Georgien will EU-Aufnahme beantragen

Tiflis (dpa) – Georgien will bereits an diesem Donnerstag die Aufnahme in die EU beantragen.

“Wir fordern die EU-Gremien auf, unseren Antrag einer Notfallprüfung zu unterziehen und Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren”, sagte der Chef der Regierungspartei Georgischer Traum, Irakli Kobachidse, dem Online-Portal “civil.ge” zufolge. Dies sei eine politische Entscheidung der Partei “unter Berücksichtigung des allgemeinen politischen Kontexts und der neuen Realität”. Der Antrag werde im Namen der Regierung in Brüssel übergeben.

Damit legt Kobachidse eine Kehrtwende hin. Am Dienstag hatte er darauf beharrt, Georgien wolle erst 2024 einen solchen Antrag stellen, weil “eine übereilte Initiative kontraproduktiv” sein könnte. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Kobachidse zudem der Regierung in Kiew die Unterstützung Georgiens versichert. An den von der EU, den USA und vielen anderen Staaten erlassenen Sanktionen will sich die Ex-Sowjetrepublik aber nicht beteiligen. Das Verhältnis zwischen Tiflis (Tbilissi) und Moskau ist spätestens seit dem Kaukasuskrieg 2008 angespannt.

Kompliziertes Beitrittsverfahren

Ein Beitritt zur Union der derzeit 27 Staaten ist in der Regel enorm kompliziert und langwierig. Grundsätzlich kann nach Artikel 49 des EU-Vertrags jeder europäische Staat die Aufnahme beantragen, sofern er vorgegebene EU-Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit achtet. Praktisch muss zuvor aber etwa EU-Recht in nationales Recht umgesetzt werden. Selbst für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gelten strenge Anforderungen. Derzeit gibt es schon fünf Kandidaten: Serbien, Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und die Türkei. Deren Beitrittsverhandlungen kommen seit mehr als 20 Jahren nicht vom Fleck.

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