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Samstag, Oktober 1, 2022

Besetzte Gebiete in der Ukraine: Der Ablauf der Scheinreferenden

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Die Frontverläufe in der Ostukraine. (Quelle: Heike Aßmann)

Fest steht: Die Termine wurden hastig verkündet, mitten im Krieg. Aber offen ist die Frage: Wie sollen diese überhaupt durchgeführt werden? Schließlich hat Russland “nicht die vollumfängliche Kontrolle” in den Regionen, in welchen nun die Scheinreferenden abgehalten werden sollen. Darauf weist Militärexperte Masala hin.

“Filtrierungsmaßnahmen” vor dem Scheinreferendum

Erwartet wird, dass die von Russland kontrollierten Besatzer die Strafverfolgungs- und “Filtrierungsmaßnahmen” vor und während der Scheinreferenden deutlich hochfahren werden. Das Kalkül dahinter: Störaktionen und Partisanenangriffen vorzubeugen. Laut den ISW-Experten gibt es erste Hinweise darauf, dass russische Streitkräfte damit bereits begonnen haben.

Dem Leiter der ukrainischen Militärverwaltung von Cherson, Jaroslaw Januschewitsch, zufolge, hätten die Besatzer außerdem die Möglichkeiten zur Ausreise aus den okkupierten Gebieten erschwert; mutmaßlich, um große Teile der Bevölkerung in den besetzten Gebieten daran zu hindern, vor der illegalen Annexion durch Russland und der nun verkündeten russischen “Teilmobilisierung” in die von der Ukraine kontrollierten Gebiete zu fliehen.

Russland um “organisatorische Hilfe” gebeten

Was den Ablauf der Scheinreferenden angeht, scheinen die besetzten Regionen geschlossen vorgehen zu wollen. Der Chef der selbst ernannten Donezker Regierung, Separatistenführer Denis Puschilin, schlug vor, die Vorbereitungen auf die Scheinreferenden zu synchronisieren. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass.

Dass Russland dabei mitmischt, ist von vornherein vorgesehen – was die eingesetzten Verwaltungen der Regionen unverhohlen kundtun. Der russische Gesandte der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk gab laut Tass schon am Montag bekannt, man habe Russland um “organisatorische Hilfe” gebeten.

Russland beteiligt sich auch auf eigenem Boden an den Annexionsvorhaben: Auch in Russland selbst sollen “Dutzende Wahllokale” eingerichtet werden, so die staatliche Nachrichtenagentur. So sollen auch die Ukrainer an den Scheinreferenden teilnehmen können, die wegen des Krieges nicht mehr in ihrer Heimat leben – soweit die russische Erzählung. Dem stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission Russlands, Nikolaj Bulajew, zufolge, solle dabei ein “Höchstmaß an Zusammenarbeit” gewährleistet sein, damit “die Wahllokale entsprechend ausgestattet seien”.

Saporischschja wird nicht annähernd von Russland kontrolliert

Was auf den Stimmzetteln der Scheinreferenden stehen soll, ist zumindest für das Gebiet Cherson bekannt: “Sind Sie dafür, dass sich die Region Cherson von der Ukraine abspaltet, einen unabhängigen Staat gründet und dieser Staat sich der Russischen Föderation als Bestandteil der Russischen Föderation anschließt?” Diese Frage soll darauf zu lesen sein, berichtet die Tass unter Berufung auf die Verwaltung im besetzten Cherson.

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