Die Kindergrundsicherung soll bisherige Leistungen bündeln und 2025 in Kraft treten. Wer bekommt dann wie viel?
Das Wichtigste im Überblick
In Zukunft sollen weniger Kinder in Deutschland in Armut aufwachsen müssen. Das hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP mit ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen. Das Mittel, um das zu erreichen: eine sogenannte Kindergrundsicherung.
Diese soll bisherige Leistungen für Kinder zusammenfassen und damit einfacher zu beantragen sein. Die Änderung wird damit alle Familien mit Kindern betreffen.
Für Familienministerin Lisa Paus (Grüne) ist die Kindergrundsicherung “das wichtigste sozialpolitische Projekt”. Doch es hakt: Obwohl noch kein ausgearbeitetes Konzept vorliegt, ist zwischen den Ampelpartnern bereits ein heftiger Streit darüber entbrannt, wie genau diese neue Leistung aussehen soll. t-online gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Was ist die Kindergrundsicherung?
Mit der sogenannten Kindergrundsicherung will die Regierung “mehr Kinder aus der Armut holen” und “bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen”. So haben es SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.
Konkret sollen bisherige einzelne Gelder für Kinder zu einer Leistung zusammengeführt werden, der neuen Kindergrundsicherung. Beispiele für bisherige Leistungen, die dadurch gebündelt werden sollen, sind etwa das Kindergeld (das alle Eltern erhalten), der Kinderzuschlag für Niedrigeinkommensbezieher, Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch und Geld für die Musikschule oder den Sportverein aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket.
Was will die Regierung damit erreichen?
Die Kindergrundsicherung soll die Beantragung für die Familien deutlich vereinfachen – und damit sicherstellen, dass diejenigen, die Ansprüche auf die Leistungen haben, diese auch tatsächlich erhalten.
Nötig ist das, weil viele Familien trotz eventueller Ansprüche in vielen Fällen leer ausgehen. Das Kindergeld erhalten zwar alle. Aber von den weiteren Leistungen, die ihnen vielleicht zustehen würden, wissen viele Eltern nichts – oder scheitern an der dazugehörigen Bürokratie.
So erreicht beispielsweise der Kinderzuschlag nur jedes dritte Kind all derjenigen, die eigentlich einen Anspruch hätten. Das hat eine Anfrage der Linken bei der Bundesregierung gezeigt. Den Kinderzuschlag können Eltern mit geringem Einkommen zusätzlich zum Kindergeld erhalten.
Wie viel Geld bekommen Bezieher der Kindergrundsicherung?
Den bisherigen Plänen zufolge soll die Kindergrundsicherung aus zwei Teilen bestehen, nämlich aus
- einem Garantiebetrag, den alle Kinder erhalten sollen – unabhängig davon, wie hoch das Einkommen der Eltern ist. Dieser Garantiebetrag soll das bisherige Kindergeld ersetzen und nach der Vorstellung von Familienministerin Paus mindestens gleich hoch sein. Das Kindergeld beträgt seit Beginn des Jahres 250 Euro. Der Garantiebetrag soll außerdem nicht mit Sozialleistungen wie etwa dem Bürgergeld der Eltern verrechnet werden (beim bisherigen Kindergeld ist das so).
- und einem Zusatzbetrag, dessen Höhe vom Einkommen der Eltern abhängig sein soll. Je weniger diese verdienen, desto höher soll dieser ausfallen.
Wer bekommt die Kindergrundsicherung?
Ähnlich wie bislang das Kindergeld soll die Kindergrundsicherung alle Kinder bis zum Alter von 18 Jahren unterstützen. Wer eine Ausbildung macht, soll das Geld bis zum 25. Geburtstag erhalten; Studierende bis zum 27. Lebensjahr.
Wie wird die Kindergrundsicherung beantragt?
Die Beantragung der Kindergrundsicherung soll möglichst einfach sein, das ist zumindest das Ziel der Ampelregierung. Dafür soll den bisherigen Plänen zufolge ein neues Portal entstehen.
Aus Sicht des Familienministeriums soll aus der “Holschuld der Bürger” eine “Bringschuld des Staates” werden. Heißt: Der Staat soll Eltern möglichst aktiv darauf hinweisen, dass sie eventuell Anspruch auf weitere Zahlungen haben.
Das in der Praxis umzusetzen, sei nicht einfach, sagt der Wissenschaftler Christian Palentien von der Universität Bremen. “Es darf kein kompliziertes Antragsverfahren werden, mit dem sich die Familien herumschlagen müssen”, warnt er im Gespräch mit t-online. Gelingt das, hat er aber eine große Hoffnung. Welche das ist, können Sie hier nachlesen.
Wie viele Kinder sind von Armut betroffen?
Seit Jahren ist die Armut von Kindern “ein ungelöstes strukturelles Problem in Deutschland”, schreibt die Bertelsmann-Stiftung in einem Bericht. Jedes fünfte Kind ist hierzulande von Armut bedroht. Konkret galten im Jahr 2021 2,8 Millionen Kinder unter 18 Jahren sowie eineinhalb Millionen junge Erwachsene bis unter 25 Jahre als armutsgefährdet.