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Montag, Mai 23, 2022

Land fordert Bundeshilfe für Ukraine-Flüchtlinge

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Schleswig-Holstein hat den Bund aufgefordert, die Länder bei der Unterbringung und Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine finanziell zu entlasten. Hier müsse der Bund seinen Anteil leisten, sagte Finanzministerin Monika Heinold am Freitag in Kiel bei einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne).

Heinold warb dafür, die Finanzierung nicht über das Asylbewerberleistungsgesetz zu regeln, weil dann nur die Länder und Kommunen die Kosten tragen müssten. “Das geht so nicht.” Heinold plädierte für eine Regelung über die Grundsicherung, womit der Bund zuständig wäre. “Im Gegenzug könnten wir als Land Kitas, Schulen, Sprachunterricht, psychologische Betreuung, alles, was da ist, leisten.” Das Ganze sei eine gemeinschaftliche Aufgabe, sagte Habeck. Er werde sich für eine Verständigung einsetzen.

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