Merz bekräftigte unterdessen seine Forderung nach umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Diese sollten aber befristet sein, fügte er hinzu. Er hoffe, dass man mit der vereinbarten Reform der EU-Asylpolitik ab 2026 zu gemeinsamen Lösungen kommen werde. Aber: „Bis dahin können wir nicht warten.“
Mit Blick auf die weitere Unterstützung der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen Russland sprachen sich die Grünen dafür aus, dass noch der alte Bundestag eine Reform der Schuldenbremse beschließt. Merz ließ das offen: „Unsere Überlegungen dazu sind nicht abgeschlossen.“ Für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse oder die mögliche Einrichtung eines Sondervermögens für Ukraine-Hilfen braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Im neuen Bundestag haben AfD und Linke knapp mehr als ein Drittel der Sitze. Sie verfügen damit über eine sogenannte Sperrminorität.
Die Linke verkündete, ihr Ziel sei es, die AfD in Ostdeutschland mit sozialer Politik und Wählernähe systematisch zurückzudrängen. „Wir werden ihnen den Osten nicht überlassen“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner. Die Linke erhielt 8,8 Prozent der Stimmen und konnte viele junge Wähler überzeugen.
Das BSW war bei der Bundestagswahl denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Nun denkt die Parteispitze über eine Überprüfung des 4,97-Prozent-Ergebnisses nach. Eine mögliche rechtliche Handhabe sieht sie, weil von den Wahlberechtigten im Ausland wegen kurzer Fristen viele ihre Stimme nicht hätten abgeben können. Die Co-Direktorin des Düsseldorfer Instituts für Parteienrecht, Sophie Schönberger, hält eine Klage allerdings für aussichtslos: Es gebe keinen Verfassungsanspruch auf Briefwahl, erklärte sie in der „Zeit“.
