Der Ansatz der USA wird jedoch von einigen kritisch gesehen – etwa von Berlin, aber auch anderen G7-Hauptstädten. “Der diskutierte Ansatz ‘Wir verbieten erst einmal alles und lassen Ausnahmen zu’ wird aus unserer Sicht nicht funktionieren”, heißt es in deutschen Regierungskreisen. “Wir wollen unbeabsichtigte Nebenwirkungen vermeiden.” Hintergrund dürfte sein, dass aus Europa deutlich mehr Güter nicht sanktionierter Branchen – von Medikamenten bis Nahrungsmittel – nach Russland exportiert werden als aus den USA.
Kanzler Olaf Scholz lehnt zum Beispiel US-Vorschläge für ein generelles Exportverbot für Russland ab. “Wir müssen etwas tun, was die Umgehung (von Sanktionen) schwerer macht, als das heute der Fall ist”, sagte er am Mittwoch am Rande des Europarat-Gipfels in Reykjavik. “Wir versuchen da eine gute, pragmatische Weiterentwicklung voranzubringen.”
Allerdings rätseln auch die Europäer, wie sich am besten verhindern lässt, dass Sanktionen umgangen werden. So will die EU aktiv mit Ländern reden, aus denen Firmen auf EU-Sanktionslisten aufgeführte westliche Waren importieren, um sie dann nach Russland weiterzuverkaufen. Dazu zählen etwa die Türkei, Kasachstan oder Armenien.
3. Gespräche über Kampfflugzeuge für die Ukraine
Natürlich wird auch darüber gesprochen, wie die Ukraine weiterhin in ihrem Verteidigungskampf unterstützt werden kann. Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben bei der Europareise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj große Waffenpakete zugesagt. Zudem haben die Briten angekündigt, eine Kampfflugzeug-Allianz gründen zu wollen.
Bisher werden keine Kampfjets westlicher Bauart an die Ukraine geliefert, das könnte sich mittelfristig ändern. Dabei steht die F-16 im Fokus – einer möglichen Lieferung an Kiew müssten jedoch die Amerikaner zustimmen. Biden lehnt das bisher ab. Auch Scholz sieht Deutschland nicht in der Pflicht. “Im Hinblick auf uns sind keine Anforderungen da”.
4. Umgang mit China – Kritik, aber keine Entkoppelung
Bei China dreht sich angesichts der Spannungen im Taiwan-Konflikt alles um die Frage, wie die G7-Mitglieder unabhängiger von der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt werden können. Besonders zwischen Gastgeber Japan und der Volksrepublik gibt es seit Langem Spannungen, vor allem um eine von Japan kontrollierte Inselgruppe, die beide Länder für sich beanspruchen. Die umstrittenen Inseln werden in Japan Senkaku genannt, China bezeichnet sie als Diaoyu-Inseln. Tokio hatte öffentlich gegen die Präsenz chinesischer Schiffe nahe der Inselgruppe und in weiteren Regionen protestiert.
Die G7 und besonders die USA werden in Hiroshima ihre Solidarität mit den Ländern in der Region bekunden, die ihre Souveränität durch Peking gefährdet sehen. Das chinesische Außenministerium erklärte am Dienstag, dass Japan davon besessen sei, zu provozieren und die Blockkonfrontation zum Schaden der Region anzuheizen.
