Der Landespolitiker Boris Pistorius soll Christine Lambrecht im Verteidigungsministerium nachfolgen. Es gibt bereits erste Reaktionen darauf aus der FDP – die auch eine Warnung enthalten.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnt den möglichen neuen Nachfolger von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, Boris Pistorius.
Strack-Zimmermann sagte t-online: “Boris Pistorius ist eine überraschende Wahl. Eine Schonfrist bekommt er angesichts der dramatischen internationalen Lage und dem Zustand der Bundeswehr nicht. Wir werden mit ihm konstruktiv zusammenarbeiten und ihn unterstützen, sofern er am Kabinettstisch ausschließlich die Interessen der Soldatinnen und Soldaten vertritt und dem Ministerium gegenüber durchsetzungsstark ist.”
Sie appelliert an den SPD-Politiker, einen anderen Umgang mit dem Bundestag zu pflegen als seine Vorgängerin: “Gegenüber den Parlamentariern erwarten wir eine offenere Kommunikation.”
“Der Bundeskanzler hat eine gute Entscheidung getroffen”
Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr, äußert sich bei t-online positiv: “Ich kenne Boris Pistorius aus meiner Zeit im niedersächsischen Landtag und habe ihn als Innenminister dort stets geschätzt. Der Bundeskanzler hat eine gute Entscheidung getroffen. Herr Pistorius hat langjährige Erfahrung mit der Struktur unserer Sicherheitsbehörden, zudem war er selbst bei der Bundeswehr. Ich bin davon überzeugt, dass er der richtige Mann für das Amt des Verteidigungsministers ist und die Zeitenwende mit Leben füllen kann.”
Der verteidigungspolitische Sprecher der Liberalen, Alexander Müller, erklärte: “Die Zeitenwende erfordert Reformen, um die Bundeswehr wieder zur Landes- und Bündnisverteidigung zu befähigen. Dafür wünsche ich ein gutes Händchen und Durchsetzungsvermögen.” Der Leiter der Arbeitsgruppe Verteidigung der FDP, Marcus Faber, sagte zudem: “Vor ihm liegen große Aufgaben von der Bundeswehr bis zur Ukraine.”
Aus der Union kommt dagegen scharfe Kritik. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Johann Wadephul, sagte t-online, der Kanzler habe “offensichtlich niemanden aus der ersten Berliner Reihe” gefunden. Wadepuhl nennt einen Landesminister eine “Verlegenheitslösung.” Er kenne aber Pistorius als “verlässlichen Partner”, dem er eine “konstruktive Zusammenarbeit” anbiete.
“Das Problem ist das Verpulvern von Geld”, heißt es bei der Linken
Die Linken-Chefin Janine Wissler sagte t-online, mit der Entscheidung verabschiede sich Scholz von der Parität im Kabinett. Sie setzte hinzu: “Entscheidend ist nicht der Austausch von Personal sondern die politische Ausrichtung. Das Problem im Verteidigungsministerium sind keine Silvester-Videos, sondern das Verpulvern von Geldern an die Rüstungsindustrie, ein desolates Beschaffungswesen und die immer weitere Aufrüstung.”
AfD-Chefin Alice Weidel sagte, die Entscheidung wirke “wie ein Akt der Verzweiflung von Bundeskanzler Olaf Scholz.” Die AfD-Fraktion erwarte keine Verbesserung für die “desolate Lage” der Bundeswehr. Weidel sagte weiter: “Für die Truppe und unser Land sind das leider keine guten Aussichten.”
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