Italien: Regierung bittet Päsident Mattarella um weitere Amtszeit

Sieben Wahlgänge lang sucht Italiens Politik erfolglos nach einem neuen Staatsoberhaupt. Mögliche Kandidaten scheitern, die Parteien werden sich lange nicht einig. Am Ende entscheiden sie sich für einen unüblichen Schritt.

Sergio Mattarella ist erneut zum italienischen Staatsoberhaupt gewählt worden. Der 80-jährige Sizilianer erhielt am Samstag im achten Wahlgang in Rom mehr als 505 Stimmen und übertraf damit die erforderliche absolute Mehrheit. Vor der Präsidentenwahl war unklar, ob Mattarella eine zweite, sieben Jahre dauernde Amtszeit antreten würde. Erst im Laufe der sich seit Montag hinziehenden Wahl kam eine Wiederwahl Mattarellas als möglicher Ausweg für die Parteien infrage, zuvor konnten sich die Parteien lange nicht auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin einigen.

Nach seiner Wiederwahl hat Sergio Mattarella seinen Dienst für die Republik signalisiert. Die schwierigen Tage der Präsidentenwahl und des gesundheitlichen und wirtschaftlichen Notfalls erforderten Verantwortungsbewusstsein und die Beachtung der Entscheidungen des Parlaments, sagte der 80-Jährige am späten Samstagabend in seinem Amtssitz in Rom. “Diese Bedingungen zwingen dazu, sich den Pflichten, die rufen, nicht zu entziehen”, erklärte der Sizilianer weiter.

Diese müssten wichtiger sein als andere Erwägungen und persönliche Perspektiven, fuhr Mattarella fort. Er sprach weiter von einer Verpflichtung, die “Erwartungen und Hoffnungen der Mitbürger” zu begreifen. 

Vor seinem zweiten offiziellen Amtsantritt muss der 80-Jährige noch den Eid auf die Verfassung ablegen. Seine laufende Amtszeit endet am 3. Februar. Danach könnte er laut Medienberichten vereidigt werden.

Berlusconi sicherte Unterstützung zu

“Ich habe mit dem Präsidenten der Republik, Sergio Mattarella, telefoniert. Ich habe ihm die Unterstützung der Forza Italia für seine Wiederwahl zugesichert”, schrieb Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi auf Twitter.

Medienberichten zufolge hatte auch der amtierende Ministerpräsident Mario Draghi vor der Abstimmung mit Mattarella gesprochen. Ex-Regierungschef Matteo Renzi sah in Mattarellas Wahl den einzigen Weg, Italien vor dem politischen Wahnsinn zu schützen. Giorgia Meloni von der rechtsextremen Oppositionspartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) zeigte sich vor dem Wahlgang fassungslos darüber, dass die anderen Parteien Mattarella um eine zweite Amtszeit gebeten hatten. “Das kann ich nicht glauben”, twitterte sie.

Mattarella gilt als beliebt

Mattarella galt in seiner zurückliegenden Amtszeit als beliebt – sowohl bei vielen Bürgern als auch in der Politik. In Italien hat der Präsident wichtige Machtbefugnisse. Er kann die Parlamentskammern auflösen, er unterschreibt Gesetze und ernennt Minister – das bedeutet, dass er diese auch verhindern kann. Außerdem kann er dem Parlament Themen vorgeben, die es bearbeiten muss.

Italien drohte bei der diesjährigen Präsidentenwahl im Polit-Chaos zu versinken. Seit Montag schlug vor allem die rechte Lega von Matteo Salvini mehrere Kandidaten vor, die jedoch alle besonders im Mitte-Links-Lager keine Zustimmung fanden. Am Freitagabend deuteten die Fünf-Sterne-Bewegung, die Lega und die Sozialdemokraten des Partito Democratico noch an, eine Frau zu befürworten. Am Samstag war davon schon nicht mehr die Rede.

Zuvor scheiterte Maria Elisabetta Casellati, die amtierende Präsidentin des Senats – der kleineren der beiden Parlamentskammern in Italien – im fünften Wahlgang deutlich. Die konservative Politikerin der Forza Italia erreichte nur 382 Stimmen. Das Ergebnis deutete laut Beobachtern darauf hin, dass im Mitte-Rechts-Lager, dem sie angehört und das eigentlich auf dem Papier deutlich mehr Stimmen hatte, keine Einigkeit über ihre Kandidatur bestand.

Steinmeier gratuliert Amtskollegen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Sergio Mattarella zur Wiederwahl zum Staatsoberhaupt Italiens “von Herzen” gratuliert. Dies sei “eine gute Nachricht für alle Italienerinnen und Italiener, aber auch für uns europäische Nachbarn und Freunde”, schrieb Steinmeier an Mattarella, mit dem er befreundet ist. “Europa braucht ein starkes Italien. Mit Ihnen behält Ihr Land einen Präsidenten, der die Zukunft seines Landes im Blick hat, der klare Worte nicht scheut, der zusammenführt und Orientierung stiftet.”

Steinmeier hob Mattarellas europäische Verankerung hervor und nannte ihn einen Präsidenten, der sich in die Pflicht für das Gemeinwohl nehmen lasse und eigene Interessen hinten anstelle. “Sie sind ein Vorbild für die Politik in Italien, aber auch weit darüber hinaus. Ich freue mich, dass mein Land und ich persönlich in Ihnen auch in Zukunft einen Freund an der Seite haben, der um die Bedeutung Europas und der deutsch-italienischen Beziehungen für dieses Europa weiß.” Steinmeier wünschte Mattarella “Gesundheit, Kraft und Zuversicht” für sein Amt.

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