Nach Lambrecht-Rücktritt: Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister

Der Nachfolger für Christine Lambrecht steht fest: Boris Pistorius übernimmt die Leitung des Verteidigungsministeriums. Die Erwartungen sind hoch.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wolle Pistorius am Mittag offiziell als Nachfolger von Christine Lambrecht bekanntgeben, wie mehrere Medien und auch t-online aus Regierungskreisen erfuhren.

Christine Lambrecht hatte am Montagmorgen schriftlich erklärt, dass sie Scholz um Entlassung gebeten habe. Die SPD-Politikerin stand bereits seit Monaten in der Kritik, unter anderem wegen eines missglückten Silvestervideos und der Zögerlichkeit bei Waffenlieferungen an die Ukraine. Hier lesen Sie mehr dazu.

Lambrecht hinterlässt der künftigen Ressortleitung eine ganze Reihe von Baustellen. So steht die Modernisierung der Bundeswehr unter anderem mithilfe des 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens ganz am Beginn. Bisher wurden erst Verträge über gut zehn Milliarden Euro geschlossen. Die Aufrüstung hatte Kanzler Scholz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar vergangenen Jahres verkündet.

Unklar ist auch, wie es mit den Waffenlieferungen an die Ukraine weitergeht. Nachdem die Bundesregierung zuletzt die Lieferung von Marder-Schützenpanzern beschlossen hatte, drehen sich die aktuellen Debatten darum, dem angegriffenen Land Leopard-Kampfpanzer bereitzustellen. Dauerbaustellen bei der Truppe sind auch Mängel bei zahlreichen Waffensystemen wie zuletzt beim Schützenpanzer Puma und Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Munition.

Auch der geordnete Rückzug aus dem UN-Einsatz Minusma in Mali steht auf der Agenda des oder der künftigen “Ibuk”, des Inhabers oder der Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt. Nach einer Entscheidung der Bundesregierung soll das bis Mai 2024 geschehen.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter wies darauf hin, dass sich am Freitag Vertreter der westlichen Verbündeten der Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz treffen. Wer Lambrechts Nachfolge antrete, müsse “sofort die Führung und Koordinierung der militärischen Unterstützung der Ukraine übernehmen oder zumindest die deutsche Blockade beenden”, sagte Kiesewetter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Denn Deutschland sollte endlich die Führung bei der Koordinierung einer Leopard-Allianz übernehmen, um dem selbstgesetzten Anspruch einer Führungsrolle gerecht zu werden.”

Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, forderte derweil Durchsetzungsfähigkeit und Kompetenz von der Führung des Verteidigungsministeriums. Von der Lambrecht-Nachfolge erwarte man, “sich schnell in Dinge hineinzuarbeiten” und “Kompetenz, Durchsetzungsfähigkeit und die Fähigkeit, die Truppe mitzunehmen”, sagte Sensburg am Dienstag im Deutschlandfunk. “Es geht darum, die Bundeswehr so aufzustellen, dass sie ihre Rolle in Europa wahrnehmen kann.”

Sensburg erwarte in der Verteidigungspolitik weniger Bürokratie und mehr Investitionen. “Wir haben 30 Jahre nur gelernt zu argumentieren, warum etwas nicht geht, warum wir etwas nicht können, warum die Bundeswehr schrumpft”, sagte er. “Papiere haben wir genug, Kampfkraft muss da sein.” Um die Bundeswehr kampfstark aufzustellen, müsse das 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr zügig umgesetzt werden. Material und Waffensysteme müssten schnell ankommen. Die Truppe brauche Klarheit über die Investitionen, “damit sie auch planen kann.”