Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sprach zwar am Freitag von überwiegend friedlichen Feiern in der Hauptstadt. „Dennoch haben wir auch diesmal Gewalt und einen unverantwortlichen Umgang mit Feuerwerk erlebt, bei dem Unbeteiligte und Einsatzkräfte zu Schaden kamen“, fügte sie hinzu. In Berliner Krankenhäusern seien allein mindestens acht Kinder mit schwersten und schweren Böllerverletzungen behandelt worden.
SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede verurteilte die erneuten Attacken auf Einsatzkräfte als „Angriff auf den Rechtsstaat“. Es sei „indiskutabel, dass die angegriffen werden, die für den Schutz von uns allen einstehen“, sagte sie der ARD. Eichwede pochte darauf, dass „jeder, der gegen unsere Regeln verstößt, zur Verantwortung gezogen werden muss“.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte noch kurz vor dem Jahreswechsel einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Strafverschärfungen für Angriffe auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr sowie auf medizinisches Personal vorsieht.
Der Vorsitzende des Bundesverbands Rettungsdienst, Frank Flake, kritisierte die Regierungspläne jedoch als „wenig zielführend“. Bereits jetzt gebe es entsprechende Gesetze, sie würden aber oft nicht angewendet oder das mögliche Strafmaß nicht ausgereizt. „Es würde reichen, wenn wir die existierenden Gesetze anwenden“, sagte Flake den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Leute sind hemmungsloser, als sie es einmal waren“, sagte Flake zu den erneuten Vorfällen in der Silvesternacht.
Eichwede räumte mit Blick auf die geplanten Strafverschärfungen ein: „Abschrecken alleine wird das nicht“. Notwendig sei daher auch eine Stärkung der Justiz, insbesondere durch mehr Personal.
