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Samstag, Oktober 1, 2022

Melnyk wettert gegen Asyl für russische Deserteure

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SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Zeitung, allein die verschärften Strafen, die Menschen bei Entzug der Einberufung drohten, “halte ich bereits nach jetziger Rechtslage für ausreichend als Asylgrund”.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte zu einer Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” gesagt: “Von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhalten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland. Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen”. Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Johannes Vogel, sprach sich ebenfalls für eine Asylanerkennung der russischen Kriegsdienstverweigerer aus.

Wadephul (CDU) für humanitäre Visa

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag), humanitäre Visa müssten jetzt großzügig und umfassend ausgelegt werden. “Das muss auch für Soldaten gelten, die sich offen gegen das Putin-Regime stellen.”

Nach der vom Kreml verkündeten Einberufung von 300.000 Reservisten versuchen viele junge Männer, sich aus Russland abzusetzen. Es gab in Russland Proteste gegen die Maßnahme mit Hunderten Festnahmen.

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