Merz will mit SPD über neues Wahlrecht sprechen

„Gegen die Union gerichtet“

Merz will mit SPD über neues Wahlrecht sprechen

Das neue Wahlrecht hat die Union bei der Bundestagswahl viele Direktmandate gekostet. CDU-Chef Merz fordert jetzt eine Reform der Reform.

Die Union besteht nach den Erfahrungen bei der Bundestagswahl auf einer Korrektur des Wahlrechts in der nächsten Legislaturperiode. Die von der Ampelkoalition beschlossene Reform sei „ein einseitig gegen die Union gerichtetes Wahlrecht“, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bei der Analyse der Bundestagswahl. „Und das muss korrigiert werden.“ Man müsse mit der SPD über eine erneute Änderung sprechen.

Der Unions-Kanzlerkandidat wies darauf hin, dass bundesweit 23 Direktkandidaten, die ihren Wahlkreis gewonnen haben, trotzdem nicht in den Bundestag einziehen. 18 von ihnen kämen von der CDU oder CSU. Vier städtische Wahlkreise seien verwaist, hätten also überhaupt keinen Abgeordneten. „Das ist inakzeptabel“, betonte Merz. „Ein solches Wahlrecht beschädigt unsere Demokratie.“

Merz strebt nach seinem Wahlerfolg eine Koalition mit der SPD an. Die Union und die Sozialdemokraten hätten im neuen Bundestag genug Mandate, um eine schwarz-rote Koalition zu bilden, sagte Merz. „Genau das ist das, was wir auch wollen“, fuhr Merz fort. Er werde noch am Montag mit SPD-Chef Lars Klingbeil und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gespräche dazu führen.

Merz bekräftigte, dass er aus dem Wahlergebnis von 28,6 Prozent für die Union einen klaren Regierungsauftrag ableitet. Ziel sei es nun, eine „vernünftige Übergangsphase“ vorzubereiten. In den Gesprächen mit der SPD wolle er vorrangig drei Themenbereiche besprechen: Außenpolitik, Migration sowie Wirtschaft und Industrie. „Ich bin fest entschlossen, mit den Sozialdemokraten konstruktive, gute, zügige Gespräche zu führen“, sagte Merz. Damit solle man in der Lage sein, „in etwa bis Ostern“ eine Regierung zu bilden.