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Samstag, Juli 2, 2022

Ex-Merkel-Berater Erich Vad: 100 Milliarden reichen nicht für die Bundeswehr

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Das von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Milliardenpaket für die Verteidigung reicht nicht aus. Das sagt nach einem Medienbericht der Militärberater Erich Vad. Am Samstag wurde eine Liste mit Anschaffungen bekannt.

Der ehemalige militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Erich Vad, hält das angekündigte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr für nicht ausreichend. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag): “Die vielfach zu hörende Meinung, mit der Beschlussfassung über das Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro habe die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für die nächsten Jahre “ausgesorgt”, greift zu kurz, denn im Gegenzug ist die Industrie als Partner der Bundeswehr in hohem Maße gefordert.”

Er erklärte, von der Industrie werde erwartet, dass sie ihre Kapazitäten in den verschiedensten Bereichen schnellstmöglich erhöhe, die vorausgesetzte Qualität liefere und die Bundeswehr jederzeit bestmöglich bediene. “Dies wird nur möglich sein, wenn ein entsprechend hohes Niveau der Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts auch nach dem Auslaufen des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro gewahrt und die Industrie nicht anschließend mit den aufgebauten Kapazitäten allein bleibt”, sagte Vad. Die Finanzierung einer angemessenen Verteidigungsfähigkeit sei eine Daueraufgabe des Staates.

Geheime Liste zählt Investitionen in U-Boote und Panzer auf

Die “Bild”-Zeitung berichtete am späten Samstagabend über eine angebliche Liste, wie das Sondervermögen in der Bundeswehr verwendet werden soll. Demnach 41 Milliarden Euro für die Luftwaffe, 19 Milliarden für die Marine und 16 Milliarden für das Heer vorgesehen. Die Liste soll Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bei einem Treffen mit Abgeordneten der Ampelkoalition vorgestellt haben. Der Puma-Panzer soll nachgerüstet werden, die Marine soll neue Fregatten und U-Boote bekommen. Schon bekannt ist der Wunsch nach F-35-Jets für die Luftwaffe und ein Raketenschutzschirm. Unklar ist, ob es sich um einen Vorschlag, eine Wunschliste oder ein Auszug aus einem Papier des Generalinspekteurs Eberhard Zorn handelt. Dieser soll sich derzeit sehr eng mit Bundeskanzler Olaf Scholz abstimmen.

Das Sondervermögen soll nach dem Willen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Grundgesetz verankert werden. Weil sie für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit auch Stimmen aus CDU und CSU braucht, wird derzeit intensiv verhandelt.

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