Petersberger Klimadialog – Scholz: Kohleverstromung geht nicht zu Lasten unserer Klimaziele

Bundeskanzler Olaf Scholz (l) und Außenministerin Annalena Baerbock: “Niemand kann zufrieden sein damit, dass auch bei uns der Anteil der Kohleverstromung gerade wieder steigt.” (Quelle: Florian Gaertner/imago-images-bilder)

Baerbock nahm insbesondere die Industrieländer in die Pflicht. “Die Industrieländer tragen eine ganz besondere Verantwortung. Denn wir sind führend im Emissionsausstoß.” Die Industrieländer müssten ihrer Verantwortung gerecht werden und ihre Zusagen einhalten, forderte die Außenministerin. “Das bedeutet, endlich das Ziel von 1.000 Milliarden Dollar für die Klimafinanzierung zu verwirklichen. Und es bedeutet, die gemeinsame Finanzierung für Anpassungsmaßnahmen im Vergleich zu 2019 zu verdoppeln.”

Wichtiger Termin im November

Baerbock betonte: “Die Klimakrise macht an keiner Grenze halt. Deswegen dürfen auch die Antworten an keiner Grenze haltmachen.” Ziel sei es, gemeinsam und international “die größte Sicherheitsgefahr dieses Jahrhunderts eindämmen zu können”.

Der Petersberger Klimadialog sei ein zentraler Baustein, um den Weg zu bereiten zu einer erfolgreichen Weltklimakonferenz COP27 im November dieses Jahres im ägyptischen Küstenort Scharm el Scheich. “Wir sitzen alle in einem Boot, das heißt, wir können das Ruder nur gemeinsam herumreißen”, sagte Baerbock.

Beim Petersberger Klimadialog wollen sich Minister und Vertreter aus etwa 40 Staaten über den weiteren Kurs im Kampf gegen den Klimawandel abstimmen. Während des zweitägigen Treffens wollen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi sprechen. Deutschland und Ägypten sind Ausrichter der Konferenz.

“Erneuerbare Energie bedeutet auch Freiheit”

Baerbock versicherte, dass die Bundesregierung keine Abstriche beim Klimaschutz wegen des Ukraine-Kriegs und der daraus folgenden Energiekrise machen werde. Vielmehr verstärke Deutschland seine Anstrengungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien noch. Zwar müsse man für einen kurzen Zeitraum Kohlekraftwerke reaktivieren – “aber nur als Notreserve”, sagte Baerbock bei der Konferenz im Auswärtigen Amt. “Es bedeutet aber nicht, dass wir unser 1,5-Grad-Ziel aufgeben. Und es bedeutet auch nicht, dass wir in unserem Elan beim Ausbau der Erneuerbaren nachlassen.”

Auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sei das wichtig. “Erneuerbare Energie bedeutet auch Freiheit in diesen Zeiten”, sagte Baerbock am Montag bei dem Treffen mit mehr als 40 Staaten in Berlin. Sie seien “die beste Sicherheitsgarantie dafür, unabhängig zu werden von fossilen Importen und damit auch unabhängig zu werden von autokratischen Regierungen weltweit”.

Annalena Baerbock beim Petersberger Klimadialog: Die Außenministerin drängt auf entschiedeneres Handeln.
Annalena Baerbock beim Petersberger Klimadialog: Die Außenministerin drängt auf entschiedeneres Handeln. (Quelle: Christian Mang/Reuters-bilder)

Deutschland legt Schutzschirm-Konzept vor

Die Bundesregierung stellt bei dem Treffen in Berlin ein Konzept für einen Schutzschirm gegen Risiken und Schäden in Entwicklungsländern vor. Der Vorschlag ziele auf Regelungen für Frühwarn-Systeme in besonders anfälligen Ländern, Vorsorgepläne und schnelle Finanzierungssysteme im Falle von Schadensereignissen, wie das Entwicklungsministerium am Montag in Berlin mitteilte. “Es ist nicht mehr die Frage, ob Klimaschäden auftreten, sondern nur noch, wie oft, wie heftig und wie teuer sie werden – und vor allem, wen sie besonders treffen”, erklärte dazu Staatssekretär Jochen Flasbarth.

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