Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur steht

Finanzpaket

Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur steht

Es war ein zähes Ringen – aber am Ende fanden Union, SPD und Grüne einen Kompromiss für ihr Milliarden-Finanzpaket. Schwarz-Rot kann nun zuversichtlicher auf die Abstimmung im Bundestag schauen.

Nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon von Union, SPD und Grünen steht das milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur – und damit auch ein zentraler finanzieller Eckstein für die Arbeit der nächsten Bundesregierung. Nun gilt es als wahrscheinlich, dass es am kommenden Dienstag im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit geben wird, die für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes erforderlich ist. Allerdings muss diese anschließend auch noch im Bundesrat zustande kommen.

Das Bundesverfassungsgericht gab zugleich grünes Licht für die Entscheidung noch durch den alten Bundestag. Es verwarf mehrere Anträge unter anderem von AfD und Linke als unbegründet, die dessen Einberufung verhindern wollten. Die Wahlperiode des alten Bundestages ende nach Artikel 39 Grundgesetz erst durch das Zusammentreten des neuen Bundestages. „Bis dahin ist der alte Bundestag in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt.“ Allerdings sind noch weitere Verfahren in Karlsruhe anhängig.

Die Verhandlungen der Fraktionsspitzen hatten nach Angaben von Teilnehmern am Donnerstagabend begonnen und dauerten bis etwa 5 Uhr morgens. „Es waren anspruchsvolle und anständige Gespräche“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Am Nachmittag wurden die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen informiert. Die Unionsfraktion stimmte nach Angaben ihres Vorsitzenden Friedrich Merz (CDU) einstimmig zu. Am Sonntag wird sich der Haushaltsausschuss des Bundestages abschließend mit dem Gesetzgebungsverfahren befassen.

Er sei mit dem Ergebnis „sehr zufrieden“, sagte Merz. Mit Blick auf anstehende Entscheidungen in der EU und der Nato betonte er: „Deutschland ist zurück. Deutschland leistet seinen großen Beitrag zur Verteidigung der Freiheit und des Friedens in Europa.“

Als „kraftvollen Anschub für Deutschland“ wertete SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil das enorme schuldenfinanzierte Investitionspaket. „Es hat das Potenzial, unser Land für die nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte nach vorne zu bringen“, sagte er laut einer Mitteilung der SPD-Fraktion.

„Das macht unser Land stärker“, betonte Klingbeil später in einem Statement. Allerdings entbinde das Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen nicht davon zu schauen, wo man Deutschland effektiver machen könne, wo man einsparen könne. „Ich erwarte, dass in den Koalitionsverhandlungen sich niemand zurücklehnt und sagt: Wir müssen nichts mehr machen.“

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge begrüßte, dass nun 100 der 500 Milliarden Euro für Infrastruktur-Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen fließen sollen. „Diese 100 Milliarden Euro werden an der Stelle einen Unterschied machen.“ Sie und ihre Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann hätten es in den Verhandlungen mit CDU, CSU und SPD geschafft, „dass das Geld in die richtige Richtung gelenkt wird“.

Merz hatte am Vortag im Bundestag nur 50 Milliarden Euro aus dem Investitionspaket für den Klima- und Transformationsfonds angeboten. „Was wollen Sie noch mehr?“, fragte er in Richtung der Grünen.

– Die Schuldenbremse wird gelockert – und zwar nicht nur für Verteidigungsausgaben, sondern auf Druck der Grünen auch für Ausgaben in Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste und die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. Alle Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, können damit aus Krediten finanziert werden. Nach oben hin gibt es keine Grenze.

– Für Investitionen in die Infrastruktur wird ein Sondertopf eingerichtet, der im Grundgesetz von der Schuldenbremse ausgenommen und mit Krediten von bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert wird. 100 Milliarden davon gehen an die Länder. Weitere 100 Milliarden werden auf Druck der Grünen fest für Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft vorgesehen. Der Sondertopf soll für zwölf Jahre zur Verfügung stehen.