müsse gut begründet werden, um den Rückhalt in der Bevölkerung zu haben. 

Berlin jetzt mit Abstand größter deutscher Corona-Hotspot

Die Corona-Zahlen sind in Berlin erneut kräftig gestiegen. Das RKI gab die Inzidenz in der Hauptstadt mit 1.473 an, gefolgt von Hamburg (1.395) und Bremen (1.326). Noch am Vortag hatte Bremen die Statistik deutschlandweit angeführt. Seit Samstag weist auch das Bundesland Brandenburg eine vierstellige Inzidenz auf. Dort liegt der Wert aktuell bei 1.024. 

Berlin weist aktuell die höchste Inzidenz aller Bundesländer auf. (Archivfoto) (Quelle: imago images)Berlin weist aktuell die höchste Inzidenz aller Bundesländer auf. (Archivfoto) (Quelle: imago images)

Auf Kreis- und Bezirksebene liegen mittlerweile die fünf größten Hotspots allesamt in Berlin. Der Bezirk Berlin-Mitte führt dabei mit einer Inzidenz von 2.814 die Statistik mit deutlichem Abstand an. Mit 156 hat der Erzgebirgskreis in Sachsen die aktuell niedrigste Inzidenz in Deutschland.

Drosten warnt: Omikron könnte gefährlicher werden

Der Virologe der Berliner Charité warnt davor, dass die Omikron-Variante in Zukunft zu schwereren Krankheitsverläufen führen könnte. Mehr dazu lesen Sie hier.

Mehr als die Hälfte der Deutschen geboostert

Mindestens die Hälfte der Bevölkerung hat eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Knapp 41,7 Millionen Menschen (50,1 Prozent) seien inzwischen geboostert, teilte das Robert Koch-Institut am Samstag mit. Das ist wichtig für einen wirksamen Schutz vor der besonders ansteckenden Virusvariante Omikron. Mindestens 75,4 Prozent der Bevölkerung (62,7 Millionen Menschen) sind bislang einmal geimpft. Die Bundesregierung strebt 80 Prozent Erstgeimpfte bis Ende Januar an.

Mindestens 73,3 Prozent der Bevölkerung (60,9 Millionen) haben nach RKI-Angaben einen vollständigen Grundschutz erhalten. Dafür sind in der Regel zwei Impfdosen nötig. Noch zählt das RKI auch Menschen, die nur eine Dosis des Johnson-&-Johnson-Präparats erhalten haben, mit – allerdings wird das gerade umgestellt. Künftig sollen Johnson-&-Johnson-Geimpfte nur noch nach einer zweiten Impfdosis – möglichst mit einem mRNA-Impfstoff wie dem von Biontech/Pfizer oder Moderna – von den 2G-Regeln profitieren.

Nicht geimpft sind derzeit 24,6 Prozent der Bevölkerung (20,5 Millionen Menschen). Für 4,8 Prozent (vier Millionen) dieser Menschen im Alter von 0 bis 4 Jahren steht bisher kein zugelassener Impfstoff zur Verfügung.

Lauterbach: Bei Impfpflicht keine vierte Impfung nötig

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet nicht damit, dass im Falle einer Impfpflicht-Einführung nach einer Dreifachimpfung noch eine vierte Dosis zwingend notwendig sein wird. “Wer heute oder künftig über drei Impfungen mit mRNA-Impfstoffen oder einem ähnlich wirksamen Impfstoff verfügt, verfügt über eine gute Grundimmunisierung”, sagte Lauterbach der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). “Die heutige Dreifachimpfung würde somit jeder Impfpflicht Genüge tun.”

Lauterbach betonte, es werde einzig und allein an einer “Pflicht zum Nachweis einer Impfung” gearbeitet. “Kein Arzt soll dazu verpflichtet werden, Menschen von einer Impfung zu überzeugen oder sie dazu zu drängen. Denn es wird keinen Impfzwang geben”, sagte Lauterbach mit Blick auf eine Reaktion der Kassenärzte, die die Durchsetzung einer staatlich verhängten Impfpflicht in den Praxen strikt abgelehnt hatten.

Der Minister sprach sich dafür aus, die bestehenden Corona-Regeln beizubehalten. Auf die Frage, ob es bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag zu Verschärfungen kommen müsse, sagte der SPD-Politiker der “Rheinischen Post” (Samstag): “Nein, dazu rate ich nicht. Ich bin dafür, dass wir die bestehenden Maßnahmen beibehalten, also nicht ausweiten.” Eine Lockerung wäre aber fatal, warnte er. “Wir würden Öl ins Feuer gießen und die Welle beschleunigen.” Angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen schlägt Lauterbach eine Priorisierung der besonders genauen PCR-Tests und eine Konzentration der Kontaktnachverfolgung auf bestimmte Berufsgruppen vor.

Ärzte: Ab Februar wird es eng in Kliniken

Angesichts rasant steigender Infektionszahlen sehen Ärztevertreter die Kliniken bereits in wenigen Tagen an ihrer Belastungsgrenze. “Spätestens Anfang Februar wird es in den Krankenhäusern deutschlandweit sehr eng werden, wenn die Infektionszahlen weiterhin in diesem Tempo steigen”, sagt die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, den Zeitungen der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge.

Pflegekräfte bringen einen Patienten auf eine Station (Symbolbild): In deutschen Kliniken könnten es bald zu Versorgungsproblemen kommen, fürchten Ärzte. (Quelle: imago images/Lars Berg)Pflegekräfte bringen einen Patienten auf eine Station (Symbolbild): In deutschen Kliniken könnten es bald zu Versorgungsproblemen kommen, fürchten Ärzte. (Quelle: Lars Berg/imago images)

Dabei gehe es nicht nur um steigende Patientenzahlen, sondern auch um Personalausfälle in Kliniken, Laboren und Rettungsdiensten. Das könne dazu führen, dass die Versorgung der Bevölkerung nicht mehr dem üblichen Standard entsprechen werde.

Auch der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste warnt angesichts der sich verschärfenden Personalnot bei Pflegekräften vor einer Gefährdung der Versorgung. Ihr Präsident Bernd Meurer sagte der “Welt am Sonntag”: “Ohne zusätzliche Kräfte – ob von der Bundeswehr oder aus dem Katastrophenschutz – drohen erhebliche Gefahren für die Versorgung.” Die Belastungsgrenzen seien erreicht und weitere Personalausfälle nicht mehr verkraftbar. Der Verband vertritt 12.000 Pflegeheime und soziale Dienste.

Karnevalszüge in Rio erneut verschoben

Inmitten einer neuen Corona-Welle hat die brasilianische Metropole Rio de Janeiro wieder die weltberühmten Karnevalsumzüge verschoben. “Aufgrund der Zunahme der Covid-19-Fälle in der Stadt kündigen wir an, den Karneval auf den Feiertag Tiradentes im April zu verlegen”, hieß es in einem Tweet der Stadtverwaltung Rios am Freitagabend (Ortszeit). Der Feiertag fällt auf den 21. April.

Die Entscheidung sei nach einer Besprechung der Bürgermeister von Rio, Eduardo Paes, und São Paulo, Ricardo Nunes, der Gesundheitssekretäre und Präsidenten der Verbände der Sambaschulen der beiden Städte gefallen. Den Straßenkarneval in Rio hatte Bürgermeister Paes Anfang des Monats bereits zum zweiten Mal in Folge abgesagt.

Ampel für kritische Infrastruktur in Berlin steht auf Alarmstufe Gelb  

Bei Berlins kritischer Infrastruktur gibt es durch Personalausfälle wegen der Corona-Pandemie zunehmend Beeinträchtigungen. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wies auf die aktuellen Abfragen für das neue Ampelsystem hin, mit dem der Senat die kritische Infrastruktur von Polizei und Feuerwehr bis zu Kliniken, Wasserwerken und Gasversorgung besser im Blick behalten will. “Die Ampel steht auf Grün, wenn es keine Beeinträchtigung gibt”, sagte Giffey am Freitag nach einem Besuch im Vivantes-Klinikum in Berlin-Friedrichshain. “Das haben wir in keinem Bereich mehr.”

Die Ampel stehe fast überall auf Gelb. Ein Bereich, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, sei bereits in Rot, sagte Giffey. Die Warnfarbe stehe für erhebliche oder kritische Einschränkungen.

Positiv bewertete Giffey die Impfquote bei den Mitarbeitern in der kritischen Infrastruktur. Sie liege deutlich über dem Durchschnitt. In Berlin haben 76,4 Prozent der Menschen eine erste Impfung erhalten. Das Ziel sind 80 Prozent bis Ende des Monats.

Die meisten Beschränkungen in Irland werden aufgehoben

Irland wird bereits am Samstag den größten Teil seiner im vergangenen Monat eingeführten strikten Beschränkungen wieder aufheben. Die Gesundheitslage habe sich deutlich verbessert, sagte Regierungschef Micheal Martin am Freitag zur Begründung. Die Zahl der Neuinfektionen sinke und auch die anderen Kennzahlen, auf die sich die Entscheidungen seiner Regierung stützten, gingen in die “richtige Richtung”: “Wir haben den Omikron-Sturm überstanden.”

Ab Samstagmorgen um 06.00 Uhr wird demnach für den Besuch von Pubs, Restaurants, Nachtclubs und anderen Freizeiteinrichtungen kein Nachweis einer Impfung oder Genesung mehr verlangt. Kneipen, Bars und Restaurants müssen nicht mehr am frühen Abend schließen, und auch die Abstandsregeln werden aufgehoben.

Verwaltungsrichter setzen 2G-Regel im Einzelhandel in Saarland aus

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) hat die Zutrittsbeschränkung zu Einzelhandelsgeschäften nach der 2G-Regelung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Damit gebe man einem Eilantrag mehrerer saarländischer Fachmärkte für Elektronikartikel statt, teilte das OVG in Saarlouis am Freitag mit. Die Entscheidung bedeute, dass im Saarland bis auf Weiteres die 2G-Regelung im Einzelhandel generell nicht mehr anzuwenden sei.

Bund und Länder hatten die 2G-Regeln für den Einzelhandel Anfang Dezember bundesweit vereinbart. Für Niedersachsen kippte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die Regeln bereits Mitte Dezember. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte die 2G-Regel für den Einzelhandel im Freistaat diese Woche außer Vollzug gesetzt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes “verstößt die Regelung gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Bestimmtheit von Normen”. Von der Vorschrift seien nur Ladenlokale ausgenommen, deren Waren- oder Dienstleistungsangebot der Deckung des täglichen Bedarfs diene. Allerdings gelten auch für weitere Ladengeschäfte Ausnahmen.

Es sei aber unklar, nach welchen Kriterien die Einzelhandelsbetriebe von der Ausnahmeregelung erfasst würden. Denn weder aus dem Ausnahmekatalog, noch aus der amtlichen Begründung ergäben sich einheitliche, objektivierbare Kriterien für den erweiterten Geltungsbereich der Regelung. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

RKI stuft 19 weitere Länder als Hochrisikogebiete ein

Die Omikron-Variante des Coronavirus sorgt dafür, dass gut drei Viertel aller rund 200 Länder auf der Welt als Hochrisikogebiete eingestuft werden. Zu den 136 Ländern, die seit einer Woche insgesamt auf der Risikoliste des Robert Koch-Instituts (RKI) stehen, kommen an diesem Sonntag (0.00 Uhr) nochmals 19 weitere Staaten hinzu, wie das RKI am Freitag in Berlin mitteilte. Insgesamt stehen damit nun 155 Länder auf der Liste. Kein Land wird demnach von der Liste gestrichen.

Passanten in Tokio: Japan gilt ab Sonntag als Corona-Hochrisikogebiet. (Symbolfoto) (Quelle: imago images/ Zhang Xiaoyu)Passanten in Tokio: Japan gilt ab Sonntag als Corona-Hochrisikogebiet. (Symbolfoto) (Quelle: Zhang Xiaoyu/imago images)

Nach den RKI-Angaben gelten von Sonntag an Rumänien, die Republik Moldau, Kosovo, Marokko, Tunesien, Algerien, Saudi-Arabien, Japan, Indien, Bhutan, Nepal, Mongolei, Kasachstan, Usbekistan, die Malediven, Brasilien, Chile, Ecuador und Paraguay neu als Hochrisikogebiete.

Wer aus einem Hochrisikogebiet einreist und nicht mindestens den vollständigen Grundschutz mit der meist nötigen zweiten Spritze hat oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test davon befreien. Für Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, endet die Absonderung fünf Tage nach der Einreise automatisch.

Omikron-Impfstoffe könnten ab März zugelassen werden

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hält ein international koordiniertes Verfahren für den Start von speziellen Omikron-Impfungen für ratsam. Man müsse zu einer weltweiten Übereinkunft kommen, wann man auf einen neuen Corona-Impfstoff umstellen wolle, sagte PEI-Chef Klaus Cichutek am Freitag bei einem Fachgespräch zur Omikron-Variante. Dafür gebe es bereits eine Arbeitsgruppe bei der Weltgesundheitsorganisation WHO. Alle Weichen seien bereits für eine schnelle Umstellung gestellt. Klinische Prüfungen liefen jetzt an. Ab März könnten die Stoffe zugelassen werden, was lediglich eine Variante der bisherigen Genehmigung sei. Mehrere Impfstoff-Hersteller hätten einen Teil der Produktion schon geändert. Ein abgestimmtes Vorgehen gilt auch daher als sinnvoll, da die Hersteller sonst zunächst den Impfstoff an Länder weltweit liefern würde, die bereits die Freigabe hätten. Europa etwa könnte mit einer späteren Zulassung ins Hintertreffen geraten.

Cichutek wies aber darauf hin, dass Impfungen mit den bisherigen Präparaten bereits einen sehr guten Schutz vor schweren Erkrankungen böten. Auch die Virologin Ulrike Protzer von der Uni München sagte, eine vierte Impfung mit einem Omikron-Impfstoff sei vielleicht für die meisten nicht unbedingt nötig. “Das muss man sehr individuell entscheiden.” Für bestimmte Gruppen etwa mit Immunschwächen könne es empfehlenswert sein. “Bei vielen anderen macht es vielleicht mehr Sinn, erst mal abzuwarten.”

Drei Bundesländer mit Inzidenz von mehr als 1.200

Die Omikron-Welle hat Deutschland im Griff. Die höchsten Inzidenzen weisen aktuell die drei Stadtstaaten Bremen (1.258,7), Berlin (1.258,3) und Hamburg (1221,9) auf. Auf Kreis- und Bezirksebene führen gleich fünf Bezirke der Bundeshauptstadt die Statistik an: Mit einer Inzidenz von 2.200 ist Berlin-Mitte derzeit der mit Abstand größte Hotspot, gefolgt von Berlin-Neukölln (1.592) und Berlin-Spandau (1.591).

Bremen ist aktuell das Bundesland mit der bundesweit höchsten Corona-Inzidenz. (Symbolfoto) (Quelle: dpa)Bremen ist aktuell das Bundesland mit der bundesweit höchsten Corona-Inzidenz. (Symbolfoto) (Quelle: dpa)

Die niedrigsten Werte liegen aktuell auf Länderebene im Osten: Thüringen (265) weist aktuell die niedrigsten Zahlen auf, gefolgt von Sachsen (339) und Sachsen-Anhalt (366). Noch zum Ende des vergangenen Jahres waren die drei Länder besonders stark von Neuinfektionen betroffen. Die niedrigsten Inzidenz weist bundesweit aktuell der Erzgebirgskreis mit 150 auf, dessen Inzidenz noch Ende November rund zehnmal so hoch war. 

Flug von den USA nach England wegen Maskenverweigerer abgebrochen

Ein Flugzeug der US-Fluggesellschaft American Airlines ist am Donnerstag auf dem Weg von Miami nach London mitten im Flug umgekehrt, weil sich ein Passagier geweigert hat, eine Maske zu tragen. Das Unternehmen teilte mit, dass der Flieger nach Miami zurückkehrte, weil “ein störender Kunde sich weigerte, die vorgeschriebene Maske zu tragen”. Die Polizei wartete demnach schon am Flughafen auf den Maskenverweigerer. Sie begleitete den Passagier ohne Zwischenfälle von Bord, sagte ein Polizeibeamter dem US-Sender CNN.

Die Maschine des Typs Boeing 777 hatte insgesamt 129 Passagiere und 14 Besatzungsmitglieder an Bord. American Airlines teilte mit, dass dieser Passagier bis zur weiteren Untersuchung des Vorfalls auf eine Liste von Personen gesetzt wurde, die nicht mehr mit der Fluggesellschaft fliegen dürfen. Die US-Luftfahrtbehörde FAA hatte im Januar vergangenen Jahres eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Maskenverweigerern ausgesprochen. Zuvor hatten zahlreiche Flugbegleiter über verbale und körperliche Übergriffe durch Reisende berichtet, die sich weigerten, die Vorschrift zu befolgen.

Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland steigt über 700

In Deutschland steigt die Zahl der bekannten Corona-Infektionen um 140.160. Der Inzidenzwert liegt jetzt bei 706,3. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus legt laut RKI-Daten um 170 zu. Mehr dazu lesen Sie hier.

Australischer Hilfsgüterflug für Tonga wegen Coronafall gecancelt

Der australisches Flugzeug mit Hilfsgütern an Bord musste auf dem Weg nach Tonga mitten im Flug umdrehen nachdem die Crew über einen positiven Coronavirus-Fall informiert worden war. Wie eine Sprecherin des australischen Verteidigungsministeriums mitteilt, hätten alle Besatzungsmitglieder vor dem Abflug einen negativen Antigen-Schnelltest abgegeben, jedoch zeigten PCR-Tests später ein positive Ergebnis.

Die seit einem Vulkanausbruch und einem Tsunami verwüstete Südpazifiknation Tonga ist zwar dringend auf Hilfen angewiesen, jedoch verfolgt der coronafreie Inselstaat eine strenge Grenzkontrollpolitik und verlangt die kontaktlose Übergabe von Hilfsgütern, die seit Donnerstag per Flugzeug ankommen. Die Vorräte wurden nun auf einen anderen Flug verlegt.

CSU dringt vor Bund-Länder-Runde auf Omikron-Check der Corona-Regeln

Vor Spitzenberatungen von Bund und Ländern hat die CSU gefordert, die Corona-Maßnahmen mit Blick auf die Omikron-Variante auf den Prüfstand zu stellen. “Wahr ist, mit Omikron ändern sich die Grundlagen. Wir brauchen einen Omikron-Check für das Corona-Management in Deutschland”, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der “Welt” (Freitag). “Die kommende Ministerpräsidentenkonferenz kann ein wichtiger Meilenstein sein, um über diese Dinge zu reden.” Bund und Länder wollen am Montag auf Spitzenebene über weitere Schutzmaßnahmen in der Corona-Krise beraten.

Die sehr ansteckende Sars-CoV-2-Variante Omikron hat sich in Deutschland inzwischen durchgesetzt. Sie sorgt für einen starken Anstieg der Neuinfektionszahlen, geht allerdings tendenziell mit milderen Verläufen einher als die Delta-Variante.

Bericht: Lauterbach rechnet mit bis zu 600.000 Infektionen am Tag

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet Mitte Februar mit mindestens 400.000 Corona-Neuinfektionen pro Tag. Das sagte der SPD-Politiker nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag in einer Schalte mit den Staatskanzleichefs von Bund und Ländern. Die Zahl 400.000 werde bei einer optimistischen Variante mit einer sehr guten Booster-Schutzwirkung erreicht, erklärte Lauterbach nach Angaben aus Verhandlungskreisen. In der pessimistischeren Variante mit einem schlechten Schutz durch die Auffrischungsimpfungen sei sogar mit täglichen Neuinfektionen bei mehr als 600.000 Personen zu rechnen. Lauterbach rechne auch mit einem erneuten starken Anstieg der Zahl der Corona-Intensivivpatienten, die zuletzt gefallen war. Auch das Nachrichtenportal “The Pioneer” berichtet über die Lauterbach-Äußerungen mit der Zahl 400.000.

Kommenden Montag trifft sich wieder die Spitzenrunde aus Bund und Ländern, um über Konsequenzen aus dem massiven Anstieg der Fallzahlen zu beraten, die durch die Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Virus-Variante hochschnellen. Bisher hat die Ampel-Regierung keine weiteren Verschärfungen der Corona-Maßnahmen geplant.

RKI veröffentlicht jetzt Schätzungen zu Covid-Patienten

Das Robert Koch-Institut (RKI) erwartet, dass der maximale Ausschlag der Omikron-Welle in Deutschland durch Meldedaten nicht genau bemessen werden kann. “Die Größenordnung und die entscheidenden Trends in der epidemiologischen Entwicklung werden jedoch zuverlässig angezeigt”, schreibt das RKI im Corona-Wochenbericht vom Donnerstagabend. Hintergrund für die vorübergehend unvollständiger werdende Erfassung von Infizierten sind etwa begrenzte Testkapazitäten und Personalressourcen wegen der hohen Fallzahlen, wie es hieß.

Meldedaten bleiben laut Bericht “für das Management und Entscheidungen über Maßnahmen vor Ort während der Omikron-Welle weiter von hoher Bedeutung”. Sie seien aber nicht allein zu betrachten, sondern zusammen mit Erkenntnissen aus weiteren Überwachungssystemen zu akuten Atemwegserkrankungen. Die Krankheitsschwere werde somit bedeutsamer für die Lage-Einschätzung.

Daher werden im Bericht nun zusätzlich mehrere Inzidenz-Schätzungen zu Covid-19-Patientinnen und Patienten mit Krankheitssymptomen unterschiedlicher Schwere ausgewiesen. Beispielsweise wurde nun für die zweite Woche 2022 geschätzt, “dass in etwa 0,4 bis 1,2 Prozent der Kinder und Jugendlichen bis 14 Jahre und 0,5 bis 1,1 Prozent der Bevölkerung ab 15 Jahren an Covid-19 mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung erkrankte”. Auch Inzidenzen von Arztbesuchen und Krankenhausbehandlungen vor dem Hintergrund von Covid-19 werden entsprechend geschätzt. Diese Angaben speisen sich aus verschiedenen Quellen, etwa auf Angaben aus der Bevölkerung zu Arztbesuchen.

Schlange vor einer Teststelle in Berlin: Die Fallzahlen sind hoch - vor allem in der Hauptstadt.  (Quelle: imago images/Stefan Zeitz)Schlange vor einer Teststelle in Berlin: Die Fallzahlen sind hoch – vor allem in der Hauptstadt. (Quelle: Stefan Zeitz/imago images)

 

Sachsens Verfassungsschutzchef: “Lage ist ernst wie lange nicht mehr” 

Sachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian hat vor einer Ausbreitung rechtsextremistischer Strukturen durch die Coronaproteste in seinem Bundesland gewarnt. “Die Lage ist ernst wie lange nicht mehr, denn diese Gefahr besteht”, sagte Christian der “Welt” laut Mitteilung vom Donnerstag. Rechtsextremisten sei es durch das Protestgeschehen gelungen, “tiefer in die bürgerliche oder, genauer gesagt, in die soziale Mitte einzudringen”. Für sie sei es aber nur Mittel zum Zweck.

Treiber des Protestgeschehens im Freistaat sei insbesondere die erst vor einem Jahr gegründete Kleinstpartei Freie Sachen, sagte Christian weiter. Sie fungiere als “Mobilisierungsmaschine” in sozialen Medien und setze diese in einem bisher nicht gekannten Ausmaß für ihre politische Agenda ein. Bei den im Juni anstehenden Kommunalwahlen wolle die Partei sogar eigene Kandidaten aufstellen.

“Das beobachtet meine Behörde ganz genau”, betonte der Chef des sächsischen Verfassungsschutzes. Ihn beunruhige, dass sich in die Proteste Kräfte mischten, die gegen den demokratischen Staat und die Westorientierung Deutschlands agitierten. Studien zeigten zudem, dass sich 55 Prozent der Sachsen als Bürger zweiter Klasse empfänden. “Und das, obwohl die Sachsen auf eine unglaubliche Erfolgsgeschichte seit 1990 zurückblicken”, fügte Christian an.

Rückgang der täglichen Impfquote in Deutschland

Die Zahl der täglichen Corona-Impfungen ist im Vergleich zur Vorwoche zurückgegangen. Sie lag am Mittwoch bei rund 610.000 verabreichten Impfdosen, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts vom Donnerstag hervorgeht. Am Mittwoch vergangener Woche waren es 864.000, am Mittwoch vor Weihnachten knapp 1,2 Millionen.

Mindestens 75,3 Prozent der Bevölkerung (62,6 Millionen Menschen) haben mindestens eine erste Impfdosis erhalten. Die Bundesregierung strebt 80 Prozent Erstgeimpfte bis Ende Januar an.

Mindestens 73,1 Prozent der Bevölkerung (60,8 Mio.) haben nach RKI-Angaben einen vollständigen Grundschutz erhalten. Dafür sind in der Regel zwei Impfdosen nötig. Noch zählt das RKI auch Menschen, die nur eine Dosis des Johnson-&-Johnson-Präparats erhalten haben, mit – allerdings wird das gerade umgestellt. Künftig sollen Johnson-&-Johnson-Geimpfte nur noch nach einer zweiten Impfdosis – möglichst mit einem mRNA-Impfstoff wie dem von Biontech oder Moderna – von den 2G-Regeln profitieren.

Eine zusätzliche Auffrischungsimpfung haben 48,9 Prozent der Bevölkerung (40,7 Mio.) erhalten. Diese ist wichtig für einen wirksamen Schutz vor der besonders ansteckenden Virusvariante Omikron.

Amtsärzte-Verband: Eine Impfpflicht ist kein Impfzwang

Die deutschen Amtsärzte weisen in der Debatte über eine Impfpflicht darauf hin, dass diese keinen Impfzwang bedeuten würde. “Niemand wird und darf Menschen gegen ihren erklärten Willen impfen”, sagt die Vize-Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst (BVÖGD), Elke Bruns-Philipps, der Funke Mediengruppen einem Vorabbericht zufolge. “Das gibt das Gesetz wie es jetzt diskutiert wird nicht her, so ist es auch nicht intendiert.” Die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hat erklärt, man werde eine Impfpflicht nicht in den Arztpraxen umsetzen lassen.

Corona-Impfstoffkandidat wirkt gegen Omikron-Variante

Der vor einer möglichen Zulassung stehende Corona-Impfstoff des französisch-österreichischen Biotechunternehmens Valneva wirkt einer Studie zufolge auch gegen die Omikron-Variante. Die Ergebnisse einer ersten Laborstudie zeigten, dass Serumantikörper, die nach drei Dosen gebildet wurden, die Omikron-Variante neutralisieren, teilte der Konzern am Mittwochabend mit.

Alle getesteten Serumproben würden neutralisierende Antikörper gegen das ursprüngliche Virus und die Delta-Variante zeigen, während 87 Prozent dies auch gegen Omikron täten, erklärte der Konzern. “Wir sind sehr zufrieden mit diesen Ergebnissen, die das Potential für einen breiten Schutz unseres inaktivierten, adjuvantierten Ganzvirusimpfstoffs und seine Fähigkeit, derzeit zirkulierende Varianten zu bekämpfen, bestätigen”, sagte Valneva-Chefmediziner Juan Carlos Jaramillo. Die neuen Ergebnisse würden frühere Erkenntnisse einer Phase 3-Studie ergänzen, die gezeigt hätten, dass zwei Dosen eine verbesserte Immunantwort zeigen.

Der Konzern rechnet weiterhin mit einer Zulassung seines Vakzins durch die Gesundheitsbehörde EMA im ersten Quartal. Erste Auslieferungen könnten dann voraussichtlich im April beginnen.

Lauterbach: Verordnung zu PCR-Test-Priorisierung kommt

Gesundheitsminister Karl Lauterbach will am Wochenende eine Verordnung zur Priorisierung der Auswertung von PCR-Tests vorlegen. “Wir brauchen gute Test-Regeln, dass wir die PCR-Tests in der Regel für diejenigen verwenden, wo wir ganz sicher sein müssen, die sind entweder krank oder die sind wieder gesund. Dafür kommt die Verordnung am Wochenende”, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend in der ZDF-Sendung “Markus Lanz”.

Beschäftigte in sensiblen Gesundheitseinrichtungen sollen dann etwa bevorzugt zum Zuge kommen. Die Beschlussvorlage soll laut Lauterbach bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag beschlossen werden.

“Ganz klar ist, dass hier die Krankenhausbeschäftigten, die Pflegebeschäftigten, die Menschen der Eingliederungshilfe, der Behindertenpflege, dass die besonders berücksichtigt werden müssen”, sagte Lauterbach. Insbesondere müsse zudem sichergestellt werden, dass diejenigen, die aus Isolation zurückkehren, nicht mehr ansteckend seien.

Bayern kippt 2G-Regel im Einzelhandel

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die 2G-Zugangsbeschränkungen zum Einzelhandel im Freistaat gekippt. In einem am Mittwoch veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss entschieden die Richter, dass die bayerische Verordnung den Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes für die Zutrittsbeschränkungen auf Geimpfte und Genesene nicht gerecht werde. Grundsätzlich seien 2G-Regeln für den Handel möglich, die bayerische Regelung erfülle die nötigen Voraussetzungen aber nicht. Damit war die Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts mit einem Eilantrag vor dem Gericht erfolgreich.

Nach der 15. bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung darf der Zugang zum Einzelhandel grundsätzlich nur Genesenen und Geimpften gewährt werden. Ausgenommen sind Läden zur Deckung des täglichen Bedarfs. Dieser tägliche Bedarf wird in der Verordnung durch eine Liste von Beispielen konkretisiert, etwa Lebensmittelhandel, Apotheken oder Tankstellen. Dies sah die Antragstellerin als Verletzung ihrer Berufsfreiheit und des Gleichbehandlungsgrundsatzes.

Innenstadt von München: In Bayern sollen nicht mehr nur Genesene und Geimpfte Zutritt zum Einzelhandel haben dürfen. (Quelle: imago images/Wolfgang Maria Weber)Innenstadt von München: In Bayern sollen nicht mehr nur Genesene und Geimpfte Zutritt zum Einzelhandel haben dürfen. (Quelle: Wolfgang Maria Weber/imago images)

Nach Auffassung der VGH-Richter muss sich nach den Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes mit hinreichender Klarheit aus der Verordnung ergeben, wo Ausnahmen für Geschäfte des täglichen Bedarfs gelten. Diesem Anspruch werde die bayerische Verordnung nicht gerecht. Insbesondere auch mit Blick auf Geschäfte mit Mischsortimenten lasse sich nicht mit hinreichender Gewissheit entnehmen, welche Läden in Bayern von der 2G-Regel betroffen sind und welche nicht.

WHO: Corona-Pandemie bleibt “Notlage von internationaler Tragweite”

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hebt den Gesundheitsnotstand wegen der Corona-Pandemie vorerst nicht auf. Die Situation bleibe eine “Notlage von internationaler Tragweite” (PHEIC), entschied die WHO, wie sie am Mittwoch in Genf mitteilte. Die Erklärung einer solchen Notlage ist das höchste Alarmsignal, das die WHO geben kann. So sollen Regierungen wachgerüttelt werden, damit sie sich auf ein potenziell gefährliches Gesundheitsrisiko einstellen. Zudem sind damit besondere Meldepflichten der Mitgliedsländer verbunden.

Die WHO hatte den Notstand wegen Corona am 30. Januar 2020 erklärt. Zu dem Zeitpunkt waren außerhalb Chinas rund 100 Infektionen in 21 Ländern bekannt. Mit Stand dieser Woche waren es mehr als 326 Millionen gemeldete Infektionen weltweit und mehr als 5,5 Millionen Todesfälle.

Eine formelle WHO-Erklärung, ob eine Gesundheitslage eine Pandemie ist oder nicht, gibt es nicht. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus hatte die Corona-Lage am 11. März 2020 erstmals als Pandemie bezeichnet. Die Erklärung eines Gesundheitsnotstands erfolgt auf Empfehlung eines Gremiums aus unabhängigen Experten. Dieser Notfallausschuss trifft sich anschließend alle drei Monate, um die Lage neu zu beurteilen. Das jüngste virtuelle Treffen fand vergangene Woche statt.

Boris Johnson will Corona-Isolierung bald ganz abschaffen

Der britische Premierminister Boris Johnson will die verpflichtende Isolierung für Corona-Infizierte in England in naher Zukunft vollständig abschaffen. “Es wird bald die Zeit kommen, in der wir die gesetzliche Verpflichtung zur Isolierung abschaffen können, genauso wie Menschen sich nicht gesetzlich isolieren müssen, wenn sie die Grippe haben”, sagte Johnson am Mittwoch im Londoner Unterhaus. Die aktuellen Regelungen laufen zum 24. März aus. Wenn möglich, wolle er sie schon früher abschaffen, sagte Johnson. Erst vor wenigen Tagen hatte seine Regierung die Isolation auf fünf volle Tage verkürzt.

Johnson kündigte außerdem die Aufhebung aller noch in England geltenden Corona-Beschränkungen an. “Von morgen an werden wir keine Masken mehr in Klassenräumen verlangen”, sagte der konservative Politiker. Auch anderswo sollen Masken nicht mehr Pflicht sein, sondern eine private Entscheidung jedes Einzelnen. “Die Regierung ruft ab jetzt auch nicht mehr dazu auf, von zuhause zu arbeiten.” Die in Teilen der Tory-Partei verhassten Impfnachweise, gegen die etliche Abgeordnete im Dezember rebelliert hatten, sollen ab Mitte nächster Woche ebenfalls der Vergangenheit angehören.

Tschechien schafft geplante Impfpflicht für Senioren ab

Tschechien macht seine Entscheidung für eine Impfpflicht für Senioren und bestimmte Berufsgruppen wieder rückgängig. Es werde unter seiner Regierung keine Impfpflicht geben, versicherte der neue Ministerpräsident Petr Fiala nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch in Prag. Man wolle die Gräben in der Gesellschaft nicht vertiefen, führte der liberalkonservative Politiker zur Begründung an.

Die Vorgängerregierung unter Andrej Babis hatte die begrenzte Impfpflicht im Dezember als eine ihrer letzten Handlungen beschlossen. Die Verordnung sollte eigentlich im März in Kraft treten. Die Impfpflicht sollte unter anderem für Menschen ab 60 Jahren, Polizisten, Feuerwehrleute, Soldaten und Mitarbeiter im Gesundheitswesen und in Pflegeheimen gelten.

In Tschechien haben nach Angaben der EU-Gesundheitsbehörde ECDC bisher 62,9 Prozent der Bevölkerung eine Grundimmunisierung gegen Covid-19 erhalten. Knapp ein Drittel der Bevölkerung hat zusätzlich eine Auffrischimpfung bekommen. Das ist weniger als in Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern. Die Omikron-Welle sorgt derweil für eine Rekordzahl an Corona-Neuinfektionen. Am Mittwoch meldeten die Gesundheitsbehörden 28.469 neue Fälle binnen 24 Stunden.

Auf seiner Sitzung brachte das Kabinett zudem eine Neuauflage des Pandemiegesetzes auf den Weg. Das Gesetz, das sonst Ende Februar auslaufen würde, gibt den Gesundheitsämtern weitreichende Befugnisse. So können zum Beispiel Geschäfte geschlossen werden.

Österreich passt wegen Rekord-Infektionszahlen Teststrategie an

Wegen rekordhoher Corona-Zahlen will Österreich mit Antigen-Schnelltests für zu Hause die PCR-Testlabore entlasten. Am Mittwoch wurden laut Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) rund 30.000 Neuinfektionen registriert. Dieser neue Spitzenwert lag rund 80 Prozent über dem des Vortages.

“Die Infektionszahlen, die wir jetzt haben, würden und werden jedes PCR-Testsystem massiv fordern”, sagte der konservative Kanzler nach einer Regierungssitzung. Die Regierung will deshalb künftig zu Hause durchgeführte Antigen-Schnelltests wieder als Nachweis für Arbeit, Freizeit und beim Einkaufen akzeptieren.

Bislang hatte die Regierung auf flächendeckende und kostenlose PCR-Tests gesetzt. Allerdings kam es in den vergangenen Tagen in mehreren Regionen zu langen Verzögerungen bei der Auswertung der Proben. Nur in Wien klappt die Auswertung schnell und weitgehend reibungslos. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wies darauf hin, dass trotz der Überlastung des Systems in wenigen europäischen Ländern so viel getestet werde wie in Österreich. Im benachbarten Deutschland sei die Zahl der durchgeführten Tests um ein Vielfaches geringer.

Alle Genesenen sind von kürzerer Gültigkeitsdauer des Nachweises betroffen

Für ältere Genesenennachweise, die schon vor der jüngsten Verkürzung der Geltungsdauer vorlagen, gibt es keinen Bestandsschutz. Das hat ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Mittwoch klargestellt. Die Regelung zur Verkürzung sei direkt umgesetzt worden und gelte direkt. Seit Samstag gilt der Genesenenstatus nur noch für eine Zeitspanne zwischen 28 und 90 Tagen nach einem positiven PCR-Test. Vorher galt er etwa doppelt so lange. Nachweise von Anfang Oktober zum Beispiel sind damit jetzt abgelaufen.

Der Sprecher wies darauf hin, dass sich viele Genesene hätten impfen lassen. Außerdem könne man die Regelung “auch als Anreiz sehen, sich impfen zu lassen”. Wer genesen sei und sich impfen lasse, für den gelte dann direkt die 2G-Regel.

Die Gesundheitsminister der Länder hatten das Bundesministerium gebeten, Übergangsregelungen für Betroffene zu erarbeiten. Diese seien besonders für gebuchte Reisen und für den Zugang zu Veranstaltungen notwendig, hatte es nach einer Länderkonferenz am Montag geheißen.

Janosch Dahmen: Brauchen jetzt strengere Maßnahmen

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen dringt angesichts der immer stärkeren Ausbreitung der neuen Corona-Variante Omikron auf weitergehende Schutzvorkehrungen. “Omikron ist milder, aber nicht mild”, sagte der Bundestagsabgeordnete am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. “Wir werden vermutlich auch diesmal erneut viele Menschen haben, die im Krankenhaus behandelt werden müssen.” Bund und Länder sollten daher jetzt mit der Vorbereitung zusätzlicher Maßnahmen beginnen. “In Innenräumen, in denen keine FFP2-Maske getragen werden kann, wäre die Ausweitung der 2G-plus-Regel sinnvoll.”

Schweiz verkürzt geplante Corona-Regeln

Die Schweizer Regierung verkürzt trotz hoher Fallzahlen und angespannter Lage in den Spitälern die geplanten Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Homeoffice-Pflicht und Zutrittsbeschränkungen wie etwa die 2G-Regel für Restaurants gelten nun bis Ende Februar. Vorige Woche hatte die Regierung den Kantonen noch eine Verlängerung bis Ende März vorgeschlagen. Ab Samstag fällt zudem für einreisende Geimpfte und Genesene die Testpflicht weg. Ungeimpfte und nicht Genesene müssen weiterhin einen negativen PCR- oder Antigen-Schnelltest vorweisen.

Virologe: Neuinfektionsrate spielt keine Rolle mehr

Der Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr warnte davor, die Zahl der Neuinfektionen überzubewerten. Die Zahlen wiesen darauf hin, dass sich dieser Parameter vom Geschehen in den Kliniken entkoppelt habe, sagte Stöhr im Interview mit “RTL/ntv”. Um Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu bestimmen, seien die Hospitalisierungsrate und die Belegung der Intensivstationen heranzuziehen. Die Neuinfektionsrate spiele aus seiner Sicht praktisch keine Rolle mehr. 

Österreich hat 30.000 Neuinfektionen

In Österreich treibt die Ausbreitung der Omikron-Variante die Neuinfektionen auf ein Rekordhoch. “Wir haben fast 30.000 Infektionen. Das ist eine erschreckend hohe Zahl”, sagt Kanzler Karl Nehammer nach der Kabinettssitzung der konservativ-grünen Regierung. Der bisherige Rekord war in der Vorwoche bei rund 17.000 Fällen. Die offiziellen Zahlen des Gesundheitsministeriums liegen noch nicht vor.

Gesundheitsministerium: Hohe Zahlen können Krankenhäuser stark belasten

Die aktuellen Corona-Infektionszahlen von über 100.000 Fällen am Tag sind einem Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums zufolge besorgniserregend. Es müsse jetzt beobachtet werden, wie sich dies in den Krankenhäusern auswirken werde. In den USA steige die Belastung auf Intensivstationen wieder. Mittelfristig könne es entsprechend erhebliche Auswirkungen geben. Regierungssprecher Steffen Hebestreit ruft erneut alle Bürger auf, sich impfen zu lassen. Denn es seien weitere Wellen zu erwarten.

Finnland verlängert Corona-Beschränkungen

Die finnische Regierung verlängert den Großteil der Corona-Beschränkungen bis Mitte Februar, will sie dann aber schrittweise lockern. Ein Teil der Maßnahmen fällt bereits Ende Januar weg – darunter die Empfehlung, dass Hobbyaktivitäten von Kindern und Jüngeren in Gruppen vermieden werden sollten. Das teilte die finnische Regierung am Dienstagabend mit. Auch die Vorgaben für den Unterricht an Hochschulen werden gelockert, damit wieder mehr Präsenzunterricht stattfinden kann. Grenzkontrollen werden zum Monatswechsel ebenfalls abgeschafft.

Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin ist nach Angaben des Rundfunksenders Yle guter Dinge, dass ihr Land nach der derzeitigen Omikron-Welle ab Mitte Februar eine schrittweise Lockerung der geltenden Beschränkungen sehen könnte. Sie merkte am Abend aber auch an, dass die Epidemie-Lage Maßnahmen derzeit weiter notwendig mache.

Manuela Schwesig hält eine Impfpflicht für unumgänglich

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hält eine Impfpflicht für zwingend notwendig. “Es führt kein Weg mehr an einer Impfpflicht vorbei”, sagt sie im Gespräch mit der Wochenzeitung “Die Zeit”. Man müsse dafür sorgen, dass viele Bürger vor einer schweren Erkrankung geschützt werden. “Solange das nicht der Fall ist, laufen wir immer Gefahr, dass die Krankenhäuser überlastet werden”, so Schwesig.

Japan verhängt wieder Quasi-Notstand

Japan hat wegen eines drastischen Wiederanstiegs der Corona-Neuinfektionen erneut den Quasi-Notstand über Tokio sowie ein Dutzend weiterer Präfekturen verhängt. Das beschloss die Regierung von Ministerpräsident Fumio Kishida am Mittwoch. Die Hauptstadt des Landes registrierte am selben Tag eine Rekordzahl von 7.377 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. Landesweit stieg die Zahl der Neuinfektionen auf den Höchststand von mehr als 38.000 Fällen. Inzwischen dominiert auch in der drittgrößten Volkswirtschaft, die jetzt die bereits sechste Corona-Welle erlebt, die Variante Omikron.

Tschechien meldet Rekordwert bei Neuinfektionen

Die Omikron-Welle hat in Tschechien für eine Rekordzahl von Corona-Neuinfektionen gesorgt. Am Mittwoch meldeten die Gesundheitsbehörden 28.469 neue Fälle innerhalb von 24 Stunden. Nach früheren Angaben dürften mehr als 80 Prozent der Neuinfektionen auf die ansteckendere Omikron-Variante zurückgehen. Deutschland stuft das Nachbarland bereits seit Mitte November als Corona-Hochrisikogebiet ein.

Auch die Zahl der Tests ist zuletzt gestiegen. Seit Montag müssen sich alle Beschäftigten in Firmen und Behörden zweimal die Woche einem Selbsttest unterziehen. Bei einem positiven Ergebnis folgt umgehend ein PCR-Nachweis. Zudem finden an den tschechischen Schulen regelmäßige landesweite Massentests statt.

Innerhalb von sieben Tagen gab es nach den aktuellen Zahlen 950 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. Die Zahl der Krankenhauseinweisungen ist derzeit deutlich niedriger als bei früheren Wellen. Seit Beginn der Pandemie starben 36.937 Menschen im Zusammenhang mit einer Infektion. Tschechien hat rund 10,7 Millionen Einwohner.

Kassenärzte-Chef: Setzen Impfpflicht in Praxen nicht um

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, will nach eigenen Angaben eine etwaige Impfpflicht nicht in den Arztpraxen umsetzen lassen.

“Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren”, sagt Gassen der Zeitung “Bild” einem Vorabbericht zufolge.

“Die Praxen sind kein Ort, um staatliche Maßnahmen durchzusetzen, sondern leben vom Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient.” In den Praxen würden dann keine Impfunwilligen geimpft. 

Thüringen bleibt Bundesland mit niedrigster Corona-Inzidenz

Trotz eines leichten Anstiegs bleibt Thüringen das Bundesland mit der bundesweit niedrigsten Corona-Inzidenz. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der wöchentlichen Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner am Mittwoch mit 216,4 an (Dienstag: 204,2) an. Auch in den Nachbarländern Sachsen (261,3) und Sachsen-Anhalt (275,1) ist die Inzidenz zurzeit vergleichsweise niedrig. Bundesweit kletterte der Wert laut RKI am Mittwoch auf den neuen Höchststand von 584,4.

Innerhalb des Freistaats verzeichnet das RKI für die Stadt Jena (340,5) und das Weimarer Land (305,0) die höchsten Infektionsraten. Am niedrigsten ist die Inzidenz im Altenburger Land mit 139,2.

Die Thüringer Gesundheitsämter meldeten dem RKI 1313 Corona-Neuinfektionen und 26 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Corona. Damit sind seit Beginn der Pandemie 305.488 Infektionen registriert worden, 6304 Menschen starben.

Impfnachweis wird angepasst – Zweitimpfung bei Johnson&Johnson nötig

Bis Anfang kommenden Monats sollen in Deutschland die digitalen Impfnachweise an jüngste EU-Vorgaben sowie an Erkenntnisse zur Wirksamkeit des Impfstoffs von Johnson&Johnson angepasst werden. Umgesetzt werden soll damit die Vorgabe der Europäischen Union, nach der Impfzertifikate in der EU künftig nur noch neun Monate nach der Grundimmunisierung gegen das Coronavirus gültig sind, wie ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Dienstag in Berlin sagte. Im Zuge dessen sollen in Deutschland demnach auch geänderte Vorgaben für eine Impfung mit dem Vakzin von Johnson&Johnson umgesetzt werden.

Als geimpft mit vollständigem Grundschutz gilt man in Deutschland nun erst dann, wenn auf die Johnson&Johnson-Erstimpfung eine zweite Impfung erfolgt, so der Sprecher. Dies solle möglichst mit einem mRNA-Vakzin wie dem von Biontech/Pfizer oder Moderna erfolgen, wie er bekräftigte. Der vollständige Schutz ist etwa für die Einhaltung von 2G-Zugangsregeln nötig. Eine entsprechende Vorgabe gelte seit dem Wochenende und solle nun technisch umgesetzt werden, sagte der Sprecher.

Mit diesem Schritt soll einer Empfehlung der Ständigen Impfkommission nachgekommen werden. Diese empfiehlt allen Menschen ab 18 Jahren, die eine erste Johnson&Johnson-Dosis erhalten haben, ihre Immunisierung mit einer zweiten Impfstoffdosis mit einem mRNA-Impfstoff zu optimieren. Die Optimierung der Immunisierung mit einem mRNA-Impfstoff als zweite Impfdosis wird dabei unabhängig vom Zeitpunkt der Erstimpfung empfohlen – aber mit einem Mindestabstand von vier Wochen. Laut der EU-weiten Zulassung für diesen Impfstoff ist für die Grundimmunisierung hingegen nur eine Impfstoffdosis nötig – die Regeln in Deutschland weichen somit künftig hiervon ab.

Lauterbach: Impfpflicht bis Mai

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zufolge müsste die Impfpflicht nun schnell kommen. In RTL Direkt sagt Lauterbach: “Wenn wir einen Antrag machen wollen, der noch funktioniert, dann setzt er die Impfpflicht im April in Kraft, vielleicht im Mai, weil diejenigen, die noch gar nicht geimpft sind, die müssen ja noch drei Impfzyklen durchlaufen, und dann ist man ja schon im September oder Oktober. Hier lesen Sie mehr.

Britische Unternehmen verschärfen Umgang mit ungeimpften Angestellten

Mehr und mehr britische Unternehmen verschärfen ihren Umgang mit Angestellten, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen. Die Supermarktkette Morrisons, der Online-Händler Ocado, der Bekleidungshändler Next und der britische Zweig des schwedischen Einrichtungsriesen Ikea kürzten zuletzt die Lohnfortzahlung für nicht geimpfte Mitarbeiter.

Ikea bietet geimpften und ungeimpften Mitarbeitern, bei denen besondere Umstände wie eine Schwangerschaft vorliegen, die volle Lohnfortzahlung an, wenn sie wegen eines Corona-Kontaktes in Quarantäne müssen, wie das Unternehmen erklärte. Ungeimpfte Angestellte ohne einen solchen Ausnahmefall erhalten hingegen nur das gesetzliche Minimum – umgerechnet rund 115 Euro pro Woche.

Next, Ocado und Morrisons bestätigten jeweils, dass sie ähnliche Regelungen eingeführt haben. Ohne guten Grund ungeimpfte Angestellte erhalten demnach das übliche “Krankengeld”, wenn sie sich mit Corona infizieren, nicht aber, wenn sie infolge eines Kntakts zu einem Infizierten in Quarantäne müssen. Dann gibt es das gesetzliche Minimum.

Fast eine halbe Million Neuinfektionen in Frankreich

In Frankreich registrieren die Gesundheitsbehörden fast eine halbe Million Neuinfektionen. 464.769 nachgewiesene Ansteckungsfälle wurden nach offiziellen Daten binnen eines Tages erfasst – so viele wie nie zuvor seit Beginn der Pandemie. In Krankenhäusern starben 288 weitere Menschen in Zusammenhang mit dem Coronavirus. Insgesamt sind es damit 100.339 Todesfälle.

EMA: mRNA-Impfstoffe sorgen bei Schwangeren nicht für Komplikationen

Eine Corona-Impfung in der Schwangerschaft mit den Impfstoffen von Biontech/Pfizer oder Moderna stellt nach Einschätzung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) kein Risiko für die werdende Mutter oder das Baby dar. Studien an mehr als 65.000 Frauen lieferten “vermehrte Belege” dafür, dass die mRNA-Impfstoffe bei Schwangeren keine Komplikationen verursachten, erklärte die EMA am Dienstag. Die Impfung senke zudem auch bei Schwangeren das Risiko von Krankenhausaufenthalten und Todesfällen.

Die EMA hat nach eigenen Angaben mehrere Studien ausgewertet, an denen rund 65.000 Frauen mit Schwangerschaften in verschiedenen Stadien beteiligt waren. “Die Überprüfung ergab keine Anzeichen für ein erhöhtes Risiko für Schwangerschaftskomplikationen, Fehlgeburten, Frühgeburten oder Nebenwirkungen bei den ungeborenen Babys nach einer mRNA-Corona-Impfung”, erklärte die EMA. Eine Impfung biete daher auch für werdende Mütter und ihre Babys mehr Vorteile als Risiken.

Da schwangere Frauen ab dem zweiten Schwangerschaftsdrittel ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf von Covid-19 hätten, sollten sich werdende Mütter impfen lassen, riet die EMA. Auch die deutsche Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt Schwangeren und Stillenden seit November eine Corona-Impfung.

Neuer Rekordwert in Dänemark – mehr als 30.000 Neuinfektionen

Dänemark hat zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie mehr als 30.000 Corona-Infektionen an einem Tag verzeichnet. In der täglichen Auflistung des nationalen Gesundheitsinstituts SSI kamen am Dienstag 33.493 nachgewiesene Fälle hinzu, darunter knapp 31.500 Neuinfektionen und 2.000 erneute Infektionen. Damit sind seit Pandemiebeginn in dem EU-Land mit seinen knapp sechs Millionen Einwohnern knapp 1,2 Millionen Infektionen bestätigt worden. 3.519 Menschen mit einer Corona-Infektion sind bisher in Deutschlands nördlichen Nachbarland gestorben. Zum Vergleich: Ende November hatte die tägliche Neuinfektionszahl bei etwa 5.000 gelegen.

Gesundheitsminister Magnus Heunicke wies auf Twitter darauf hin, dass sich die hohe Infektionszahl nicht in der Zahl der Krankenhauseinlieferungen widerspiegele. Gründe dafür seien die Omikron-Variante und die erneuten Infektionen von Personen, die sich bereits zuvor mit dem Coronavirus angesteckt hätten. Deshalb gebe es Grund für Optimismus für die kommende Zeit, schrieb Heunicke.

Die Zahl der in dänischen Krankenhäusern liegenden Patienten mit Corona-Infektion liegt derzeit bei 810, 49 davon befinden sich auf der Intensivstation. Miteingerechnet sind dabei alle, die wegen oder mit Corona-Infektion eingeliefert wurden – also auch Patienten, die aus anderem Grund ins Krankenhaus mussten, parallel aber mit dem Coronavirus infiziert sind.

Paraguays Präsident Abdo mit Coronavirus infiziert

Der paraguayische Präsident Mario Abdo Benítez hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Ein Corona-Test am Dienstag sei positiv gewesen, teilte das Gesundheitsministerium des südamerikanischen Landes mit. Der 50 Jahre alte Staatschef habe leichte Symptome und befinde sich in Quarantäne. Abdo ist zweimal geimpft. Vor wenigen Tagen war bereits seine Ehefrau positiv auf das Coronavirus getestet worden.

Zuletzt waren die Infektionszahlen in Paraguay sprunghaft angestiegen. Bislang haben sich in dem südamerikanischen Land knapp 500.000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, fast 17.000 Patienten sind im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben. Etwa 42 Prozent der Bevölkerung sind vollständig geimpft.

Zwei enge Papst-Mitarbeiter positiv auf Corona getestet

Zwei hohe Vatikan-Mitarbeiter und enge Vertraute von Papst Franziskus sind positiv auf das Coronavirus getestet worden. Staatssekretär Kardinal Pietro Parolin und dessen Stellvertreter, Erzbischof Edgar Pena Parra, haben sich in ihren Wohnungen isoliert, wie die Pressestelle des Heiligen Stuhls am Dienstag mitteilte. Der Kardinalstaatssekretär ist der wichtigste Diplomat des Vatikans und gilt deshalb als Nummer zwei im Kirchenstaat nach dem Papst.

Der Italiener Parolin (67) habe sehr leichte Symptome, der Venezolaner Pena Parra (61) keine Symptome. Beide Geistliche seien mit drei Dosen vollständig geimpft, hieß es. Jüngst hatte der Vatikan strenge Covid-Regeln erlassen: Nur noch geimpfte oder genesene Mitarbeiter dürfen im Kirchenstaat ihre Arbeitsstelle betreten.

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