Dorothee Bär reicht Rot-Grün beim Gewalthilfegesetz die Hand. Ricarda Lang reagierte darauf bei „Hart aber fair“ positiv – und berichtete vom Hass, den sie erfährt.
Gibt es doch Hoffnung für das Gewalthilfegesetz der Bundesregierung? „Ich würde mir wünschen, dass wir es noch mal gemeinsam verbessern können und da würden wir auch die Hand reichen, selbstverständlich“, sagte die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär am Montagabend bei „Hart aber fair“. „Das Angebot nehme ich sehr gern an“, erwiderte Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen).
- Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen), Ex-Parteichefin
- Dorothee Bär (CSU), Parteivize
- Frauke Rostalski, Deutscher Ethikrat
- Romy Stangl, Aktivistin für Frauenrechte
- Collien Ulmen-Fernandes, Moderatorin
- Fikri Anıl Altıntaş, Autor
Nach dem Bruch der Ampelkoalition steht das Gewalthilfegesetz für Frauen auf der Kippe. Bär hatte es als „unausgegoren“ kritisiert. Bei „Hart aber fair“ klang das ähnlich: Bär warf Bundesfrauenministerin Lisa Paus (SPD) vor, Gespräche verweigert zu haben. Die stellvertretende CSU-Parteivorsitzende hielt Rot-Grün jedoch zugute: „Ja, das Ziel ist richtig.“ Deshalb wolle sie sich „wirklich gerne“ zusammensetzen, um das Gesetz zum Schutz von Frauen auf den Weg zu bringen.
„Da bin ich tatsächlich sehr offen dafür. Ich würde mir das wirklich wünschen“, sagte Lang. Wichtig sei, dass sich der Bund endlich an der Finanzierung von Projekten wie Frauenhäusern beteiligt. Die ehemalige Grünen-Chefin zeigte sich kompromissbereit für Forderungen der Union, den Entwurf zu verbessern. „Ich bin bei so was wie der elektronischen Fußfessel oder mehr Täterarbeit auch sehr, sehr offen“, sagte Lang.
Die Grünen-Abgeordnete schlug Bär Gespräche im Dezember vor. Dann könne das Gewalthilfegesetz im Januar vor der vorgezogenen Bundestagswahl beschlossen werden. „Es gibt am Ende Themen, die sind wichtiger als Wahlkampf“, unterstrich Lang und forderte: „Das müssen wir vor dieser Wahl noch hinbekommen.“ Nach dieser Sendung sei sie zuversichtlich.
Dass die Zeit drängt, hatte Louis Klamroth gleich zu Beginn der Talkshow zum Motto „Hass und Gewalt gegen Frauen: Ist Empörung genug?“ deutlich gemacht. Laut einem neuen Bericht des Bundeskriminalamts wurden 2023 bundesweit 360 Frauen und Mädchen bei einem Tötungsdelikt umgebracht. Über die Hälfte der 52.330 weiblichen Opfer von Sexualstraftätern waren laut den Ermittlern minderjährig.
Jede dritte Frau werde von Männern zum Opfer gemacht, sage Bär und zeigte in die Runde und durchs Publikum: „Da können Sie ja durchzählen.“ Was brutale Schläge durch den Vater und durch den Lebensgefährten auslösen, berichtete bei „Hart aber fair“ Romy Stangl. „Es war ein Moment, wo die Seele den Körper verlässt“, erinnerte sich die Aktivistin für Frauenrechte.
Sie hatte einst mit ihrem kleinen Sohn in einem Frauenhaus Schutz gesucht. Was viele aber nicht wissen: Frauen müssen dort einen Tagessatz bezahlen. Der Eigenanteil kann laut Zahlen der Caritas zwischen fünf und 80 Euro betragen – pro Person, versteht sich. Selbst beim niedrigsten Satz käme eine Frau mit zwei Kindern auf 450 Euro monatlich. Teils erheben Einrichtungen zusätzlich einen Beitrag für Energiekosten.
Das Gewalthilfegesetz sieht unter anderem vor, dass Leistungen in Schutzeinrichtungen für Betroffene kostenfrei werden. Lang wies bei „Hart aber fair“ darauf hin, dass bundesweit trotzdem noch 13.000 Plätze in Frauenhäusern fehlen würden. Hilfesuchende Mütter mit Kindern müssten teils abgewiesen werden, beklagte Lang, deren Mutter ihr zufolge in einem Frauenhaus gearbeitet hat, das wegen fehlender Finanzierung schließen musste.
Klamroth diskutierte in der verkürzten und später ausgestrahlten Ausgabe von „Hart aber fair“ auch den alltäglichen Hass, der Frauen entgegenschlägt. Die ehemalige Grünen-Chefin sagte, wenn sie von jemandem als „dämlich“ bezeichnet werde, könne sie damit gut leben. „Aber wenn dir jemand schreibt, ‚Du fettes Miststück, ich will dich in meinem Keller aufhängen, halb tot prügeln und dann zuschauen, wie du ausblutest‘ – daran muss sich niemand gewöhnen müssen“, so Lang.
