Bisher hatte Nancy Faeser Forderungen nach stationären Grenzkontrollen abgelehnt. Nun hat die Bundesinnenministerin offenbar ihre Meinung geändert.
Bundesinnenminister Nancy Faeser will stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze einrichten. Das sagte Faeser der “Welt am Sonntag” nach Angaben des Blatts. Dafür habe sie die Präsenz der Bundespolizei an der polnischen und der tschechischen Grenze bereits verstärkt.
“Solche zusätzlichen Kontrollen müssen mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen”, sagte die SPD-Politikerin der Zeitung. Man solle aber nicht suggerieren, dass durch die stationären Grenzkontrollen keine Asylbewerber mehr irregulär nach Deutschland einreisen.
Damit ändert die Innenministerin ihren Kurs. Zuvor hatte sie die Einführung von stationären Grenzkontrollen abgelehnt. “Stationäre Grenzkontrollen, das muss man sich bewusst machen, sind ein großer Einschnitt in den Alltag vieler Menschen. Pflegekräfte, Handwerker und viele andere Pendler, die tagtäglich auf beiden Seiten der Grenze tätig sind, wären hiervon betroffen”, hatte sie im Mai gesagt.
Vor allem aus Reihen der Union hatte es in den vergangenen Tagen immer lautere Rufe nach stationären Grenzkontrollen gegeben. Derzeit gibt es diese nur in Bayern an der Grenze zu Österreich. Solche Binnengrenzkontrollen im Schengenraum sind umstritten.
