Ex-Denkmalpfleger startet Petition gegen Schadenersatz

Bayerns früherer Chef-Denkmalpfleger will mit einer Petition an den Landtag gegen eine Zahlung von 730.000 Euro kämpfen. Das bestätigte der ehemalige Generalkonservator Egon Greipl am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die “Süddeutsche Zeitung” darüber berichtet.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte Greipl zu rund 730 000 Euro Schadenersatz verurteilt und damit das vorinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichtes Regensburg von Januar 2019 bestätigt.

Nach Überzeugung der Richter hatte Greipl als Leiter des Landesamtes für Denkmalpflege zahlreiche Arbeitsverträge mit Mitarbeitern geschlossen, ohne dafür Beiträge an die Sozialkassen abzuführen. Der Freistaat musste das Geld an die Renten- und Krankenkassen sowie die Arbeitslosenversicherung nachzahlen – und klagte gegen seinen ehemaligen Spitzenbeamten.

Das Verwaltungsgericht Regensburg entschied vor drei Jahren, dass Greipl die rund 730 000 Euro übernehmen muss und warf ihm unter anderem eine grob fahrlässige Dienstpflichtverletzung vor. Dieses Urteil ist nun rechtskräftig. Greipl war von 1999 bis 2013 Leiter des bayerischen Denkmalamtes.

Der VGH-Beschluss ist unanfechtbar, die Petition damit die einzige Möglichkeit, die Greipl rechtlich noch bleibt.

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