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Samstag, Juli 2, 2022

Bundeswehr – Sondervermögen: Politiker mahnen Kompromissbereitschaft an

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Berlin (dpa) – Im Ringen um das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr haben Vertreter der Union und der Grünen Kompromissbereitschaft und Eile angemahnt.

“Die Union sollte sich nicht weiter sperren”, sagte Grünen-Politiker Anton Hofreiter der “Rheinischen Post” mit Blick auf den Widerstand der Oppositionsfraktion gegen die bisher geplante Formulierung der Ampel-Regierung, dass das Sondervermögen der “Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit” dienen soll. Der Erwartungsdruck der Verbündeten sei in vielen Bereichen groß. “Deswegen würde es auf wenig Verständnis treffen, wenn die Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit keine Rolle spielen würde.”

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), warf den Grünen vor, im Ringen um das Sondervermögen ideologisch zu argumentieren. Es werde Zeit, dass “vor allem die Grünen die Ideologie bei Seite lassen”, sagte er der Zeitung. Trotz der anhaltenden Unstimmigkeiten zeigte er sich optimistisch, “dass wir am Sonntag eine Einigung hinbekommen”. “Wir sollten nicht länger warten, denn es geht um nichts weniger als die Sicherheit unseres Landes”, sagte Frei.

Streitigkeiten um Formulierungen

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg erneuerte jedoch die Forderung der Union nach einer gesetzlichen Klarstellung, dass das Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird. Einen Kompromiss bei der Formulierung im Grundgesetz zu finden sei schwierig, sagte Middelberg ebenfalls der “Rheinischen Post”. “Es muss schon klar sein, dass das Sondervermögen für die Bundeswehr eingesetzt wird, nicht für andere Zwecke.”

Die Bundesregierung will die Bundeswehr mit dem Sonderprogramm von 100 Milliarden Euro stärken und damit Ausrüstungslücken schließen. Das Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden, wozu eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist – daher muss die CDU/CSU-Opposition ins Boot geholt werden. Die Union hat jedoch Bedingungen für eine Zustimmung gestellt. Umstritten ist etwa, wofür das Geld genau ausgegeben werden soll.

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