Hofreiter: “Der Kanzler ist das Problem”

Der Zwist in der Ampelkoalition über Waffenlieferungen an die Ukraine geht weiter – und das öffentlich: FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann kritisiert den Fraktionschef der SPD, Grünen-Politiker Hofreiter findet harte Worte für Kanzler Scholz. 

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, verschärft seine Kritik am Kurs von Kanzler Olaf Scholz gegenüber der Ukraine. “Der Kanzler ist das Problem – nicht nur in der Ukraine-Politik, sondern auch bei anderen Fragen der europäischen Zusammenarbeit”, sagte der Grünen-Politiker dem “Spiegel” laut Vorabbericht.

“Es geht darum, dass Olaf Scholz endlich sichtbar werden muss in Europa”, betonte der langjährige Fraktionsvorsitzende. “Deutschland muss Verantwortung in Europa übernehmen – und da ist vor allem der Kanzler gefragt.” Er sagte weiter: “Egal, in welchen europäischen Ländern ich im Moment unterwegs bin, immer begegne ich der Frage: Wo ist Deutschland?”

Es ist nicht das erste Mal, dass Hofreiter Scholz kritisiert, er hatte Scholz in den vergangenen Tagen bereits Führungsschwäche vorgeworfen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Parteichef Omid Nouripour stellten sich daraufhin aber auf die Seite des Kanzlers. “Hofreiters Äußerungen seien nicht die Parteilinie”, sagte Nouripour

Strack-Zimmermann wirft Mützenich “altes, starres Weltbild” vor

Hofreiter hatte vor Kurzem mit seiner FDP-Kollegin Agnes-Marie Strack-Zimmermann und dem SPD-Parlamentarier Michael Roth die Ukraine besucht. Alle drei hatten sich für ein rasches Embargo auf russisches Öl ausgesprochen. Hofreiter tritt zudem für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ein, gegen die es vor allem in der SPD Widerstand gibt. 

Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei einem Interview (Archivbild): Die Verteidigungspolitikerin setzt sich für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine ein. (Quelle: Christian Spicker/imago images)

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, kritisierte deswegen den SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich scharf: “Rolf Mützenich gehört leider zu denen, die die Notwendigkeit der Zeitenwende ihres eigenen Kanzlers weder verstanden haben noch verstehen wollen. Er kann nicht akzeptieren, dass sein altes, starres Weltbild zusammengebrochen ist”, erklärte die FDP-Politikerin am Donnerstagabend.

Mützenich nennt Konsequenzen für die Nato als Grund

Mützenich hatte sich zuvor kritisch zu Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen geäußert: “Einfache Antworten, auch bei der Lieferung von schwerem Kriegsgerät an die Ukraine, gibt es nicht. Wer das behauptet, handelt verantwortungslos.” Die Bilder und Berichte über den Krieg in der Ukraine seien schrecklich und verstörend. Unter dem Eindruck von Besuchen vor Ort “bisher beispiellose Entscheidungen zu fordern, ohne sie selbst verantworten zu müssen, ist falsch – zumal diese weitgehende Konsequenzen für die Sicherheit unseres Landes und der Nato haben könnten”, erklärte Mützenich.

In der Koalition herrscht große Uneinigkeit über die Lieferung schwerer Waffen. Bundeskanzler Olaf Scholz wurde wegen seines zögerlichen Verhaltens bereits von einigen Mitgliedern der Grünen, aber auch der FDP, kritisiert. Außenministerin Annalena Baerbock und der grüne Parteivorsitzende Omid Nouripour sind für die Waffenlieferungen.

Habeck derzeit gegen Panzerlieferungen

Bundeswirtschaftsminister Habeck dringt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen in der Ukraine. “Es müssen mehr Waffen kommen”, sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). “Wir können die Ukraine in dem Krieg nicht alleine lassen. Sie kämpft auch für uns. Die Ukraine darf nicht verlieren, Putin darf nicht gewinnen.”

Auf die Frage, ob Deutschland auch schwere Waffen liefere, sagte der Wirtschaftsminister: “Die Menschen in der Ukraine wehren sich mit Mut und Opferbereitschaft. Wir stehen in der Pflicht, sie mit Waffen zu unterstützen. Zugleich haben wir eine Verantwortung dafür, nicht selbst zum Angriffsziel zu werden. Das ist der Rahmen, innerhalb dessen wir alles liefern, was möglich ist.” Dieser Rahmen “schließt große Panzer oder Kampfflugzeuge bisher nicht ein”, betonte Habeck.

Umfrage zeigt Mehrheit für Lieferung von schweren Waffen

Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, die t-online in Auftrag gegeben hat, spricht sich mehr als die Hälfte der Bevölkerung für die Lieferung von schweren Waffen wie etwa Panzer, Kriegsflugzeuge oder Kriegsschiffe aus. 43 Prozent bejahten dabei die Frage nach der Lieferung, 13 Prozent beantworteten sie mit “eher ja”. 35 Prozent sprechen sich dagegen aus.

Zu schweren Waffen gehören auch deutsche Panzer. Diese sind aber nicht einfach zu bedienen – für die Modelle “Marder” und “Leopard” braucht es einige Wochen Einarbeitung. Das ist ein Argument der Gegner rascher Lieferungen, deshalb gibt es Vorschläge, auf dem Weltmarkt Waffen sowjetischer und russischer Bauart zu kaufen. Auf diesen sind ukrainische Soldaten meist ausgebildet. Ein anderes Argument gegen Lieferungen ist die Befürchtung, dass Russland darin eine aktive Unterstützung der Ukraine durch Nato-Staaten sehen und deshalb den Krieg ausweiten könnte.

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