Bericht: Regierung plant 1G-Regelung für Großveranstaltungen

Weil sagte: “Ich hätte mir gewünscht, dass man nicht wieder in einen großen Zeitdruck hineinläuft.” Für den Winter, dessen Verlauf man noch nicht kenne, müssten unterschiedliche Instrumente parat stehen. “Dass dann schärfere Instrumente nicht genutzt würden, wenn es nicht notwendig ist, halte ich für selbstverständlich. Aber dass man sie nicht zur Verfügung hat, wenn sie notwendig werden, das sollten wir uns nicht antun.”

Weil bekräftigte Kritik daran, dass Corona-Bürgertests nicht mehr für alle kostenlos sind. “Man kann nicht auf der einen Seite vor einer schwierigen Situation im Herbst warnen und andererseits Instrumente zur Früherkennung herunterfahren. Das passt nicht zusammen.” Tests seien nicht das Allheilmittel, es habe sich aber etabliert, dass Menschen, wenn sie sich nicht wohlfühlten, einen Schnelltest machen. “Ob diese Menschen jetzt loslaufen und für drei Euro einen Bürgertest machen, da mache ich ein Fragezeichen”, sagte Weil.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstützte zumindest die Stoßrichtung – obwohl Weil mit seinen Äußerungen Lauterbachs vergangenen Entscheidungen kritisierte. “Die Bundesländer müssen bei den Schutzmaßnahmen entfesselt werden”, schrieb er am Montag bei Twitter.

Woidke: “Die Menschen wollen klare und einheitliche Regelungen”

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte eine Rechtsbasis mit weitreichenden Handlungsspielräumen. “Da reichen mir Möglichkeiten nur auf der Ebene der Landkreise nicht aus, das ist in einem Flächenland nicht praktikabel”, sagte er der dpa. “Die Menschen wollen klare und einheitliche Regelungen.”

Woidke sagte, welche Maßnahmen im Herbst notwendig werden, hänge davon ab, mit welcher Virusvariante man es zu tun haben werde. Derzeit gebe es zwar viele Infektionen, aber weniger gravierende Verläufe. Das könne sich mit einer anderen Variante ändern. “Wir brauchen die richtigen Instrumente, um dann einzugreifen, wenn wir Gefahr laufen, dass unser Gesundheitssystem überlastet wird”. Die brandenburgische Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sagte den “Potsdamer Neuesten Nachrichten”: “Wir bräuchten unter anderem eine Maskenpflicht im Einzelhandel, Hygienekonzepte und Abstandsregeln.”

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Gesundheitsministerium fordert “breites Repertoire von Schutzmaßnahmen”

Zuvor hatte auch das Bundesgesundheitsministerium angesichts der erwarteten schweren Corona-Welle im Herbst auf umfassende Möglichkeiten zum Gegensteuern mit staatlichen Schutzvorgaben gedrungen. Es werde “ein breites Repertoire von Schutzmaßnahmen” notwendig sein, hieß es am Montag aus Ministeriumskreisen in Berlin. Die Länder müssten vieles machen können, um auf die Lage reagieren zu können.

Angesichts der ansteckenderen Virusvariante BA.5 sei für den Herbst “eine prekäre Situation” wie bei einer an beiden Enden brennenden Kerze zu erwarten: mit einerseits nicht nur vielen, sondern sehr vielen Infektionsfällen in der Bevölkerung – und andererseits ebenfalls vielen infiziert ausfallenden Pflegekräften oder Ärzten.

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