Außenministerin Baerbock zeigt sich zurückhaltend zu Nato-Beitritt der Ukraine

Baerbock zu Annexion: Landraub mit brutalster Gewalt

Die Ministerin von den Grünen zeigte sich überzeugt, dass der russische Präsident Wladimir Putin mit der vollzogenen Einverleibung weiterer ukrainischer Gebiete sich international weiter isoliert. Es handele sich um “Landraub mit brutalster Gewalt, mit Methoden, die man sich überhaupt nicht mehr vorstellen kann, dass das Menschen anderen Menschen antun können”, sagte sie. “Und deswegen ist vollkommen klar, dass dieser brutale Bruch der UN-Charta von eigentlich keinem Land auf dieser Welt akzeptiert werden kann.” Auch die Länder, die zu Beginn des Kriegs gesagt hätten, es handele sich um eine europäische Angelegenheit, machten nun deutlich: “Auch sie stehen nicht an der Seite Russlands.” Es gehe nun darum, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen und Putin so deutlich zu machen: “Die Welt steht geschlossen gegen dich.”

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USA sehen keine Eile bei Nato-Beitritt der Ukraine

Die USA sehen aktuell keinen Bedarf an einem beschleunigten Verfahren für den Nato-Beitritt der Ukraine. “Unsere Ansicht ist, dass wir der Ukraine am besten durch praktische Unterstützung vor Ort helfen können. Und dass das Verfahren in Brüssel zu einer anderen Zeit aufgegriffen werden sollte”, sagte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, am Freitag in Washington. Zugleich betonte er, dass alle Entscheidungen zu einer Nato-Mitgliedschaft Sache der Beitrittskandidaten und der Mitglieder der Allianz seien. US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. “Wir werden weiterhin militärische Ausrüstung liefern, damit die Ukraine sich und ihr Territorium und ihre Freiheit verteidigen kann”, sagte Biden am Freitag in Washington.

Auch die wichtige Demokraten-Politikerin Nancy Pelosi hält sich zurück. Auf die Frage von des US-Magazins “Politico”, ob sie den Eintritt der Ukraine in die Nato unterstütze, lehnte Pelosi es ab, das Angebot ausdrücklich zu unterstützen, sagte aber, sie unterstütze eine “Sicherheitsgarantie” für Kiew.

Aus dem Baltikum kommt hingegen Zustimmung. “Die baltischen Freunde der Ukraine unterstützen voll und ganz die Aufnahme der Ukraine in die NATO so bald wie möglich. Der inspirierende Mut der Ukraine kann unser Bündnis nur stärken”, schrieb der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis auf Twitter.

Stoltenberg: Konzentrieren uns auf unmittelbare Unterstützung

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat nach dem Aufnahmeersuchen der Ukraine die Politik der offenen Tür des Bündnisses betont. “Wir haben immer wieder erklärt, dass die Tür der Nato offen bleibt”, sagte der Norweger am Freitag in Brüssel auf die Frage, ob die Nato erwäge, dem Ersuchen der Ukraine nachzukommen. Jede Demokratie in Europa habe das Recht, einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft zu stellen, betonte Stoltenberg. Dies werde von den Verbündeten respektiert. Eine Entscheidung müsse aber von allen Mitgliedstaaten im Konsens getroffen werden. Derzeit konzentriere man sich auf die unmittelbare Unterstützung der Ukraine. “Das ist das Hauptaugenmerk und die Hauptanstrengung der Nato-Verbündeten”, so Stoltenberg.

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