Krieg in der Ukraine: Das ist die Lage am Sonntag

Kiew (dpa) – Im Ukraine-Krieg hat die von Russland belagerte Stadt Mariupol erneut versucht, Zivilisten über einen humanitären Korridor in Sicherheit zu bringen. Doch die Evakuierung scheitert. Wie ist die Lage im Land am Sonntag?

Brennpunkt Mariupol

Die Menschen in Mariupol lebten in Schrecken und suchten verzweifelt nach Sicherheit, schrieb das Rote Kreuz auf Twitter. In der südukrainischen Stadt sitzen die Menschen nach ukrainischer Darstellung schon seit Tagen ohne Strom und Heizung, es soll viele Tote und Tausende Verletzte geben. Mehr als eine Woche nach Kriegsbeginn hatten Russland und die Ukraine am Samstag eine zeitweilige Waffenruhe für die Hafenstadt und eine Kleinstadt in der Umgebung vereinbart, um Menschen fliehen zu lassen – die Feuerpause wurde gebrochen, eine Evakuierung scheiterte nun bereits zum zweiten Mal.

Mariupols Bürgermeister Wadym Boitschenko sprach danach im ukrainischen Fernsehen von einer “humanitären Blockade” durch russische Einheiten. Er flehe um die Errichtung eines Korridors, um Ältere, Frauen und Kinder aus der Stadt mit rund 440.000 Einwohnern zu bringen.

Flughafen in Winnyzja zerstört

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beschuldigt russische Truppen, einen Flughafen im westukrainischen Gebiet Winnyzja zerstört zu haben. “Ich wurde gerade über einen Raketenangriff auf Winnyzja informiert: acht Raketen”, sagte Selenskyj in einem Video, das am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht wurde. “Unser friedliches Winnyzja hat Russland nie in irgendeiner Weise bedroht. Der Raketenangriff ist hart, zynisch, der Flughafen ist vollständig zerstört.” Später am Tag hieß es aus dem russischen Verteidigungsministerium: “Am 6. März wurde der Flugplatz der ukrainischen Luftwaffe in Winnyzja mit Langstrecken-Präzisionswaffen außer Gefecht gesetzt.”

In der ostukrainischen Großstadt Charkiw ist nach ukrainischen Angaben der Fernsehturm bei einem russischen Angriff beschädigt worden. Die Fernsehübertragung sei vorübergehend ausgefallen, sagte der Chef der regionalen Militärverwaltung, Oleh Synjehubow, am Sonntagabend nach Angaben der Agentur Unian. Spezialisten seien bereits dabei, die Schäden zu beheben, sagte Synjehubow. Von russischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

Ukraine meldet militärischen Druck auf Kiew

Der Generalstab in Kiew sieht den Hauptfokus der russischen Angreifer neben Mariupol weiter in der Umzingelung der Hauptstadt Kiew, der Millionenmetropole Charkiw im Osten und der Stadt Mykolajiw im Süden. Russische Einheiten versuchten, in die südwestlichen Außenbezirke von Kiew einzudringen und näherten sich der Autobahn nach Boryspil, wo Kiews internationaler Flughafen liegt. Russland plane zudem die Einnahme des Wasserkraftwerks Kaniw rund 150 Kilometer südlich von Kiew am Fluss Dnipro.

In Moskau meldete das Verteidigungsministerium den Vormarsch der russischen Armee und der von ihr unterstützten Separatisten im Osten der Ukraine. Russische Streitkräfte und prorussische Separatisten brachten demnach mehr als ein Dutzend Ortschaften unter ihre Kontrolle. Zugleich meldete die russische Seite ukrainische Angriffe auf die selbst erklärten Volksrepubliken Luhansk und Donezk.

Außerdem kündigte Russland eine Ausweitung seiner Angriffe auf Gebäude der ukrainischen Waffenindustrie an. “Als Teil der Aufgabe, die Ukraine zu entmilitarisieren, werden die russischen Streitkräfte ukrainische Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes mit hochpräzisen Waffen bekämpfen”, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag in Moskau. Die Angaben beider Seiten können nicht unabhängig überprüft werden.

IAEA: AKW-Personal unter russischem Befehl

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ist über jüngste Entwicklungen in Europas größtem AKW in der Nähe der ukrainischen Großstadt Saporischschja besorgt. Die Ukraine habe der IAEA am Sonntag mitgeteilt, dass das Kernkraftwerk zwar weiterhin durch reguläres Personal betrieben werde, die Werksleitung jedoch nun unter dem Befehl eines Kommandeurs der russischen Streitkräfte stehe, dessen Zustimmung auch für alle Maßnahmen im Zusammenhang mit dem technischen Betrieb der sechs Reaktorblöcke nötig sei. Dies widerspreche dem Sicherheitskonzept bei AKWs, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi. Das Personal müsse ohne Druck seine Sicherheitsaufgaben erfüllen können.

Außerdem hätten die russischen Streitkräfte nach Angaben aus Kiew die Kommunikation mit dem Personal durch das Abschalten des Internets und einiger mobiler Netzwerke stark eingeschränkt, so die IAEA weiter. “Zuverlässige Kommunikation zwischen der Aufsichtsbehörde und dem Betreiber ist ein entscheidender Teil der gesamten nuklearen Sicherheit und Sicherung”, sagte Grossi weiter. Er wies aber auch darauf hin, dass aktuell alle Strahlungswerte im normalen Bereich lägen und der Betrieb störungsfrei laufe. Jüngst war auf dem Gelände des Atomkraftwerks im Zuge von Kampfhandlungen ein Feuer in einem Nebengebäude ausgebrochen, das schnell gelöscht werden konnte.

UN: 364 Zivilisten getötet

Die Zahl der getöteten Zivilisten ist nach UN-Angaben auf 364 gestiegen. Wie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) am Sonntag weiter mitteilte, wurden bisher 759 Zivilisten verletzt. Darunter waren auch mindestens 41 Kinder. Die meisten Opfer seien durch den Einsatz von Explosivwaffen mit weitem Wirkungsbereich verursacht worden, darunter Beschuss durch schwere Artillerie und durch Raketen. Die wahren Opferzahlen dürften laut OHCHR erheblich höher sein. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat.

Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge sind Hunderte russische Soldaten in Gefangenschaft seines Landes geraten. “Hunderte, Hunderte Gefangene. Unter ihnen sind Piloten von Flugzeugen, die unsere Städte bombardiert haben. Unsere Zivilisten”, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft, die er am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram veröffentlichte. Diese Aussagen ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield sprach ebenfalls von hohen russischen Verlusten im Ukraine-Krieg. “Wir sehen, dass jeden Tag Hunderte von russischen Soldaten getötet werden”, sagte Thomas-Greenfield am Sonntag dem US-Sender ABC. Kremlchef Wladimir Putin spüre die Folgen seines Handelns. Die Diplomatin sagte dabei nicht, wie viele Opfer es auf ukrainischer Seite nach Einschätzung der USA gibt.

Russland selbst hat erst am Mittwoch 498 getötete Soldaten in den eigenen Reihen bestätigt. Das ukrainische Militär hat bisher keine Angaben zu den eigenen Gesamtverlusten gemacht.

USA wollen Kriegsverbrechen dokumentieren

Die US-Regierung dokumentiert im Krieg in der Ukraine nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken mögliche Kriegsverbrechen der russischen Seite. “Wir haben sehr glaubwürdige Berichte über vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten erhalten, was ein Kriegsverbrechen darstellen würde”, sagte Blinken am Sonntag dem Sender CNN. “Wir haben sehr glaubwürdige Berichte über den Einsatz von bestimmten Waffen gesehen. Und was wir im Moment tun, ist, all dies zu dokumentieren, alles zusammenzutragen, zu prüfen.” Man werde die Organisationen und Institutionen unterstützen, die untersuchten, ob Kriegsverbrechen begangen würden.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat bereits offizielle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der von Russland angegriffenen Ukraine eingeleitet. Diese beziehen sich zunächst auf mögliche Verbrechen, die vor der Invasion Russlands begangen wurden, sollen aber nach Ansicht des Chefanklägers ausgeweitet werden.

Dritte Verhandlungsrunde am Montag

Nach anderthalb Wochen Krieg bereiten sich die Ukraine und Russland auf eine dritte Verhandlungsrunde vor. Zuletzt hieß es von beiden Seiten, dass diese an diesem Montag beginnen könne. Uhrzeit und Ort waren zunächst nicht bekannt. Zuletzt hatte es zwei Treffen zwischen den beiden Delegationen im belarussischen Grenzgebiet gegeben. Vereinbart worden war dabei zuletzt eine Feuerpause für die Gebiete Mariupol und Wolnowacha, um Zivilsten über humanitäre Korridore zu evakuieren. Diese Mission scheiterte am Sonntag allerdings erneut. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, die Feuerpause nicht einzuhalten.

Der ukrainische Unterhändler in den Verhandlungen mit Russland, David Arachamija, wies unterdessen Kernforderungen der Gegenseite als “nicht akzeptabel” zurück. “Ich würde nicht sagen, dass wir schnell vorankommen, denn es werden jeden Tag viele Menschen getötet, besonders Zivilisten”, sagte Arachamija in einem Interview des US-amerikanischen Senders Fox News, das in der Nacht zum Sonntag veröffentlicht wurde. “Es ist ehrlich gesagt schwer, aber wir machen dennoch einige Fortschritte. Immerhin hören sich zwei Gruppen gegenseitig zu und diskutieren aktiv verschiedene Dinge.”

Arachamija fuhr fort: “Die einzigen Teile, bei denen eine Einigung fast unmöglich ist, sind die Krim und die sogenannten Republiken, bei denen Russland darauf besteht, dass wir sie als unabhängig anerkennen. Das ist innerhalb der ukrainischen Gesellschaft nicht akzeptabel.” Russland will, dass die 2014 annektierte ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Teil Russlands und die ostukrainischen Separatistengebiete Donezk znd Luhansk als souveräne Staaten anerkannt werden. Zudem will der Kreml eine komplette “Demilitarisierung” der Ukraine.

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