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Mittwoch, Mai 25, 2022

Klimawandel: Umweltministerkonferenz für Autobahn-Tempolimit

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Eine Höhe des geforderten Tempolimits wurde im Beschluss nicht genannt. Lies favorisiert Tempo 130. Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) sagte, das Tempolimit sei eine “schnelle, effektive Maßnahme, um viele Millionen Liter Sprit und Tonnen CO2 im Jahr einzusparen”. Es helfe dem Klimaschutz und mache unabhängiger von Ölimporten.

Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) lehnte den Beschluss ab. “Wenn die Umweltminister Biokraftstoffe weiter deckeln wollen, müssen sie auch sagen, wie sie die Klimaziele erreichen wollen”, sagte Geschäftsführer Elmar Baumann. Die Deutsche Umwelthilfe begrüßte dagegen die Vorstöße der Konferenz. Ein Tempolimit sei richtig, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Der Entlastungseffekt sei eindrucksvoll.

Um den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Windkraft, zu beschleunigen, forderten die Landesminister die Bundesregierung auf, gesetzliche Standards für artenschutzrechtliche Prüfungen zu treffen. Dadurch werde Rechtssicherheit geschaffen und Vorgänge in der Verwaltung würden vereinfacht, sagte Lies.

Mehr Geld und Mitarbeiter nötig

Der Minister betonte, dass es neben schnelleren Verfahren auch ausreichend Mittel und Fachkräfte für die Energiewende brauche. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern sei zu dem Schluss gekommen, dass es 3500 Stellen in Deutschland zusätzlich brauche, um die gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen. Zudem brauche es 2,3 Milliarden Euro pro Jahr mehr für den Naturschutz und die Klimafolgenanpassung.

Bundesumweltministerin Lemke betonte, dass beim Ausbau der erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes der Artenschutz nicht außer Acht gelassen werden dürfe. Deshalb wolle der Bund in den nächsten Jahren ein Artenhilfsprogramm für den Naturschutz in Höhe von 82 Millionen Euro bereit stellen. “Das heißt, dort wo der Windkraftausbau negative Auswirkungen hat, werden wir mit dem Artenhilfsprogramm diese Auswirkungen abfedern”, sagte Lemke.

In Wilhelmshaven fand die Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern zum ersten Mal seit zwei Jahren Pandemie wieder in Präsenz statt. Die Konferenz war auch von mehreren Kundgebungen und Demonstrationen begleitet worden – unmittelbar vor dem Tagungshotel hatten mehrere Umweltschutzgruppen ein Klimacamp errichtet.

Erst in der vergangenen Woche waren in der Hafenstadt die Bauarbeiten für ein Importterminal für Flüssigerdgas (LNG) gestartet. Die Umweltminister hätten sich dazu bekannt, dass dies notwendig sei, um unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden, sagte Konferenz-Vorsitzender Lies. Solche Terminals dürften aber nur eine “Brücke” sein.

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