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Montag, Mai 23, 2022

Scholz: Russischer Angriff “durch nichts zu rechtfertigen”

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Moskau/Washington (dpa) – Russland greift die Ostukraine an. Präsident Wladimir Putin ordnete am Morgen die Militäroperation in den Regionen Luhansk und Donezk offiziell an.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilt den russischen Angriff als eklatanten Bruch des Völkerrechts. “Er ist durch nichts zu rechtfertigen”, erklärte Scholz in einer ersten Reaktion, die vom Bundespresseamt verbreitet wurde. Russland müsse diese Militäraktion sofort einstellen.

Scholz hat der Ukraine “die volle Solidarität Deutschlands in dieser schweren Stunde versichert”. Das habe der Kanzler dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Morgen in einem Telefonat gesagt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin über Twitter mit.

“Ein furchtbarer Tag”

Die Solidarität Deutschlands gelte der Ukraine und ihren Menschen. “Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen”, forderte Scholz. Die Bundesregierung wolle sich nun im Rahmen der G7, der Nato und der EU eng absprechen. “Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa”, erklärte Scholz.

Der Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat den russischen Angriff auf die Ukraine als einen “Alptraum” verurteilt. “Putin hat sich als Lügner entlarvt. Gemeinsam mit unseren Partnern aus EU, Nato und G7 sind wir solidarisch mit der Ukraine”, schrieb Lindner auf Twitter. Der Kreml werde harte Sanktionen erfahren.

Auch Außenministerin Annalena Baerbock verurteilte den russischen Militäreinsatz scharf. “Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen”, schrieb die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer ersten Reaktion auf Twitter. Deutschland werde gemeinsam mit Partnern reagieren. “Unsere ganze Solidarität gilt der Ukraine”, schrieb Baerbock.

Die Ministerin hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes für 8.30 Uhr den Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt einberufen.

Deutschland kündigte schwere Konsequenzen an. “Die russische Aggression wird politisch, wirtschaftlich und moralisch einen beispiellosen Preis haben”, sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Mittwochabend (Ortszeit).

Reaktionen aus dem Ausland

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte den Angriff auf das Schärfste. Der “rücksichtslose und unprovozierte” Angriff bringe “die Leben Zahlloser Zivilisten” in Gefahr, erklärte Stoltenberg. “Einmal mehr, trotz unserer wiederholten Warnungen und nimmermüden diplomatischen Bemühungen hat Russland den Weg der Aggression gegen ein souveränes und unabhängiges Land gewählt.”

UN-Generalsekretär António Guterres appellierte an Moskau: “Präsident Putin, im Namen der Menschlichkeit: Bringen Sie Ihre Truppen zurück nach Russland.”

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat eine rasche und entschlossene Antwort auf den russischen Angriff gefordert. “Wir müssen sofort auf die verbrecherische Aggression Russlands gegen die Ukraine reagieren”, schrieb er auf Twitter.

Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine von “Europas dunkelster Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg” gesprochen. Die russische Aggression sei unnötig und unprovoziert. “Unsere Herzen und Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine.”

Frankreich warf Russland vor, einen Krieg in der Ukraine erzwingen zu wollen. “Frankreich verurteilt aufs Schärfste die Strategie der Kriegsprovokation des russischen Präsidenten”, sagte der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière.

Trotz der Militäroperation hat China noch Hoffnung auf eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise. “Wir glauben, dass die Tür zu einer friedlichen Lösung der Ukraine-Frage nicht vollständig geschlossen ist”, sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang. “Chinas Position zur Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten ist konsistent, die Ziele und Prinzipien der UN-Charta sollten allesamt aufrechterhalten werden.”

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