Mittelstand fordert sofortige Senkung von Reiche

„Nicht bis in die 2030er-Jahre warten“

Mittelständler kritisieren Reiche scharf

Viele Unternehmen leiden unter hohen Stromkosten, doch Entlastung ist nicht für alle geplant. Ein Mittelstandsverband wirft der Bundesregierung vor, zu einseitig auf die Industrie zu schauen.

Der Bundesverband Kooperierender Mittelstand (BKM) hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wegen ihrer Energiepolitik scharf kritisiert. Anlass ist Reiches Ankündigung, spürbar niedrigere Strompreise erst für die 2030er-Jahre in Aussicht zu stellen. Der Verband fordert stattdessen eine sofortige Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen auf das europäische Mindestmaß.

BKM-Präsident Günter Althaus nannte Reiches Aussagen eine Vertröstung. „Der Mittelstand kann nicht bis in die 2030er-Jahre auf bezahlbaren Strom warten. Bäckereien, Händler, Dienstleister und viele andere mittelständische Unternehmen müssen ihre Stromrechnung heute bezahlen – nicht erst in zehn Jahren“, sagte Althaus den Zeitungen der Ippen-Mediengruppe.

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Aus Sicht des Verbands wäre eine allgemeine Senkung der Stromsteuer schnell wirksam und unbürokratisch umsetzbar. Sie würde auch Betriebe entlasten, die nicht von Programmen wie Industriestrompreis oder Strompreiskompensation profitieren. Viele mittelständische Unternehmen kämpfen nach Angaben des BKM seit Jahren mit hohen Energiekosten, schwacher Nachfrage und wachsendem Wettbewerbsdruck.

Althaus warf der Bundesregierung vor, einzelne Branchen zu bevorzugen. „Langfristige Reformen dürfen nicht zur kurzfristigen Ausrede werden. Wenn die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland sichern will, muss sie die Stromsteuer jetzt für alle senken – statt nur einzelne Branchen zu privilegieren.“

Der BKM kritisiert vor allem, dass ausgewählte Industriezweige von mehreren Entlastungen profitieren könnten, während große Teile des Mittelstands außen vor blieben. Nach Darstellung des Verbands werden bei der Stromsteuer derzeit unter anderem das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft entlastet. Handel, Handwerk und Dienstleistungen würden dagegen weitgehend nicht berücksichtigt.

„Die aktuelle Diskussion fokussiert sich zu stark auf Industriepolitik, lässt aber eine breite Mittelstandspolitik außer Acht“, sagte Althaus. „Industriepolitik ohne Mittelstandspolitik ist ein Haus ohne tragende Wände.“ Wer den Wirtschaftsstandort stärken wolle, müsse deshalb die Stromsteuer für alle Unternehmen auf das europäische Mindestmaß senken.

Der Verband verweist dabei auch auf den Koalitionsvertrag. Die dort angekündigte Absenkung der Stromsteuer müsse nun zügig umgesetzt werden, fordert der BKM – und zwar für die gesamte Wirtschaft. Eine allgemeine Senkung wäre aus Sicht des Verbands nicht nur fairer, sondern könnte auch bürokratische Hürden abbauen.

Der Bundesverband Kooperierender Mittelstand vertritt nach eigenen Angaben rund 200.000 mittelständische Unternehmen, die in etwa 250 Verbundgruppen organisiert sind. Dazu zählen unter anderem Gruppen aus Handel, Handwerk und Dienstleistungen.