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Samstag, Oktober 1, 2022

Blinken: Internationale Ordnung wird zerschreddert

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Der US-Außenminister Antony Blinken hat bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates Rechenschaft für Russland gefordert. Russland wies alle Vorwürfe zurück.

Die US-Regierung hat dazu aufgerufen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. “Die internationale Ordnung, für deren Aufrechterhaltung wir uns hier versammeln haben, wird vor unseren Augen zerschreddert”, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. “Wir können und werden nicht zulassen, dass Putin damit durchkommt.”

UN-Generalsekretär António Guterres forderte in der Sitzung am Rande der UN-Generaldebatte Ermittlungen zum “Katalog der Grausamkeit” beim russischen Angriffskrieg. Guterres sprach unter Berufung auf das UN-Menschenrechtskommissariat von “außergerichtlichen Hinrichtungen, sexualisierter Gewalt, Folter und anderer unmenschlicher und erniedrigender Behandlung von Zivilisten und Kriegsgefangenen”.

“Zu all diesen Vorwürfe muss sorgfältig ermittelt werden, um Rechenschaft sicherzustellen”, sagte der UN-Generalsekretär. “Täter müssen in fairen und unabhängigen Prozessen zur Rechenschaft gezogen werden.”

Lawrow bezeichnet Ukraine als “totalitären Nazi-Staat”

Frankreich, das derzeit den Vorsitz des Sicherheitsrates innehat, hatte die Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums auf Ministerebene angesetzt. Die französische Außenministerin Catherine Colonna betonte: “Es gibt keinen Frieden ohne Gerechtigkeit.”

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies die Vorwürfe zurück und machte die Regierung in Kiew für Gewalttaten verantwortlich. “Die USA und ihre Verbündeten haben die Verbrechen des Regimes in Kiew mit der Duldung internationaler Menschenrechtsorganisationen gedeckt”, sagte Lawrow in der Sitzung des Sicherheitsrats. Er bezeichnete die Ukraine als “totalitären Nazi-Staat”, der dank seiner westlichen Partner “Straffreiheit” genieße.

Bei der Sitzung war auch eine Rede von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vorgesehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Mittwoch in einer Videoansprache vor der UN-Generalversammlung eine “gerechte Bestrafung” Russlands gefordert.

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