Das US-Repräsentantenhaus hat auch weiterhin keinen Mehrheitsführer. Allerdings gewann Kevin McCarthy einige Unterstützer dazu.
Auch am vierten Tag der Abstimmungen im US-Repräsentantenhaus gibt es kein Ergebnis. Der Republikaner Kevin McCarthy verfehlte auch in der zwölften und dreizehnten Abstimmungsrunde die erforderliche Mehrheit, um als Sprecher der republikanischen Mehrheit gewählt zu werden. Allerdings gelang es dem 57-Jährigen, einige Stimmen hinzuzugewinnen: Insgesamt stimmten sieben seiner Parteigenossen im zwölften Wahlgang gegen ihn, im darauffolgenden dann sechs.
Damit konnte sich McCarthy zwar noch immer nicht die erforderliche Mehrheit sichern, erhielt aber zum ersten Mal mehr Stimmen als sein Gegenkandidat von den Demokraten, Hakeem Jeffries. Zuvor hatte McCarthy seinen Widersachern in den Reihen der Republikaner weitreichende Zugeständnisse gemacht.
In den ersten elf Wahlgängen hatten zwischen 19 und 20 ultrarechte Abgeordnete der Republikaner gegen McCarthy gestimmt, die diesen für zu moderat halten und seine Loyalität zu Ex-Präsident Donald Trump in Zweifel ziehen.
Immer mehr Zugeständnisse
Die “Washington Post” berichtet schon im Vorfeld, dass mehrere Gegner kurz davor seien, ihre Blockadehaltung aufzugeben – allerdings gab es keine genauen Angaben darüber, wann genau das passieren solle. Die Republikaner haben in der Kammer nur eine ganz knappe Mehrheit. Daher braucht McCarthy fast alle Stimmen seiner Parteikollegen, um auf den mächtigen Posten gewählt zu werden, der in der staatlichen Rangfolge in den USA auf Rang drei nach dem Präsidenten und dessen Vize folgt.
Der 57-Jährige war seinen Gegnerinnen und Gegner zuletzt immer weiter entgegen gekommen und hat sich damit auch erpressbar gemacht. Die radikalen Parteirebellen, die in weiten Teilen glühende Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump sind, fordern unter anderem die Änderung interner Verfahrensregeln im Kongress.
Republikaner unter Druck
Mit diesen Anpassung würde ihre Macht im Parlament gestärkt. “Vor allem aber scheinen McCarthys hartnäckigste Gegner darauf aus zu sein, ihn zu Fall zu bringen”, urteilte die “New York Times”. Viele von ihnen scheinen die Aufmerksamkeit zu genießen – sie tingeln durch die US-Talkshows und machen aus ihrer Blockadehaltung eine Show.
Am Donnerstag stimmten trotz weiterer Zugeständnisse wie schon zuvor 20 Republikaner hartnäckig für alternative Kandidaten aus ihrer Partei. Sie stellten McCarthy damit bloß und versagten ihm einen Wahlsieg. Eine weitere republikanische Abgeordnete enthielt sich. Je länger sich der Machtkampf hinzieht, desto wahrscheinlicher ist es, dass McCarthy Unterstützung in den eigenen Reihen verliert.
