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Samstag, Oktober 1, 2022

Sergej Lawrow: “Russland wird das nicht hinnehmen”

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Russische Kriegslügen vor den UN

Darüber hinaus erhob Lawrow erneut schwere Vorwürfe gegen Kiew. “Wir haben keinen Zweifel daran, dass die Ukraine zu einem völlig totalitären nazi-ähnlichen Staat geworden ist, in dem die Normen des humanitären Völkerrechts mit Füßen getreten werden”, sagte der russische Außenminister.

Die Entscheidung, eine “militärische Spezialoperation” gegen die Ukraine zu starten, sei unausweichlich gewesen, behauptete er. Das Land sei eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands. “Und ich kann Ihnen versichern, dass wir dies niemals hinnehmen werden”, sagte er. Lawrow wiederholte demnach die russischen Kriegslügen: Tatsächlich bricht Russland mit seinem Angriffskrieg das Völkerrecht. Und ein Nazi-Regime ist die Regierung in Kiew nicht.

Lawrow kritisierte auch, dass das UN-Gremium über eine Bestrafung Russlands sprechen wolle, dabei müsse die Ukraine für ihre Taten bestraft werden. Ukrainische Kräfte nutzten die “Taktik von Terroristen” und missbrauchten friedliche Zivilisten als menschliche Schutzschilde.

Der Versuch, ein “völlig anderes Narrativ” über die russische Aggression aufzuzwingen, sei eine Tragödie, beklagte Lawrow. Dabei werde ignoriert, dass ukrainische Kräfte mehr als acht Jahre lang Bewohner des Donbass getötet hätten und weiterhin töteten. Auch das ist zynisch: Die russische Armee bombardiert in dem Krieg gezielt ukrainische Infrastruktur und zivile Einrichtungen. Sie ist außerdem für Massenmorde wie in Butscha verantwortlich.

“Außergewöhnliches Maß an Lügen”

Lawrow las in New York seine Kriegslügen vor und verließ den Saal bevor sein ukrainischer Amtskollege das Wort ergriff. Russland hat nach Einschätzung von Dmytro Kuleba keinerlei Interesse an Friedensgesprächen. “Die russische Führung sucht nur nach einer militärischen Lösung”, sagte er in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen sein Land. Russischen Diplomaten warf er ein “außergewöhnliches Maß an Lügen” vor.

Mit Blick auf den russischen Außenminister Lawrow, der den Saal rund 90 Minuten zu spät betreten und dann direkt nach seiner Rede wieder verlassen hatte, sagte Kuleba: “Ich habe heute auch bemerkt, dass russische Diplomaten genau so schlimm fliehen wie russische Soldaten.”

Parallel zur UN-Generalversammlung hatte der russische Präsident Wladimir Putin in den vergangenen Tagen angekündigt, sein Vorgehen zu verschärfen. So will er in mehreren besetzten ukrainischen Gebieten über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen, was international als völkerrechtswidrig angesehen wird. Außerdem kündigte er die Mobilisierung von 300.000 Reservisten an und sagte, Russland werde zum eigenen Schutz “alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen” – was als ein Drohen mit Atomwaffen verstanden wurde.

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