Der Kanzler hatte zuletzt Schlagzeilen gemacht mit Äußerungen zu möglicher Friedensdiplomatie im Ukraine-Krieg. Der SPD-Fraktionschef äußert nun einen Vorschlag.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine internationale Kontaktgruppe angeregt, um eine Friedensinitiative im Ukraine-Krieg anzustoßen. „Aus meiner Sicht wäre es nun an der Zeit, dass die westlichen Verbündeten eine Kontaktgruppe initiieren, um einen Prozess zu starten“, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“.
„Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stimmen darüber ein, dass jetzt ein guter Zeitpunkt ist, um die Bemühungen für Friedensgespräche zu intensivieren, und dass bei einem nächsten Friedensgipfel auch Russland dabei sein sollte.“ Das eröffne auch anderen Ländern die Gelegenheit, sich stärker für die Beendigung der Kampfhandlungen zu engagieren.
Nach möglichen Mitgliedern einer solchen Kontaktgruppe gefragt, sagte Mützenich, er sehe da Länder wie China, Indien, die Türkei und Brasilien in der Verantwortung. „In diesen Staaten wächst die Überzeugung, dass der russische Angriffskrieg zu einer Belastung werden kann.“ Daher könne die Arbeit einer Kontaktgruppe „durchaus vielversprechend sein“, und diese könne eine wichtige Vermittlerrolle spielen.
Kanzler Olaf Scholz hatte sich zuletzt für stärkere diplomatische Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ausgesprochen. „Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht“, sagte der SPD-Politiker dem ZDF.
Auf die Frage, ob es eine weitere Friedenskonferenz wie die in der Schweiz im Juni geben solle, antwortete Scholz: „Es wird auf alle Fälle eine weitere Friedenskonferenz geben. Und der (ukrainische) Präsident und ich sind einig, dass es auch eine sein muss mit Russland dabei.“ Im Bundestag sagte Scholz wenige Tage darauf, Aufgabe sei jetzt: „Auszuloten, was da geht.“
Zur Schweizer Konferenz war Russland nicht eingeladen worden, und China als wichtigster Verbündeter Moskaus sagte ab. 80 der 93 Teilnehmerstaaten beschlossen in einer Abschlusserklärung allerdings, dass Russland an einer Nachfolgekonferenz teilnehmen soll.
Die Vorstellungen der Ukraine und Russlands von einer Friedenslösung könnten unterschiedlicher kaum sein. Alle Moskauer Forderungen für ein Ende des Kriegs laufen bisher auf Gebietsabtretungen der Ukraine und eine russische Kontrolle über eine Restukraine hinaus. Für die Ukraine käme dies einer Kapitulation gleich. Sie möchte die russisch besetzten Gebiete einschließlich der 2014 annektierten Krim komplett zurück.
