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Freitag, Mai 27, 2022

Kreml: Scholz über geplante Anerkennung informiert

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Brüssel/Moskau (dpa) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat Bundeskanzler Olaf Scholz über seine Pläne zur Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk informiert.

Das teilte der Kreml am Montag mit. Putin habe demnach vor, einen solchen Erlass zu unterzeichnen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei über die Pläne informiert worden. Beide hätten enttäuscht reagiert, teilte die Präsidialverwaltung in Moskau mit. Der Kreml kündigte eine Fernsehansprache Putins noch für den Abend an.

Zuvor hatte der Kreml Hoffnungen auf ein baldiges Treffen von Präsident Wladimir Putin mit seinem US-Kollegen Joe Biden zur Entspannung des Ukraine-Konflikts gedämpft.

“Es gibt soweit keine konkreten Pläne dazu”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Grundsätzlich seien Gespräche aber möglich – sowohl am Telefon als auch persönlich. Laut Weißem Haus in Washington hat Biden einem Treffen “im Prinzip” zugestimmt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Wochenende versucht, ein solches Treffen zu vermitteln. Unterdessen berief Putin den nationalen Sicherheitsrat ein.

Im Osten der Ukraine nehmen die Spannungen im Konfliktgebiet Donbass derweil massiv zu. In der selbst ernannten Volksrepublik Donezk rief Separatistenführer Denis Puschilin alle Männer zu den Waffen, um gegen ukrainische Regierungstruppen zu kämpfen. Die Ukraine hatte immer wieder betont, keine Offensive gegen die prorussischen Separatisten zu planen. Puschilin wiederum sprach von massivem Beschuss von ukrainischer Seite. Überprüfbar waren diese Angaben nicht. In Donezk seien zwei Schulen, ein Krankenhaus und ein Umspannwerk getroffen worden, teilten die Behörden dort mit.

Aus den von moskautreuen Separatisten kontrollierten Regionen wurden weiter vor allem Frauen und Kinder in Bussen und Zügen nach Russland gebracht. Zehntausende kamen in verschiedenen Teilen Russlands in Notunterkünfte. Die Männer mussten bleiben. “Ich rufe die männliche Bevölkerung auf, alle, die eine Waffe halten können, sich in den Kreiswehrkommandos einzufinden und aufzustehen für den Schutz ihrer Familien, Kinder, Frauen, Mütter und für unser Vaterland”, sagte Puschilin.

Kämpfe seit 2014

In den Gebieten Donezk und Luhansk unweit der russischen Grenze kämpfen seit 2014 vom Westen ausgerüstete Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. UN-Schätzungen zufolge sind bereits mehr als 14.000 Menschen getötet worden, zumeist im Separatistengebiet. Ein Friedensplan von 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung wird nicht umgesetzt.

In einem Hilferuf an den russischen Präsidenten Wladimir Putin haben die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk die Anerkennung als unabhängige Staaten verlangt. In Donezk forderte Separatistenführer Denis Puschilin den Kremlchef zudem auf, mit der “Volksrepublik” einen Vertrag über Freundschaft und militärischen Beistand abzuschließen. Damit könnte Russland etwa wie in den von Georgien abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien Tausende Soldaten dort stationieren. Nach einem Krieg gegen Georgien hatte Russland die Regionen 2008 als unabhängige Staaten anerkannt.

Derweil haben die Außenminister der EU-Staaten finanzielle Nothilfe für die Ukraine in Milliardenhöhe bewilligt. Bei einem Treffen in Brüssel beschlossen sie, dem von Russland bedrohten Land einen weiteren Kredit in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu gewähren. Er soll in zwei Tranchen ausgezahlt werden. Der Vorschlag dazu kam von der EU-Kommission.

Neue diplomatische Anläufe

Wegen der zugespitzten Lage gab es zuletzt neue Anläufe, die Krise diplomatisch zu lösen. Frankreichs Präsident Macron telefonierte am Sonntag gleich zweimal mit Kremlchef Putin und einmal mit Biden. Macron habe den beiden Staatschefs ein Treffen und anschließend ein weiteres mit allen Beteiligten vorgeschlagen, hieß es in der Nacht aus dem Élyséepalast in Paris. Biden hat laut Weißem Haus ein Gespräch an die Bedingung geknüpft, dass Russland vorher nicht in die Ukraine einmarschiert.

Im Konflikt mit dem Westen treffen sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken an diesem Donnerstag in Genf. Das sagte Lawrow bei einer Sitzung des Sicherheitsrats in Moskau. Voraussetzung sei die Zustimmung von Präsident Wladimir Putin.

Lawrow sagte, er habe nach einem Schreiben Moskaus an die USA einen Anruf von Blinken bekommen. Washington und Moskau hatten sich zuletzt mehrmals geschrieben und dabei unter anderem die russischen Forderungen nach verbindlichen Sicherheitsgarantien diskutiert.

Außenministerin Annalena Baerbock sagte am Montag zur Lage in der Ostukraine: “Was wir in den letzten 72 Stunden erlebt haben an Anschlägen, an gewaltsamen Auseinandersetzungen vor Ort, ist wirklich besorgniserregend.” Zugleich begrüßte die Grünen-Politikerin Frankreichs Initiative für weitere Spitzengespräche. “Wir können diese Krise nur am Verhandlungstisch lösen”, sagte sie bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel. Das Engagement des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für ein Treffen auf Spitzenebene sei gut.

Die Ukraine forderte von der Europäischen Union mehr Druck auf Russland. Dazu zählte Außenminister Dmytro Kuleba auch sofortige Sanktionen. Man erwarte nicht nur politische Botschaften, sondern konkrete Maßnahmen. “Wir sind der Auffassung, dass es gute und legitime Gründe gibt, zumindest einige Sanktionen zu verhängen”, sagte Kuleba. Damit könne demonstriert werden, dass die EU nicht nur über Sanktionen spreche, sondern auch handele.

Die Forderungen der Ukraine entzweien jedoch die EU. Bei einem Außenministertreffen am Montag in Brüssel zeigten sich baltische Staaten wie Litauen aufgeschlossen für ein entschiedeneres Vorgehen. Aus Ländern wie Österreich und Irland kam jedoch klare Ablehnung.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rechnet im Fall eines Kriegs in der Ukraine mit starken Fluchtbewegungen in Nachbarländer. Deshalb bereite sich Deutschland derzeit vor allem darauf vor, den Ländern um die Ukraine mit humanitärer Unterstützung zu helfen, sagte Faeser am Montag in Wien am Rande einer europäischen Migrationskonferenz. “Und wenn Flüchtlinge in unser Land kommen, denen natürlich auch”, fügte die SPD-Politikerin hinzu.

Von der Leyen droht mit “massiven Konsequenzen”

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte einmal mehr, dass Russland im Fall eines Angriffs auf die Ukraine “massive Konsequenzen” zu erwarten hat. Zum angedachten Sanktionspaket sagte sie am Sonntag in einem Interview der ARD-Sendung “Anne Will”: “Die Finanzsanktionen bedeuten für den Kreml, dass wenn sie militärische Aggressionen gegen die Ukraine fahren, Russland im Prinzip abgeschnitten wird von den internationalen Finanzmärkten.”

Die Wirtschaftssanktionen würden ihr zufolge “alle Güter betreffen, die Russland dringend braucht, um seine Wirtschaft zu modernisieren und zu diversifizieren, die aber von uns hergestellt werden, wo wir globale Dominanz haben und die Russland nicht ersetzen kann”.

Angesichts des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine setzte der Lufthansa-Konzern am Montag seine Flüge in die ukrainischen Städte Kiew und Odessa aus. Die Maßnahme gilt nach Angaben einer Konzernsprecherin zunächst bis Ende des Monats. Die Stadt Lwiw (Lemberg) im Westen des Landes werde weiterhin angeflogen. Zur Lufthansa-Gruppe gehören auch die Fluggesellschaften Austrian Airlines, Swiss, Brussels Airlines sowie Eurowings. Am Wochenende hatte die Bundesregierung die Deutschen in der Ukraine zur Ausreise aufgerufen – ebenso wie zuvor einige westliche Länder.

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