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Samstag, Juli 2, 2022

Geisel: Expertenkommission nicht immer öffentlich tagen

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Bau- und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel hat sich dafür ausgesprochen, dass die Sitzungen der Expertenkommission zum Thema Enteignung großer Wohnungsunternehmen nicht generell öffentlich sein sollten. “Im Grundsatz soll die Arbeit so öffentlich wie möglich stattfinden. Das wird die Kommission auch einhalten”, sagte Geisel der Deutschen Presse-Agentur am Montag.

Die ersten Anhörungen würden öffentlich sein, kündigte der SPD-Politiker an. “SPD, Linke und Grüne haben gemeinsam vereinbart, dass die Kommission unabhängig arbeiten soll, sich eine eigene Geschäftsordnung gibt und ihre Arbeit selbstständig organisiert”, erklärte Geisel. Wenn im Grundsatz öffentlich beraten werde, heiße das aber auch, dass es Ausnahmen geben könne.

“Wenn immer alles öffentlich sein muss, wird die Folge sein, dass man sich ins Hinterzimmer zurückzieht, wenn man etwas vertraulich miteinander besprechen muss.” Das habe sich bei der Piraten-Partei gezeigt, die auch alles öffentlich habe behandeln wollen.

“Wenn es eine Expertenkommission sein soll, die auch um neue Wege ringt, dann muss man sich auch mal irren dürfen, ohne dass man gleich öffentlich ans Kreuz geschlagen wird”, sagte Geisel. “Unter anderen Rahmenbedingungen bekommen Sie nicht das “Who is Who” der Verfassungsrechtlerinnen und -rechtler in Deutschland zusammen.”

Dagegen heißt es in einem Beschluss des Landesvorstands der Berliner Linken, nicht-öffentliche Sitzungen seien nicht mit den Vorgaben für die Kommission vereinbar, wenn sie “im Grundsatz öffentlich” arbeiten solle.

Hintergrund der Debatte sind interne Gespräche zur Geschäftsordnung, die in der Kommission geführt wurden. Die Linke befürchtet in zentralen Punkten Abweichungen zu den Vereinbarungen, die die rot-grün-rote Regierungskoalition zuvor getroffen hatte.

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