Die Grünen: Baerbock und Habeck haben ein Problem

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

die Grünen sind fein raus: Auf 19 Prozent kommt die Partei in der jüngsten Umfrage, gut vier Prozentpunkte mehr als bei der Bundestagswahl, nun liegt sie sogar vor der SPD des Kanzlers. Ihre Rivalin FDP hat sie noch weiter abgehängt. Alles gut also für Baerbock, Habeck, Özdemir und Co.?

Nichts ist gut. Der Umfrageerfolg trügt, weil er nur eine Seite der Medaille abbildet. Er zeigt, wie sich die einstige Ökotruppe zum Sammelbecken gut situierter Wohlstandsbewahrer gewandelt und dabei den Liberalen eine wichtige Wählerklientel abgejagt hat: Zahnärzte, Steuerberater und Hoteliers wählen heute nicht mehr unbedingt gelb. Viele selbstbewusste Leistungsträger, die neben einem guten Auskommen ein gutes Umweltgewissen haben (wollen), haben bei den Grünen eine neue Heimat gefunden. Weil die einstigen Ökos heute keine abschreckenden Fundis mehr in ihren Reihen und auch sonst alle Ecken und Kanten verloren haben. Weil der Robert und die Annalena die Partei so schön pragmatisch ausgerichtet haben. Weil das alles irgendwie knuffig wirkt.

Die andere Seite der Medaille glänzt weniger hell: Die Grünen haben zwar neue Anhänger gewonnen, sind aber drauf und dran, ihre Kernklientel zu verprellen – das dürfte auch bei der heutigen Klausurtagung des Parteivorstands in Berlin Flurgespräch sein. Seit dem Platzen der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer 2005 sehnten sich die Grünen nach der Rückkehr in die Ministerien. Eine sechzehnjährige Durststrecke. Nun sind sie seit einem guten Jahr zurück an den Hebeln der Macht, müssen in der Ampelkoalition aber bei ihren Kernanliegen ständig Kompromisse machen: Mal zaudert beim Umwelt- und Klimaschutz die SPD, mal bremst die FDP. Der liberale Verkehrsminister Volker Wissing hat es geschafft, die mit Karacho gerissenen Klimaziele in seinem Verantwortungsbereich mit allerlei Nebelkerzen zu verschleiern, und der Kanzler lässt es ihm durchgehen.

Nicht so die grüne Stammklientel: Vor allem immer mehr jüngere Menschen sehen es nicht ein, dass ihre Zukunft fahrlässig aufs Spiel gesetzt wird, indem Deutschland nur einen halbherzigen Klimaschutz betreibt. Im Bundestag, auf Gipfeltreffen wie jüngst in Ägypten und in Talkshows versprechen die Ampelpolitiker das Blaue vom Himmel. Doch in der Alltagsmühle der Ministerien werden die hochtrabenden Ziele aufgeweicht, gestreckt und relativiert. So kommt dann ein Kompromiss wie beim Tagebau Garzweiler zustande: Der Energieriese RWE darf dort munter weiter Kohle scheffeln und das Dorf Lützerath wegbaggern, obwohl es dafür keine vernünftige Erklärung gibt. Es ist halt billiger, als den fossilen Brennstoff ein paar Kilometer weiter abzubauen, wo man umständlich Steine zur Befestigung der Bruchkanten heranschaffen müsste. Und es ist viel einfacher, als den durch unzählige Vorschriften blockierten Windkraftausbau zu beschleunigen.

Sie verdienen es, dass man ihnen zuhört. Dass man sie nicht als Spinner verunglimpft und sie nicht kriminalisiert, solange ihr Protest friedlich bleibt. Auch in Lützerath, wo voraussichtlich morgen die Räumung der Protestcamps beginnt. Heute Nachmittag informiert die Aachener Polizei über die geplante Aktion; diese könnte bis zu vier Wochen dauern. Am Samstag planen die Klimaschützer eine Großdemonstration, sie wollen Lützerath zum neuen Brennpunkt ihrer Bewegung machen. “2023 muss das Jahr des Klimaschutzes werden”, hat Grünen-Chefin Ricarda Lang am Montag vollmundig versprochen. Immer mehr einstige Grünen-Anhänger glauben solchen Beteuerungen nicht mehr. Der Verlust der Glaubwürdigkeit ist in der Politik aber meistens das Ende vom Lied. So könnte ausgerechnet die Umweltpolitik zur größten Gefahr für die Grünen werden.

Die Ozonschicht ist UN-Experten zufolge auf gutem Weg, sich in den kommenden Jahrzehnten vollständig zu erholen. Grund ist das konsequente FCKW-Verbot seit 1987. Die Schicht in der Atmosphäre schützt die Erde vor der ultravioletten Sonnenstrahlung.

Berlin: Kanzler Olaf Scholz empfängt die Bosse deutscher Autokonzerne. Mit Ola Källenius (Mercedes), Oliver Blume (VW und Porsche) und Oliver Zipse (BMW) will er diskutieren, wie Deutschland den Verkehrssektor unter Umständen doch noch rechtzeitig auf Klimaneutralität umstellen kann. Eigentlich hat die Regierung versprochen, dass bis 2045 nur noch so viel Treibhausgas ausgestoßen wird, wie auch wieder gebunden werden kann.

Paris: Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne legt ihren Entwurf für die umstrittene Rentenreform vor. Das Renteneintrittsalter soll von 62 auf wohl 64 Jahre steigen, anders lässt sich der Sozialstaat nicht auf heutigem Niveau erhalten. Gewerkschaften und die Opposition haben massive Proteste angekündigt.

London: Nach wochenlanger Aufregung erscheint heute endlich die Autobiografie von Prinz Harry, aus der sämtliche Medien seit Tagen ausführlich zitieren. Wie aufregend.

Reading, England: Experten des EU-Klimawandeldienstes Copernicus stellen ihre Analyse zu den weltweiten Klimarekorden im vergangenen Jahr vor. Darunter werden wohl der heißeste Sommer Europas und rekordverdächtige Emissionen durch Waldbrände sein.

Marburg: Die Jury der sprachkritischen Aktion kürt das “Unwort des Jahres 2022”. Unter den 1.400 vorgeschlagenen Begriffen sind Putins “Spezialoperation”, Scholzens “Sondervermögen” und Dobrindts “Klima-RAF”.